BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 14. Januar 2009 Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur aktuellen Lage im Nahen Osten vor dem Deutschen Bundestag am 14. Januar 2009 in Berlin: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 27. Dezember wird in Gaza gekämpft. Seit 19 Tagen gibt es Krieg, große Zerstörung und Hunger. Verletzte und fast Tote sind bislang zu beklagen. Das Kämpfen geht weiter, in den letzten Tagen sogar mit größerer Intensität als am Anfang der Auseinandersetzung. Die Gegenwehr ist durchaus heftig. Die Luftangriffe werden fortgesetzt, begleitet von Operationen am Boden. Ich habe mir selber in Rafah ein Bild von der Heftigkeit der Kampfhandlungen machen können. Ich habe eine Vorstellung, wie es den Menschen, die im Gazastreifen geblieben sind, geht. Die Zivilbevölkerung leidet ganz ohne Zweifel, und aus der humanitären Krise könnte eine humanitäre Katastrophe werden. Das kann uns nicht kaltlassen, und das lässt uns nicht kalt. Die leidende Zivilbevölkerung hat und braucht unser Mitgefühl. Wir haben am vergangenen Wochenende intensiv mit den Hilfsorganisationen in der Region gesprochen, auch mit dem Internationalen Roten Kreuz. Noch sind ausreichend Medikamente vorhanden, noch arbeitet die Mehrzahl der Krankenhäuser und Krankeneinrichtungen notdürftig unter den Bedingungen, die wir uns vorstellen können; aber ebenso klar war auch die Aussage, dass das, was gegenwärtig an Nahrungsmitteln in den Gazastreifen hineinkommt, nicht ausreichen wird, wenn der Kampf noch länger dauern wird. Deshalb eines ganz klar vorab: Die Kampfhandlun-

2 - 2 - gen müssen jetzt eingestellt werden, die Waffen müssen zum Schweigen gebracht werden. Ich sage, obwohl ich als Außenminister weiß, dass uns die Fernsehbilder, die wir allabendlich sehen, sehr erschüttern und die Empörung sehr verständlich ist: Das wird nicht ausreichen. Ich kenne keine Auseinandersetzung der jüngeren Zeit, die wir mit Presseerklärungen und Statements aus der Welt gebracht hätten. Es ist Arbeit erforderlich, und die Arbeit verlangt auch, sich daran zu erinnern, dass dieser Krieg, die Militäraktionen Israels nicht vom Himmel gefallen sind. Sie wissen, dass dem Krieg insbesondere in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine geradezu täglich zunehmende Zahl von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen vorausging. Ich habe öffentlich gesagt und stehe dazu: Keine Regierung, auch und erst recht nicht die Regierung Israels, kann einer solchen Bedrohung der eigenen Bevölkerung tatenlos zusehen. Es ist gerechtfertigt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Richtig ist sicher auch, dass diejenigen, die durch einen faktischen Putsch die Loslösung des Gazastreifens vom Westjordanland für einige Zeit durchgesetzt haben und dafür die Verantwortung tragen, nicht die Verantwortung für die Menschen im Gazastreifen übernommen haben. Sie tragen mit dafür Verantwortung, dass der jetzige Waffengang mit viel Leid für die Zivilbevölkerung zustande kam. Schuldfragen sind in einer solchen Situation öffentlich gestellt worden, aber die Klärung von Schuldfragen wird uns nicht zu der Einstellung der Kampfhandlungen führen. Das wird nur der Fall sein, wenn wir unseren Teil dazu beitragen, dass aus Initiativen wie beispielsweise der des ägyptischen Präsidenten Mubarak zum Waffenstillstand ein Erfolg wird. An diesem Punkt sind wir noch nicht. Meine Gespräche in Israel haben mir ganz klar gezeigt: Wir werden das, was wir erhoffen und worauf wir täglich warten, nämlich die Einstellung der Kampfhandlungen, nur erreichen, wenn zwei Dinge gewährleistet sind: Erstens wenn Israel zugesichert werden kann, dass es nach diesem Waffengang ein erhöhtes Maß an Sicherheit für die israelische Bevölkerung geben wird deshalb muss sichergestellt werden, dass eine Neubewaffnung der Hamas nicht in kürzester Zeit wieder möglich sein wird, und

