Handgiftentag Osnabrück 5. Januar 2015 Friedenssaal im Rathaus. Guten Abend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Es gilt das gesprochene Wort. Handgiftentag Osnabrück 5. Januar 2015 Friedenssaal im Rathaus Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz Bierstr. 29/30, Osnabrück Tel. 0541/ Handy: Guten Abend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wieder starten wir in Osnabrück mit dem Handgiftentag die Ratsarbeit des Jahres In Osnabrück ist es Tradition zu diesem Anlass die Zukunftsperspektiven der Stadt Osnabrück zu betrachten. Alle Beteiligten bekräftigen den guten Willen, sich für die Stadt zu engagieren, indem sie sich die Hände reichen. Ich hatte 2013 den Eindruck gewonnen, dass es dabei Einigen wichtig ist, in der ersten Reihe zu stehen... 2)... sich für die Stadt zu engagieren... ist somit unser Grundkonsens.

2 sich für die Menschen in unserer Stadt und mit ihnen zu engagieren... ergänze ich hier. Und dies tun viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: in der Beratung und Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, im kulturellen Leben unserer Stadt, bei den Profis oft über ihr dienstliches Anliegen hinaus, am Runden Tisch Kinderarmut, in Betrieb und Verwaltung als BR/PR und Vertrauensleute der Gewerkschaften, vor dem Betrieb im Streik für einen Tarifvertrag, für den Erhalt des Standortes, in Initiativen zum Frieden, für ein UMfairTEILEN, für einen anderen ÖPVN und andere Verkehrsregelungen, für Nachhaltigkeit in der Umwelt, bei attac gegen TTiP, in der Pflege am Boden... und es sind sicherlich nicht alle genannt. Für uns stellt sich die Frage, wie wir diese engagierten Menschen unterstützen können? 3) Mit Zuarbeit und Geld aus der Stadtverwaltung

3 und dem Haushalt der Stadt ist eine Möglichkeit. Darum haben wir im Rat in der letzten Sitzung bei der Haushaltsdebatte gestritten. Wir haben auch um die Einnahmeseite gestritten. Wem ist wie viel zuzumuten? Da zeigen sich dann schon die grundsätzlichen Positionen. Klar ist, den Menschen in Notsituationen wird immer zu viel zugemutet. Sage ich. Deshalb: Hier muss beides getan werden: in der aktuellen Situation unterstützend anpacken und die Ursachen bekämpfen. Herzlich willkommen haben wir einstimmig zu der Entscheidung gesagt, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in einer Erstaufnahme in Osnabrück zu begrüßen, und gute Bedingungen des Aufenthalts für sie hier zu schaffen. Nicht mit uns müssen wir aber auch sagen, wenn es um Unterstützung kriegerischer Auseinandersetzungen geht. Frieden schaffen ohne Waffen habe ich noch im Ohr aus den Zeiten der alten Friedensbewegung. 4) Aber auch unsere Gesetze müssen durch forstet

4 werden, nach Ausgrenzung und Diskriminierung. Z. B. ist der Artikel 16 des Grundgesetzes in der ursprünglichen Fassung wieder aufzunehmen: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." (geändert 1993, mit vielen Folgeregelungen und Gesetzesänderungen, d. h. Verschlecherungen für die Betroffenen). Dies gilt auch in Bereichen für einen sozialen Frieden für ein gutes Auskommen und Leben für alle Menschen. Zehn Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass erwerbslose Menschen diskriminiert werden, ihnen ihre Würde genommen wird. Mit den Arbeitsmarktzahlen wird gelogen, wenn behauptet wird, dass alles gut ist. Zugenommen hat prekäre Beschäftigung in einem Ausmaß, dass die Armut in Deutschland sich ausbreitet Zahlen in Niedersachsen und Osnabrück (jede/r 10. Osnabrücker BürgerIn, jedes 4. Kind leben in Armut) belegen dies. Wir brauchen eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen ist, wir brauchen aber auch Arbeitsplätze und - bedingungen, die ein Einkommen zum Auskommen beinhalten. 5) DIE LINKE. wird an diesem Thema festhalten.

5 Das verspreche ich besonders für das Jahr In der Haushaltsdebatte ist aber auch deutlich geworden, dass der Rat der Stadt Osnabrück und der Kreistag Osnabrück nicht jeweils allein Entscheidungen treffen können, die über die Grenzen des Zuständigkeitsbereichs hinausgehen. Wir brauchen dafür ein gewähltes Entscheidungsgremium. Ich gucke dabei nach Hannover. Wir haben in der Haushaltsdebatte auch darum gerunden, diesen Abend im finanziellen Ausmaß einzuschränken. Das ist richtig. Für die weiteren Handgiftentage wäre es gut, wenn wir uns gemeinsam Gedanken dazu machen würden, wie wir gerade an diesem Tag mehr engagierte BürgerInnen unserer Stadt einbeziehen können. Unter dem Motto weniger gediegen, dafür mit mehr Nähe. Wir laden dazu ein. BSt

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