Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 158

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1 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 158 Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates Donnerstag, den 28.April 2016 im Rathaus in Trunkelsberg Vorsitzender Schriftführerin Tag und Ort Anwesend Roman Albrecht, 1. Bürgermeister Cornelia von Schledorn Der Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates sind 11 anwesend: Albrecht Roman 1. Bgm. Roth Josef 2. Bgm. Falk Ingeburg 3. Bgm Ebenhoch Frank Gerngroß-Keller Evi Haag Harald anwesend ab 20 Uhr Kaller Peter Miorin Herbert Rampp Richard Thiel Andreas Schmidle Wolfgang Es fehlt entschuldigt: Prinz Rainer entschuldigt Auslandsaufenthalt Zeller Anne - entschuldigt private Gründe 10 Stimmberechtigte Ab 20 Uhr = 11 Stimmberechtigte Als Gäste waren anwesend Zuhörer/innen - 4 Genehmigung der letzten Niederschrift: Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 23. März 2016 wurde den Gemeinderäten mit der Einladung zugestellt. Es bestehen keine Einwände zum Protokoll.

2 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 159 Öffentlicher Teil: Bgm. Albrecht stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen TOP zu ergänzen. Nach Aussendung der Einladung ging noch das Angebot der Kampfmittelvorerkundung ein. Der GR beschließt die Tagesordnung um den TOP 6 zu erweitern. Der Punkt Wünsche und Anträge wird Top 7. Abstimmung: 10 / 0 TOP 1: Bauantrag Fl.Nr.: 118/6 Gemeinde Trunkelsberg Neubau eines Trinkwasserbehälters mit einem Nutzinhalt von 2 x 175 m³ sowie einer Druckerhöhungsanlage Bei der letzten Sitzung am 23. März 2016 hat Herr Hartmann vom Ingenieurbüro Klinger, bereits in öffentlicher Sitzung, die Pläne im Detail vorgestellt und erklärt. Er hat die Änderungsvorschläge des GR in den Bauantrag eingearbeitet. Der Gemeinderat hat der vorgelegten Entwurfsplanung vom mit den festgelegten Änderungen, sowie den baulichen Festlegungen, bereits mit 8 : 1 Stimmen zugestimmt. Herr Miorin merkte an, dass in der Einladung nicht ersichtlich war, dass es sich hierbei um einen Beschluss handelt. Herr Albrecht frägt bei Herrn Selent nach, ob hier zum Abstimmungsergebnis ein Nachbeschluss gefasst werden muss. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Flur-Nr. 118/6 Neubau eines Trinkwasserbehälters mit einem Nutzinhalt von 2 x 175 m³, sowie einer Druckerhöhungsanlage der Gemeinde Trunkelsberg. Abstimmung: 9 / 1 TOP 2: Antrag auf Tempo 30 vor der Schule und Kita GR Thiel stellt den Antrag, den Streckenabschnitt der Schulstraße, vor der Schule und der Kita, mit Tempo 30 zu beschildern. Herr Albrecht erklärt, dass nach Auskunft der Polizei, mit der schon vorhandenen Beschilderung Kindergarten, noch nicht einmal 30 km/h gefahren werden darf, wenn eine Gefahr für die Kinder besteht. Nach Rücksprache mit Herrn Guggenmos, Leiter Sachbereich Verkehr, wäre es am effektivsten, wenn wir für die bereits bestehende Parkverbotszone eine Tempo 30 Zone einrichten würden. Dies wäre ganz einfach zu bewerkstelligen. Wir müssten nur drei Tempo 30 Verkehrszeichen an die vorhandenen Masten anbringen. Des Weiteren bietet sich an, die 30 als weiße Markierung auf der Fahrbahn aufzubringen und diese zur Erinnerung

