DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
|
|
- Tomas Roth
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12333 Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DieBörsenumsatzsteuer,dieGesellschaftsteuerunddieWechselsteuerwurden 1990durchdasFinanzmarktförderungsgesetzderKoalitionvonCDU,CSU undfdpabgeschafft.diebörsenumsatzsteuerentfielzum1.januar1991,die Gesellschaft-unddieWechselsteuerzum1.Januar1992.DieFraktionderSPD enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung. DerzeitwirdinDeutschlandwiederüberdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuer diskutiert. DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Mrd. Euro einbringen. HingegenlehntderfinanzpolitischeSprecherderFraktionderCDU/CSU,Otto Bernhardt,eineBörsenumsatzsteuerab,dasiedemFinanzplatzDeutschland schade.derkoalitionsausschusshateinearbeitsgruppeeingesetzt,dieunter anderem die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer klären soll. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinführungeiner Börsenumsatzsteuer? DieBundesregierungverfolgtdiegegenwärtigeDiskussionumdieEinführung einer Börsenumsatzsteuer mit großer Aufmerksamkeit. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinerweltweiten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen? BisherhatsichdieBundesregierungderForderungnacheinerweltweiten Tobin-SteueraufDevisentransaktionennichtangeschlossen.Eineweltweite Einführung ist auch nicht absehbar. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom30.März2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerzeitexistierenkeinePlänederBundesregierungzurEinführungeiner BörsenumsatzsteuerinderBundesrepublikDeutschland.DieBundesregierung wirddieergebnissedervomkoalitionsausschusseingerichtetenarbeitsgruppe zur Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 4. März 2009 abwarten. 3.WelchePlänezurEinführungeinerBörsenumsatzsteuerhatdieBundesregierung? 4.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinerBörsenumsatzsteuerunterdemGesichtspunktderdadurchentstehendenbürokratischen Belastungen? DiebürokratischenBelastungendurcheineBörsenumsatzsteuersindstarkvon derkonkretenausgestaltungabhängig.inderregelsindjedochdieerhebungskosten von Steuern auf Transaktionen eher gering. 5.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder Bundesregierung auf den Finanzplatz Deutschland auswirken? DieAuswirkungenaufdenFinanzplatzBundesrepublikDeutschlandhängen starkvonderausgestaltungdersteuerabundkönnendaherwegenfehlender Pläne der Bundesregierung nicht abgeschätzt werden. 6.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder Bundesregierung auf die Privatanleger auswirken? 8.WelcheEinnahmenließensichnachAnsichtderBundesregierungdurchdie EinführungeinerBörsenumsatzsteuererzielen,undworaufgründetdie Bundesregierung ihre Ansicht? 7.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder BundesregierungaufdieEigenkapitalbeschaffungvonUnternehmenauswirken? DieFragen6und7werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieAuswirkungenhängenvonderkonkretenAusgestaltungabunddamitvon derfrage,werletztlichträgerdersteuerwäre.dadiebundesregierungkeine konkretenplänezureinführungeinerbörsenumsatzsteuerinderbundesrepublik Deutschland hat, können die Fragen nicht beantwortet werden. DieHöhederEinnahmenhängtnichtnurvonderHöhedesSteuersatzes,son- dernauchvonderausgestaltungderbemessungsgrundlageab.unterdeneu- Mitgliedstaaten,dieeineBörsenumsatzsteuererheben,sinddieBemessungsgrundlagensehrunterschiedlichausgestaltet.AufdieAntwortzudenFragen15 und 16 wird verwiesen. 9.WelcheEinnahmenausderEinführungeinerBörsenumsatzsteuerimJahr 1985wareninSchwedengeplantundwelcheEinnahmenwurdentatsächlich erzielt? UrsprünglicherwartetedasschwedischeFinanzministeriumSteuereinnahmen inhöhevon1500mio.schwedischenkronen.tatsächlichbeliefensichdie
