Stand August Zuständigkeit für nicht unter das BBiG fallende Praktikanten

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1 Anlage zum Rundschreiben II Nr.82/2012 Richtlinien über die Beschäftigung und die Festsetzung nichttariflicher Entgelte für Praktikanten (einschl. Vorpraktikanten) und Volontäre vom 24. Mai 2011 in der Fassung gemäß Rundschreiben II Nr. 82/2012 vom 18. Dezember Geltungsbereich Stand August 2012 Diese Richtlinien gelten für Praktikanten und Volontäre, deren Rechtsverhältnisse nicht durch Tarifvertrag geregelt sind und die vom Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erfasst werden. Unter das BBiG fallen Vor- und Berufspraktikanten sowie Volontäre, soweit diese eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Dabei handelt es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG. Bei der Beschäftigung darf nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beschäftigung mit Arbeiten, die dem Ausbildungszweck nicht entsprechen, Vergütungsansprüche entstehen können. Für Personen, die unter das BBiG fallen, gelten nach dessen 26 die Vorschriften der 10 bis 23 und 25 dieses Gesetzes mit bestimmten Maßgaben. Die Vorschriften des BBiG gelten nicht für Schul- oder Studienpraktikanten, die ein Praktikum ableisten, das Bestandteil einer Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung ist. 2. Zuständigkeit für nicht unter das BBiG fallende Praktikanten Die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Schul- und Studienpraktikanten (die nach dem Urteil des BAG vom 19. Juni AZR 436/73 AP Nr. 3 zu 3 BAT keine Arbeitnehmer sind, nicht unter den Geltungsbereich des BBiG fallen und daher im Land Berlin auch kein Entgelt erhalten) liegt hinsichtlich der Schulpraktikanten bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung und hinsichtlich der Studienpraktikanten bei der für den Wissenschaftsbereich zuständigen Senatsverwaltung. 3. Vorpraktikanten Vorpraktikanten sind Personen, die ein Praktikum ableisten, das in Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen oder ähnlichen Vorschriften als Zulassungsvoraussetzung für den Beginn einer Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung gefordert wird, oder das, ohne dass diese Voraussetzungen vorliegen, auf Veranlassung der jeweiligen Ausbildungsstätte als Zulassungsvoraussetzung abgeleistet werden muss. Praktika, die Zulassungsvoraussetzung für die Hochschul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sind, sind Vorpraktika, soweit sie vor Beginn der Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung geleistet werden. Dabei ist es unerheb-...s:\13\13\0517)002 - nichttarifl. Prakti\Rundschreiben\Neufassung RL 2012\RL Stand doc Seite 1 von 5...

2 lich, ob nur das zwingend vor Beginn des Studiums liegende Praktikum oder das Praktikum, welches alternativ auch während des Studiums geleistet werden kann, absolviert wird. 4. Entgeltanspruch Praktikanten und Volontäre, die vom Geltungsbereich des BBiG erfasst werden, haben Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. 4.1 Die Entgelte für die nachstehend aufgeführten Gruppen von nichttariflich geregelten Praktikanten und Volontären betragen: Bezeichnung der Praktikanten bzw. Volontäre A Vorpraktikanten Berechnungsgrundlage des Entgelts Monatsbetrag in Euro Stand 08/12 a) Vorpraktikanten bis zur Vollendung des 18. Lj. b) Vorpraktikanten nach Vollendung des 18. Lj B Berufspraktikanten a) Berufspraktikanten der Lebensmittelchemie aa) in den ersten 6 Monaten der Praktikantenzeit bb) vom 7. Monat der Praktikantenzeit an b) Berufspraktikanten der Pharmazie aa) in den ersten 6 Monaten der Praktikantenzeit bb) vom 7. Monat der Praktikantenzeit an c) Berufspraktikanten für den Beruf der Wirtschafterin Entgelt in der Höhe, das Kinderpflege- Berufspraktikanten im Land Berlin tariflich zusteht 766, ,50 766, ,50 Vom an 1.215,29 Ausdruck vom Seite 2 von 5

