Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern
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- Walter Kirchner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6298 Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern Vorbemerkung der Fragesteller DieErhöhungderErwerbstätigenquoteistsowohleinZielderdeutschenals auchdereuropäischenpolitik.imrahmenderhartz-reformensindsowohlin dembereichdessgbiialsauchimsgbiii (SGB Sozialgesetzbuch)neue Regelungeneingeführtworden,diefürdieErmöglichungvonErwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere Müttern, relevant sind. DerUmbauderBundesagenturfürArbeit (HartzIII)gingeinhermitderEinführungeinessogenanntenHandlungsprogramms,welchesdieErwerbslosen invierverschiedeneklasseneinteilt:marktkunde,beratungskunde (Aktivieren),Beratungskunde (Fördern)sowieBetreuungskunde.DiedurchdieVermittlungsfachkräftederAgenturenerfolgendeEinstufunghaterheblicheFolgenfürdasvonderBundesagenturfürArbeit (BA)angeboteneSpektruman Leistungen.ProblematischistindiesemZusammenhang,dasssogenannten Betreuungskunden keineodernurmarginaleunterstützungzukommt,weilin dieserkonstellationdaserreichenderwirkungnurmitwirtschaftlichnichtfür vertretbargehaltenenkostenverbundenwäre (soeineevaluationdesumbaus derbundesagenturfürarbeitimauftragdesbundesministeriums:peterochs/ iso:organisatorischerumbauderbundesagenturfürarbeit.evaluationsbericht2006.saarbrücken,s.183).dieselbestudiebenenntnunzweikonstellationen,indenendasneuehandlungsprogrammsichnachteiligauffrauenauswirkt:1.diespezifischesozialesituationvonfrauen insbesonderemüttern führtdazu,dasssieüberproportionalalsbetreuungskundeneingestuftwürdenundinsofernnurunzureichendenzugangzuarbeitsmarktpolitischenmaßnahmenhätten,2.nicht-leistungsbezieherinnen entwederberufsrückkehrerinnenoderfrauen,dienachauslaufenihresanspruchsaufarbeitslosengeldiinfolgederbedürftigkeitsprüfungkeineansprüchemehrgeltend machenkönnen (a.a.o.s.187).dieevaluationsstudieberichtetvonagenturen,indenennicht-leistungsbezieherinnengrundsätzlichnichtgefördert würden (a.a.o. S.188). DieZusammenlegungvonArbeitslosenhilfeundSozialhilfe (HartzIV)wurde u.a.auchmiteinerverbesserungdererwerbschancenvonfrauen,insbeson- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 25.September 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dere (alleinerziehenden)müttern,gerechtfertigt.der 10Abs.1Punkt3 SGBIIsiehtvor,dass erwerbsfähigenerziehendenvorrangigeinplatzzur TagesbetreuungdesKindesangebotenwerdenwird. 16Abs.2nimmtinden Leistungskatalogder weiterenleistungen diebetreuungminderjähriger oderbehinderterkinderoderdiehäuslichepflegevonangehörigenausdrücklichauf.trotzdemsindalleinerziehendenachangabendesleitersderbundesagenturfürarbeitingrößenordnungenvon50000bis60000menschen nurdeshalbarbeitslos,weilkeinekinderbetreuungsmöglichkeitzurverfügung steht. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesagenturfürArbeitistverpflichtet,ihrengesetzlichenAuftragzur GleichstellungvonFrauenundMännernundzurbesonderenFörderungvon FrauenzurBeseitigungvonbestehendenNachteilenbeiderErbringungihrer LeistungengemäßdemDritten (SGBIII)undZweitenBuch (SGBII)Sozialgesetzbuchzuerfüllen (vgl. 1Abs.1Satz3und 8SGBIII; 1Abs.1Satz3 undsatz4nr.3sowie 16Abs.1Satz4SGBIIIi.V.m. 8SGBIII).Darüber hinaussinddieleistungenderaktivenarbeitsförderungunddergrundsicherungfürarbeitsuchendedaraufauszurichten,dassdiefamilienspezifischenlebensverhältnisseberücksichtigtwerden (vgl. 