SGB VII. Gesetzliche Unfallversicherung. Kommentar von Wolfgang Keller. Richter am Landesozialgericht Rheinland-Pfalz Bandherausgeber

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1 SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung Kommentar von Wolfgang Keller Richter am Landesozialgericht Rheinland-Pfalz Bandherausgeber Dr. Manfred Benz Leitender Verwaltungsdirektor a. D. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Dieter Freischmidt Ministerialrat a. D. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Günter Graeff Ministerialrat a. D. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Dr. Andreas Kranig Hauptabteilungsleiter Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Jürgen Nehls Leitender Verwaltungsdirektor a. D. Holz-Berufsgenossenschaft Jürgen Riebel Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Wolfgang Römer stellvertretender Hauptgeschäftsführer Norddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft unter Mitarbeit von Dipl.-Ing. Dieter Waldeck Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften SGB VII, 26. Lfg. III/05 1. Band ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter esv.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

3 Inhaltsverzeichnis SGB VII A 015 Inhaltsverzeichnis zum Band VII Allgemeines Bearbeiterverzeichnis SGB VII A Vorwort zum Grundwerk A Inhaltsverzeichnis A Abkürzungsverzeichnis A Stichwortverzeichnis A SGB VII-Änderungen Register A Texte Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs- Einordnungsgesetz UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch die 7. Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom (BGBl. I, 2785) C Erster Teil: Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs C Artikel 1: Einführung eines Siebten Buches Sozialgesetzbuch C Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall ( 1 13) C Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung ( 1).... C Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis ( 2 6)..... C Dritter Abschnitt: Versicherungsfall ( 7 13) C Zweites Kapitel: Prävention ( 14 25) C Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls ( ) C Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen ( 26 55) C Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten ( 26).. C Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung ( 27 34) C Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 35) C SGB VII, 26. Lfg. III/05 1

4 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VII Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen ( 39 43)... C Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit C Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 45 52) C Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt ( 53) C Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ( 54, 55) C Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen ( 56 80) C Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte ( 56 62).... C Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene ( 63 71) C Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten ( 72 74) C Vierter Unterabschnitt: Abfindung ( 75 80) C Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst ( 81 93) C Erster Unterabschnitt: Allgemeines ( 81) C Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung ( 82 89).. C Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung ( 90, 91) C Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen ( 92) C Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen ( 93) C Vierter Abschnitt: Mehrleistungen ( 94) C Fünter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen ( ) C Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen ( )..... C Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen ( ) C Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern ( ) C

5 Inhaltsverzeichnis zum Band VII A 015 Fünftes Kapitel: Organisation ( ) C Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger ( )... C Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit ( ) C Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften ( 121, 122) C Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ( 123, 124) C Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ( ) C Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit ( ) C Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen ( ) C Vierter Abschnitt: Dienstrecht ( ) C Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel ( )..... C Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften ( )..... C Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht ( 150, 151) C Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe ( ) C Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen ( 164) C Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren ( )..... C Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage ( 171, 172) C Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ( ) C Siebter Unterabschnitt: Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften ( ) C Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ( ) C Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ( 185, 186) C Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften ( 187) C Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten ( ) C Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern ( ) C SGB VII, 23. Lfg. VIII/04 3

6 A 015 Inhaltsverzeichnis zum Band VII Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten ( ) C Achtes Kapitel: Datenschutz ( ) C Erster Abschnitt: Grundsätze ( 199, 200) C Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte ( ) C Dritter Abschnitt: Dateien ( 204, 205) C Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften ( ) C Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften ( ) C a Zehntes Kapitel: Übergangsrecht ( ) C Anhang: Artikel 36 UVEG: In-Kraft-Treten C Verordnung über die Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes und über die Beiträge bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfUV) C Berufskrankheiten-Verordnung C Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung C Verordnung (EWG) Nr. 1408/ C Verordnung (EWG) Nr. 574/ C Einführung Inhaltsübersicht E A. Die gesetzliche Unfallversicherung als Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs E I. Werdegang der gesetzlichen Unfallversicherung... E II. Grundprinzipien der Unfallversicherung E III. Unfallversicherungsschutz von Unternehmern; echte und unechte Unfallversicherung E IV. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten in der Unfallversicherung E V. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Legitimation der Unfallversicherung E VI. Die europäische Dimension E VII. Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch E B. Ziele, Probleme, Werdegang und Zukunftsperspektiven der Kodifikation E I. Ziele und Probleme der Kodifikation E II. Werdegang der Kodifikation E

