BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER

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1 BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER (STEUERSATZERHÖHUNG AUF 8 %, 3.8 %, 2.5 %) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung Nr. 49/2010

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3 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtsstellen... 4 I. BERICHT DER REGIERUNG Ausgangslage und Anlass Verpflichtungen aus dem Zollvertrag und Mehrwertsteuervertrag mit der Schweiz Befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz Bisherige Steuersatzerhöhungen Vernehmlassung Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Verfassungsmässigkeit Personelle und finanzielle Auswirkungen Personelle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen II. ANTRAG DER REGIERUNG III. REGIERUNGSVORLAGE... 13

4 4 ZUSAMMENFASSUNG Liechtenstein hat sich staatsvertraglich (im Vertrag sowie in der Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein) zur parallelen Einführung des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das Eidgenössische Parlament beschloss die Mehrwertsteuersätze zu erhöhen: den Normalsatz von 7.6 % auf 8.0 %, den reduzierten Satz von 2.4 % auf 2.5 % sowie den Sondersatz von 3.6 % auf 3.8 %. Diese Steuersatzerhöhungen wurden in der Schweiz in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 angenommen. Liechtenstein hat aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtung gegenüber der Schweiz diese Steuersatzerhöhungen zu übernehmen, was durch Abänderung des Art. 25, Art. 28 sowie Art. 37 des Mehrwertsteuergesetzes zu erfolgen hat. Die Steuersatzerhöhungen sollen wie in der Schweiz auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. ZUSTÄNDIGES RESSORT Ressort Finanzen BETROFFENE AMTSSTELLE Steuerverwaltung

5 5 Vaduz, 4. Mai 2010 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Steuersatzerhöhung auf 8 %, 3.8 %, 2.5 %) an den Landtag zu unterbreiten. I. BERICHT DER REGIERUNG 1. AUSGANGSLAGE UND ANLASS 1.1 Verpflichtungen aus dem Zollvertrag und Mehrwertsteuervertrag mit der Schweiz Der Zollvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz aus dem Jahre 1923 beinhaltet die Schaffung eines gemeinsamen Zollraumes und betrifft mithin den Warenverkehr und vor allem das Zollwesen. Gestützt auf den Zollvertrag wurde mit dem Landesgesetzblatt 1941 Nr. 21 das Schweizerische Warenumsatzsteuerrecht aus dem Jahre 1941 in Liechtenstein für anwendbar erklärt beschloss der schweizerische Bundesrat die Ablösung der Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer. In der Folge nahmen die Schweizerische Eid

6 6 genossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über die parallele Einführung der Mehrwertsteuer in beiden Staaten auf. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bildet der Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, LGBl Nr. 30, sowie die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, LGBl Nr. 31. Der Vertrag und die Vereinbarung traten auf den 1. Januar 1995 in Kraft. Im Mehrwertsteuervertrag ist festgehalten, dass das Fürstentum Liechtenstein die materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts in sein Landesrecht übernimmt (Art. 1 Abs. 1). Wie dies zu geschehen hat, wird in der Mehrwertsteuer Vereinbarung näher geregelt. Anlage I der Mehrwertsteuer Vereinbarung hält fest, welche materiellen Bestimmungen des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes ins liechtensteinische Recht zu übernehmen sind; dies sind u.a. die Bestimmungen über die Steuersätze sowie Saldosteuersätze. 1.2 Befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz In der Schweiz erhöhten National und Ständerat mit Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze den Normalsatz um 0.4 Prozentpunkte, den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0.2 Prozentpunkte sowie den reduzierten Satz um 0,1 Prozentpunkte. Die Befristung war ursprünglich vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2016 vorgesehen. Mit Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 verschoben die beiden Räte die befristete Zusatzfinanzierung um ein Jahr, d.h. vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember Die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze wurde in der Schweiz durch Volk und Stände in der Volksabstimmung