3 d) medizinische Sektionsund Präparationsassistenten-Berufspraktikanten C Volontäre a) wissenschaftliche Volontäre bei der zum Geschäftsbereich der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Verwaltung gehörenden musealen und denkmalpflegerischen Einrichtungen sowie beim Landesdenkmalamt b) Restaurator-Volontäre bei der zum Geschäftsbereich für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Verwaltung gehörenden musealen und denkmalpflegerischen Einrichtungen 90 v.h. des Entgelts, das Berufspraktikanten für den Beruf des Masseurs und med. Bademeisters im Land Berlin tariflich zusteht Unterhaltszuschuss in Höhe der Anwärterbezüge für die Laufbahn des höheren Dienstes 1 42 % des Anfangsentgeltes der Entgeltgruppe 13 TV-L 2, 45 % des Anfangsentgeltes der Entgeltgruppe 13 TV-L 2 50 % des Anfangsentgeltes der Entgeltgruppe 13 TV-L 2 45 v.h. im 1. Ausbildungsjahr des Anfangsentgeltes der Entgeltgruppe 3 TV-L v.h. im 2. Ausbildungsjahr des Anfangsentgeltes der Entgeltgruppe 3 TV-L 2 Vom an 1.093,76 vom an bis ,98 vom bis ,20 Vom Vom an Vom an vom an 790, vom an 966,72 c) Orchester-Volontäre beim Konzerthaus Berlin 1/3 der Anfangsgrundvergütung für Musiker des Konzerthauses Berlin Vom an 938,55 ggf. zzgl. 12, Ggf. zzgl. Familienzuschlag 2 Maßgebend sind die im Land Berlin geltenden Beträge 3 Orchester-Volontäre des Konzerthauses Berlin, die am schon und am noch in einem Orchestervolontär-Verhältnis zum Konzerthaus Berlin standen, erhalten in entsprechender Anwendung des 6 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages vom für die Musiker des Konzerthauses zusätzlich eine Besitzstandzulage in Höhe von 12,57 Euro. Ausdruck vom Seite 3 von 5

4 4.2 Soweit die in vorstehender Tz 4.1 genannten Entgelte in Anteilen tariflicher Entgelte bemessen sind, werden bei der Ermittlung des Endergebnisses und evtl. notwendiger Zwischenrechnungen sich ergebende Bruchteile eines Cents in Anwendung des 24 Abs. 4 TV-L gerundet. 4.3 In Spalte 3 der Tz 4.1. sind die Monatsbeträge angegeben. Ist die Dauer eines Praktikums nach Wochen bemessen, bitte ich für jede Woche einen Anteil in Höhe von 4,348 des Monatsbetrages zu zahlen. Bei tageweiser Berechnung wird der Monat gem. 18 Abs. 1 BBiG zu 30 Tagen gerechnet. Für die Rundung von Centbruchteilen gilt Tz Die Richtlinien gehen bei der Bemessung des Entgelts von einer Vollbeschäftigung aus. Sofern Praktikanten oder Volontäre nicht vollbeschäftigt sind, ist das Entgelt in Anwendung des 24 Abs. 2 TV-L festzusetzen. Das gilt auch für sonstige nach diesen Richtlinien zustehenden Leistungen. 4.5 Die nichttariflichen Entgelte sind für jeden Kalendermonat zu berechnen und am letzten eines Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem Praktikanten oder Volontär eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. 4.6 Entgeltfortzahlung bei unverschuldeter Unterbrechung der Ausbildung Entgeltfortzahlung während einer unverschuldeten Krankheit Praktikanten und Volontäre nach diesen Richtlinien haben gem. 26 i.v.m. 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bei Arbeitsunfähigkeit i.s. des 3 Entgeltfortzahlungsgesetzes bis zur Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung während eines Erholungsurlaubes Praktikanten und Volontäre nach diesen Richtlinien fallen nach 26 i.v.m. 10 Abs. 2 BBiG unter den Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes. Ggf. werden sie nach 1 Abs. 1 Nr. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst. Anspruch auf Gewährung von Urlaub unter Fortzahlung des Entgelts besteht demnach nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes bzw. ggf. nach anderen Urlaubsvorschriften (Jugendarbeitsschutzgesetz, SGB IX; Bildungsurlaubsgesetz) Entgeltfortzahlung in sonstigen Fällen Praktikanten und Volontäre nach diesen Richtlinien haben nach 26 i.v.m. 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG bei Ausfall der Berufsausbildung, wenn sie sich dafür bereithalten, sowie aus sonstigen in der Person liegenden Gründen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Praktikanten-/Volontär-verhältnisses hinaus. Zur inhaltlichen Ausfüllung des 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG empfehle ich, 29 Abs. 1 TV-L in der für das Land Berlin geltenden Fassung heranzuziehen. Praktikanten und Volontären nach diesen Richtlinien ist nach 26 i.v.m. 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG das Entgelt auch für die Zeit der Freistellung ( 15 BBiG) zu zahlen. Ausdruck vom Seite 4 von 5