7 Inhaltsverzeichnis zum Band VII A 015 III. Reaktionen auf die Kodifikation E IV. Zukunftsperspektiven E C. Gliederung und Inhalt des Siebten Buches E I. Gliederung des Siebten Buches E II. Inhalt des Siebten Buches E Versicherter Personenkreis und Versicherungsfall E Prävention E Leistungen E a) Heilbehandlung und Rehabilitation E b) Renten und sonstige Leistungen E c) Jahresarbeitsverdienst E d) Mehrleistungen und gemeinsame Leistungsvorschriften E Haftung der Unternehmer und sonstiger Personen E Organisation E Finanzierung E Zusammenarbeit E Datenschutz E Bußgeldvorschriften E Übergangsrecht E Finanzielle Auswirkungen E Grundsätzliche Änderungen und Ergänzungen durch spätere Gesetze E Synopse Paragraphenvergleich altes neues Recht F (Fortsetzung S. 7) SGB VII, 23. Lfg. VIII/04 5

8 Inhaltsverzeichnis zum Band VII A 015 Kommentierung Artikel 1: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung K 1 1 Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis 2Versicherung kraft Gesetzes K Versicherung kraft Satzung K Versicherungsfreiheit K Versicherungsbefreiung K Freiwillige Versicherung K 6 1 Dritter Abschnitt: Versicherungsfall 7 Begriff K Arbeitsunfall K Berufskrankheit K 9 1 Berufskrankheiten-Verordnung Anhang zu K 9-BKV 1 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt K Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls K Versicherungsfall einer Leibesfrucht K Sachschäden bei Hilfeleistungen K 13 1 Zweites Kapitel: Prävention 14 Grundsatz K Unfallverhütungsvorschriften K Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen..... K Überwachung und Beratung K Aufsichtspersonen K Befugnisse der Aufsichtspersonen K Zusammenhang mit Dritten K Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten K Sicherheitsbeauftragte K Aus- und Fortbildung K Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst K Bericht gegenüber dem Bundestag K 25 1 SGB VII, 14. Lfg. II/02 7

9 A 015 Inhaltsverzeichnis zum Band VII Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten 26 Grundsatz K 26 1 Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung K Ärztliche und zahnärztliche Behandlung K Arznei- und Verbandmittel K Heilmittel K Hilfsmittel K Häusliche Krankenpflege K Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen K Durchführung der Heilbehandlung K 34 1 Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben K (aufgehoben) K (aufgehoben) K (aufgehoben) K 38 1 Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen K Kraftfahrzeughilfe K Wohnungshilfe K Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten K Reisekosten K 43 1 Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege K

10 Inhaltsverzeichnis zum Band VII A 015 Sechster Unterabschnitt: Leistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld K Beginn und Ende des Verletztengeldes K Höhe des Verletztengeldes K Verletztengeld bei Wiedererkrankung K Übergangsgeld K Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes K (weggefallen) K Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld K 52 1 Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder K 53 1 Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 54 Betriebs- und Haushaltshilfe K Verletztengeld K 55 1 Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs... K Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten K Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit K Höchstbetrag bei mehreren Renten K Minderung bei Heimpflege K Renten für Beamte und Berufssoldaten K Rente als vorläufige Entschädigung K 62 1 Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod K Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten. K Witwen- und Witwerrente K Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte K Voraussetzungen der Waisenrente K Höhe der Waisenrente K 68 1 SGB VII, 14. Lfg. II/02 9

11 A 015 Inhaltsverzeichnis zum Band VII 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie K Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten K Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe K 71 1 Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten 72Beginn von Renten K Änderungen und Ende von Renten K Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten. K 74 1 Vierter Unterabschnitt: Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung K Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert K Wiederaufleben der abgefundenen Rente K Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert K Umfang der Abfindung K Abfindung bei Wiederheirat K 80 1 Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt: Allgemeines 1 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage... K 81 1 Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung 1 82Regelberechnung K Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung K Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten K Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst K Jahresarbeitsverdienst für Kinder K Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen..... K Erhöhung des Jahresarbeitsverdienste für Hinterbliebene K Berücksichtigung von Anpassungen K 89 1 Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen K Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung K

