GEMEINDE FELDKIRCHEN Landkreis Straubing-Bogen. Niederschrift. über die 29. Sitzung des Gemeinderates Feldkirchen

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1 GEMEINDE FELDKIRCHEN Landkreis Straubing-Bogen Niederschrift über die 29. Sitzung des Gemeinderates Feldkirchen Sitzungstag: 17. Januar 2017 Sitzungsort: Rathaus Feldkirchen

2 Anwesend: Entschuldigt: Unger Barbara, Erste Bürgermeisterin Dietl Rudolf, Zweiter Bürgermeister Boyen Gerhard Erndl Claudia Feldmer Monika Fischer Johann Kerscher Herbert Kettl Franz Leipold Kurt Nagler Wilhelm Schötz Otto Weichselgartner Jürgen Anzenberger Josef Schriftführer: Herr Martin Hain

3 Tagesordnung: öffentlich 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der fähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift vom Bestellung des Geschäftsleiters Herrn Martin Hain zum Leiter des Standesamts Feldkirchen 4. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Hirschkofen 2, Fl 769 durch Herrn und Frau Martin und Ingrid Menauer 5. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Dirscherlfeld wegen Überschreitung der Baugrenzen, Traufhöhe höchstens 2,50 m und Dach durch Herrn Johann Seidl auf Fl 375/6, Gemarkung Feldkirchen 6. Mitteilungen 7. Wünsche und Anträge

4 Seite 4 von 9 Die Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der des Gemeinderates fest. Die Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der des Gemeinderates anwesend und ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO) Die Niederschrift der letzten Sitzung (öffentlicher Teil) wurde den n zugestellt Dem Gemeinderat wurde die Tagesordnung verlesen. Mit dieser bestand Einverständnis. Öffentlicher Teil: Tagesordnungspunkt 2 der Sitzungseinladung: Genehmigung der Niederschrift vom Gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom bestehen keine Einwendungen. Sie gilt somit als genehmigt. Tagesordnungspunkt 3 der Sitzungseinladung Bestellung des Geschäftsleiters Herrn Martin Hain zum Leiter des Standesamts Feldkirchen Der Geschäftsleiter Herr Martin Hain wird für den Standesamtsbezirk Feldkirchen gemäß 1 i. V. m. 4 AVPStG zum Standesbeamten ernannt und zum Leiter des Standesamtes bestellt. Tagesordnungspunkt 4 der Sitzungseinladung Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Hirschkofen 2, Fl 769 durch Herrn und Frau Martin und Ingrid Menauer Sachverhalt: Am ging der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Hirschkofen 2 ein. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Es handelt sich um einen Ersatzbau. Für das Bauvorhaben wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen am ein positiver Vorbescheid erlassen. Für das alte Anwesen samt Stallung ist bei der Gemeinde Feldkirchen eine Abbruchanzeige eingegangen

5 Seite 5 von Mit dem Vorhaben von Herrn und Frau Martin und Ingrid Menauer auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Fl 769, Gemarkung Feldkirchen besteht Einverständnis. Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gem. 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO wird hiermit erteilt. Tagesordnungspunkt 5 der Sitzungseinladung Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Dirscherlfeld wegen Überschreitung der Baugrenzen, Traufhöhe höchstens 2,50 m und Dach durch Herrn Johann Seidl auf Fl 375/6, Gemarkung Feldkirchen Sachverhalt: Herr Johann Seidl beantragte die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Dirscherlfeld wegen Überschreitung der Baugrenzen, Traufhöhe höchstens 2,50 m und Dach, welches nicht an das Hauptgebäude angepasst ist, zum Bau einer Garage auf Fl 375/6, Gemarkung Feldkirchen Rechtslage: Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Dirscherlfeld, in welchem Baugrenzen eingezeichnet sind. Gemäß Art. 57 Abs. 1 1 b Bay- BO sind Garagen im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 1 mit einer Fläche bis zu 50 m² verfahrensfrei. Gem. Art. 31 Abs. 2 BauGB i.v.m. Art. 63 BayBO kann die Gemeinde für verfahrensfreie Bauvorhaben in beplanten Gebieten eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilen, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden Dem Antrag des Herrn Johann Seidl auf Errichtung einer Garage außerhalb der Baugrenzen, Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 0,5 m und abweichender Dacheindeckung (Blech), Dachneigung(10 Grad) und Dachform (Pultdach) im Baugebiet Dirscherlfeld wird zugestimmt. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Dirscherlfeld wird hiermit erteilt. Tagesordnungspunkt 6 der Sitzungseinladung 13 Mitteilungen Die Erste Bürgermeisterin teilt dem Gemeinderat mit dass:

6 Seite 6 von 9 Herr und Frau Manfred und Susanne Adler für das Grundstück Am Froniberg 44 einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen im Freistellungsverfahren Herr und Frau Johann und Julia Merker für das Grundstück Am Froniberg 51 einen Bauantrag für den Bau eines Zweifamilienhauses mit Garage im Freistellungsverfahren Herr und Frau Florian und Jessica Hartl für das Grundstück Am Froniberg 28 einen Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage im Freistellungsverfahren Herr und Frau Oliver und Ina Decker für das Grundstück Am Froniberg 14 einen Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelfertigteilgarage im Freistellungsverfahren Herr und Frau Sebastian und Carolin Schumann planen auf einem Teilbereich der ehem. Schreinerei Dirscherl, Hauptstraße 4, eine Grundstücksfläche mit ca. 960 m² zu erwerben und zu bebauen. Ohne fassung ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass ein entsprechender Bauantrag im Gemeinderat positiv verbeschieden wird. Herr und Frau Breitkreutz beabsichtigen auf dem von Ihnen gemieteten Grundstück Am Froniberg 17 mehrere bauliche Anlagen zu errichten, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes Winkelbreite II nicht entsprechen, bzw. bei denen die vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten werden.

7 Seite 7 von 9 Ohne fassung ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitung der Baugrenzen für einen Swimmingpool bis zu 100 m³ und einer Terrassenüberdachung bis zu 30 m² und maximal 3 Meter Tiefe erteilt werden könnte. Die beabsichtigte Errichtung eines Carports und eines Geräteschuppens finden jedoch keine Zustimmung. Tagesordnungspunkt 7 der Sitzungseinladung 13 Wünsche und Anregungen Es werden keine Wünsche und Anregungen vorgetragen. Die Beträge wurden aufgrund Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Go entfernt. Dem Öffentlichkeitsgrundsatz nach Art. 52 Abs. 3 Go wurde somit Rechnung getragen.