8aSGBIIIund 1Abs.1Satz4 Nr.4SGBII).DieBundesregierungwirktimRahmenihrerRechtsaufsicht,im BereichdesSGBII soweitbundesleistungenbetroffensind auchfachaufsichtlichaufdieumsetzungdiesesgesetzlichenauftragshin.imbereichder GrundsicherungfürArbeitsuchendehabennebenderBundesagenturfürArbeit auchdiekommunalenträger ( 6Abs.1Nr.2SGBII)sowiediezugelassenen kommunalenträger ( 6aSGBII)diegenanntengesetzlichenAufträgeumzusetzen.DieAufsichthinsichtlichderAufgabenderkommunalenTrägersowie überdiezugelassenenkommunalenträgerobliegtdenzuständigenlandesbehörden (s. auch Antwort zu den Fragen 15 bis 17). DieBundesregierungteiltdieAuffassung,dasseinwesentlicherSchlüsselfür eineerhöhungdererwerbsbeteiligungvonfrauenmitkinderninderverfügbarkeitausreichenderkinderbetreuungsmöglichkeitenliegt.mitderzusammenführungvonarbeitslosen-undsozialhilfeindiegrundsicherungfürarbeitsuchendezum1.januar2005wurdegesetzlichfestgelegt,dassdiekommuneninsgesamtum2,5mrd.eurojährlichentlastetwerden.mitdieserzusage desbundeswardiepolitischeerwartungverbunden,dassvonseitenderkommunendavon1,5mrd.euroindenausbauderbetreuungfürkinderbiszudrei Jahren investiert werden. DarüberhinaushabensichBund,LänderundKommunenaufdasgemeinsame Zielgeeinigt,imJahr2013rund750000BetreuungsplätzefürKinderunterdrei Jahrenvorzuhalten.Bis2013sollenbundesweitfürrundeinDrittelderKinder unterdreijahrenbetreuungsplätzeentstehen,davon30prozentinderkindertagespflege.deutschlandschafftdamitdenanschlussandiefamilienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord- und Westeuropa. DieGesamtkostenfürdieAusbauphase (2008bis2013)betragenrund12Mrd. Euro.DerBundwirdsichbis2013mitinsgesamt4Mrd.EuroandemAusbau beteiligen.mitdemkabinettsbeschlusszumkinderbetreuungsfinanzierungsgesetzvom5.september2007hatdiebundesregierungeineentscheidendeweichedafürgestellt,dassländerundkommunenzügigmitdemaufbaueinesbedarfsgerechtenangebotsfürdiebetreuungderkinderunterdreijahrenbeginnenkönnen.diearbeitsgruppevonbundundländernzumbetreuungsausbau hatdenkoalitionsfraktionencdu/csuundspdinihrerabschließendenvereinbarungempfohlen,nochimseptember2007einkinderbetreuungsfinanzierungsgesetzzurerrichtungeinessondervermögensfürdiebereitstellungvon InvestitionshilfenindenDeutschenBundestageinzubringen,mitdemZiel,dass
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6523 diesesgesetznochindiesemjahrinkrafttritt.dasbundeskabinetthatderformulierungshilfefürdiesesgesetzbereitszugestimmt.derbundwirddamit nochindiesemjahreinsondervermögeninhöhevon2,15mrd.eurofürinvestitioneninbetreuungsplätzefürkinderunterdreijahrenerrichten.ab2008stehendamitdieerforderlichenmittelbereitfürneubau-,ausbau-,umbau-,sanierungs-,renovierungs-,modernisierungs-undausstattungsmaßnahmenin EinrichtungenundfürdieKindertagespflege.DarüberhinauswirdderBunddie Kommunenab2009bis2013mitinsgesamt1,85Mrd.Euroundanschließend jährlich in Höhe von 770 Mio. Euro bei den Betriebskosten entlasten. AußerdemstelltderBunddenLändernfürdenAusbauvonGanztagsschulenbis einschließlich2009imrahmendesinvestitionsprogramms ZukunftBildung und Betreuung 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Hinsichtlich des SGB III: 1.NachwelchenkonkretenKriterienwerdenErwerbslosealsBetreuungskunden eingestuft? Die Festlegung der Kundenprofile erfolgt nach folgenden Kriterien: Fähigkeiten/Qualifikation (Berufserfahrung,Fachwissen,kommunikativeFähigkeiten, Kooperations- bzw. Teamfähigkeit), Engagement/Motivation (Arbeits-bzw.Leistungsbereitschaft,Durchhaltevermögen, Zielstrebigkeit, Eigeninitiative, Lernbereitschaft), Hemmnisse (örtlichebzw.zeitlichemobilität,vermittlungsrelevantegesundheitliche Einschränkungen), SpezifischeArbeitsmarktbedingungen (regionaleundbundesweitenachfrage nach dem Beruf oder ähnlichen Berufen). DieBundesregierungverweistindiesemZusammenhangauchaufdieBeantwortungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.betreffend KundendifferenzierungbeiArbeitslosenundvonArbeitslosigkeitbedrohtenArbeitsuchenden (Bundestagsdrucksache16/1085),inderdieseFrageausführlichbehandeltwird (insbesondereindervorbemerkungderbundesregierungundin der Beantwortung der Fragen 1 und 8). 2.BestätigtdieBundesregierungdenBefundderzitiertenStudie,wonachinsbesondereFrauenundMüttervonderEinstufungalsBetreuungskundenbetroffen sind, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? LautAuskunftderBundesagenturfürArbeit (BA)betrugderAnteilderFrauen andenbetreuungskundenimaugust200766,7prozent.damitsinddievermittlungsfachkräftederagenturenfürarbeitin320773fällenzudemschlussgekommen,dassschwerwiegendevermittlungshemmnisseeinerunmittelbarenintegrationindenarbeitsmarktentgegenstehenundzunächstanderbeseitigung dieserhemmnissegearbeitetwerdenmuss.aussichtderbundesregierung kommtesdaraufan,diesenfrauenzielgerichteteangebotezuunterbreiten,die ihrevermittlungsfähigkeit (wieder)herstellen.diebundesregierungbegrüßtdaherdieinderbeantwortungderfrage5dargestellteentwicklung,nachderfür BetreuungskundeninsbesonderemitdenSonderprogrammenderBAFördermöglichkeiten zur Erzielung von Integrationsfortschritten eröffnet werden.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.Isteszutreffend,dassjungeMütteraufGrundihrerspezifischensozialen SituationundVerantwortungfürihreKinderalsBetreuungskundeneingestuft werden? DasKriteriumderörtlichenundzeitlichenMobilitätfließtlediglichzueinem TeilindieGesamteinschätzungein,sodassdieAussageinderFragenichtzutreffend ist. 4.FührtdieanalogesozialeSituationeinesjungenVaterszuderselbenKlassifizierung, wenn nein, mit welcher Begründung? DieStandortbestimmungunddieKundendifferenzierungenthaltenkeinegeschlechtsspezifischenKriterien.WesentlichesZielderHandlungsprogrammeist esgerade,aufdergrundlagederinderbeantwortungderfrage1genannten KriteriendenspezifischenHandlungsbedarfzuermittelnunddurchdiedadurch geschaffene Transparenz gleich gelagerte Fälle auch gleich zu behandeln. 5.BestätigtdieBundesregierungdenBefundderobenzitiertenStudie,dass BetreuungskundenausbetriebswirtschaftlichenErwägungenherauswenigerarbeitsmarktpolitischeLeistungen insbesondereberuflichebildungsmaßnahmen angeboten bekommen, wenn nicht, warum nicht? AufgrunddervonderBAausgewiesenenAnteilederBetreuungskundenanden EintritteninFördermaßnahmenkanndieBundesregierungdiesenBefundnicht bestätigen.insbesondereimrahmendersonderprogrammederba WeiterbildungGeringqualifizierterundbeschäftigterÄltererinUnternehmen und IntegrationsfortschrittefürBetreuungskunden werdenbetreuungskundengefördert.alleinimerstenhalbjahr2007sindbundesweitannähernd69000betreuungskundenimrahmendessonderprogramms IntegrationsfortschrittefürBetreuungskunden inmaßnahmenderaktivenarbeitsförderungeingetreten, darunterrund21300inberuflicheweiterbildungsmaßnahmen.imübrigenwird aufdieinderantwortzufrage1zitiertebeantwortungderkleinenanfrage derfraktiondielinke.betreffend KundendifferenzierungbeiArbeitslosen undvonarbeitslosigkeitbedrohtenarbeitsuchenden (Bundestagsdrucksache 16/1085)verwiesen (vgl.dortinsbesonderevorbemerkungderbundesregierung und Antworten zu den Fragen 7, 8 und 10). 