Vorlage Nr. 055/2013

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1 Vorlage Nr. 055/2013 Fb 5/Bk Rees, den Öffentliche Sitzung Beratungsplan: Gremium: Status: voraussichtlich Sitzung am: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Als Mitteilung Hartz IV : Erfahrungsbericht 2012 Wie in jedem Jahr, berichtet die Verwaltung nachfolgend über die Entwicklungen zu den in Rees in Anspruch genommenen staatlichen Sozialleistungen, insbesondere zum Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), den Arbeitslosengeld II (ALGII) Leistungen. Bezogen auf die Reeser Verhältnisse sieht die aktuelle Fallzahlenentwicklung wie folgt aus: Im nachfolgenden Diagramm sind die Anzahlen der Bedarfsgemeinschaften für das ganze Jahr 2012 sowie für die ersten 5 Monate in 2013 dargestellt. Als Vergleichszahl ist der Wert für den Monat März 2006 angegeben, dem bisherigen Höchststand an Bedarfsgemeinschaften mit einer Anzahl von 645. In den Monaten Januar 2012 bis November 2012 konnte die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften durch entsprechende Arbeitsvermittlungen noch relativ konstant gehalten werden, obwohl im selben Zeitraum insgesamt 107 neue Bedarfsgemeinschaften ( so genannte Neuzugänge) zu verzeichnen waren. Die Entwicklung der Neuzugänge kann dem Diagramm auf Seite 2 entnommen werden. Seit Dezember 2012 ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften stark angestiegen. Gründe hierfür sind der lang anhaltende kalte Winter und die schwächelnde deutsche Konjunktur. Daran kann man erkennen, dass eine negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sich sofort erschwerend bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auswirkt. Erforderliche Kündigungen werden insbesondere gegenüber den zuletzt eingestellten Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass immer mehr Arbeit

2 Seite 2 nehmer nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle kein Arbeitslosengeld I erhalten, sondern sofort wieder HartzIVEmpfänger werden. Ferner hat sich der Personenkreis, der Anspruch auf SGB IILeistungen hat, durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom zu den Wohnungsgrößen und Unterkunftskosten für Empfänger von Sozialleistungen erweitert. Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ab : Entwicklung der Anzahl der Neuzugänge ab :

3 Seite 3 Ursachen der insgesamt 123 neuen Bedarfsgemeinschaften in 2012: Ursache: % Anzahl Zuzüge insgesamt 35,77 44 davon von kreisfremder Kommune ( 31,71 ) ( 39 ) davon von kreisangehöriger Kommune ( 4,06 ) ( 5 ) Eigene BG nach Scheidung / Trennung 15,45 19 Von SGB III (ALG I ausgelaufen) 8,94 11 Kein / geringes Einkommen aus abhängiger Beschäftigung 8,13 10 Eigene BG nach Verlassen der elterlichen BG 4,88 6 Verlust des Arbeitsplatzes (ohne ALG I Anspruch) 4,88 6 Nicht ausreichender Anspruch ALG I (ALG II aufstockend) 3,25 4 Wegfall privater Unterstützungsleistungen 3,25 4 Kein / geringes Einkommen aus selbst. Tätigkeit 3,25 4 Auslaufen sonstiger staatlicher Leistungen 2,44 3 Verbrauch von Vermögen 1,63 2 Schwangerschaft / Elternzeit 1,63 2 Beendigung/Abbruch Studium / Schule / Ausbildung 1,63 2 Von AsylbLG 1,63 2 Haftentlassung 0,81 1 Wegfall sonstiger Einnahmen (Miete, Zinseinnahmen, etc.) 0,81 1 Aufgabe der Selbständigkeit 0,81 1 BAFöGBezug 0,81 1 Zuzug vom Ausland 0 0 Von SGB XII 0 0 Sonstiges 0 0 Ursachen der insgesamt 31 Abgangsfälle in 2012: Ursache: % Anzahl Arbeitsaufnahme 41,93 13 Wegzüge insgesamt 29,03 9 davon innerhalb des Bundesgebietes (25,80) ( 8 ) davon außerhalb des Bundesgebietes ( 3,23 ) ( 1 ) Aufnahme Studium/Ausbildung 6,45 2 Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII 3,23 1 Gewährung Altersrente 3,23 1 Gewährung oder Erhöhung anderer staatlicher Leistungen 3,23 1 Eigene Abmeldung 3,23 1 Sonstige Gründe 9,67 3 Übersicht der Bedarfsgemeinschaften mit so genannten Aufstockerleistungen (Stand: Mai 2013): Bedarfsgemeinschaften (BG) insgesamt 644 (100,00 %) davon BG mit Aufstockerleistungen insgesamt 313 ( 48,60 %) davon BG mit Arbeitslosengeld I 26 ( 4,04 %) Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung 198 ( 30,75 %) Einkommen aus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 89 ( 13,81 %)

