H A U P T S A T Z U N G. der Stadt Oppenheim vom: 15. Januar Öffentliche Bekanntmachungen. Form der öffentlichen Bekanntmachungen

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1 H A U P T S A T Z U N G der Stadt Oppenheim vom: 15. Januar Der Stadtrat hat auf Grund der 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des 12 Abs. 2 der Landesverordnung über die Feldgeschworenen in Rheinland-Pfalz (Feldgeschworenenordnung) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird: Öffentliche Bekanntmachungen 1 2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Oppenheim erfolgen in einer oder mehreren Zeitungen. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen, können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz in Oppenheim zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Falle ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Dringende Sitzungen im Sinne des 8 Abs. 4 DVO zu 27 GemO des Stadtrates oder eines Ausschusses oder Beirates werden in der durch den Stadtrat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. (4) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang am Rathaus der Stadt Oppenheim. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der durch die in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (5) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. 2 Sonstige Bekanntgaben Öffentliche Bekanntgaben, die nicht durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind und ortsübliche Bekanntgaben erfolgen, sofern in Auftrags- und Amtshilfeangelegenheiten keine andere Form bestimmt ist, nach den Bestimmungen des 1 dieser Satzung.

2 3 3 Unterrichtung der Einwohner Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung ( 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen ( 41 Abs. 5 GemO) erfolgt in der Wochenzeitung "Rheinhessisches Wochenblatt mit amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Ortsgemeinden" oder in der Allgemeinen Zeitung, Ausgabe: "Landskrone". (1) Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse: 4 4 Art und Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrates 1. Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss, 2. Ausschuss für Bauen, 3. Ausschuss für Altstadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung, 4. Ausschuss für Soziales, 5. Ausschuss für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr, 6. Ausschuss für Kultur und Bildung, 7. Rechnungsprüfungsausschuss. (2) Die Ausschüsse bestehen aus neun Mitgliedern und Stellvertretern. (3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 werden aus Mitgliedern des Stadtrates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gebildet. Die Zahl der Ratsmitglieder soll mindestens drei Mitglieder und Stellvertreter abtragen. (4) Soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Absätze 2 und 3 auch, wenn durch besondere Gesetze die Bildung von Ausschüssen vorgeschrieben ist. 5 5 Aufgaben der vorberatenden Ausschüsse (1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs nach Zuweisung durch den Stadtrat oder Stadtbürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vorzuberaten. (2) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Stadtrat einen federführenden Ausschuß. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden. (3) Die Berichterstattung im Stadtrat erfolgt durch den Bürgermeister oder durch den Vorsitzenden des Ausschusses.

3 6 6 Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung (1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrats. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Stadtrats. (2) Für die Übertragung und Entziehung der Beschlussfassung ist die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats erforderlich. (3) Der Stadtrat ist in seiner nächsten Sitzung über die von den Ausschüssen gefassten Beschlüsse zu unterrichten. (4) Der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss wird gemäß 32 Abs. 2 Nr. 11 GemO ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von ,00 uro im Einzelfall zu erteilen. (5) Der Ausschuss für Bauen und Wirtschaftsförderung wird gemäß 32 Abs. 2 Nr. 11 GemO ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung von plan- und überplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von ,00 uro im Einzelfall zu erteilen. (1) Die Zahl der Beigeordneten beträgt drei. 7 7 Zahl der Beigeordneten (2) Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet 8 8 Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder und der Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates (1) Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung. Das gleiche gilt für die Mitglieder von Gemeindeausschüssen, die nicht Ratsmitglieder sind. (2) Der nachgewiesene Verdienstausfall wird nach Durchschnittssätzen ersetzt, deren Höhe vom Stadtrat festgesetzt wird. Der Lohnausfall ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. (3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das für die Teilnahme einer Sitzung des Stadtrates oder eines Stadtausschusses 25,00 uro beträgt. Für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Fraktionssitzungen wird ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gezahlt, begrenzt auf eine Fraktionssitzung pro Kalendermonat.

4 9 9 Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters (1) Der Stadtbürgermeister erhält eine um 10 % erhöhte Aufwandsentschädigung gemäß 12 Abs. 1 KomAEVO. (2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Stadtbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandentschädigung des Stadtbürgermeisters nach 9 Abs. 1 dieser Satzung ( 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 KomAEVO). Erfolgt die Vertretung des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Stadtbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Abs. 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. (2) Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt für den 1. Beigeordneten 35 v.h., für den 2. Beigeordneten 35 v.h., für den 3. Beigeordneten 35 v.h. der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. (3) Ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung 'nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, erhält für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft und ihrer Ausschüsse ( 50 Abs. 5 GemO) die den Mitgliedern der kommunalen Vertretungskörperschaft, der Ausschüsse jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft erhält ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, wenn er an Besprechungen nach 50 Abs. 7 GemO, an Sitzungen nach 59 Abs. 1 GemO oder an Fraktionssitzungen teilnimmt. (4) Einem Beigeordneten der Stadt, der nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats ist, jedoch in Vertretung des Stadtbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnimmt und dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, kann für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Stadt eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Wird eine Aufwandsentschädigung gewährt, darf sie je Sitzung ein Dreißigstel der für den Stadtbürgermeister festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht übersteigen; sie beträgt jedoch mindestens 11,70 uro. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Besprechungen nach 69 Abs. 4 GemO. (5) Ehrenamtlichen Beigeordneten kann in den Fällen des 50 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 2 GemO, wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfasst, eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

5 (6) Die einem ehrenamtlichen Beigeordneten in seiner Eigenschaft als Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaft gewährte Aufwandsentschädigung ist auf die Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 bis 5 anzurechnen. 11 Entschädigung der Feldgeschworenen (1) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach 9 Abs. 2 der Feldgeschworenenordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird und bei der die Zeit für Hin- und Rückweg zu berücksichtigen ist. Die Entschädigung wird in Höhe des Höchstsatzes je Stunde gewährt. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte zu entschädigen. (2) Werden die Sätze des 12 Abs. 1 Feldgeschworenenordnung geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend. 11a 11 Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter Die Beauftragten sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt 450,00 uro monatlich. (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft Inkrafttreten (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom , zuletzt geändert durch Satzung vom , außer Kraft. Oppenheim, den 15. Januar 2002 Stadt Oppenheim (Erich Menger) Stadtbürgermeister i.d.f. der 6. ÄndSatzung vom wurde geändert durch: 1 Abs. 1 i.d.f. der 6. ÄndSatzung vom Abs. 2 Satz 1 i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom i.d.f. der 3. ÄndSatzung vom i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom wurde geändert durch 4 Abs. 1 i.d.f. der 5. ÄndSatzung vom Abs. 2 bis 4 i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom Abs. 3 i.d.f. der 1. ÄndSatzung vom i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom i.d.f. der 1. ÄndSatzung vom i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom Abs. 1 i.d.f. der 1. ÄndSatzung vom wurde geändert durch: 10Abs. 2 i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom

6 i.d.f. der 2. ÄndSatzung vom a wurde geändert durch 11a i.d.f. der 4. ÄndSatzung vom a wurde hinzugefügt durch 2. ÄndSatzung vom Satzung vom in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am , 2 bis 6 in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am ÄndSatzung vom in Kraft getreten am