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12571 Steuereinnahmenaufdurchschnittlich50Mio.SchwedischeKronenp.a.und höchstens80mio.schwedischekronenimjahr1989 (Quelle:Campbell & Froot,1994, InternationalExperienceswithSecuritiesTransactionTaxes, National Bureau of Economic Research). 10.WelcheAuswirkungenhattedieEinführungderBörsenumsatzsteuerin Schweden;wiehabensichinsbesonderedieUmsätzeanderschwedischen BörseverändertundwiestarkgingderHandelmitfestverzinslichenWertpapieren an der schwedischen Börse zurück? EigeneUntersuchungendazuliegenderBundesregierungnichtvor.Auseiner öffentlich zugänglichen Studie ist zu entnehmen: EineWochenachEinführungderBörsenumsatzsteuerimJahr1984gingdort derhandelmitbondsum85 %zurück.dashandelsvolumenvonfuturesund Optionensankum98 %.ZeitgleichmitderAnkündigungderVerdopplungder schwedischenbörsenumsatzsteuerimjahr1986verlagertensich60 %des HandelsvolumensderelfamstärkstengehandeltenschwedischenWerte,die insgesamt50 %desgesamtenhandelsvolumensausmachten,nachlondon.bis 1990verschärftesichdieserTrendundmehrals50 %derschwedischentitel wurdennochinlondongehandelt.die100%igeanhebungdersteuerzogeinen Anstieg von 22 % der Einnahmen nach sich. (Quelle:Umlauf,1993, TransactionsTaxesandtheBehavioroftheSwedish Stock Market, Journal of Financial Economics) 11.WiebewertetdieBundesregierungdieErfahrungen,dieinSchwedenmit der Einführung der Börsenumsatzsteuer gemacht wurden? DieschwedischeErfahrungzeigt,wiewichtigdiekonkreteAusgestaltungeiner BörsenumsatzsteuerhinsichtlichvonVerlagerungsanreizenist.EinentscheidenderUnterschiedderschwedischenimVergleichetwazurbritischenBörsenumsatzsteuerlagdarin,dassdieSteuerpflichtvomOrtderTransaktionsdurchführungabhingundnichtvomSitzderUnternehmen,derenAnteiletransferiert wurden. 12.InwelchemUmfangwirddieBörsenumsatzsteuerinGroßbritannienerhoben und welche Einnahmen werden erzielt? InGroßbritannienwirdbeimKaufvonAktien,börsenfähigenWertpapieren undbestimmtengeschäftsanteileneinestempelsteuerbzw.stempelersatzsteuerbeielektronischentransaktionenerhoben.diehöhedessteuersatzes variiert nach Art der Anlage. Für die Stempelsteuer gelten die folgenden Sätze: ÜbertragungenvonAktienoderbörsenfähigenWertpapieren:0,5Prozent des Kaufpreises; ÜbertragungenvonAktienoderbörsenfähigenWertpapierenanClearing Systems (außercrest)oderzurumwandlungineinlagenzertifikate: 1,5 Prozent des Kaufpreises oder Wertes; Übernahmen,Fusionen,EntflechtungenundSanierungen:0,5Prozentdes Wertes.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Für die Stempelersatzsteuer gelten die folgenden Sätze: fürverträgeüberdieübertragungvonwertpapierenimallgemeinen: 0,5Prozent des Kaufpreises; fürineinlagenzertifikateumgewandeltewertpapiere:1,5prozentdeskaufpreises; füraneineclearingstelle (außercrest)bzw.derenbeauftragtenübertragene Wertpapiere: 1,5 Prozent des Kaufpreises oder Wertes. FürStempelsteuerundStempelersatzsteuerzusammenwurdenEinnahmenin Höhevon3,8Mrd.BritischePfundimJahr2006erzielt;dieseentsprachen 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 0,77 Prozent des Abgabenaufkommens. (Quelle:TaxesinEuropeDatabase,EuropeanCommissionunddasBundeszentralamt für Steuern BZSt) 13.WelcheAusnahmeregelungengibtesinGroßbritannien,undwerdeninsbesondereauchRenten,Derivate,ExchangeTradedFundsundausländische Aktien von der Börsenumsatzsteuer erfasst? Von der Stempelsteuer sind u. a. befreit: Übertragungen von Anleihekapital ohne Umwandlungsrecht; TreuhandverträgeüberAnteileanKapitalanlagegesellschaften (unittrust schemes), die nur zu wohltätigen Zwecken gehalten werden; ÜbertragungenvonWertpapieren,einschließlichInhaberpapieren,dievon derbritischenregierungodervongebietskörperschaftenausgegebenwerden; ÜbertragungenvonAnteilenimZusammenhangmitbestimmtenUnternehmenssanierungen; ÜbertragungenvonAktien,börsenfähigenWertpapierenundVermögenzugunstenwohltätigerEinrichtungen,Verpachtungen/Vermietungenanwohltätige Einrichtungen; Erwerb von Aktien über anerkannte Vermittler; Übertragungen von Aktien an einen Börsenbeauftragten. Von der Stempelersatzsteuer sind u. a. befreit: BritischeStaatspapiereundvonGebietskörperschaftenausgegebeneWertpapiere; Anleihekapital ohne Umwandlungsrecht; ausländischewertpapiere esseidenn,ingroßbritannienwirdeinregister der Wertpapiere geführt; Einkäufe wohltätiger Einrichtungen; Übertragungen von Anteilen an ausländischen Kapitalanlagegesellschaften; Käufe durch zugelassene Vermittler; Inhaberwertpapiere; die Ausgabe neuer Wertpapiere. TransaktionenvonDerivatenwerdengrundsätzlichnichtbesteuert;allerdings fälltdiebesteuerungderweitergabevonaktienoderbörsenfähigenwertpapierenanclearingsystems (außercrest)sowiederumwandlungineinlagen-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12571 zertifikateteilweiseindiesenbereich.rentenwerdenvonderdortigenbörsenumsatzbesteuerungnichterfasst;exchangetradedfunds,dieingroßbritannien nicht eingetragen sind, werden ebenfalls nicht erfasst. 