6.WieverteiltsichdieEinstufungauf Kunden typennachdengeschlechtern? WiehochistjeweilsderFrauenanteil,undwelcheUrsachensiehtdieBundesregierung dafür? ImAugust2007waren43,5ProzentderMarktkunden,50,7Prozentder Beratungskunden-Aktivieren,54,9ProzentderBeratungskunden-Fördernund 66,7ProzentderBetreuungskundenweiblich.ImÜbrigenwirdaufdieBeantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. 7.HältdieBundesregierungdenEinsatzvon10ProzentdesEingliederungstitels für Nicht-Leistungsbeziehende für berechtigt und hinreichend? DieBundesregierunghältdieBegrenzungdesAnteilsderNicht-LeistungsempfängeranallenEintritteninFördermaßnahmenauf10Prozentfürzuniedrig.Siehatdahererfolgreichdaraufhingewirkt,dassdieBAmitdenRegionaldirektioneneinenhöherenAnteilverabredetundeineÜberschreitungdieses
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6523 RichtwertsdurchdieAgenturenfürArbeitzulässt.AlsOrientierungswertfürdie BeteiligungvonNicht-LeistungsbeziehernhatdieBAnacheigenenAngabenin diesemjahreinenanteilandenfördereintrittenvonbiszu20prozent,am Sonderprogramm IntegrationsfortschrittefürBetreuungskunden vonbiszu 50 Prozent vorgegeben, der bei Bedarf überschritten werden kann. 8.InwieweitistdieseVorgabeindenvergangenenHaushaltsjahrenumgesetzt worden? WiehochistderAnteilderGeförderteninRelationzuderZahlderNicht- Leistungsbeziehenden? 9.HatdieBundesregierungKenntnisvonAgenturen,diegrundsätzlichkeine Nicht-LeistungsbezieherinnendurcharbeitsmarktpolitischeMaßnahmen fördern? Wie hoch schätzt die Bundesregierung deren Anteil? ImAugust2007betrugderAnteilderNicht-LeistungsempfängerimRechtskreisSGBIII32,5Prozent.DasangestrebteNiveauinHöhevon20Prozentaller EintritteinFördermaßnahmenfürdasJahr2007istlautAussagederBAbereits zumjetzigenzeitpunkterreicht.personenohneanspruchaufentgeltersatzleistungenerhaltenüberfördermaßnahmenhinausberatungs-undvermittlungsleistungen,dieseunterstützendeleistungenwiedieerstattungvonbewerbungs-undreisekostensowiemobilitätshilfenzuraufnahmeeinerbeschäftigung. 10.PlantdieBundesregierunginderenGeschäftspraxenkorrigierendeinzugreifen, wenn nein, warum nicht? Antwort zu den Fragen 9 und 10: DerBundesregierungsindkeineAgenturenfürArbeitbekannt,diegrundsätzlich keine Nicht-Leistungsbezieher fördern. Hinsichtlich des SGB II: 11.WiebewertetdieBundesregierunggenerelldiebisherigeEingliederungsbilanznachdemSGBIIinBezugaufFrauenundMütter (bittenachfamilienstand differenziert antworten)? DieEingliederungsbilanzderBAfürdenBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchende (vgl. 54SGBIIi.V.m. 11SGBIII)weistfürdasJahr2005 keineeingliederungs-undverbleibsquotenaus.grundhierfüristdiezusammenführungvonarbeitslosenhilfeundsozialhilfeindiegrundsicherungfür Arbeitsuchendezum1.Januar2005.DanachAuskunftderBAdieBerechnungsmethodezurErmittlungdesdauerhaftenAbgangsausArbeitslosigkeitauf denzeitraumjulidesvorjahresbisjunidesbilanzjahresabstellt,konntenim RechtskreisSGBIIfürdasJahr2005keineEingliederungs-undVerbleibsquotenermitteltwerden.DieBAwirddieSGB-II-Eingliederungsbilanz2006voraussichtlichimHerbst2007vorlegen.ImÜbrigenkönnendieEingliederungsquotenzwargeschlechtsspezifischausgewiesenwerden,eineDifferenzierung nachfamilienstand/elternschaftistjedochnichtmöglich.inbezugaufdiein dereingliederungsbilanzebenfallsauszuweisendebeteiligungvonfrauenan