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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/9908 Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst Vorbemerkung der Fragesteller Immer wieder berichten Medien über Straftaten, die von Angehörigen der Bundeswehr begangen wurden (vgl. DIE WELT vom 16. März 2016: Neonazis in der Bundeswehr, Sie-etwas-gegen-Fluechtlinge-Ja-Pistolen.html; NDR.de vom 3. Dezember 2015: Panzer im Keller: Ermittlungen gegen Bundeswehr, schleswig-holstein/panzer-im-keller-ermittlungen-gegen-bundeswehr,panzer 518.html; Merkur.de vom 18. Dezember 2009: Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten nach Schüssen in Afghanistan, ermittlungen-gegen-bundeswehr-soldaten-nach-schuessen-afghanistan html). Vergehen von Soldatinnen und Soldaten fallen in diesem Zusammenhang nicht nur unter die Vorschriften des Strafgesetzbuches, sondern können im Zweifelsfall auch wegen Verstößen gegen das Wehrstrafgesetz verfolgt werden. Dies schließt nach 1a des Wehrstrafgesetzes explizit Vergehen ein, die im Ausland begangen werden. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Strafverfolgung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung ist daher in erster Linie auf die Information durch die Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Diese erfolgt regelmäßig im Rahmen von Nummer 19 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) auf Grundlage von 89 Absatz 1 des Soldatengesetzes in Verbindung mit 115 des Bundesbeamtengesetzes. Da die Aufnahme von Ermittlungen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht nach Nummer 19 MiStra angezeigt werden muss, liegen der Bundesregierung zur Anzahl laufender Strafverfahren keine gesicherten und umfassenden Erkenntnisse vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Abgeschlossene Strafverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden zentral beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) statistisch ausgewertet. Vollständig sind die erfassten Daten allerdings nicht, da nach Nummer 19 MiStra weder eine Meldepflicht in sämtlichen Strafverfahren besteht noch sichergestellt werden kann, dass tatsächlich alle abgeschlossenen Strafverfahren an das BAPersBw gemeldet werden. Statistisch nicht erfasst werden u. a. die Staatsanwaltschaften, welche die entsprechende Mitteilung gemacht haben, die Geschädigten, die jeweiligen Tatorte der Straftaten sowie etwaige dienstrechtliche Folgen. Im Zuständigkeitsbereich der Generalbundesanwaltschaft wurden in den Jahren 2013 bis 2015 keine Ermittlungsverfahren gegen Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr geführt. Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dies gilt auch für Straftaten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr begangen werden und zu einer Verurteilung führen. In Relation zur Gesamtbevölkerung liegt die Quote der verurteilten Soldatinnen und Soldaten allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2014 wurden nach der offiziellen Statistik des Statistischen Bundesamtes Personen verurteilt. Ausgehend von einer Bevölkerung von rund Personen (einschließlich der strafunmündigen Personen) liegt die Quote bei 0,92 Prozent Demgegenüber wurden ausweislich der vorliegenden Statistik des BAPersBw 873 Verurteilungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfasst. Bei einer Gesamtstärke von etwa Soldatinnen und Soldaten (ausgehend von einem Personalstamm von Soldatinnen und Soldaten unter Berücksichtigung einer Personalfluktuation durch rund Einstellungen und Entlassungen) führt dies zu einer Quote von 0,42 Prozent. 1. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gegen Angehörige der Bundeswehr geführt (bitte nach Datum, Tatort, Dienstgrad des/der Beschuldigten, Tatvorwurf und Status (FWDL, SaZ, ) aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung? b) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt? c) In wie vielen Fällen erfolgte ein Freispruch? d) In wie vielen Fällen wurde eine Freiheitsstrafe bzw. ein Strafarrest verhängt? e) In wie vielen Fällen wurde eine Geldstraße verhängt? f) In wie vielen Fällen wurde eine Jugendstrafe verhängt? g) In wie vielen Fällen wurde Jugendarrest verhängt? h) In wie vielen Fällen wurde eine Bewährungsstrafe verhängt? i) In wie vielen Fällen, in denen ein Schuldspruch erfolgte, wurde die zugrunde liegende Straftat vor Beginn des Dienstverhältnisses in der Bundeswehr begangen?

