Europäisierung und Deparlamentarisierung des Bundestags

Transkript

1 Europäisierung und Deparlamentarisierung des Bundestags Parlamentarismus Übersicht Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (1/13)

2 Wiederholung Länderparlamentarismus Landtage sind Parlamente, unterscheiden sich aber vom Bundestag Geringerer Grad der Professionalisierung Geringere Bedeutung der Gesetzgebung, Dominanz von Repräsentation/Kontrolle Finanzielle und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch obere Ebene eingeschränkt Patzelt: Bundestag droht ähnliches Schicksal durch Europäisierung Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (2/13) Worum geht es heute? Was bedeutet Europäisierung für den Bundestag? Wie geht der Bundestag mit diesen Herausforderungen um? Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (3/13)

3 Parlamente und Außenpolitik In vielen politischen Systemen Außenpolitik Domäne der Regierung Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle zum Schutz des nationalen Interesses Parlamente können i.d.r. Paketlösungen annehmen oder ablehnen (vgl. KMK) Aber: Europapolitik vs. klassische Außenpolitik Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (4/13) Was ist Europäisierung? Einfluß Europas auf Innenpolitik Durch Entscheidungen, (mentale) Konstruktionen, Diffusionsprozesse, Institutionalisierung Betrifft Normen, Überzeugungen, formelle und informelle Regeln und Abläufe, politische Paradigmen und Stile Mehr als die Übernahme/Durchsetzung von europäischen Rechtsnormen Spezifischer als der ganze Bereich der Europapolitik Mehrere Ebenen/Einfallstore Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (5/13)

4 Spektrum politische Entscheidungen Directives vs. regulations. Definition Politik: Easton, Lasswell Idealtypen von Entscheidungen Regulierung: Wer darf was? Distribution: Wer bekommt was aus gemeinsamen Ressourcen? Re-Distribution: Umverteilung von Ressourcen zwischen Gruppen Makroökonomische Steuerung: Zölle, Wechselkurse, Geldmengenwachstum, (Staatsausgaben) Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (6/13) Europäische Einflüsse auf Innenpolitik: Spektrum Frühe, weitgehende Vergemeinschaftung: CAP 1992ff: Binnenmarkt: negative Integration/Regulation Spillover Sozialpolitik i.w.s. Makroökonomische Steuerung: Frühe Zollunion, seit 1990er Jahre feste Wechselkurse/einheitliche Geldpolitik (Eurozone), depolitisiert Nach Maastricht immense Zunahme intergovernmentaler Zusammenarbeit: CFSP: sichtbar, mit geringen Konsequenzen JHA: wenig sichtbar, mit enormen Konsequenzen Zunächst weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle (national oder europäisch) Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (7/13)

5 Pro-Europäischer Konsens Ungewöhnlich breiter pro-europäischer Konsens unter deutschen Eliten Kein parteipolitisch organisierter Konflikt über Euro-Einführung Scheint auch in Euro-Krise zu halten Studien von Weßels u.a. aus 90er Jahren zeigen MdBs pro-europäisch passiv Auch von Seiten Opposition wenig Willen, Regierung europapolitisch zu kontrollieren Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (8/13) Maastricht und Lissabon-Urteil Maastricht-Urteil: Schutz der Grund- und Mitwirkungsrechte ausreichend Da Übertragung der Souveränität beschränkt und Staaten Herren der Verträge Lissabon-Urteil: Lange, komplex und teilweise widersprüchlich Mißtrauen gegenüber Integration und Regierung, Mitwirkung des Parlaments bei Souveränitätsübertragungen innerhalb Vertrag und in wesentlichen Politikbereichen EU keine Föderation Seit dem wieder eher integrationsfreundliche Urteile Stärkung des Parlaments gegen dessen Willen? Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (9/13)

6 Informations- und Kontrollmechanismen National: Konsultations- und Mitwirkungrechte verfassungsmäßig und einfachgesetzlich garantiert (p. 147), Fortschreibung über Zeit Idee des Europa-Ausschusses wenig wirkungsvoll BT: Arbeitsparlament mit starken Ausschüssen, Europa Querschnittsthema Neuer Ansatz: Stärkung der BT-Verwaltung, Verteilung an Ausschüsse, Repräsentanz in Brüssel Filterfunktion Frühwarnsystem Unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit Europäisch: Lissabon-Vertrag stärkt nationale Parlamente (etwas) (Weitere Stärkung EU-Parlament) Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (10/13) Informelle Kontrolle/Mitwirkung Entwicklung von MdBs zu Europa-Spezialisten (Systematische) Pflege von Kontakten zu EP und anderen nationalen Parlamenten Ähnliche Situation wie Landes-/Bundespolitik, aber (noch) komplexer Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (11/13)

7 Fazit Voranschreiten der europäischen Integration seit 1992 hat nationale Regierungen und EP gestärkt Rolle des BT in manchen Bereichen geschwächt Legitimationsprobleme? Situation verschärft durch europäische Banken-/Staatsschuldenkrise (Zeitdruck, neue Institutionen, erstmals echte Kosten) Zukünftige Rolle des BT und weitere Entwicklung in Europa? BT als Forum der Deliberation? Aufbrechen eines EU-Konfliktes in D? Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (12/13) Diskussion Partnerarbeit: Was halten Sie von Beichelts Legimitäts-/Legitimationsbegriff? Ist er hilfreich? Wie stellen Sie sich die Arbeit des Bundestages in zehn Jahren vor? Begründen Sie Ihre Antwort Bewerten Sie die von Ihnen erwarteten Entwicklungen aus politikwissenschaftlicher Perspektive (Legitimität, Demokratie... ) Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (13/13)