denarbeitsmarktpolitischeninstrumentenwirdaufdieantwortzufrage18verwiesen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderBetroffenheitvonFrauenundMännernvom Nicht-Leistungsbezug wegender AnrechnungvonEinkommenandererMitgliederderBedarfsgemeinschaft (PartnerundPartnerinnen)vor (bittenachgeschlecht,alterundfamilienstand differenzieren)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,wievieleFrauen undmänneraufgrundderanrechnungvoneinkommendespartnersoderder PartnerinkeinenAnspruchaufArbeitslosengeldIIhaben.ImÜbrigenwirdauf dieantwortderbundesregierungzudenfragen18und19dergroßenanfrage derfraktiondielinke. ResultateundgesellschaftlicheAuswirkungender GesetzefürmoderneDienstleistungenamArbeitsmarkt Hartz-Gesetze,insbesondere von Hartz IV (Bundestagsdrucksache 16/4210) verwiesen. 13.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdurchdieKonstruktion derbedarfsgemeinschafterwerbsfähigeunderwerbswilligemenschen vondemzugangzuarbeitsmarktpolitischenleistungenfaktischausgeschlossensind undhiervonfraueninbesondererweisebetroffensind (wenn nein, bitte mit ausführlicher Erläuterung)? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? DieBundesregierungteiltdieEinschätzungnicht,nachderdurchdieKonstruktionderBedarfsgemeinschaftArbeitsloseohneLeistungsbezugvomZugangzu arbeitsmarktpolitischenleistungenfaktischausgeschlossensind.eineausführlicheerläuterungistderantwortderbundesregierungzufrage7dergroßen AnfragederFraktionDIELINKE. ResultateundgesellschaftlicheAuswirkungenderGesetzefürmoderneDienstleistungenamArbeitsmarkt Hartz-Gesetze,insbesonderevonHartzIV (Bundestagsdrucksache16/4210)zuentnehmen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 7 bis 10 verwiesen. 14.WiehochschätztdieBundesregierungdenAnteilvonFrauenindersogenannten stillen Reserve, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen? NachBerechnungendesInstitutsfürArbeitsmarkt-undBerufsforschungder BA (IAB)betrugderFrauenanteilanderstillenReserveimengerenSinn,d.h. ohnebetrachtungdermenscheninarbeitsmarktpolitischenmaßnahmenmit vorruhestandsähnlichemcharakterohnetatsächlichenerwerbswunsch,imjahr 2004noch61,9Prozent.InfolgederZusammenführungvonArbeitslosenhilfe undsozialhilfeindiegrundsicherungfürarbeitsuchende,diezueineraktivierunginsbesonderevonfrauenausderstillenreserveführte,sankerimjahr 2005um6,4Prozentpunkteauf55,5Prozent.DaderFrauenanteilanderstillen ReserveinMaßnahmennahezuunverändertbeird.42Prozentlag,reduzierte sichderfrauenanteilanderstillenreserveinsgesamtumknapp4prozentpunkteaufnunmehrknapp49prozent.fürdasjahr2006kannnachangaben des IAB von ähnlichen Anteilen ausgegangen werden. 15.MitwelchemErfolgsinddie 10Abs.1Punkt3und16Abs.2SGBII Vermittlung von Kinderbetreuung bisher umgesetzt worden? 16.InwievielenFällenwurdeMütterndurchdieörtlichenTrägerdesSGBII einekinderbetreuungsgelegenheitvermittelt (bittenachkindernälterund jüngeralsdreijahresowienachfamilienstanddermutteraufschlüsseln)?
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwievielenFällenhatdieseMaßnahmezuderAufnahmeeinerBeschäftigung geführt? Antwort zu den Fragen 15, 16 und 17: DieErbringungderflankierendenBetreuungsleistungennach 16Abs.2Satz2 Nr.1SGBIIliegtnach 6Abs.1Satz1Nr.2SGBIIinderZuständigkeitder kreisfreienstädteundkreise (kommunaleträger).gemäß 51bSGBIIsind diezuständigenträgerdergrundsicherungfürarbeitsuchendezurerhebung undübermittlungvondatenzuleistungennachdemsgbiiandiebaverpflichtet.diesumfasstauchdieleistungennach 16SGBII.Trotzdieser