14.SiehtdieBundesregierungindembritischenModelleinVorbildfüreine deutsche Regelung? InAnbetrachtderGrößederbritischenWirtschaftundderBedeutungdes FinanzplatzesLondonsiehtdieBundesregierunginderbritischenBörsenumsatzsteuer ein diskussionswürdiges Modell. 15.WelcheMitgliedstaatenderEuropäischenUnionerhebeneineBörsenumsatzsteuer und welche Einnahmen erzielen sie jeweils? 16.FürwelcheTransaktionenwirddieSteuerdortjeweilserhoben,beziehungsweise welche Ausnahmeregelungen gelten dort jeweils? DieFragen15und16werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieentsprechendenAngabensindfürdieMitgliedstaatenderEUindernachfolgenden Tabelle ausgewiesen. Mitgliedstaatder EU Belgien Finnland Griechenland Steuersatz/Bemessungsgrundlage (Stand: 2008)Steueraufkommen 0,17ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/Verkaufbelgischeroder ausländischerbörsennotierteraktien,anleihenundandererwertpapiere (höchstens500euro).esfindendiversesondersteuersätze fürbestimmtefinanztransaktionenanwendung z.b.0,07prozent beikauf/verkaufvonbelgischenstaatsschuldtitelnoder0,6prozent bei Übergabe von Inhaberwertpapieren (höchstens 750 Euro). Es gelten viele Einzelfallausnahmen; darunter fallen beispielsweise: Umsätze,beidenenkeingewerbsmäßigtätigerVermittlereingeschaltet ist; Käufe/VerkäufeeinesgewerbsmäßigtätigenVermittlers,einer VersicherungsgesellschaftodereinesUnternehmenszurberuflichenAltersvorsorge,dieinAusübungihresBerufsundfüreigene Rechnung durchgeführt werden. 1,6ProzentKapitalverkehrssteuerbeiaußerbörslichemKauf/Verkauf von Aktien, Anleihen und anderer Wertpapiere. Transaktionen,beidenenwederKäufernochVerkäuferinFinnland ansässigsind,nochaktienvonunternehmenmitsitzimausland gehandeltwerden,werdennichtbesteuert.transaktionenander Börse unterliegen keiner Kapitalverkehrssteuer. 0,15ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/Verkaufgriechischer oderausländischer,börsennotierteraktien;5prozentkapitalverkehrssteuerbeiaußerbörslichemkauf/verkaufnichtbörsennotierter Aktien. DerBundesregierungliegenkeineInformationenübermögliche Ausnahmeregelungen vor. 248 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD 549 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD 2009 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Irland Malta Polen Vereinigtes Königreich Zypern 1ProzentStempelsteuerbeiKauf/VerkaufvonAktienoderbörsenfähigenWertpapierenvoninIrlandeingetragenenKapitalgesellschaften. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen z.b.beiirischenstaatspapieren,schuldverschreibungen, ÜbertragungvonAktienzwischenGesellschaftenimRahmeneiner ReorganisationoderFusionundbeiderÜbertragungvonAktien zwischen verbundenen Gesellschaften. 2ProzentStempelsteuerbeiKauf/VerkaufbörsenfähigerWertpapiere;5ProzentbeiKauf/VerkaufvonWertpapiereneinesUnternehmens,dessenAktivazumehrals75Prozentausunbeweglichem Vermögen bestehen. EsgibteineSteuerbefreiungfürdieanderMaltesischenBörsenotierten Wertpapiere. 1ProzentSteueraufzivilrechtlicheHandlungenbeiKauf/Verkauf vonaktien,anleihenundandererwertpapiere,wenndieübertragenenvermögensrechtesichinpolenbefindenoderinpolenausgeübt werden. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen z.b.beipolnischenstaatspapierenundschuldverschreibungenundgeschäften,diemitoderdurchfinanzintermediärewie Banken und Makler getätigt werden. Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen Mio. PolnischeZlotyimJahr Quelle: European Commission Hinweis: Diese Steuer umfasst nicht nur Finanztransaktionen. 0,6ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/VerkaufvonAktien,AnleihenundandererWertpapieredurchPrivatpersonen;1Prozentbei Kauf/VerkaufdurchGesellschaften zusätzlich0,05prozentauf Erwerbsgeschäfte zugunsten der Börse. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen (AktienausgabenundAktienrückkäufe,nichtwandelbareObligationen und Anleihen, etc.). EineStempelsteuerwirdaufdenKauf/Verkaufaußerbörslicher AnleihenzypriotischerGesellschaftenerhoben,wennsiemit GrundbesitzinZypernzusammenhängen.DieSteuerbeträgtbiszu einempreisvon170860euro0,15prozentundfürdenübersteigenden Preis 0,2 Prozent, jedoch insgesamt höchstens Euro. 406 Mio. Euro im Jahr Quelle: European Commission Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. der Stempelsteuer 52 Mio. Euro im Jahr Quelle: European Commission