7 7 vom 27. September 2009 gutgeheissen. Am 21. April 2010 verabschiedete der schweizerische Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der in der Volksabstimmung beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Die Mehrwertsteuersätze sind im liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetz in Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 sowie Art. 28 Abs. 2 und die mit diesen im Zusammenhang stehenden Saldosteuersätze sind in Art. 37 Abs. 1 geregelt. Eine Übernahme der in der Schweiz beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuersätze und somit der parallelen Einführung der Steuersatzerhöhung in Liechtenstein und der Schweiz bedarf einer Abänderung des Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, Art. 28 Abs. 2 sowie 37 Abs. 1 des liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzes. In der Schweiz ist die Steuersatzerhöhung befristet bis zum 31. Dezember In Liechtenstein ist es nicht üblich, dass Steuersätze befristet festgelegt werden. Sollte sich in der Schweiz ergeben, dass nach Ablauf der Befristung die Mehrwertsteuersätze wieder gesenkt werden, wird die Regierung dem Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Senkung der Mehrwertsteuersätze vorlegen. In der Schweiz werden die Mehreinnahmen aus der Steuersatzerhöhung für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung verwendet. In Liechtenstein werden die Mehreinnahmen nicht zweckgebunden verwendet, sondern sie fliessen in den allgemeinen Staatshaushalt. 1.3 Bisherige Steuersatzerhöhungen Im Folgenden sei die Entwicklung der Steuersätze seit Einführung der Mehrwertsteuer dargelegt:

8 8 Bei Einführung der Mehrwertsteuer auf 1. Januar 1995 wurden zwei verschiedene Sätze festgelegt: Normalsatz: 6.5 % Reduzierter Satz: 2 % Auf den 1. Oktober 1996 wurde für Beherbergungsleistungen ein Sondersatz von 3.0 % eingeführt. Auf den 1. Januar 1999 wurden die Steuersätze wie folgt erhöht: Normalsatz: auf 7.5 % Reduzierter Satz: auf 2.3 % Sondersatz: auf 3.5% Mit dem Mehrwertsteuergesetz aus dem Jahre 2000, welches auf den 1. Januar 2001 in Kraft trat, wurden die Steuersätze folgendermassen festgesetzt: Normalsatz: 7.6 % Reduzierter Satz: 2.4 % Sondersatz: 3.6 % In das neue, heute geltende Mehrwertsteuergesetz aus dem Jahre 2009, welches auf den 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, wurden die Steuersätze aus dem Mehrwertsteuergesetz des Jahres 2000 übernommen. 2. VERNEHMLASSUNG Nachdem Liechtenstein aufgrund des Mehrwertsteuer Vertrages sowie der Mehrwertsteuer Vereinbarung zur Übernahme der materiellen schweizerischen mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen, wozu die Bestimmungen über die

9 9 Mehrwertsteuersätze gehören, verpflichtet ist, und somit aufgrund dieser staatsvertraglichen Verpflichtungen kein Handlungsspielraum betreffend die Anpassung der Mehrwertsteuersätze besteht, wurde von der Durchführung einer Vernehmlassung abgesehen. Auch in der Vergangenheit wurde aufgrund des fehlenden Handlungsspielraumes bei Schaffung der jeweiligen Mehrwertsteuergesetze sowie bei Änderungen derselben von einer Vernehmlassung abgesehen. 3. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN Zu Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Die einzelnen Steuersätze werden um den gleichen Prozentsatz (5 %) erhöht und dann auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. Der Normalsatz von derzeit 7.6 % wird somit auf neu 8 % (Abs. 1), der reduzierte Steuersatz von derzeit 2.4 % auf 2.5 % (Abs. 2) und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von derzeit 3.6 % auf 3.8 % (Abs. 4) angehoben. Im geltenden Abs. 1 Teilsatz 2 wird fälschlicherweise auf Abs. 3 anstatt auf Abs. 4 verwiesen. Dieser Fehler wird durch Anpassung der Verweisnorm korrigiert. Zu Art. 28 Abs. 2 Diese Bestimmung begründet den fiktiven Vorsteuerabzug für Urproduzenten. Die steuerpflichtige Person, die Urprodukte von nicht steuerpflichtigen Urproduzenten im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezieht, kann gemäss geltender Regelung als Vorsteuer 2.4 % des ihr in Rechnung gestellten Betrages abziehen. Dieser Prozentsatz wird um 0.1 Prozentpunkte auf 2.5 % angehoben. Die 2.5 % entsprechen der durchschnittlichen Vorsteuerbelastung, die ab dem Jahr 2011 auf diesen Urprodukten lastet.

