Europäischer Parlamentarismus Prof. Dr. Jürgen Neyer
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- Hildegard Brandt
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1 Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Europäischer arismus Prof. Dr. Jürgen Neyer
2 Warum das mit der Demokratie Frontex in Europa so schwierig ist Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit Starke Kontrolle ENISA EU ELA Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches) CEN/CEN ELEC Organisierte Zivilgesellschaft Anarchische Gesellschaft Argumentative Verständigung Schwache Kontrolle Politischer Output MS A nisierte sellschaft rchische sellschaft EuGH A Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von Rechtsakten) Rat der EU Europäisches (Beschlussfassung) EZB B MS B Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit Rechtfertigen Legitimierung v Interessen Organisierte Zivilgesellschaft Anarchische Zivilgesellschaft Beobachten Wahrnehmung von Differenz
3 arische Funktionen Funktion Begründung Wahl Legislation Kontrolle Kommunikation Repräsentation Nachfolger der dynastischen Logik Freiheit: nur selbstgewählten Gesetzen unterworfen sei Misstrauen gegenüber Macht Einbindung von Bürgern und Stakeholdern Abbildung des Volkes
4 Grundtypen des arismus Redeparlament: House of Commons (Plenum als zentraler Ort) Offene Debatte Wenig Arbeit an Rechtsakten Hohe Publizität Arbeitsparlament: Bundestag (Ausschüsse als zentrale Orte) Plenumsdebatten eher selten Arbeit an Rechtsakten Geringe Publizität
5 BT und EP im Vergleich Funktionen Bundestag EP Wahl Nur Bestätigung der KOM aber keine Auswahl, keine Wahl/ Bestätigung des ER, der EZB oder des EuGH Legislation Kontrolle Umfassend (im Rahmen des Grundgesetzes) Untersuchungsausschüsse Begleitgesetze VvL: Befassung bei europäischen Beschlüssen mit Haushaltsauswirkung Subsidiaritätskontrolle Majorität parteiidentisch mit Nur Mitentscheidung zu Vorschlägen der KOM KOM (Misstrauensvotum, Zustimmung zum Haushalt), nicht aber GASP, ER, EZB und EuGH Institutioneller Gegenspieler zur Exekutive Repräsentation Politische Gleichheit Degressive Proportionalität Kommunikation Anhörungen, medial wirksame Untersuchungsausschüsse Typ Arbeitsparlament Arbeitsparlament Anhörungen, Untersuchungsausschüsse, medial wenig Aufmerksamkeit
6 Warum hat das EP über die Zeit mehr Kompetenzen bekommen? (1) Vetomacht übersetzt sich in Kompetenzausdehnung (2) Dominante Legitimationsperzeptionen von Elite (3) Notwendigkeit der Legitimierung von politischer Herrschaft Macht Legitimität Funktion
7 Befindet sich die EU in einem Prozess der arisierung? Pro Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf IJP (PZSJ) Reform des Vertragsveränderungsverfahrens (EP Partei bei ordentl. Vertragsveränderungsverfahren) Veto-Recht bei Verträgen mit Dritten Contra Ausdehnung von außergemeinschaftlichen Politikbereichen (GASP, EZB, ESM, Eurogruppe) Reform des Vertragsverfahrens nur halbherzig Komitologie Recht zur Agendasetzung und Einnahmenbestimmung fehlt
8 Warum das mit der Demokratie Frontex in Europa so schwierig ist Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit Starke Kontrolle ENISA EU ELA Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches) CEN/CEN ELEC Organisierte Zivilgesellschaft Anarchische Gesellschaft Argumentative Verständigung Schwache Kontrolle Politischer Output MS A ganisierte gesellschaft Anarchische vilgesellschaft EuGH A Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von Rechtsakten) Rat der EU Europäisches (Beschlussfassung) EZB B MS B Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit Rechtfertigen Legitimierung v Interessen Organisierte Zivilgesellschaft Anarchische Zivilgesellschaft Beobachten Wahrnehmung von Differenz
9 Was spricht normativ für/ was gegen eine arisierung der EU? Pro arisierung = Demokratisierung = Legitimität Contra arisierung = Ausdehnung des Majoritätsprinzip = Gefahr der Überlastung der EU (vs. Prinzip der wechselseitigen Anerkennung) Degressive Proportionalität unteminiert Legitimität des EP
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