3 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 160 regelmäßig im Abstand von ca m ( evtl. in Einmündungs- oder Kreuzungsbereichen) zu wiederholen. In einem Brief an Herrn Albrecht erklärte Herrn Guggenmos ausführlich die Situation. Auf Grund der Tatsache, dass eine Tempo 30 Zone effektiver ist als ein kurzer Streckenabschnitt, erweiterte Herr Thiel mündlich seinen Antrag. Der Gemeinderat war sich jedoch einig, dass nach ausweisen dieser Zone zumindest anfangs öfters geblitzt werden soll und auch das Geschwindigkeitsmessgerät ab und an zum Einsatz kommt. Der Gemeinderat beschließt, für die bestehende Parkverbotszone in der Bergerstr., Schulstr. und Emil-Pletzer Str., zusätzlich eine Zone 30 auszuweisen. Abstimmung: 10 / 1 (11 Stimmberechtigte ab 20 Uhr) TOP 3: Beschluss der Vereinbarung /Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen Gemeinde Trunkelsberg und der Lechwerke AG für die Stromversorgung mit Beginn vom 07. April 2009 Am hat das Bayerische Staatsministerium des Innern den neuen Musterkonzessionsvertag Strom, welcher zwischen dem Bay. Gemeindetag, dem Bay. Städtetag und dem Verband der Bay. Energieund Wasserwirtschaft e.v. ( VBEW ) ausgehandelt wurde, genehmigt. Dieser Mustervertrag weist für die Kommunen gegenüber den Vorläufermustern, welche am und am ebenfalls durch das Bay. Staatsministerium des Innern genehmigt wurden, Verbesserungen auf. Die für die Kommune relevanten, verbesserten Konditionen, betreffen die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Konzessionsnehmer ( 3) sowie Änderung der Versorgungsanlagen ( 5, im Musterkonzessionsvertrag neu 6). Die Gemeinderäte wollten den Vertragsentwurf mit der nächsten Sitzungseinladung zugestellt bekommen und bei der nächsten Sitzung darüber abstimmen. TOP 4 : Antrag auf Beschaffung von Hundetoiletten an drei Standorten Die dritte Bürgermeisterin, Frau Falk, hat in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge auf Hundetoiletten im Gemeindegebiet gestellt. Nachdem sich die Situation in den letzten Jahren nicht gebessert hat, steht ihr Antrag auf Errichtung von drei Hundetoiletten zum wiederholten Male zur Abstimmung. Bgm. Albrecht legt ein Angebot für die Bestückung an drei Stellen vor. Jedes Set besteht aus einem 50 l Abfallbehälter, einem Beutelspender, Rohrhalteset und Schraubbandset. Des Weiteren sind in dem Angebot noch 2500 Hundekotbeutel enthalten. Bgm. Albrecht findet das Angebot, nach Vergleich mit anderen Systemen,

4 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 161 als günstig. Bei anderen Systemen aus Metall ist der Preis für ein Set bereits höher, als hier drei Sets kosten. Es stehen die Farben Orange, Grün und Schwarz zur Verfügung. Unsere normalen Abfalleimer in der Gemeinde sind Orange. Der GR entscheidet sich für die Farbe grün. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der dritten Bgm.in, Frau Falk, zur Anschaffung von drei Hundetoiletten, zum Bruttopreis von 618,68 Euro, zu. Abstimmung: 10 / 1 Der Antrag auf Zimmertüren im Kindergarten wird zurückgestellt. Es liegt ein Antrag der Kita auf zwei Aktenschränke vor. Bgm. Albrecht trägt den Antrag vor. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von zwei abschließbaren Aktenschränken für die Kita Trunkelsberg, wie am unter der Angebot Nr.: 5451 von der Firma Bucher, zum Bruttopreis von 1.487,02 Euro. Das Angebot umfasst zwei Unterschränke und zwei Oberschränke. Abstimmung: 11 / 0 Es liegt das Angebot der Firma HRS Unterhaching Nr zur Auswertung von Luftbildern in drei Leistungsstufen vor. Bgm. Albrecht trägt den Leistungsumfang vor. Der Gemeinderat stimmt dem Angebot der Firma HRS Unterhaching Nr zur Kampfmittelvorerkundung der Bautrasse Wasserleitung und Trinkwasserspeicher, zum Bruttopreis von 2.231,25 Euro, zu. Abstimmung: 6 / 5

5 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch Seite 162 Herr Ebenhoch teilte mit, dass ihn eine Nachbarin auf die schlechte Busverbindung von Trunkelsberg nach Memmingen angesprochen hat. Er fragte nun, ob man hier von der gemeindlichen Seite aus etwas machen könnte. Herr Albrecht verwies hierzu auf das Rufbussystem und eine Rubrik Fahrgemeinschaft auf der Homepage des Landratsamt Unterallgäu. Herr Ebenhoch will sich hier einmal erkundigen. Herr Haag teilte mit, dass der TSV an der Ortseinfahrt aus Richung Memmingen ein Dorfschild aufgestellt hat. Dieses Schild könne von allen Vereinen für Bekanntmachungen genutzt werden. Hierzu kann man sich an Herrn Haag wenden. Herr Miorin fragte nach, ob es sein kann, dass einem Kind, welches aus Trunkelsberg ist und in Memmingerberg bei der Schuleinschreibung war, nicht garantiert werden kann, dass es nach Trunkelsberg in die Schule kommt. Herr Albrecht und Frau Gerngroß-Keller sind am Mittwoch bei der Verbandsitzung und werden dort nachfragen. Lt. Aussage Herrn Albrecht ist es jedoch durchaus möglich, dass hier keine Garantie gegeben werden kann. Zudem sind Ganztagsklassen nur in Memmingerberg. Herr Miorin äußerte den Wunsch, dass Abstimmungen über geringe Beträge (der Bürgermeister hat ein Budget von ) entfallen sollten. Dies wurde jedoch von anderen Gemeinderäten nicht gewünscht, da sie ansonsten über einige Vorgänge in der Gemeinde nicht informiert sind. Herr Albrecht wird zukünftig bei kleineren Beträge nur kurz informieren und dann gegebenenfalls abstimmen lassen. Ende des öffentlichen Teil: Uhr