12 Inhaltsverzeichnis SGB VII A 015 Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute K 92 1 Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen... Vierter Abschnitt: Mehrleistungen K Mehrleistungen K 94 1 Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 95 Anpassung von Geldleistungen K Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze. K Leistungen ins Ausland K Anrechnung anderer Leistungen K Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG K Verordnungsermächtigung K Ausschluß oder Minderung von Leistungen K Schriftform K Zwischennachricht, Unfalluntersuchung K Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer K Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen K Beschränkung der Haftung anderer Personen K Besonderheiten in der Seefahrt K Bindung der Gerichte K Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen K SGB VII, 27. Lfg. IV/05 11

13 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VII Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern. K Haftung des Unternehmens K Bindung der Gerichte K Verjährung K Fünftes Kapitel: Organisation Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger 114 Unfallversicherungsträger K Prävention bei der Unfallkasse des Bundes K Unfallversicherungsträger im Landesbereich K Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich.. K Vereinigung von Berufsgenossenschaften K Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung K Bundes- und Landesgarantie K Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften K Sachliche und örtliche Zuständigkeit K Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften K Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens K Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes K Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse K Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom.... K Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich K

14 Inhaltsverzeichnis SGB VII A Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich K a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen K 129a 1 Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 130 Örtliche Zuständigkeit K Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen.... K Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger K Zuständigkeit für Versicherte K Zuständigkeit bei Berufskrankheiten K Versicherung nach mehreren Wochen K Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers K Wirkung von Zuständigkeitsänderungen K Unterricht der Versicherten K Vorläufige Zuständigkeit K Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung K Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht.... K Gemeinsame Einrichtungen K Seemannskasse K Vierter Abschnitt: Dienstrecht 144 Dienstordnung K Regelungen in der Dienstordnung K Verletzung der Dienstordnung K Aufstellung und Änderung der Dienstordnung K Dienstrechtliche Vorschriftten für die Eisenbahn-Unfallkasse K Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom K a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes K 149a 1 Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht 150 Beitragspflichtige K Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten..... K SGB VII, 27. Lfg. IV/05 13

15 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VII Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe 152 Umlage K Berechnungsgrundlagen K Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen K Beiträge nach Zahl der Versicherten K Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt K Gefahrtarif K Genehmigung K Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen K Änderung der Veranlagung K Mindestbeitrag K Zuschläge, Nachlässe, Prämien K Beitragszuschüsse für Küstenfischer K Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen K Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren 165 Nachweise K Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung K Beitragsberechnung K Beitragsbescheid K Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft... K Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger K Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage 171 Betriebsmittel K Rücklage K Sechster Unterabschnitt: Zusammenhang und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 173 Zusammenlegung und Teilung der Last K Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten K

16 Inhaltsverzeichnis zum Band VII A Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften K Siebter Unterabschnitt: Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften 176 Ausgleichspflicht K Rentenlastsatz, Entschädigungslastsatz, Altrentenquote K Höhe des Ausgleichsanteils K Umlegung des Ausgleichsanteils K Freibeträge K Durchführung des Ausgleichs K Zweiter Abschnitt: Besonderer Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 182 Berechnungsgrundlagen K Umlageverfahren K Rücklage K Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen K Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes K Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 187 Berechnungsgrundsätze K Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen K Beauftragung einer Krankenkasse K Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten K SGB VII, 21. Lfg. I/04 15

17 A 015 Inhaltsverzeichnis zum Band VII Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer K Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren K Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer K Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen K Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden K Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und Registerbehörden K Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung K Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer K Achtes Kapitel: Datenschutz Erster Abschnitt: Grundsätze 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger K Einschränkung der Übermittlungsbefugnis K Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte. K Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten... K Auskunftspflicht von Ärzten K Dritter Abschnitt: Dateien 204Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversichrungsträger K Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften K Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten K Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren K Auskünfte der Deutschen Post AG K

18 Inhaltsverzeichnis SGB VII A 015 Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften 209 Bußgeldvorschriften K Zuständige Verwaltungsbehörde K Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten K Zehntes Kapitel: Übergangsrecht 212 Grundsatz K Versicherungsschutz K Geltung auch für frühere Versicherungsfälle K Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. K Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)... K Bestandsschutz K Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger K a Leistungen an Hinterbliebene K 218a 1 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes K 218b 1 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 K 218c 1 218d Besondere Zuständigkeiten K 218d Aufbringung der Mittel K Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften K Materialien Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/ M Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks. 13/ M Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 13/ M Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 13/ M Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze Gesetzesbegründung BT-Drucks. 15/ M SGB VII, 27. Lfg. IV/05 17

19 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VII Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks. 15/ M Gesetz zur Verbessung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen Gesetzesbegründung BT-Drucks. 15/ M Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung BT-Drucks. 15/ M