AGB (Unternehmer) 1 Geltungsbereich

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1 AGB (Unternehmer) 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Fischer fine sweets GmbH & Co. KG, Diepholzer Str. 80, Sulingen, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Merkle, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. 2 Datenschutz 1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, -Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. 2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden. 3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. [ Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter Mein Konto zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.] 4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder

2 2 widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der - Adresse: oder telefonisch unter 04271/3737 zur Verfügung. 3 Vertragsabschluss 1. Die Angebote von Fischer fine sweets GmbH & Co. KG auf der Website sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. 2. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Fischers fine sweets GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Merkle und Heinz Merkle, Diepholzer Straße 80, Sulingen. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst Werktags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer sowie per unter info@bonbonwelt.de. Durch Anklicken des Buttons (Bestellung abschicken) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung per . Mit dem Absenden dieser Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag geschlossen. 3. Für den Fall, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und es wird Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 4 Zahlungsbedingungen 1. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Fischer fine sweets GmbH & Co. KG fällig. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen, paypal und Nachnahme, akzeptiert. Nach vorheriger Absprache und Bestätigung durch uns, ist zudem die Zahlung per Überweisung möglich. 2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Fischer fine sweets GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Daneben wird eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 fällig. 3. Rückbuchungskosten? 4. Die Zahlungsbedingungen befinden sich auf der Rechnung.

3 3 5. Kürzungen unserer Rechnungen erkennen wir nicht an. 6. Alle Preise sind Kilo/Stückpreise zzgl. 7 % MWST. Aufsteller und ähnliches Zubehör werden zzgl. 19 % MWST berechnet. 7. Bei Aufträgen unter EUR 150,00 netto, berechnen wir einen Versandkostenanteil in anteiliger Höhe. 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. 6 Lieferung 1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 2. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3. Nach vorheriger Absprache kann die Ware auch direkt bei uns abgeholt werden. 4. Bei Rücknahme fest bestellter Waren mindern wie die Gutschrift um unseren Aufarbeitungssatz in Höhe von 10 %. Warenrücksendungen nehmen wir nur nach Absprache mit uns und durch Zusage von uns an. Generell sind Rückgaben der Warenlieferungen ausgeschlossen. Rücksendungen sind an uns immer portofrei zu liefern. Bei durch uns verursachten Rücksendungen erstatten wir die Auslagen. Unangemeldete und unfreie Sendungen nehmen wir nicht an. 7 Gewährleistung 1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

4 4 2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt außer im Fall von Schadensersatzansprüchen zwölf Monate ab Erhalt der Ware. 8 Haftung 1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. 9 Speicherung Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. 10 Schutz der Waren Unsere Produktnamen sind unsere eigenen geschützten Kreationen und dürfen nur mit unserem Einverständnis gebraucht werden. Für die auf der Vorderseite mit versehenen Artikel besteht ein patentrechtlicher Warenschutz. Aus der stillschweigenden Duldung des Gebrauchs unserer Produktnamen, z.b. bei Eigenetiketten, leitet sich kein Rechtsanspruch des Benutzers ab. Bei Beendigung der Zusammenarbeit mit uns dürfen unsere Eigennamen nicht weiter verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung gilt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR ,00 als vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits sind davon unberührt. 11 Anwendbares Recht, Sonstiges 1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

5 5 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. 3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Sulingen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.