Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf

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1 Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf in der Fassung vom Veröffentlichung: Inkrafttreten: Veröffentlichung auf Homepage: Gestaltung überarbeitet: Büro des Stadtrates, 2012.

2 L e s e f a s s u n g 1 Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf Aufgrund der 6 und 91 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 1994 und des 4 Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 11 Juni 1991 in Verbindung mit dem 22 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) vom 06. Juli 1994, in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Gebührensanspruch (1) Die Gemeinde Sandersdorf verlangt nach Maßgabe des 22 Abs. 3 BrSchG des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 1994, Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr und der Anforderung hilfeleistenden Feuerwehren anderer Gemeinden. (2) Eine Kostenerstattungspflicht besteht bei: a) Nachbarschaftshilfe nach 2 Abs. 3 Satz 2 BrSchG b) Verursachern nach 22 Abs. 4 c) Einsätzen der Kreisfeuerwehrbereitschaft nach 22 Abs. 5 2 Berechnungsgrundlage für die Gebühr (1) Die Gebühr setzt sich jeweils aus den Personalkosten, Fahrzeug- und Gerätekosten sowie den Sachkosten zusammen. Sie wird nach den in den 3 bis 5 der Gebührensatzung aufgestellten Grundsätzen berechnet. (2) Die Kostentarife sind in der Gebührenordnung im Anhang dieser Satzung enthalten. (3) Anfallende Kosten von angeforderten Feuerwehren anderer Gemeinden werden nach deren Gebührensatzung berechnet. Dies gilt auch bei der Nutzung der Technik des Landratsamtes. 3 Personalkosten (1) Die Personalkosten berechnen sich bei Einsätzen gemäß 1 nach der Einsatzzeit. Die Einsatzzeit beginnt zum Zeitpunkt der Alarmierung und endet mit der Rückkehr zum Gerätehaus. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit der Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.

3 L e s e f a s s u n g 2 (2) Abgerechnet wird grundsätzlich nach vollen Einsatzstunden. Dabei wird die erste Einsatzstunde von ihrem Beginn, jede weitere nach Ablauf von 30 Minuten berechnet. (3) Brandsicherheitswachen nach 20 BrSchG beginnen eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn und enden eine halbe Stunde nach dem offiziellen Schluss der Veranstaltung. (4) Für die Dauer des Einsatzes oder der Brandsicherheitswache wird je eingesetztem Feuerwehrkameraden ein Stundensatz nach dem anliegenden Kostentarif berechnet. (5) Bei böswilliger Alarmierung wird die erste Einsatzstunde der im Gerätehaus eintreffenden Kameraden berechnet. 4 Fahrzeug- und Gerätekosten (1) Bei Einsätzen nach 1 werden die Fahrzeug- und Gerätekosten für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Geräte nach der Einsatzzeit, in der sie vom Gerätehaus abwesend sind, berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Ausrücken und endet mit der Rückkehr zum Gerätehaus. (2) Abgerechnet wird grundsätzlich nach vollen Einsatzstunden. Dabei wird die erste Einsatzstunde von ihrem Beginn, jede weitere nach Ablauf von 30 Minuten voll berechnet. (3) Bei Fahrzeugen sind in der Gebühr die Nebenkosten und die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der in den Fahrzeugen befindlichen Geräte enthalten. (4) Für Fahrzeuge wird pro gefahrenem Einsatzkilometer eine Pauschale berechnet. (5) Die Höhe der Stundensätze der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte bemisst sich nach dem anliegenden Kostentarif. 5 Sachkosten Die Sachkosten, wie Schaumbildner, Ölbindemittel, Entsorgung, Reinigung und Füllkosten werden zusätzlich zu den Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet. 6 Gebührenanspruch und schuldner (1) Der Gebührensanspruch entsteht bei Einsatz von Personal und Fahrzeugen mit dem Ausrücken aus dem Gerätehaus. Werden mehr Personal und Fahrzeuge

4 L e s e f a s s u n g 3 oder Geräte eingesetzt als für die Leistung erforderlich sind, so wird nur der notwendige Umfang berechnet. Auf Grund der erforderlichen Einsatzbereitschaft ist die Normbesetzung des entsprechenden Fahrzeuges maßgebend. (2) Bei einem Einsatz für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf können Personal- und Gerätekosten auf Vorschlag des Wehrausschusses und Zustimmung des Bürgermeisters erlassen werden. Sachkosten müssen erstattet werden. 7 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren sind mit Zugang des Bescheides fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. (2) Rückständige Gebühren werden gemäß den Bestimmungen des öffentlichen Vollstreckungsrechts in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. (3) Von der Verfolgung des Gebührenanspruchs kann abgesehen werden, wenn dies auf Grund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig werden alle bisherigen diesbezüglichen Regelungen außer Kraft gesetzt. Sandersdorf, den gez. Thiel Bürgermeister Anlage: Gebührenordnung zur Gebührensatzung der FFW Sandersdorf

5 L e s e f a s s u n g 4 Gebührenordnung zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf Bezeichnung der Leistung Personalkosten je Einsatzkraft Personalkosten je Brandsicherheitswache LF 16 TLF 16 ELW ÖSA Schlauchboot TS 8 Tauchpumpe Stromerzeuger Arbeitsscheinwerfer Motorkettensäge Hydraulikaggregat Hebesatz Kraftkissen Permanentsauger Greifzug Belüftungsgerät Rollgliss Leitern (Schiebeleiter/ 4 Steckleitern) Kilometerpauschale pro gefahrenem Einsatzkilometer Einsatzstunde 40,00 DM 160,00 DM 180,00 DM 60,00 DM 50,00 DM 30,00 DM 50,00 DM 45,00 DM 45,00 DM 30,00 DM 0,60 DM