3 - 3 - zweitens ich bin mir sicher, dass das ein Element für die Einstellung der Kampfhandlungen ist, wenn die Einstellung dauerhaft sein soll, dass wir eine Regelung zur Öffnung der Grenzübergänge finden, die eine dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung wieder sicherstellt. Ich habe in den letzten Tagen viele hässliche Kommentare über das Tätigwerden der EU gelesen. Ich kann mit all denen übereinstimmen, die darauf aufmerksam machen, dass es schlecht ist, wenn die EU im Nahen Osten mit unterschiedlichen Stimmen und konkurrierend auftritt. Nur: Das ist nicht das Thema. Stellen Sie sich vor, die gegenwärtige tschechische Ratspräsidentschaft hätte sich nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen geweigert, in die Region zu fahren. Die Kritik wäre nicht minder groß, sondern vielleicht noch schärfer ausgefallen. Ich finde, man kann denjenigen, die sich in einer damals vor zehn, 14 Tagen noch fast aussichtslosen Situation um Frieden bemühten, nicht den Vorwurf machen, dass die Einstellung der Kampfhandlungen nicht schon nach dem ersten Besuch, dem ersten Gespräch stattfindet. Das Wichtige ist, dass ein Dialog aufgenommen wird. Den führen wir, und wir führen ihn unter den Europäern so eng wie möglich miteinander. Ich selbst habe in meinen Delegationen in Ägypten und Israel Mitglieder der tschechischen Präsidentschaft gehabt. Das, was wir an Gesprächen in Ägypten, Israel und in der Gesamtregion führen, wird eng mit den französischen und britischen Nachbarn abgestimmt. Wo stehen wir? Das Schlüsselland Ägypten, das hier große Verantwortung auf sich nimmt auch mit Blick auf die komplizierte Lage in der Arabischen Liga, wo die Vermittlungsversuche Ägyptens auch nicht ohne Kritik bleiben, verdient jede Unterstützung, in den Direktgesprächen mit Israel das zustande zu bringen, was wir brauchen, nämlich die Voraussetzungen dafür, dass von-seiten der Hamas versichert wird, dass kein weiterer Raketenbeschuss stattfindet, und Israel daraufhin die Kampfhandlungen einstellen kann. Das ist schwierig genug.

4 - 4 - In einer solchen Situation, in der die erhoffte Vereinbarung noch nicht zustande gekommen ist, habe ich mich mit den Partnern in der Region auf fünf Punkte verständigt: Wir brauchen einen Einstieg in einen Prozess. Wenn der konsentierte Waffenstillstand nicht sofort zu erhalten ist, dann müssen wir den Einstieg über eine humanitäre Waffenruhe für einige Tage, besser für eine Woche, noch besser für zwei Wochen hinbekommen. Wir müssen dann die Zeit nutzen, um in einer solch humanitären Waffenpause einerseits die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Andererseits müssen wir die diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um zu Vereinbarungen zu vermehrter Sicherheit an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu kommen und auch um Maßnahmen zu vereinbaren, wie Waffenschmuggel in der nächsten Zukunft effektiver verhindert wird. Wir können die Zeit nutzen, um in den Tagen der humanitären Waffenruhe entsprechende Vereinbarungen mit Ägypten zu treffen. Wir können in einer nächsten Phase die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge vorbereiten. Wohlgemerkt: Wenn ich von Grenzübergängen spreche, dann meine ich nicht nur Rafah, nicht nur den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, sondern die Grenzübergänge, die es zwischen Gaza und Israel gibt und über die die Mehrzahl der Güter für die Versorgung der Bevölkerung läuft. Wir müssen das scheint auf den ersten Blick abstrus zu sein uns auch Gedanken darüber machen, wie wir in einem weiteren und letzten Schritt diejenige Bevölkerung mit alternativen Einkommensmöglichkeiten versorgen, die gegenwärtig vom Schmuggel an der Grenze westlich und östlich von Rafah lebt, ein für die Ägypter nicht einfaches Problem, bei dem wir Europäer aber behilflich sein könnten. Ich bin mir sicher: Wenn man einen solchen Arbeitsplan verfolgt wir sind derzeit dabei, dann können damit die Voraussetzungen für einen bald-möglichsten Waffenstillstand geschaffen werden. Gespräche dazu laufen. Ich werde morgen erneut in der Region sein. Ägypten hat die Unterstützung von der Europäischen Union und auch der deutschen Seite akzeptiert. Die Unterstützung muss unter der Wahrung der ägyptischen Souveränität statt-

5 - 5 - finden. Deshalb sind alle Vorschläge, von denen ich interessiert in der Öffentlichkeit gehört habe, dass eine internationale Schutztruppe auf ägyptischem Boden stationiert werden soll, jenseits aller vorstellbaren Möglichkeiten. Ägypten besteht darauf, dass die Souveränität des Landes und die Autorität der eigenen Grenzschutzpolizei gewahrt bleiben. Deshalb kann es für uns nur darum gehen, mit Ausstattungshilfe, mit technischem Equipment, mit Training, mit der Diskussion einer geeigneten Grenzschutzstrategie und Ähnlichem behilflich zu sein. Aber das sind dann auch die Möglichkeiten, von denen mir und uns auch die israelische Seite sagt: Wenn Grenzschutz dadurch effektiver wird, dann ist das eine Möglichkeit für die Israelis, auch ihrerseits von einem Mehrwert, von einem Mehr an Sicherheit für die israelische Bevölkerung auszugehen. Wir sind im Augenblick bei einem Zwischenstand. Ich hatte gehofft, Ihnen heute bei dieser Debatte sagen zu können, wie erfolgreich der Weg zum Waffenstillstand beschritten worden ist. Nun sind wir noch nicht so weit. Die Mühe, ihn schnellstmöglich zu erreichen, wird anhalten. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit anderen weiter darum bemühen. * * * * *