LieferverpflichtungliegtderBAjedochbisherkeineumfassendeundvalide DatenbasiszuLeistungennach 16Abs.2Satz2Nr.1SGBIIvor.Folglich kanndiebundesregierungauchkeineaussagedarübertreffen,inwievielen FällendieVermittlungvonKinderbetreuungzuderAufnahmeeinerBeschäftigung geführt hat. 18.WelchearbeitsmarktpolitischenFörderinstrumentesindinwelchemUmfangundmitwelchemErfolgfürFrauenimSGBIIBezugeingesetztworden (bittenachfamilienstandundkindüberundunterdreijahrendifferenzieren)? NachAngabenderBAhabenimJahr2006imSystemderGrundsicherungfür Arbeitsuchende (ohnezugelassenekommunaleträger)frauenrd.1,3mio.mal anmaßnahmenderaktivenarbeitsförderung (Eintritte)teilgenommen.Dies entspricht wie auch im Jahr 2005 einem Anteil von rd. 41 Prozent. DifferenzierteZahlennachFamilienstandundKinderzahlüberundunterdrei Jahren stehen nicht zur Verfügung. ÜberdenErfolgderjeweiligenFördermaßnahmegemesseninderEingliederungs-bzw.VerbleibsquotekannfürdasJahr2005keineAussagegetroffenwerden.DieErgebnissefürdasJahr2006werdenvonderBAvoraussichtlichim HerbstdesJahresvorgelegt (sieheauchantwortzufrage11).aufdievorbemerkungderbundesregierungzurausübungihrerrechts-undfachaufsicht hinsichtlichderumsetzungdesgesetzlichenauftragsderbazurgleichstellungvonfrauenundmännernsowiederbesonderenförderungvonfrauenwird verwiesen. 19.WiehochistderAnteilvonTeilzeitmaßnahmenunterderGesamtzahlder Maßnahmen,dieinbesondererWeisedenBedürfnissenvonErziehenden gerecht werden (nach Maßnahmenart differenzieren)? AusSichtderBundesregierungmüssenalleMaßnahmenderArbeitsförderung nachdemsgbiiiundsgbiiaucherziehendenoffenstehen.deshalbsinddie AgenturenfürArbeitundTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchendegesetzlichverpflichtet,ihreLeistungenderaktivenArbeitsförderungundder Grundsicherungdaraufauszurichten,dassdiefamilienspezifischenLebensverhältnisseberücksichtigtwerden (vgl.vorbemerkungderbundesregierung).im ÜbrigenwirdderAnteilvonTeilzeitmaßnahmenanderGesamtzahlallerMaßnahmenvonderBAnichtsystematischerfasst.DerBundesregierungliegendaher keine entsprechenden Zahlen vor.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.WiegewährleistendasBMAS (BundesministeriumfürArbeitundSoziales)unddieBA,dassbeiderörtlichenUmsetzungdesSGBErstausbildung,QualifizierungsowieWeiterbildungvorArbeitsgelegenheitengewährt werden? DieNachrangigkeitvonArbeitsgelegenheitengegenüberVermittlunginArbeit oderausbildung,qualifizierungundandereneingliederungsinstrumentenergibt sich aus den 1 bis 3 des SGB II. DieBAhatdiebisherigeArbeitshilfemitEmpfehlungscharakterzurUmsetzung vonarbeitsgelegenheitenfürdiearbeitsgemeinschaften (ARGEn)undAgentureningetrennterAufgabenwahrnehmung (AAgAW)inengerAbstimmungmit dembundesministeriumfürarbeitundsozialesneuausgerichtet.sieenthält nunmehreinenneuenabschnittmitfachlichenhinweisenzurrechtsauslegung undeinenempfehlungsteil.mitderarbeitshilfewirdu.a.dienachrangigkeit vonmaßnahmenderöffentlichgefördertenbeschäftigunggegenübervermittlunginarbeitoderausbildung,qualifizierungundandereneingliederungsinstrumenten (UltimaRatio)verbindlichgeregelt.DieArbeitshilfewurdeden ARGEn und AAgAW Ende Juli 2007 zur Verfügung gestellt. DieArbeitsagenturenstellenalsAuftraggeberdesgesetzlichenAuftragesgegenüberdenARGEndieUmsetzungundBeachtungdurchdieArbeitsgemeinschaften sicher. 21.