Tit. 4 Melderecht -> Tit. 4.3 Meldungen im Störfall
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- Katja Bieber
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1 Tit RdSchr. 10c Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; Versicherungs-, beitrags-, meldeund leistungsrechtliche Auswirkungen Tit. 4 Melderecht -> Tit. 4.3 Meldungen im Störfall Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10c Normtyp: Rundschreiben Normgeber: Bund Gliederungs-Nr.: [keine Angabe] Tit RdSchr. 10c Erwerbsminderung (1) Endet das Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gilt Folgendes: Wertguthaben, die bis zum Tag vor dem Eintritt der Erwerbsminderung erzielt wurden, sind nach 28a Abs. 1 [Satz 1] Nr. 19 SGB IV in Verb. mit 11a Abs. 1 DEÜV mit einer (Grund der Abgabe: "55") unverzüglich zu melden. Als Meldezeitraum sind der Monat und das Jahr des Eintritts der Erwerbsminderung anzugeben. Das Wertguthaben, das seit Eintritt der Erwerbsminderung erzielt wurde, ist zusammen mit dem Arbeitsentgelt der erforderlichen Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung zu melden. Hierdurch kann es vorkommen, dass die anteilige Beitragsbemessungsgrenze des Meldezeitraumes überschritten wird. Es wird deshalb empfohlen, auch diesen Teil des Wertguthabens mit einer (Grund der Abgabe: "55") zu melden. Als Meldezeitraum ist der Monat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Wertguthabens anzugeben. Ist seit dem Eintritt der Erwerbsminderung kein Wertguthaben erzielt worden, ist für diesen Zeitraum keine besondere Meldung abzugeben. (2) Damit zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses nach einer zuvor anerkannten Zeitrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Meldedaten für die Zeit bis zum Tag vor dem Eintritt der Erwerbsminderung präsent sind, wird empfohlen, diese Daten bei Zugang des Bescheides über die Zeitrente gesondert festzuhalten. Beispiel 1 [ aktualisiert] Altersteilzeitarbeit im Blockmodell vereinbart vom Regelarbeitsentgelt für Altersteilzeitarbeit zusätzliche beitragspflichtige Einnahme (80 v. H. vom Regelarbeitsentgelt) bis 1 500,00 EUR 1 200,00 EUR arbeitsunfähig krank seit Entgeltfortzahlung bis Vorlage des Rentenbescheids beim Arbeitgeber am (= Ende der Beschäftigung mit Ablauf des Monats) am Rente auf Dauer wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend seit Eintritt der Erwerbsminderung Beitragsberechnung im Störfall: (Für werden die Rechengrößen des Jahres berücksichtigt.) 1 aok-business.de - PRO Online,
2 1. Störfall (4. 7., Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung), Beitragsberechnung nach Beitragsgruppenschlüssel 1111, dem am maßgebenden Beitragsgruppenschlüssel (vgl. Ziffer ) Feststellung des Entgeltguthabens Entgeltguthaben ( ) (1 500,00 EUR 184 Tage : abzüglich Freistellung ( ) ( ,00 EUR) Entgeltguthaben Kranken- und Pflegeversicherung (6 Monate (2 737,50 EUR 4 Tage : 30 Tage =) 365,00 EUR ,00 EUR 0,00 EUR ,00 EUR 7/ Arbeitslosenversicherung (6 Monate (6 200,00 EUR - 4 Tage : 30 Tage =) 626,67 EUR Rentenversicherung (6 Monate (3 000,00 EUR ,00 EUR =) 300,00 EUR + 1 Monat (300,00 EUR 4 Tage : 30 Tage =) 40,00 EUR) 7 590,00 EUR ,67 EUR ,67 EUR 1 840,00 EUR - EUR 1 840,00 EUR Im Zeitpunkt des 1. Störfalls (= ) ist kein Entgeltguthaben vorhanden, sodass keine Beiträge zu berechnen sind. 2. Störfall (30. 9., Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung) Beitragsberechnung für die Zeit vom bis (Ende der Entgeltfortzahlung = Ende der Entgeltguthabenbildung) nach dem Beitragsgruppenschlüssel 3111 (vgl. Ziffer ) Feststellung des Entgeltguthabens Entgeltguthaben (5. 7. bis ) (1 500,00 EUR 176 Tage : abzüglich Freistellung ( ,00 EUR =) ,00 EUR 8 800,00 EUR ,00 EUR - (beim 1. Störfall berücksichtigt) 4 300,00 EUR Entgeltguthaben Kranken- und Pflegeversicherung (5 Monate (2 737,50 EUR 26 Tage : 30 Tage =) 2 372,50 EUR, das beim 1. Störfall nicht berücksichtigt wurde ,00 EUR 4 300,00 EUR ,00 EUR ,33 EUR 2 aok-business.de - PRO Online,
