Der verwaltungsrechtliche Vertrag unter besonderer Berücksichtigung seiner Rechtswidrigkeit. Von. Dr. Christian Schimpf DÜNCKER & HUMBLOT / BERLIN

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1 Der verwaltungsrechtliche Vertrag unter besonderer Berücksichtigung seiner Rechtswidrigkeit Von Dr. Christian Schimpf DÜNCKER & HUMBLOT / BERLIN o 3

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 13 Erster Teil Grundlagen 26 A. Vorbemerkungen zur Terminologie 26 B. Der Begriff des Vertrages 29 C. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im System des Verwaltungshandelns 32 I. Vertrag und Verwaltungsakt 33 II. Vertrag und Nutzungsverhältnis, 41 D. Der verwaltungsrechtliche Charakter des Vertrages 45 I. Völkerrechtliche Verträge 45 II. Verfassungsrechtliche Verträge 46 III. öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge 49 IV. Das Problem des gemischten" Rechtsverhältnisses 63 E. Typen verwaltungsrechtlicher Verträge 69 I. Koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge 69 II. Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten 71 III. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge 74 IV. Einseitig und zweiseitig verpflichtende Verträge 80 V. Normsetzungsverträge 82 VI. Vergleichsverträge Außergerichtliche Vergleichsverträge Prozeßvergleich 89 VII. Weitere Typisierungen 91

3 8 Inhaltsverzeichnis F. Beispiele verwaltungsrechtlicher Verträge 93 I. Allgemeines 93 II. Verträge im Bereich des Baurechts Folgekostenverträge Erschließungsverträge Baudispensverträge 98 III. Enteignungsverträge 101 IV. Subventionsverträge 104 V. Verträge im Bereich des öffentlichen Dienstrechts Beamtenrechtliche Verträge Verträge über sonstige öffentlich-rechtliche Dienstverhältnissie 111 VI. Sozialrechtldche Verträge 112 VII. Steuerverträge 114 VIII. Verträge zwischen Privaten 116 IX. Koordinationsrechtliche Verträge 118 X. Beispiele privatrechtlicher Verträge 119 Zweiter Teil Die Rechtswidrigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages und ihre Folgen 122 A. Die Rechtswidrigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages 122 I. Grundsätzliches zum Begriff der Rechtswidrigkeit 122 II. Fehlerquellen, die den Vertrag nicht rechtswidrig machen Fehlen der Rechtsfähigkeit Fehlen der Beteiligungsfähigkeit Fehlen der Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit Fehlen der Vertretungsmacht Dissens Formmangel Willensmängel 130

4 Inhaltsverzeichnis 9 III. Fehlerquellen, die den Vertrag rechtswidrig machen Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 131 a) Vorrang des Gesetzes 133 b) Vorbehalt des Gesetzes 136 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Wesentlichkeitstheorie") 140 bb) Kritik an der Wesentlichkeitstheorie" 142 cc) Bisherige Vorstellungen vom Vorbehalt des Gesetzes und ihre Vereinbarkeit mit der theorie" Wesentlichkeits- 143 dd) Folgerungen aus der Wesentlichkeitstheorie" Gesetzmäßigkedtsprinzip und verwaltungsrechtlicher Vertrag 169 a) Allgemeines 169 b) Vertragsform 171 aa) Allgemeines 171 bb) Verträge außerhalb des Geltungsbereichs des VwVfG 172 cc) Vertragsformverbot 175 dd) Wahlfreiheit 176 c) Inhalt des Vertrages 176 aa) Verträge im nicht gesetzlich geregelten Bereich 177 bb) Verträge im gesetzlich geregelten Bereich 180 (1) Der Inhalt des Vertrages entspricht einer gesetzlichen Regelung 180 (2) Der Inhalt des Vertrages weicht von einer gesetzlichen Regelung ab 180 (a) Allgemeines 180 (b) Dispositivität 184 (c) Ermessen., 185 (aa) Entschließungs- und Auswahlermessen (bb) Planungsermessen 187 (d) Beurteilungsspielraum 188 IV. Absicherungen Das Wesen" des Vertrages 189 a) Der Vertrag als Rechtsquelle 190 b) Der Grundsatz pacta sunt servanda" Einwiligung des Bürgers- 199 a) Allgemeines 199 b) Vorklärungen 199 aa) Vertragsform 199 bb) Eingriffskriterium 200 cc) Verzicht im eigentlichen Sinne 200 dd) Allgemeine Schranken der Einwilligung 201 ee) Gesetzliche Zulassung der Einwilligung 202 c) Einwilligung und Vorrang des Gesetzes 202 d) Einwilligung und Vorbehalt des Gesetzes 202 e) Speziell: Grundrechtsverzicht 211 f) Weitere Bedenken 217