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdurchdieZumutbarkeitskriterieninsbesondereFraueninnichtExistenzsicherndeBeschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungteiltdieseEinschätzungnicht.AlleLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchendenachdemSGBIIsinddaraufausgerichtet,die HilfebedürftigkeiterwerbsfähigerPersonenzubeendenoderzuverringern,insbesonderedurchEingliederunginArbeitundLeistungenzurSicherungdes Lebensunterhaltes.SiestehenFrauenundMännern,dieerwerbsfähigundhilfebedürftigsind,gleichermaßenzu. 10SGBIIregelt,dassdemerwerbsfähigen HilfebedürftigengrundsätzlichjedeArbeitzumutbarist,esseidenn,einerderin Absatz 1 Nr. 1 bis 5 gesetzlich vorgesehenen Ausnahmentatbestände liegt vor. SowerdenimRahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchendediebesonderen Belangederjenigen,dieKindererziehenoderAngehörigepflegen,u.a.dadurch berücksichtigt,dassihnendieaufnahmeeinerarbeitnurzugemutetwerden kann,wenndieerziehungdeskindesoderdiepflegedesangehörigensichergestelltist.diejenigenerwerbsfähigenhilfebedürftigen,dieeinererwerbstätigkeitnachgehen,ausdersieeinnichtbedarfsdeckendeseinkommenerzielen, habenanspruchaufergänzendeleistungenzursicherungdeslebensunterhalts.zugleichistaufgrundderfreibetragsregelungenzuranrechnungvoneinkommensichergestellt,dassderjenige,dereinkommenauseinererwerbstätigkeiterzielt,übereinhöhereshaushaltseinkommenverfügt,alsderjenige,der allein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält. 22.InwievielenFällenwarbeiFrauenundMütternmitderAufnahmeeiner BeschäftigungeineBeendigungeinesLeistungsbezugsnachdemSGBII verbunden,undinwievielenfällenbliebendiebetroffenenpersonenals AufstockerinnenimLeistungsbezug (bittenachgeschlechtsowienach Familienstand aufgliedern)? DerBundesregierungistderzeitnichtbekannt,inwievielenFällendieAufnahme einer Beschäftigung zur Beendigung des Leistungsbezugs geführt hat.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ InwievielenörtlichenTrägernderGrundsicherungfürArbeitsuchende gibteseineeigeneanlaufstellefüralleinerziehendeundmütter,indenen fachlichausgebildetespersonalaufdiespezifischenbedarfediesergruppen eingehen? DieseFragebetrifftdenBereichderpraktischenUmsetzungvorOrt.Dieserliegt inderverantwortungderdorthandelndenakteureundwirdnichtzentralerfasst. AusdiesemGrundliegenwederfürdieARGEn,dieAgentureningetrennter AufgabenwahrnehmungnochfürdiezugelassenenkommunalenTrägerAngabendarübervor,wievieleeigeneAnlaufstellenfürAlleinerziehendeundMütter vororteingerichtetsind.esistjedochdavonauszugehen,dassdieintegrationsfachkräftedergrundsicherungsstelleninnerhalbihresörtlichennetzwerkes eineengezusammenarbeitmitkommunaleneinrichtungenpflegen,umz.b. BetreuungsangebotefürdieKinderdergenanntenPersonengruppezurVerfügung zu stellen. DarüberhinausstelltdieZentralederBAdenMitarbeiternderARGEnimIntranetderBAeineDatenbankmitgutenPraxisbeispielenfürdieBetreuungvon Alleinerziehendenbereit.DiedorteingestelltenBeispielewurdeninZusammenarbeitmitdemDeutschenStädtetagerhobenundausgewertet.FernerwurdendenARGEnim3.Geschäftsführerbriefvom9.März2007Anregungenund EmpfehlungenzumUmgangmitAlleinerziehendenimSGBIIgegeben.Derzeit werdenweiterearbeitsmittel (z.b.fachlichehilfenzuwichtigenthemenfür diearbeitmitalleinerziehenden,einelinkliste)erstelltunddenintegrationsfachkräften zeitnah an die Hand gegeben.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrRiester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrDeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrNationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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