3 Arbeitslosenversicherung (bis wegen AlV-Freiheit ab ) (4 Monate (6 200,00 EUR - 26 Tage : 30 Tage =) 4 073,33 EUR), das beim 1. Störfall nicht berücksichtigt wurde Rentenversicherung (14 Monate (3 000,00 EUR ,00 EUR =) 300,00 EUR + 1 Monat (300,00 EUR 26 Tage : 30 Tage =) 260,00 EUR Folgende Meldungen waren bzw. sind zu erstatten Zeitraum Art der Meldung Arbeitsentgelt bis bis Hinweis: 4 300,00 EUR ,33 EUR 4 460,00 EUR 4 460,00 EUR Grund Personengruppenschlüssel Beitragsgruppe Abmeldung ,00 EUR Anmeldung (12 Stornierung der Abmeldung ( ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Anmeldung ( ,00 EUR Abmeldung ,00 EUR Wertguthaben bis ) 4 460,00 EUR Die Beiträge für den 2. Störfall werden spätestens mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Monat Oktober fällig, also spätestens am drittletzten Bankarbeitstag im Oktober. Erfolgt die Abrechnung noch mit der Entgeltabrechnung für den September, sind für die Beitragsberechnung die Werte der Beitragssätze (Prozentsätze) maßgebend, die im September gelten. Die Beiträge sind dann dem Beitragsnachweis für den Monat September zuzuordnen. Erfolgt die Abrechnung erst mit der Entgeltabrechnung für den Monat Oktober, sind die Beitragssätze des Oktober maßgebend. Die Beiträge sind in diesem Fall dem Beitragsnachweis für den Monat Oktober zuzuordnen. 3 aok-business.de - PRO Online,
4 Beispiel 2 [ aktualisiert] Altersteilzeitarbeit im Blockmodell vereinbart vom Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit zusätzliche beitragspflichtige Einnahme (80 v. H. vom Regelarbeitsentgelt) bis ,00 EUR 1 200,00 EUR arbeitsunfähig krank seit Entgeltfortzahlung bis Krankengeld seit Vorlage des Rentenbescheids beim Arbeitgeber am (= Ende der Beschäftigung mit Ablauf des Monats) am Rente auf Dauer wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend seit Eintritt der Erwerbsminderung Beitragsberechnung im Störfall: (Für werden die Rechengrößen des Jahres berücksichtigt.) 1. Störfall (4. 6., Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung), Beitragsberechnung nach Beitragsgruppenschlüssel 1111, dem am maßgebenden Beitragsgruppenschlüssel (vgl. Ziffer ) Feststellung des Wertguthabens Wertguthaben ( ) (1 500,00 EUR 154 Tage : Kranken- und Pflegeversicherung (5 Monate (2 737,50 EUR 4 Tage : 30 Tage =) 365,00 EUR) Arbeitslosenversicherung (5 Monate (6 200,00 EUR - 4 Tage : 30 Tage =) 626,67 EUR) Rentenversicherung (5 Monate (3 000,00 EUR ,00 EUR =) 300,00 EUR + 1 Monat (300,00 EUR 4 Tage : 30 Tage =) 40,00 EUR) 2. Störfall (31. 5., Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung) Beitragsberechnung für die Zeit vom bis (Ende der Entgeltfortzahlung = Ende der Wertguthabenbildung) nach dem Beitragsgruppenschlüssel 3111 (vgl. Ziffer ) Feststellung des Wertguthabens Wertguthaben (5. 6. bis ) (1 500,00 EUR 42 Tage : Kranken- und Pflegeversicherung (4 237,50 EUR ,00 EUR 42 Tage : Arbeitslosenversicherung (bis wegen AlV-Freiheit ab ) (6 200,00 EUR ,00 EUR 26 Tage : ,50 EUR ,67 EUR 1 540,00 EUR 1 540,00 EUR 3 832,50 EUR 4 073,33 EUR 4 aok-business.de - PRO Online,
5 Rentenversicherung (300,00 EUR 42 Tage : Folgende Meldungen waren bzw. sind zu erstatten 420,00 EUR 420,00 EUR Zeitraum Art der Meldung Arbeitsentgelt Grund Personengruppenschlüssel Beitragsgruppe bis bis bis Hinweis: Abmeldung ,00 EUR Anmeldung ,00 EUR ,00 EUR 16 : 30) Stornierung der Abmeldung ( ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Anmeldung (2 700,00 EUR 16 : 30) 1 440,00 EUR Abmeldung 0,00 EUR Wertguthaben [richtig] bis ) Wertguthaben bis ) 1 540,00 EUR ,00 EUR Die Beiträge für beide Störfalle werden spätestens mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Monat Juni fällig, also spätestens am drittletzten Bankarbeitstag im Juni. Erfolgt die Abrechnung noch mit der Entgeltabrechnung für den Monat Mai, sind für die Beitragsberechnung die Werte der Beitragssätze (Prozentsätze) maßgebend, die im Mai gelten. Die Beiträge sind dann dem Beitragsnachweis für den Monat Mai zuzuordnen. Erfolgt die Abrechnung erst mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni, sind die Beitragssätze des Juni maßgebend. Die Beiträge sind in diesem Fall dem Beitragsnachweis für den Monat Juni zuzuordnen. 5 aok-business.de - PRO Online,
b) bei Beendigung der Beschäftigung wegen Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente
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