4 Seite 4 In 2012 waren durchschnittlich monatlich 597 Bedarfsgemeinschaften auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. Im Jahre 2011 betrug die durchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften noch 585. Demnach lag für 2012 ein durchschnittlicher Anstieg der Bedarfsgemeinschaften um 2,05 % vor. Aufgrund der unveränderten Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft von 26,4 % und der zugewiesenen Ersparnis aus Wohngeldmitteln erhöhte sich die Finanzierungsbeteiligung der Stadt Rees an den Aufwendungen für die kommunalen Leistungen u.a. wegen des Anstiegs der Bedarfsgemeinschaften in 2012 um ,59 auf ,45. Die Aufwendungen erhöhten sich demnach gegenüber 2011 um 6,84 %. Diese Kostensteigerung ist auch auf das bereits oben angeführte Urteil des Bundessozialgerichts zu den Wohnungsgrößen und Unterkunftskosten sowie den gesetzlichen Erhöhungen der Regelbedarfsleistungen ab zurückzuführen. Die Finanzierungsbeteiligungen der Stadt Rees betrugen im Jahre 2007 = , = , = , = , = ,86 In Rees stehen insgesamt aktuell 849 Personen für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Altersstruktur der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stellt sich wie folgt dar: unter 25Jährige 26 35Jährige 36 55Jährige über 55Jährige 202 Personen 202 Personen 378 Personen 67 Personen Diese Personen sind folgenden Kundenkategorien zugeordnet: Marktkunde 2 Personen ( 0,24 %) Beratungskunde 37 Personen ( 4,36 %) Betreuungskunde 402 Personen (47,35 %) Stabilisierungskunde 113 Personen (13,31 %) Perspektivkunde 43 Personen ( 5,06 %) nicht kategorisiert 252 Personen (29,68 %) Der größte Anteil (65 %) der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hat keine Ausbildung und 30 % dieser Personen haben keinen Schulabschluss. Personen ohne Ausbildung haben in der heutigen hochtechnologischen Arbeitswelt nur noch sehr geringe Chancen, einen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden. Daher stellt eine fehlende Ausbildung ein klares Vermittlungshemmnis dar.

5 Seite 5 Ferner liegen beim o. g. Personenkreis weitere Vermittlungshemmnisse vor: 22 Personen mit anerkannter Schwerbehinderung 115 Alleinerziehende, wovon 18 z. Z. wegen Kinderbetreuung nicht vermittelbar sind 147 Personen sind älter als 50 Jahre Zudem kommen als weitere Vermittlungshemmnisse sehr häufig Krankheiten, zunehmend auch psychische Erkrankungen, Drogen und Suchtprobleme hinzu. Anhand dieser Konstellationen lässt sich deutlich erkennen, dass eine schnelle und umfangreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sehr schwer ist und zunächst viele Aufbaumaßnahmen mit den Kunden erforderlich sind. Von den aktuell erfassten 202 Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren sind 67 Personen in schulischer Ausbildung 42 Personen in Ausbildung, Arbeit oder berufsvorbereitende Maßnahmen 69 Personen arbeitslos und arbeitssuchend 8 Frauen in Schwangerschaft 16 Frauen Mütter von Kleinstkindern Das Bildungsniveau der Jugendlichen stellt sich wie folgt dar: 44 % mit Hauptschulabschluss Kl. 10 a und höher 56 % ohne Schulabschluss oder Sonderschulabschluss oder Kl. 9 Hauptschule Trotz der sehr schwierigen Voraussetzungen in Bezug auf die Vielzahl der o. g. Vermittlungshemmnisse konnten im Berichtsjahr folgende Erfolge erzielt werden: Vermittlungserfolge 2012 Vermittlungserfolge 1. Quartal 2013 Vermittlg. in den 1. Arbeitsmarkt 242* Vermittlg. in den 1. Arbeitsmarkt 54** über Programm 50 fit 1 über Programm 50 fit 0 über 16 e SGB II 0 über 16 e SGB II 1 über Lohnkostenzuschuss 11 über Lohnkostenzuschuss 6 über Vermittlungsgutschein 2 über Vermittlungsgutschein 0 über Ausbildungsvertrag 5 über Ausbildungsvertrag 0 [* 116 sozialversichungspfl. Beschäftigungen / 120 geringfügige Beschäftigungen (= 450 Basis) / 6 Selbständige] [** 20 sozialversicherungspfl. Beschäftigungen / 32 geringfügige Beschäftigungen (= 450 Basis) / 2 Selbständige]

6 Seite 6 Nachfolgend ist ferner eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen des letzten Jahres aufgelistet: Finanzierung Führerscheine bzw. PKW 11 Personen davon in Arbeit: 8 Qualifizierungen (Dauer unter 9 Monate) 9 Personen davon in Arbeit: 3 1 Jobs (ohne Träger) 40 Personen davon in Arbeit: 4 Ausbildungen bzw. Umschulungen 23 Personen davon abgebrochen: 3* davon in Arbeit: 7 davon noch in *z.t. wegen Schwangerschaft oder Krankheit Ausbildungen: 5 Unterstützung Selbständige (Einstiegsgeld) 8 Personen Ausblick vom SGBII ins SGBXII: Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist eine vermehrte Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel, SGBXII) festzustellen und dies bundesweit. Grund dafür sind die Minderungen der vor gelagerten Transfersysteme (Erwerbsminderungsund Altersrenten). Die Tendenz wird weiter steigend sein. Die Entwicklung der Jahresdurchschnittswerte seit 2009 stellt sich wie folgt dar: Jahr ,90 Leistungsfälle Jahr ,50 Leistungsfälle Jahr ,67 Leistungsfälle Jahr ,67 Leistungsfälle Die monatliche Entwicklung seit 2012 kann dem nachfolgenden Diagramm entnommen werden.

7 Seite 7 Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens im Streit um die Hartz IVRegelbedarfsleistungen Anfang 2011 hatte der Bund zugesichert, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Entlastung der Kommunen zu übernehmen. Die Entlastung durch den Bund erfolgt schrittweise bis Diese Zusicherung ist seit dem gesetzlich verankert. Der Bund erstattet den Sozialleistungsträgern im Jahr 2013 einen Anteil von 75 % und ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 100 % der im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Nettoausgaben. Diese Erstattungsregelung wird sich positiv auf die kommunalen Finanzen auswirken. Die Nettoausgaben für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII betrugen im Jahr 2012 für Rees insgesamt ,99. Diese Leistungen werden unmittelbar aus dem Kreishaushalt erbracht und beeinflussen somit die von den Kommunen zu tragende Kreisumlage entsprechend.

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