10 10 Zu Art. 37 Abs. 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 Millionen Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Franken Steuern zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die in Art. 37 Abs. 1 festgelegten Höchstbeträge sind angemessen anzupassen, wenn die Steuersätze ändern. Ohne entsprechende Anpassung der beiden Limiten würde die Möglichkeit, nach der Saldosteuersatzmethode abzurechnen eingeschränkt, indem sich die Zahl der Berechtigten vermindern würde. Die Umsatzlimite wird deshalb von 5 Millionen Franken auf neu 5'020'000 Franken und die Steuerschuldgrenze von 100'000 Franken auf neu 109'000 Franken angehoben. Damit wird sichergestellt, dass keine steuerpflichtige Person, die im Jahr 2010 mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen darf, einzig wegen der Erhöhung der Steuersätze eine oder beide Limiten überschreitet und nicht mehr diese vereinfachte Abrechnungsmethode anwenden kann. 4. VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT Dieser Gesetzesvorlage stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. 5. PERSONELLE UND FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5.1 Personelle Auswirkungen Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen. 5.2 Finanzielle Auswirkungen Die jährlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hängen aufgrund des gemeinsamen Mehrwertsteuergebietes der Schweiz und Liechtensteins von mehreren

11 11 Faktoren ab. Zu diesen Faktoren zählen die Höhe des gemeinsamen Mehrwertsteuerpools, die Höhe des Verteilungsschlüssels sowie das Mehrwertsteuerergebnis der separierten Wirtschaftszweige. Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze wirken sich sowohl auf das Volumen des Mehrwertsteuerpools als auch auf das Ergebnis der separierten Wirtschaftszweige aus. Die geltende staatsvertragliche Regelung betreffend die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sieht vereinfacht so aus, dass die Mehrwertsteuerablieferungen der schweizerischen und liechtensteinischen Mehrwertsteuerpflichtigen in einen gemeinsamen Pool fliessen. Der Grossteil des Mehrwertsteuerpools wird zu Beginn des Folgejahres gemäss einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt, welcher auf den Volkseinkommens und Bevölkerungszahlen beider Vertragsstaaten beruht und im Zuge der Aushandlung der Mehrwertsteuervereinbarung 1994 definiert wurde. Dieser Verteilungsschlüssel wird jährlich von der Gemischten Kommission Mehrwertsteuer anhand der Volkseinkommens und Bevölkerungszahlen beider Länder neu berechnet. Die Mehrwertsteuereinnahmen aus den so genannten separierten Wirtschaftszweigen fliessen in vollem Umfang an jenen Vertragsstaat, in welchem sie erhoben wurden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 5 % entspricht einer Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen um 5 %. Aufgrund der Tatsache, dass auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung abzustellen ist und die Mehrwertsteuer für das 4. Quartal 2010 bzw. 2. Semester 2010 im Jahr 2011 vereinnahmt wird, führt die Satzerhöhung im ersten Jahr ihrer Einführung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen von lediglich schätzungsweise 4 %. Geht man von den Mehrwertsteuereinnahmen des Rechungsjahres 2009 aus, so würden sich die Mehrwertsteuereinnahmen für die Jahre 2011 und folgende wie folgt darstellen:

12 12 Einahmen Differenz zu Einnahmen RJ CHF Mio CHF Mio. + CHF 8.3 Mio. (+ 4 %) 2012 und folgende CHF Mio. + CHF 10.3 Mio. (+ 5 %) Zu den Mehrwertsteuereinnahmen des Rechnungsjahres 2009 sei erwähnt, dass diese im Vergleich zu den Einnahmen der Vorjahre relativ hoch ausgefallen sind aufgrund eines relativ hohen Anteils der liechtensteinischen Mehrwertsteuereinahmen an den Pooleinnahmen. Aufgrund der vorgenannten verschiedenen Faktoren, welche die Mehrwertsteuereinnahmen beeinflussen, können sich somit bei den effektiven Steuereinnahmen des Jahres 2011 sowie der Folgejahre Abweichungen von den auf der Grundlage des Jahres 2009 berechneten Einnahmen ergeben. II. ANTRAG DER REGIERUNG Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Landtag den Antrag, der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und die beiliegende Gesetzesvorlage in Behandlung ziehen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung. REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

13 13 III. REGIERUNGSVORLAGE Gesetz vom über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG), LGBl Nr. 330, wird wie folgt abgeändert: Art. 25 Abs. 1, 2 Einleitungssatz und 4 1) Die Steuer beträgt 8 % (Normalsatz); vorbehalten bleiben Abs. 2 und 4. 2) Der reduzierte Steuersatz von 2,5 % findet Anwendung: 4) Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,8 % (Sondersatz). Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.

14 14 Art. 28 Abs. 2 2) Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten, Forstwirten, Gärtnern, Viehhändlern und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,5 % des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen. Art. 37 Abs. 1 1) Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5' Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. II. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.