namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /36/30 Dresden, 9. Oktober Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10671 Thema: Sanierung und Ausbau der im Zusammenhang mit dem Standortkonzept geplanten Polizeireviere Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind im Doppelhaushalt / Mittel für die Sanierung oder den Ausbau von welchen sächsischen Polizeirevieren und welchen sonstigen Polizeistandorten veranschlagt worden? Frage 2: Inwieweit sind die Mittel jeweils bereits in welcher Höhe abgeflossen und in welcher Leistungsphase nach befinden sich derzeit die jeweiligen Baumaßnahmen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Frage 3: Inwieweit wurde der angekündigte Stellenaufwuchs bei der Polizei um Stellen bei der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen in den Polizeirevieren bereits berücksichtigt? (Bitte konkret getroffene Maßnahmen benennen.) Unter Zugrundelegung der aktuellen Soll -Stärken der jeweiligen Organisationseinheiten ist insbesondere ein Zuschlag für Praktikanten bei der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen in den Polizeirevieren einbezogen worden. Dieser orientiert sich an dem zu erwartenden Anstieg der Praktikantenzahlen auf Grund des erhöhten Einstellungs- und Ausbildungskorridors und kann zudem die Grundlage für einen dortigen möglichen Personalaufwuchs bilden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Inwieweit sind (welche konkreten) Abweichungen vom Projekt Polizei.Sachsen.2020" mit Blick auf Organisations- und Standortentscheidungen geplant klzw. bereits vollzogen worden? ug auf die Organisation- und Standortentscheidungen des Feinkonzeptes Poli- chen.2020" hat es keine Abweichungen gegeben. Die sächsische Polizei ver- ucif weiterhin über 41 Polizeireviere und 109 Polizeistandorte. In fügtf B zei. Mit fieuilidlichen Grüßen Mlefkus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2

3 Kleine Neu-, Um- und , , , Leipzig 0,00 0,00 - Polizeidirektion Leipzig Neubau Raumschießanlage Werdau 0,00 0, Polizeirevier Werdau Hoyerswerda , ,00 0, Polizeirevier Hoyerswerda und Kriminalaußenstelle Leipzig , , , Polizeidirektion Leipzig und Polizeirevier Leipzig -Zentrum Polizeiverwaltungsamt , , , Kampfmittelbeseitigungsdienst Kampfmittelzerlegeeinheit Zeithain Munitionsvernichtungsplatz Jacobsthal Sofortmaßnahmen und Sanierung Döbeln ,33 0,00 0, Polizeirevier Döbeln Leipzig ,40 0,00 0, Standort Essener Straße Polizeirevier Leipzig -Nord Bautzen 0,00 0, Polizeidirektion Görlitz Fortbildungszentrum Kantstraße 25 Ersatzunterbringung und Kriminalaußenstelle Leipzig 0,00 0, Polizeiverwaltungsamt Außenstelle Abt. 4 - luk-leitstelle und Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Schneeberg , , , Polizeifachschule Schneeberg bauliche Maßnahmen Rothenburg , , , Unterkunftsgebäude I und II Friedensstraße 120 Rekonstruktion 1

4 Dresden 585,96 0,00 0, Polizeireiterstaffel Bautzen 0,00 0,00 - Polizeirevier Bautzen Chemnitz ,76 0,00 0, Polizeifachschule Chemnitz s- und Dresden ,28 0,00 Polizeidirektion Dresden Führungs- und Lagezentrum (FLZ) Schießgasse und *** Dresden , , , Landeskriminalamt Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut (KTI) Neuländer Straße Borna 0,00 0,00 - Polizeirevier Borna Großenhain 0,00 0,00 1 Polizeirevier Großenhain Zwickau-Weißenborn 0,00 0,00 1 Polizeidirektion Zwickau Neubau Raumschießanlage Kamenz 0,00 0,00 1 Polizeirevier Kamenz Bedarfsgerechte Unterbringung ,00 0,00 - Schaffung von interimistischen Ausbildungskapazitäten zur Übernahme Wachpolizisten ab Rothenburg 0,00 0,00 1 Friedensstraße 120 und Neubau Dresden , , , Landeskriminalamt Neuländer Straße 60 Leitungsnetz und Freianlagen 2

5 Dommitzsch ,81 0,00 0, Polizeiverwaltungsamt Schulungs- und Referenzzentrum Weidenhainer Weg Sanierung Haus 11, Kantine und Bauliche Vorbereitung und Realisierung ,95 0,00 0,00 1 Anpassung der luk-infrastruktur der Plauen ,15 0,00 0, Polizeirevier Plauen Freiheitsstraße 2 Umbau und Sanierung Dresden ,70 0,00 0,00 1 Stauffenbergallee 16 Innenausbau Hauptgebäude Zittau 0,00 0,00 1 Polizeirevier Zittau-Oberland Görlitz , ,00 Polizeidirektion Görlitz Christoph-Lüders-Straße/Brunnenstraße Umbau und Sanierung Zwickau , , ,00 8 Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier Zwickau Lessingstraße Sanierung und sneubau Dresden ,63 0,00 Stauffenbergallee Neubau Raumschießanlage und Integrierte Aus- und Fortbildung Dresden , , ,00 8 Polizeiverwaltungsarnt Errichtung Service- und Logistikzentrum Bautzen 7.313, , , Fortbildungszentrum Bautzen Sanierung und Neubau Objekt Kantstraße Summe , , ,00 3