5 10 ' Inhaltsverzeichnis V. Die Besonderheiten beim Vergleichsvertrag Der außergerichtliche Vergleichsvertrag '. 218 a) Tatsachenvergleich 221 b) Rechtsvergleich 228 c) Gemeinsamkeiten Der Prozeßvergleich 234 VI. Die Regelung der Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen im VwVfG Anwendungsbereich des VwVfG Vertragsform Vertragsinhalt 241 a) 54 VwVfG 241 b) 55 VwVfG 244 c) 56 VwVfG 249 d) 58 VwVfG 255 B. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit Wirksamkeit und Bestandskraft des rechtswidrigen Vertrages 257 I. Einführung 257 II. Die Nichtigkeit des rechtswidrigen Vertrages Begriffliches Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtigkeitsregelung Die Nichtigkeitsregelung des VwVfG 270 a) 59 Abs. 2 VwVfG 270 aa) 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, 270 bb) 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG :' 271 cc) 59 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG 273 dd) 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG 277 ee) Nichterfaßte Fehlerquellen 279 b) 58 VwVfG 280 c) 59 Abs. 1 VwVfG und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches 283 aa) 134 BGB 284 bb) 125 BGB 291 cc) 306 BGB 291 dd) 119 ff., 142 BGB 293 ee) 138 BGB : 297 ff) 779 BGB 297 gg) Regeln über das kausale Schuldanerkenntnis Weitere Lösungsmöglichkeiten 299 a) Einführung 299

6 Inhaltsverzeichnis 11 b) Gesetzeskonforme Auslegung 300 c) Umdeutung 300 aa) Umdeutung in einen fehlerfreien Vertrag 300 bb) Umdeutung in einen Verwaltungsakt 301 cc) Umdeutung in einen privatrechtlichen Vertrag 302 d) 60 VwVfG clausula rebus sie stantibus oder Wegfall bzw. Fehlen der Geschäftsgrundlage 303 aa) Einführung 303 bb) Nachträgliche Veränderungen der Rechtslage 304 cc) 60 Abs. 1 S. 2 VwVfG 307 dd) Anwendung der allgemeinen Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage 308 e) Lösung mit Hilfe der Unmöglichkeitsregeln 313 f) 79 Abs. 2 BVerfGG 315 g) Treu und Glauben 317 h) Schadensersatzansprüche 318 aa) 839 BGB bzw. 1 ff. StHG 318 bb) Anspruch aus 826 BGB 320 cc) Anspruch wegen culpa in contrahendo 320 i) Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 324 j) Einrede ungerechtfertigter Bereicherung 326 k) Wiederaufgreifen des Verfahrens 327 1) Anfechtung eines auf Grund des Vertrages erlassenen Verwaltungsaktes 329 m) Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 330 III. Der verwaltungsrechtliche Vertrag und der Beseitigungsanspruch des Bürgers Einführung Der Folgenbeseitigungsanspruch aus 3 StHG Verfassungsrechtliche Ableitung eines weiterreichenden Beseitigungsanspruchs Absicherung des Beseitigungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 GG 340 a) Einführung 340 b) Allgemeines und Gesichertes zum Art. 19 Abs. 4 GG 341 aa) Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie 341 bb) Auslegungsgrundsätze 343 cc) Gesicherte Auslegungsergebnisse 343 c) Die Tatbestandsmerkmale des Art. 19 Abs. 4 GG 344 aa) Recht" im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG 344 bb) Verletzung durch die öffentliche Gewalt 345 d) Schlußfolgerungen für den Beseitigungsanspruch 352

7 12 Inhaltsverzeichnis 5. Weitere Absicherungen 357 a) Unterschiede zwischen Vertrag und Verwaltungsakt 358 b) Verzichtsproblematik 366 aa) Verzicht auf den Beseitigungsanspruch 366 bb) Verzicht auf Rechtsschutz Folgerungen Grenzen des Beseitigungsanspruchs und seiner Geltendmachung 378 a) Mängel des Zustandekommens 378 b) Vertragserfüllung als Grenze des Beseitigungsanspruchs? 379 c) Zeitliche Grenzen des Anspruchs und seiner Geltendmachung Die Beseitigung des Vertrages außerhalb eines Rechtsstreits Die Realisierung des Beseitigungsanspruchs im Rechtsstreit IV. Das Beseitigungsrecht der Behörde 389 Zusammenfassung 394 Literaturverzeichnis 405

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