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 3 Drucksache 18/10363 Die Fragen 1a bis 1i werden gemeinsam beantwortet. Zu abgeschlossenen Strafverfahren liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor: Verurteilungen Einstellungen Freisprüche Freiheitsstrafe bzw. Strafarrest Geldstrafe Jugendstrafe Jugendarrest Bewährung Vordiensttaten Für nähere Informationen zu den einzelnen Verfahren wird auf die beigefügten Anlagen 1 bis 11 verwiesen. * Die Differenz zwischen der Anzahl der Verurteilungen und der Summe aus Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Jugendstrafen und Jugendarrest resultiert aus der Außerachtlassung der Erziehungsmaßnahmen bzw. Zuchtmittel nach 5 Absatz 1 und 2 des Jugendgerichtsgesetzes. Diese waren nicht Gegenstand der konkreten Frage. j) In wie vielen Fällen waren die Geschädigten der Straftaten ebenfalls Bundeswehrangehörige bzw. die Bundeswehr selbst bzw. wurden die Straftaten innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr oder im Rahmen des Dienstes begangen? Eine statistische Auswertung der Geschädigten erfolgt nicht. Es wird insoweit auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Allerdings ist der in der Frage geforderte Bezug zur Bundeswehr jedenfalls bei Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) gegeben. Dabei erfolgten nach der im BAPersBw vorliegenden statistischen Auswertung im Jahr 2013 insgesamt 115 Verurteilungen, im Jahr 2014 insgesamt 81 Verurteilungen sowie im Jahr 2015 insgesamt 109 Verurteilungen aufgrund von Straftaten nach dem WStG. Soweit die von dem Statistischen Bundesamt jährlich, zuletzt für das Jahr 2014 herausgegebene Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3; de) andere Zahlen zu Abgeurteilten/Verurteilten wegen Straftaten nach dem WStG enthält, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/10363 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode k) In wie vielen Fällen wurden die Soldatinnen und Soldaten infolge des Verfahrens versetzt? l) In wie vielen Fällen wurden die Soldatinnen und Soldaten infolge des Verfahrens entlassen? Die Fragen 1k und 1l werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. In wie vielen Fällen wurde wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt (bitte nach obigen Kriterien aufschlüsseln), und wie viele Verurteilungen erfolgten aufgrund von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts? Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS erfasst. Angaben zur Zugehörigkeit der Tatverdächtigen zur Bundeswehr oder zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind aus dieser anonymisierten Fallzahlendatei nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Frage der Ermittlungen wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Anzahl der Verurteilung wegen Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK zugeordnet werden können, ergibt sich aus nachfolgender Übersicht. Dabei kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, ob es sich ausschließlich um Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK rechts gehandelt hat. verletzte Strafnorm StGB a StGB StGB 3 1./. Für weitere Informationen zu den einzelnen Verfahren wird auf die beigefügte Anlage 12 * verwiesen. 3. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst geführt (bitte nach Datum, Tatort, Dienstgrad des/der Beschuldigten und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung? b) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt? c) In wie vielen Fällen erfolgte ein Freispruch? d) In wie vielen Fällen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt? e) In wie vielen Fällen wurde eine Geldstraße verhängt? f) In wie vielen Fällen wurde eine Bewährungsstrafe verhängt? * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/10363 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 5 Drucksache 18/10363 g) In wie vielen Fällen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge des Verfahrens entlassen? h) In wie vielen Fällen wurde wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts ermittelt? i) Wie viele Verurteilungen erfolgten aufgrund von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts? j) In wie vielen Fällen, in denen ein Schuldspruch erfolgte, wurde die zugrunde liegende Straftat vor Beginn des Dienstverhältnisses beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) begangen? k) In wie vielen Fällen waren die Geschädigten der Straftaten ebenfalls MAD-Angehörige bzw. der MAD selbst bzw. wurden die Straftaten innerhalb von Liegenschaften des MAD oder im Rahmen des Dienstes begangen? Die Fragen 3 bis 3k werden zusammenhängend beantwortet. Für das Jahr 2013 und 2014 ist je eine Verurteilung zu einer Geldstrafe bekannt. Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Anlage 13 * zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/10363 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Anlage 1 zu Parl Sts bei der Bundesministerin der Verteidigung Grübel V177- vom.november 2016 Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 123 StGB Hausfriedensbruch Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Wehrübender 241 StGB Bedrohung Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich Soldat auf Zeit Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 266 StGB Untreue Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Soldat auf Zeit 114 StGB Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamte gleichstehen Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 266 StGB Untreue Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Gefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Gefreiter Soldat auf Zeit

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/10363 Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 258 StGB Strafvereitelung Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 263 StGB Betrug Gefreiter Freiwillig Wehrdienst Strafrechtliche Nebengesetze Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 86 StGB Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 267 StGB Urkundenfälschung Gefreiter Freiwillig Wehrdienst Strafrechtliche Nebengesetze Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 246 StGB Unterschlagung Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Gefreiter Soldat auf Zeit 179 StGB Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Wehrübender 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Wehrübender 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Gefreiter Soldat auf Zeit 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Gefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 267 StGB Urkundenfälschung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 266 StGB Untreue Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Strafrechtliche Nebengesetze Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Strafrechtliche Nebengesetze Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 263 StGB Betrug Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 164 StGB Falsche Verdächtigung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 223 StGB Körperverletzung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 223 StGB Körperverletzung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 266 StGB Untreue Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 164 StGB Falsche Verdächtigung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Betäubungsmittelgesetz Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 267 StGB Urkundenfälschung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 