BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1989 Ausgegeben am 15. Dezember Stück
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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1989 Ausgegeben am 15. Dezember Stück 596. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1989 (NR: GP XVII RV 1051 AB 1110 S. 119.) 597. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1989 (NR: GP XVII RV 1050 AB 1109 S. 119.) 598. Bundesgesetz: Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (NR: GP XVII RV 1079 AB 1138 S. 119.) Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1989 geändert wird (Bundesfinanzgesetznovelle 1989) Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesfinanzgesetz 1989, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/ 1989 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Die Schlußsummen des Bundesvoranschlages im Artikel I lauten: 2. Im Artikel II werden im ersten Satz nach den Worten Rückzahlung von Finanzschulden" die Worte und von Kapital aus Währungstauschverträgen, abzüglich der Einnahmen aus Kapitalzahlungen aus Währungstauschverträgen" eingefügt. 3. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach Z 14 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Bestimmungen angefügt: 15. beim Voranschlagsansatz 1/60008 bis zu 50 vh des veranschlagten Betrages für den Fall der Inanspruchnahme nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, in der jeweils geltenden Fassung bzw. für allfällige Vergleiche zur Vermeidung der Inanspruchnahme nach dem Amtshaftungsgesetz, wenn die Bedeckung der Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/60136 sichergestellt werden kann; 16. beim Voranschlagsansatz 1/65188 zwecks sachgeordneter Verrechnung von Zahlungen gemäß 11 Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, bis zu einem Betrag von 63 Millionen Schilling, wenn die Bedeckung der Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/79333 sichergestellt werden kann." 4. Im letzten Absatz des Artikels V Abs. 1 wird im ersten Satz die Ziffer 14" durch 16" ersetzt. 5. Dem Artikel V Abs. 2 Z 2 wird angefügt: die Genehmigung zur Überschreitung des Voranschlagsansatzes 1/15164 darf bis zur Höhe der für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr beim Voranschlagsansatz 1/15158 reservierten Ausgabenbeträge erteilt werden, bei den Voranschlagsansätzen des Paragraphen 1/6414 in jener Höhe, als Beträge für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr beim Paragraphen 1/6414 reserviert worden sind." 5 a. Artikel V Abs. 2 Z 3 lautet: 3. für Hilfeleistungen in Katastrophen-, Seuchen- und Epidemiefällen sowie für Sondermaßnahmen der Bundesregierung im In- und Ausland, für die Durchführung von Staatsbesuchen, Konferenzen, Tagungen und ähnlichem, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind, im Einzelfall oder bei Hilfeleistungen in Katastrophenfällen, wenn sie in mehreren selbständigen Teilmaßnahmen erfolgen, die Ausgaben hiefür jeweils nicht mehr als 15 Millionen Schilling im Finanzjahr 1989 betragen und beim Paragraphen 5181 bedeckt werden können;"
2 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Artikel V Abs. 3 lautet: Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, überplanmäßige Ausgaben aus Währungstauschverträgen und im Falle der vorzeitigen Rückzahlung von Finanzschulden bis zu einem Betrag von 20 Milliarden Schilling zu genehmigen, wenn die Bedeckung der Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann." 7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden nach dem Voranschlagsansatz 1/14156 die Voranschlagsansätze 1/17206, 1/17328" und nach dem Voranschlagsansatz 1/60136 die Voranschlagsansätze 1/60366 (für die Förderung des Agrarmarketings gebundene Post), 1/60406, 1/60426" und nach dem Voranschlagsansatz 1/60446 die Voranschlagsansätze 1/60456, 1/60476" angefügt. Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach Paragraph 2/5035 der Voranschlagsansatz 2/50352 Zweckgebundene bestandswirksame Einnahmen", b) nach Paragraph 1/5470 der Voranschlagsansatz 1/54707/36 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) (AFG)", c) nach dem Ausgaben-Titel 594 Titel 595 Ausgaben aus Währungstauschverträgen (Direktzahlung): Paragraph 5950 Anleihen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59508/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59509/43 Tilgung; Paragraph 5951 Schuldverschreibungen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59518/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59519/43 Tilgung; Paragraph 5954 Kredite und Darlehen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59548/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59549/43 Tilgung; Paragraph 5956 Titrierte Finanzschuld in inländischer Währung: Voranschlagsansatz 1/59568/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59569/43 Tilgung; Titel 596 Ausgaben aus Währungstauschverträgen : Paragraph 5960 Anleihen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59608/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59609/43 Tilgung; Paragraph 5961 Schuldverschreibungen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59618/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59619/43 Tilgung; Paragraph 5964 Kredite und Darlehen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 1/59648/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59649/43 Tilgung; Paragraph 5966 Titrierte Finanzschuld in inländischer Währung: Voranschlagsansatz 1/59668/43 Verzinsung und Aufgeld Voranschlagsansatz 7/59669/43 Tilgung", d) nach dem Einnahmen-Titel 594 Titel 595 Einnahmen aus Währungstauschverträgen (Direktzahlung): Paragraph 5950 Anleihen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59506/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59509/43 Kapital; Paragraph 5951 Schuldverschreibungen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59516/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59519/43 Kapital; Paragraph 5954 Kredite und Darlehen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59546/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59549/43 Kapital; Paragraph 5956 Titrierte Finanzschuld in inländischer Währung: Voranschlagsansatz 2/59566/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59569/43 Kapital; Titel 596 Einnahmen aus Währungstauschverträgen : Paragraph 5960 Anleihen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59606/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59609/43 Kapital; Paragraph 5961 Schuldverschreibungen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59616/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59619/43 Kapital; Paragraph 5964 Kredite und Darlehen in fremder Währung: Voranschlagsansatz 2/59646/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59649/43 Kapital; Paragraph 5966 Titrierte Finanzschuld in inländischer Währung: Voranschlagsansatz 2/59666/43 Zinsen und Aufgeld Voranschlagsansatz 8/59669/43 Kapital", e) nach Paragraph 2/6099 der Voranschlagsansatz 2/60992/34 Zweckgebundene bestandswirksame Einnahmen" und
3 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr f) nach 1/65133 der Voranschlagsansatz 1/65188/33 Kostenersatz gem. 11 Hochleistungsstreckengesetz". 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet a) der Voranschlagsansatz 1/20036 Förderungen", b) der Voranschlagsansatz 1/51259 Zuführung an Ausgleichsrücklage" und c) der Voranschlagsansatz 2/51257 Entnahme aus Ausgleichsrücklage". 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge wie folgt: 4. Die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapitel des Bundesvoranschlages (Anlage I) (Seiten 186 und 187) lautet:
4 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr. 596
5 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr
6 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Die kapitelweise Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages (Anlage I.a) (Seiten 188 und 189) lautet:
7 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr
8 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Die kapitelweise Aufgliederung der Sachausgaben des Bundesvoranschlages nach Gebarungsgruppen (Anlage I.b) (Seiten 190 und 191) lautet:
9 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr
10 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Die summarische Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages nach Gebarungsgruppen und Aufgabenbereichen (Anlage I.c) (Seiten 192 und 193) lautet:
11 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
12 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1989 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1989) Der Nationalrat hat beschlossen: 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1989, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 301/1989 und 596/1989 genehmigt:
13 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr
14 Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Die Bedeckung der im 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden VA-Ansätzen sicherzustellen:
15 249. Stück Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr
16 Stück - Ausgegeben am 15. Dezember 1989 Nr Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky 598. Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Der Nationalrat hat beschlossen: 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
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