5 Ferner habe ich keine Bedenken, wenn darüber hinaus auch für die Zeit der Teilnahme an Veranstaltungen, die der Ausbildung dienen und für die sie nach den Ausbildungsvorschriften oder nach anderen Bestimmungen von der praktischen Ausbildung freizustellen sind, das Entgelt weiter gezahlt wird. 5. Arbeitszeit Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für (Vor-)Praktikanten richtet sich nach der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Praktikanten des Landes Berlin, dessen Rechtsverhältnis tarifvertraglich geregelt ist, für Volontäre nach der Arbeitszeit, die für einen entsprechenden Beschäftigten, der unter den Angleichungs-TV Land Berlin bzw. unter einen diesen ersetzenden Tarifvertrag fällt und beträgt zur Zeit 39 Stunden. 6. Ausbildungsverträge und Abreden über das Entgelt Ausbildungsverträge dürfen nur mit Vor- und Berufspraktikanten und Volontären, deren Ausbildungsverhältnisse von den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ( 26 BBiG) erfasst sind, geschlossen werden. Abreden über das Entgelt dürfen nur in diesen Verträgen geschlossen werden. Für Vor- und Berufspraktikanten, deren Rechtsverhältnisse nicht tarifvertraglich geregelt sind und für Volontäre, für die andere Regelungen keine abweichende Vertragsgestaltung vorschreiben, bitte ich die durch Rundschreiben SenInnSp I Nr. 67/2011 bekannt gegebenen Vertragsmuster zu verwenden. Für wissenschaftliche Volontäre und für Restaurator-Volontäre sind die in der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Verwaltung erarbeiteten Beschäftigungsbedingungen und Vertragsmuster ggf. diesen Richtlinien anzupassen. 7. Vermögenswirksame Leistungen Den in Tz 4.1 Teil B und C genannten Praktikanten und Volontären sind außertariflich vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe der Vorschriften zu gewähren, welche für diejenigen Beschäftigten des Arbeitgebers Land Berlin gelten, die in dem künftigen Beruf des Praktikanten bzw. Volontären tätig sind, soweit das jeweilige Praktikum oder Volontariat voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. Die vermögenswirksame Leistung beträgt monatlich 13,29. Soweit die anspruchsberechtigten Personen nicht vollbeschäftigt sind, erhalten sie vermögenswirksame Leistungen in der Höhe, die dem Verhältnis zwischen ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht. 8. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 1. August 2011 in Kraft. Die Richtlinien über die Beschäftigung und die Festsetzung nichttariflicher Entgelte für Praktikanten (einschl. Vorpraktikanten) und Volontäre vom 8. Dezember 2003, bekannt gegeben durch Rundschreiben I Nr. 73/2003, treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Ausdruck vom Seite 5 von 5

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