223 StGB Körperverletzung Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 22 StVG Kennzeichenmißbrauch Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Soldat auf Zeit Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, 266 StGB Untreue Oberfähnrich, Oberfähnrich Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 31 WStG Entwürdigende Behandlung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 179 StGB Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährlicher Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 211 StGB Mord Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 16 WStG Fahnenflucht Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 222 StGB Fahrlässige Tötung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 246 StGB Unterschlagung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Wehrübender 224 StGB Gefährlicher Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/10363 Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptgefreiter Wehrübender 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 240 StGB Nötigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 255 StGB Räuberische Erpressung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 248 a StGB Diebstahl/Unterschlagung geringw. Sachen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 246 StGB Unterschlagung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 183 StGB Exhibitionistische Handlungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 164 StGB Falsche Verdächtigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 240 StGB Nötigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 132 a StGB Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 145d StGB Vortäuschen einer Straftat Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 146 StGB Geldfälschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter 303 StGB Sachbeschädigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 240 StGB Nötigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/10363 Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 18 WStG Dienstentziehung durch Täuschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 123 StGB Hausfriedensbruch Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 44 WStG Wachverfehlung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 44 WStG Wachverfehlung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 20 WStG Gehorsamsverweigerung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 240 StGB Nötigung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 18 WStG Dienstentziehung durch Täuschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 263 StGB Betrug Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 241 StGB Bedrohung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 46 WStG Rechtswidriger Waffengebrauch Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 153 StGB Falsche uneidliche Aussage Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 22 StVG Kennzeichenmißbrauch Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 22 StVG Kennzeichenmißbrauch Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Betäubungsmittelgesetz Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/10363 Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 258 StGB Strafvereitelung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 249 StGB Raub Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 281 StGB Mißbrauch von Ausweispapieren Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 46 WStG Rechtswidriger Waffengebrauch Hauptgefreiter Soldat auf Zeit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 265a StGB Erschleichen von Leistungen Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 222 StGB Fahrlässige Tötung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Hauptgefreiter Freiwillig Wehrdienst Hauptgefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Hauptmann, Kapitänleutnant 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptmann, Kapitänleutnant 223 StGB Körperverletzung Hauptmann, Kapitänleutnant Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Hauptmann, Kapitänleutnant 223 StGB Körperverletzung Hauptmann, Kapitänleutnant 30 WStG Mißhandlung Hauptmann, Kapitänleutnant Soldat auf Zeit Hauptmann, Kapitänleutnant Soldat auf Zeit 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Hauptmann, Kapitänleutnant 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Leutnant, Leutnant z. S. 223 StGB Körperverletzung Leutnant, Leutnant z. S. 323a StGB Vollrausch Leutnant, Leutnant z. S. 323a StGB Vollrausch Leutnant, Leutnant z. S Leutnant, Leutnant z. S. Soldat auf Zeit Major, Korvettenkapitän 246 StGB Unterschlagung Major, Korvettenkapitän 267 StGB Urkundenfälschung Oberfeldarzt, Flottillenarzt 263 StGB Betrug Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 266 StGB Untreue Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 179 StGB Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 31 WStG Entwürdigende Behandlung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 201 a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 246 StGB Unterschlagung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 303a StGB Datenveränderung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 267 StGB Urkundenfälschung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 323a StGB Vollrausch Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 21 StVG Fahren ohne Führerschein Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 241 StGB Bedrohung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 185 StGB Beleidigung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Frage 1 a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung - Erfassungsjahr Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann 315c StGB Gefährdung der Straßenverkehrs Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 30 WStG Mißhandlung Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Oberfeldwebel, Oberbootsmann Soldat auf Zeit Strafrechtliche Nebengesetze Obergefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Obergefreiter Soldat auf Zeit 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Obergefreiter Soldat auf Zeit 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 31 WStG Entwürdigende Behandlung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst Betäubungsmittelgesetz Obergefreiter Soldat auf Zeit 242 StGB Diebstahl Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Obergefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 267 StGB Urkundenfälschung Obergefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Soldat auf Zeit 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 263a StGB Computerbetrug Obergefreiter Soldat auf Zeit 303 StGB Sachbeschädigung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 20 WStG Gehorsamsverweigerung Obergefreiter Soldat auf Zeit 223 StGB Körperverletzung Obergefreiter Soldat auf Zeit Obergefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 263 StGB Betrug Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 242 StGB Diebstahl Obergefreiter Soldat auf Zeit Obergefreiter Soldat auf Zeit Obergefreiter Wehrübender 223 StGB Körperverletzung Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 21 StVG Fahren ohne Führerschein Obergefreiter Soldat auf Zeit Obergefreiter Soldat auf Zeit Obergefreiter Soldat auf Zeit 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit Obergefreiter Freiwillig Wehrdienst 223 StGB Körperverletzung