Investitionsstrategie der Bundesregierung. - ein Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte

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1 Investitionsstrategie der Bundesregierung - ein Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte Tagung Wie nachhaltig ist die schwarze Null? SDG Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik - eine persönliche Sichtweise - Dr. Martin Meurers, Referatsleiter für Finanzpolitik und konjunkturpolitische Koordinierung

2 Gliederung I. Nachhaltige Wirtschaftspolitik der Versuch einer ersten Annäherung II. Ausgangsanalyse Investitionsschwäche: Ist das nachhaltig? III. Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der Investitionen monetäre und institutionelle Aspekte 2

3 Nachhaltige Politikmaßnahmen Maßnahmen, die zu Lebensumständen in der Zukunft führen, die man aus heutiger Sicht in der Zukunft nicht bereuen würde. Heute Lebensumstände Maßnahme (Kosten) Erwartung über Ergebnis in der Zukunft Unsicherheit Zukunft Lebensumstände Ergebnis der Maßnahme Einfache Lösung: Kosten heute < diskontierter Nutzen in der Zukunft (Gegenwartswert) Problem: Unsicherheit über Ursache-Wirkungsrelation und über Lebensumstände in der Zukunft

4 Nachhaltige Politikmaßnahmen Bei dieser einfachen Betrachtung entstehen schon zahlreiche Fragen: Welches Modell? komplexe Interaktion ökonomischer, sozialer und ökologischer Zusammenhänge / kein Konsens-Modell Wer sind die Betroffenen? je größer der Kreis der Betroffenen, desto mehr potenziell mitverantwortliche Akteure Welcher Betrachtungszeitraum? je weiter der Blick in die Zukunft, desto unsicherer werden Wirkungsabschätzungen Welcher Diskontierungsfaktor / welche alternativen Verwendungen der eingesetzten Ressourcen gibt es? - je rentabler die heutigen Alternativen, desto weniger Vorsorge erscheint notwendig Welche (exogenen) Veränderungen der Lebensumstände werden einbezogen und wie werden sie bewertet? Fragen intergenerationaler Gerechtigkeit / Gerechtigkeitsbilanz

5 Nachhaltige Politikmaßnahmen Implikationen der Unsicherheit und der Komplexität : Grobe Leitlinien Status-Quo-Sicherung / Substanzerhalt Vermeidung von Irreversibilität und Nicht-Linearität Partielle Gerechtigkeitsbetrachtungen Vorsichtsprinzip Einfache Zielwertdefinition / Mindestziele Ausblenden von Zielkonflikten Beispiel: Indikatoren und Managementregeln der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Einhaltung Fiskalvertrag vs. Steigerung der Investitionsquote

6 in % des BIP in % des BIP Solide Staatsfinanzen vs. Investitionen Abbau der Öffentlichen Verschuldung in Relation zum BIP Einhaltung der Defizitvorgaben 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0, Schuldenstand (rechte Achse) Zinsausgaben (linke Achse) gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo Obergrenze für Maastricht-Defizit Obergrenze für strukturelles Defizit ("mittelfristiges Haushaltsziel")

7 Solide Staatsfinanzen vs. Investitionen Investitionen stabilisiert, aber ohne großen Schwung Gesamtwirtschaftliche Investitionen (% des BIP) Quelle: Eurostat

8 Negativer Trend bei kommunalen Investitionen 25% Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben (%) 15 Nettoinvestitionen (Mrd. Euro) 20% 10 15% 5 10% 0 < 0 Kapitalverzehr 5% -5 0% -10 Bund Länder Gemeinden Bund Länder Gemeinden Quelle: Statistisches Bundesamt 8

9 Kommunale Investitionslücke Insgesamt: 136 Mrd. Euro Quelle: KfW Kommunalpanel (2016), Frage: "In welchen Bereichen sehen Sie in Ihrer Kommune insgesamt einen Investitionsrückstand? Wie hoch schätzen Sie diesen ein?

10 Solide Staatsfinanzen vs. Investitionen ein Zielkonflikt? Tabelle: Simulationsergebnisse im Überblick Infrastruktur (Verkehr & Digitales) Ganztagsbetreuung Schule und Kitas Hochschulen BIP +1,0 % +1,1 % +1,0 % Beschäftigung* +49 Tsd Tsd. +43 Tsd. Arbeitslosigkeit. -32 Tsd Tsd. -22 Tsd. Fiskal. Rendite (langfristig, pro Jahr) 7,0 % 14,3 % 8,7 % Amortisationszeit 20 Jahre 11 Jahre 18 Jahre Quelle: Krebs/Scheffel (2016) *hochgerechnet auf Vollzeitstellen Effekte auf BIP und Staatseinnahmen pro Jahr bei einer Investition von 1 Mrd. Euro (in Mio. Euro) Zusätzliches BIP Zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben Annahmen: 30 Jahre Nutzungsdauer, arithmetisch-progressive Abschreibungen

11 Lösungsansätze der BMWi-Expertenkommission Höhere Finanzausstattung: stabile, langfristige Basis, Ausgleich regionaler Disparitäten Stärkung Verwaltungskapazitäten: Personalaufbau, Zukunftsaufgaben Digitalisierung, Nachhaltigkeit, demographischer Wandel Höhere Effizienz: geringere Kosten- und Terminüberschreitungen, Lebenszyklusbetrachtung

12 Positive Haushaltssituation und Maßnahmen der Politik sorgen für anziehende Investitionen 10,0 Veränderungsraten der Bruttoanlageinvestitionen 5,0 0, ,0 10,0 15,0 Privatsektor Staat insgesamt

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

14 Veränderung ggü. dem Vorjahr Positive Haushaltssituation und Maßnahmen der Politik sorgen für anziehende öffentl. Investitionen 15% Veränderung der nominalen Bruttoanlageinvestitionen der staatlichen Ebenen % 5% % -5% % -15% Staat insgesamt Bund Länder Gemeinden