Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart?

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart? Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Ressorts sollen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 jeweils welche Summen strukturell eingespart werden? 2. Wie hoch fällt der Anteil reduzierter Zinsausgabenansätze an den von der Ministerin genannten strukturellen Ressorteinsparungen von 370 Millionen Euro aus? 3. Bei welchen Haushaltstiteln werden die in Frage 1 genannten Sparbeiträge in den jeweiligen Ressorts im Einzelnen erbracht? 4. Durch welche Veränderung der heutigen Verwaltungspraxis werden bei den in Frage 3 genannten Haushaltstiteln die jeweiligen Sparbeiträge erbracht? 5. Welche Einsparbeiträge werden nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Einnahmenmehrungen erbracht? 6. Welche Einsparbeiträge sind keine echten Einsparbeiträge, sondern Einsparbeiträge, die aus realistischeren Annahmen über die tatsächlich zu leistenden Ausgaben entstehen? Hofelich SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Gegenüber der Öffentlichkeit hat die Ministerin für Finanzen erklärt, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 alle Ministerien einen Beitrag zur Konsolidierung bringen würden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016: In den Ressorts werden im kommenden Jahr 370 Mio. Euro strukturell eingespart. Noch nicht bekannt ist jedoch, welchen konkreten Einsparbeitrag welches Ressort auf welche Weise im Einzelnen gemäß dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf geleistet hat. Auch mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Landtag Anfang Dezember ist nicht sichergestellt, dass der Gesetzgeber diese einzelnen Beiträge erkennen kann. Denn der Einsparbeitrag ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den in der ursprünglichen Planung angesetzten Ausgaben- bzw. Einnahmenansätzen und den im Haushaltsentwurf tatsächlich angesetzten Ausgaben- bzw. Einnahmeansätzen. Letzte lassen sich zwar aus dem Haushaltsentwurf entnehmen, erstere aber nicht. Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit soll durch die Kleine Anfrage eine genaue Information des Gesetzgebers zu den genauen Sparbeiträgen in den Ressorts sichergestellt werden. Antwort*) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 Nr /17 beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. in welchen Ressorts mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 jeweils welche Summen strukturell eingespart werden soll; Zu 1.: Im Regierungsentwurf des Haushalts 2017 wurden in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Der Anteil der Ressorts an den Konsolidierungsvorgaben wurde mit Kabinettsbeschluss vom 19. Juli 2016 mit 370 Mio. Euro festgelegt. Die von den Ressorts vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben sich aus folgender Tabelle: Ressort (Epl.) Konsolidierungssumme in Tsd. StM (02) 1.504,8 IM (03) ,0 KM (04) ,6 JuM (05) ,0 FM (06) ,6 WM (07) ,5 MLR (08) ,0 SM (09) ,7 UM (10) ,3 AFV (12) ,2 VM (13) 8.904,0 MWK (14) ,3 Gesamtsumme ,0 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2. wie hoch der Anteil reduzierter Zinsausgabenansätze an den von der Ministerin genannten strukturellen Ressorteinsparungen von 370 Millionen Euro ausfällt; Zu 2.: Der Anteil beträgt rd. 23 %. 3. bei welchen Haushaltstiteln werden die in Frage 1 genannten Sparbeiträge in den jeweiligen Ressorts im Einzelnen erbracht? 4. durch welche Veränderung der heutigen Verwaltungspraxis bei den in Frage 3 genannten Haushaltstiteln die jeweiligen Sparbeiträge erbracht werden; 5. welche Einsparbeiträge nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Einnahmenmehrungen erbracht werden; Zu 3., 4., und 5.: Die Haushaltstitel ergeben sich aus der beigefügten, mit den Ressorts abgestimmten Übersicht. Die Verwaltungspraxis wird soweit erforderlich jeweils an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. 6. welche Einsparbeiträge keine echten Einsparbeiträge sind, sondern Einsparbeiträge, die aus realistischeren Annahmen über die tatsächlich zu leistenden Ausgaben entstehen; Zu 6.: Gem. 11 Abs. 2 LHO bzw. 8 Abs. 2 HGrG sind bei der Veranschlagung die zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben bzw. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan enthalten. Bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben müssen daher immer realis - tische Annahmen Grundlage für die Veranschlagung im Staatshaushaltsplan sein. Dr. Splett Staatssekretärin 3

4 Epl. 02 (Staatsministerium) Kap insgesamt 291,2 Kap TG 74 50,0 Kap TG 77 20,0 Kap Tit ,1 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit un ,0 Kap Tit ,5 Summe Epl ,8 Epl. 03 (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration) Kap Tit ,0 Kap. 0301, , 0312 jew. Tit ff nach 6a StHG ,0 Kap Tit ,0 Summe Epl ,0 Epl. 04 (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport) Betrag in Tsd. EUR Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ; Kap Tit ,7 Kap Tit ,9 Summe Epl ,6 Epl. 05 (Ministerium der Justiz und für Europa) Kap / 0511 / 0512 Tit jeweils 1,0 Mio. EUR) 3.000,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit und ; Kap und 0512 jeweils Tit ,0 Summe Epl ,0 Seite 1 von 4 4

5 Epl. 06 (Ministerium für Finanzen) Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap TG ,0 Kap Tit ,6 Kap Tit ,0 vgl. Epl ,0 Summe Epl ,6 Epl. 07 (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) Betrag in Tsd. EUR Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,5 Kap Tit Kap Tit ,0 Summe Epl ,5 Epl. 08 (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) Kap Tit ,0 Kap. 0810, 0812; 0817, 0823, div. Titel 870,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit / Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Summe Epl ,0 Epl. 09 (Ministerium für Soziales und Integration) Betrag in Tsd. EUR Kap Tit ,7 Summe Epl ,7 Seite 2 von 4 5

6 Epl. 10 (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) Betrag in Tsd. EUR Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap TG ,0 Kap Tit ,0 Kap TG 78 61,0 Kap TG 79 13,3 Kap TG 80 67,0 Kap Tit ,2 Kap TG 75 58,7 Kap Tit ,0 Kap Tit ,2 Kap Tit ,4 Kap Tit ,0 Kap TG ,1 Kap TG 92 5,2 Kap TG 93 50,2 Kap TG ,0 Kap TG ,0 Kap ,0 Kap Tit ,4 Kap Tit ,7 Kap Tit ,9 Summe Epl ,3 Epl. 12 (Allgemeine Finanzverwaltung) Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap TG ,0 Kap Tit ,2 Kap Tit ,0 Summe Epl ,2 Seite 3 von 4 6

7 Epl. 13 (Ministerium für Finanzen) Betrag in Tsd. EUR Kap Tit ,0 Summe Epl ,0 Epl. 14 (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,0 Kap Tit ,3 Summe Epl ,3 Summe der Erfüllung der strukturellen Konsonsolidierungsvorgaben im Entwurf des StHPl ,0 Seite 4 von 4 7