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheStaatenhabendieBörsenumsatzsteuerabgeschafft,undwann, und warum haben sie die Abschaffung beschlossen? DieentsprechendenAngabensindfürdieMitgliedstaatenderEUindernachfolgenden Tabelle ausgewiesen. Mitgliedstaatder EU Jahr der Abschaffung Begründung der Abschaffung Dänemark1999 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutschland1991 Frankreich2008 Italien2008 DieEU-Richtlinie69/335verbietetgrundsätzlichdieErhebungvonSteuernauf dieausfertigung,dieausgabeoderdenhandelmitwertpapieren.davonist einebörsenumsatzsteuerjedochausdrücklichausgenommen.nachlaufender RechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofs (EuGH)sindAusnahmebe- DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel4desGesetzeszurVerbesserungderRahmenbedingungenderFinanzmärkteabgeschafft, um den Finanzplatz Deutschland zu fördern. DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel11desFinanzgesetzes fürdasjahr2008abgeschafft,um diewettbewerbsfähigkeitdes Finanzplatzes Frankreich zu verbessern. DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel37derVerordnungmit Gesetzeskraftn 248abgeschafft.DerBundesregierungliegtdieBegründung der Abschaffung nicht vor. Luxemburg1987 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Niederlande1990 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Österreich2001 Schweden1991 DieAbschaffungderBörsenumsatzsteuererfolgtealsbegleitende MaßnahmezumKapitalmarktoffensive-Gesetz,um dierahmenbedingungen am österreichischen Kapitalmarkt zu verbessern. DieimJahr1984eingeführteBörsenumsatzsteuerwurdeaufgrund einesunerwartetgeringenaufkommensabgeschafft.aufdieantwort zu Frage 9 wird verwiesen. Spanien1988 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18.WelcheAuswirkungenhattedieAbschaffungderBörsenumsatzsteuerin diesen Ländern? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzudenkonkretenAuswirkungen auf die Finanzmärkte vor. 19.WieschätztdieBundesregierungdieChanceein,eineBörsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene zu erheben? AufgrundfehlenderzuverlässigerInformationenüberPläneinanderenLändern kann diese Frage nicht beantwortet werden. 20.KönntedieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtderBundesregierungeuroparechtlichalsMarktzugangshinderniszubewerten sein?
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode stimmungenengauszulegen.siedürfeninsbesonderenichtdazuführen,dass dergrundsatz,vondemsieabweichen,jedepraktischewirksamkeitverliert. AusdiesemGrundwurdediebelgischeRegelung,nachderauchneuausgegebeneWertpapierederBörsenumsatzsteuerunterlagen,imJahr2004füreuroparechtswidrigerklärt.DerzeitgibtesaberachtMitgliedstaatenderEU,dieeine Börsenumsatzsteuererheben,diejedochteilweiseandersausgestaltetistalsdie verworfenebelgischeregelungunddiebishernichtuntereuroparechtlichen Gesichtspunktenbeanstandetwordenist.AufdieAntwortzudenFragen15 und 16 wird verwiesen. 21.WelcheAktivitätenbezüglichderEinführungeinerBörsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene unternimmt die Bundesregierung? DadieBundesregierungkeinePlänezurEinführungeinerBörsenumsatzsteuer inderbundesrepublikdeutschlandhat,unternimmtsiemomentankeineentsprechenden Aktivitäten auf europäischer Ebene. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrDurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13189 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2740 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrNationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr