Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2483 Lieferung von Eurofighter Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller Am17.August2006wurdebekannt,dassdieRegierungenGroßbritanniens undsaudi-arabienssichaufdiegeschäftsbedingungenfürdenverkaufvon EurofighterKampfflugzeugenandiesaudischenStreitkräftegeeinigthaben. InsgesamtsollesumdenExportvon72Kampfflugzeugengehen.DerEurofighterwirdzudenmodernstenKampfflugzeugenderWeltgerechnetundwird sowohl Luft- wie auch Bodenziele bekämpfen können. DerEurofighteristeingemeinschaftlichesRüstungsvorhabenDeutschlands, Großbritanniens,ItaliensundSpaniens.InjedemderPartnerstaatenwerden KomponentenfürdenEurofighterhergestelltundTeilsystememontiert.AusführendesKonsortiumistdieEurofighterGmbH,anderdieRüstungskonzerne AleniaAeronautica (21Prozent),BAESystems (33Prozent)undEADS (46Prozent)beteiligtsind.GemäßdenProjektverträgenwirdinDeutschland vorallemdiemittelsektionproduziert.dieendmontagefindetindemjeweiligenlanddurchdiebeteiligtenrüstungskonzernestatt.etwa30prozentdes ProduktionsvolumensentfälltaufdiedeutscheRüstungsindustrie ( SitzinDeutschlandsindnachAngabenderEurofighterGmbHalsZulieferer beteiligt:autofluggmbhacma,aoa,autoflug,ballonfabrik,behrindustrie,bodenseewerkecontinental,diehlavioniksysteme,draegerwerke, EADSDeutschland,EADSDornier,EatonFluidPower,ElektroMetall,ESW ExtelSystemsWedel,GoodrichHellaAerospace,HawkerGmbH,Heckler & Koch,HoneywellAerospace,Leach (LRE)International,LiebherrAerospace Lindenberg,LITEF,Mauser-WerkeOberndorf,NordMicro,Rohde & Schwarz,RWGFrankenjuraind.Flugwerklager,SITECAerospaceGmbH, TeldixGmbH ( ItemId=140). LautdenderzeitgültigenPolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternsolltenRüstungsexporteanDrittstaatenwieSaudi-ArabiennurinAusnahmefällengenehmigt werden.wichtigeentscheidungsgrundlagensollendabeidiesituationder MenschenrechteimEmpfängerlandseinsowiepotenzielleAuswirkungenauf die regionale Stabilität. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 8.September 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WiedieEntwicklungenimLibanon,indenpalästinensischenAutonomiegebieten,demIrakundderStreitumdasiranischeAtomprogrammbelegen, liegtsaudi-arabienineinemäußerstbrisantenspannungsgebiet.auchdie innenpolitischesituationinsaudi-arabienistinstabil.diesaudischeregierungverweigertnachwievorweitenteilenderbevölkerungelementaremenschen-undbürgerrechte.im7.menschenrechtsberichtderbundesregierung wirddielageals problematisch bewertet.unteranderemwirdallenfrauen daswahlrechtverweigertunddieöffentlicheausübungnichtislamischerreligionenverboten (Bundestagsdrucksache15/5800,S.170).Darüberhinausgilt lautjahresberichtvonamnestyinternational2006nachwievordietodesstrafe imberichtszeitraumwurdeninsaudi-arabien86menschenhingerichtet, werdendiearbeitsrechtefürfrauenmassiveingeschränktundmenschennach wievorwegen VerbreitungabweichenderMeinungen verurteilt (ai-jahresbericht 2006, Länderprofil Saudi-Arabien). VordiesemHintergrundunddemBekenntnisderBundesregierungzueiner restriktivenrüstungsexportpolitikistesnotwendigzuklären,welchezusagen seitensderbundesregierungbereitsimvorfeldgegenüberdenpartnerstaaten hinsichtlichdermöglichkeitvoneurofighter-exportengemachtwurden,und überwelchenhandlungsspielraumdiebundesregierungverfügt,umdem GrundsatzeinerrestriktivenRüstungsexportpolitikbeidiesemGeschäftzur Geltung zu verhelfen. 1.MussdiebritischeRegierungbzw.dieausführendenRüstungskonzerne BAeSystemsoderEADSbeiderBundesregierungeineGenehmigungfür denexportvonindeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenbestandteilenbeantragen,wenndieseentwederingroßbritannienindiefür Saudi-ArabienbestimmtenEurofightereingebautoderdirektnachSaudi- Arabien exportiert werden? FüralleZulieferungenvoninDeutschlandimRahmendesGemeinschaftsprogramms Eurofighter hergestelltenteilendesflugzeugsandieanderen beteiligtenpartnerländersindausfuhrgenehmigungennachdemdeutschen Außenwirtschaftsrechterforderlich.DabeispielteskeineRolle,obdasfertige FlugzeugindemPartnerlandverbleibtoderaneinDrittlandweitergeliefertwird. DieGenehmigungenmüssenvomjeweiligendeutschenAusführerbeantragt werden.diesgiltauchfüretwaigedirektlieferungensolcherteileaneindrittland. 2.FürwelcheinDeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenBestandteiledesEurofightersisteineWeiterexportgenehmigungnachSaudi-Arabienerforderlich (bitteunternennungderbestandteileunddesentsprechenden Postens auf den Ausfuhrlisten Teil 1 A und C)? BekanntlichumfasstderdeutscheLieferanteildesEurofighterdasRumpfmittelstück,dasTriebwerkundBestandteilederPilotenzelle.DieseGütersindinder AusfuhrlisteTeil1AvondenListenpositionen0010und0011erfasstunddamit ausfuhrgenehmigungspflichtig.imübrigenwirdaufdieantwortauffrage1 verwiesen. 3.FürwelcheinDeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenBestandteile des Eurofighters ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich? Siehe Antwort auf Frage 2.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ UmfasstdasRüstungsgeschäftzwischenGroßbritannienundSaudi-ArabienauchdiespätereLieferungvoninDeutschlandhergestelltenErsatzteilen, und wenn ja, welchen? WiedievertraglichenVereinbarungenzwischenGroßbritannienundSaudi-Arabien im Einzelnen aussehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 5.HatdiebritischeRegierungbzw.derinGroßbritannienfürdasEurofighter- GeschäfthauptverantwortlicheRüstungskonzernBAESystemsbereitseine GenehmigungbeiderBundesregierungfürdenWeiterexportdeutscher Eurofighterkomponenten nach Saudi-Arabien beantragt? Nein. EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.FürdieBeantragungvonAusfuhrgenehmigungenausDeutschlandistalleinderdeutscheAusführerverantwortlich. 6.WurdedieBundesregierungimVorfeldderVertragsunterzeichnungzwischenderbritischenundsaudischenRegierungzudiesemGeschäftvon einerderbeidenseitenkonsultiert,undwennja,wannundmitwelchem Ergebnis? Nein. 7.HatdieBundesregierunggegenüberderbritischen,deritalienischenoder derspanischenregierungoderdenrüstungskonzerneneads,baesystemsundaleniaaeronauticaindenbeschaffungsverträgenfürdeneurofighterschriftlichzugesichert,dasssieeurofighterohnegenehmigung durch die Bundesregierung an Drittstaaten exportieren zu dürfen? 8.WelcherechtlichenVereinbarungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandundGroßbritanniensowiezwischenderBundesrepublikDeutschland undsaudi-arabienexistieren,diederbritischenundsaudischenregierung garantieren,dassingroßbritannienendmontierteeurofightermitdeutschen KomponentenundTeilsystemenanSaudi-Arabienausgeliefertwerdendürfen (bitte mit Angabe der entsprechenden Passagen der Vereinbarung)? DiezwischendenEurofighter-PartnerländernDeutschland,Großbritannien, ItalienundSpanienimOktober1986geschlosseneRegierungsvereinbarunglegt fest,dassdiepartnerdenverkaufdergemeinsamentwickeltenproduktedurch einanderespartnerlandnichtbehinderndürfen.sollteeinlanddiezulieferung seineslieferanteilsnichtgenehmigen,istesverpflichtet,demanderenlanddie ErrichtungeineralternativenBezugsquellezuermöglichenundggf.zufinanzieren.ZwischenderBundesrepublikDeutschlandundSaudi-Arabiengibtes keine, den Eurofighter betreffenden Vereinbarungen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieseundähnlicheVereinbarungen,diemitanderenStaatengetroffenwurden,imWiderspruch stehenzueinerrestriktivenrüstungsexportpolitik,diedenexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternnurimAusnahmefallgenehmigen sollte? Nein.DieBundesregierungprüftauchZulieferungenimRahmendesEurofighter-GemeinschaftsprogrammsaufderGrundlagederdeutschenExportkontrollvorschriftenundihrerPolitischenGrundsätze,insbesonderederZiffern II.3. und Begrüßt die Bundesregierung das Zustandekommen dieses Geschäfts? DerVerkaufdesEurofightersnachSaudi-ArabienkannalswichtigerExporterfolgfürdasEurofighter-Konsortiumbetrachtetwerden,durchdentechnologische Kernkompetenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Nein. 11.LiegenderBundesregierungInformationenvor,dassimRahmendieses RüstungsgeschäftsauchFertigungsanlagenfürdenEurofighterinSaudi- Arabien aufgebaut werden sollen? 12.UnterwelchenBedingungenkanndieBundesregierungdieLieferungvon ErsatzteilenentwederüberGroßbritannienoderdirektnachSaudi-Arabien nicht genehmigen? KommtdieBundesregierungzudemErgebnis,dassdierechtlichenoderpolitischenVoraussetzungenfüreineAusfuhrnachdenaußenwirtschaftsrechtlichen BestimmungenoderdenPolitischenGrundsätzennichtvorliegen,könnenAusfuhrgenehmigungsanträge abgelehnt werden. 13.SiehtdieBundesregierungimErwerbvonEurofighter-Kampfflugzeugen durchsaudi-arabieneinenbeitragzurregionalenstabilitätimnahen Osten, und wenn ja, aus welchen Gründen? DieBundesregierungistderAuffassung,dassSaudi-Arabieneinewichtige RollebeiderErhaltungderStabilitätinderRegionspielt.DadurchkannderErwerbvonEurofighterKampfflugzeugendurchausalseinBeitragzurStärkung der regionalen Stabilität im Nahen Osten angesehen werden. 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderErwerbvonEurofighter-KampfflugzeugendurchSaudi-ArabiendieinternationalenBemühungenumEntspannungundregionaleAbrüstungimNahenOsten erschwert, und wenn nicht, mit welcher Begründung? Es wird auf die Antwort von Frage 13 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ SiehtdieBundesregierungangesichtsderVertragsunterzeichnungzwischenderbritischenRegierungundSaudi-ArabienHandlungsbedarfbei dersaudischenregierungzurverbesserungdergewährleistungvonbürger- und Menschenrechten für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger? DieBundesregierungsetztsichweltweitfürdieAchtungvonBürger-undMenschenrechtenein.MenschenrechtsfragenwerdengegenüberSaudi-Arabienbei jedersichbietendengelegenheitangesprochen.angesichtsdervertragsunter- zeichnungüberdielieferungdeseurofightersdurchgroßbritannienansaudi- Arabien sieht die Bundesregierung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. 16.KanndieBundesregierungfürdieZukunftausschließen,dassdiesaudischeRegierungdieEurofighterinbewaffnetenKonfliktenoderbeieinem Angriffskrieg einsetzen wird? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassSaudi-Arabiennacheinerevtl. LieferungvonEurofighterKampfflugzeugenweiterhinseineRolleeinerStabilisierunginderRegionwahrnehmenwirdundinsbesonderediesenichtzum Zwecke eines Angriffskrieges einsetzen wird. 17.BeurteiltdieBundesregierungdiesesRüstungsgeschäftalsimEinklang mitdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungfürdenrüstungsexportunddemverhaltenskodexdereufürwaffenausfuhren,undwenn ja, aus welchen Gründen? DaesbeidemfraglichenGeschäftumeineLieferungausGroßbritanniengeht, isteinepolitischebeurteilunginersterlinievonderbritischenregierungvorzunehmen.

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