Dem Terror zivil begegnen - aus der Gewaltspirale aussteigen

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1 Dem Terror zivil begegnen - aus der Gewaltspirale aussteigen Positionspapier von Kathrin Vogler, 13. Januar 2016 Fassungslos steht die westliche Welt vor den Terroranschlägen in Paris vom , bei denen 130 Menschen getötet, 352 verletzt und viele weitere traumatisiert wurden. Über der Empörung und dem Entsetzen dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Opfer des djihadistischen Terrorismus in den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens zu beklagen sind. Weltweit hat sich die Zahl der bei Anschlägen getöteten Menschen seit dem Jahr 2000 verzehnfacht kamen mehr als Menschen zu Tode. Die meisten Opfer sind in Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Nigeria zu beklagen. Arbeitskreis VI Außenpolitik und Internationale Beziehungen verantwortlich: MdB Kathrin Vogler 13. Januar 2016 Positionspapier als PDF herunterladen Dem Terror zivil begegnen - aus der Gewaltspirale aussteigen Fassungslos steht die westliche Welt vor den Terroranschlägen in Paris vom , bei denen 130 Menschen getötet, 352 verletzt und viele weitere traumatisiert wurden. Über der Empörung und dem Entsetzen dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Opfer des djihadistischen Terrorismus in den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens zu beklagen sind. Weltweit hat sich die Zahl der bei Anschlägen getöteten Menschen seit dem Jahr 2000 verzehnfacht kamen mehr als Menschen zu Tode. Die meisten Opfer sind in Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Nigeria

2 zu beklagen. Das "Bureau of Investigative Journalism hat Medienberichte und offizielle Statements des US- Militärs zu Drohneneinsätzen ausgewertet. Daraus hat es die Schätzungen abgeleitet, dass von zwischen bis etwa Menschen allein in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia durch Drohnen ums Leben gekommen sind. Die Nicht-Regierungsorganisation Reprieve geht davon aus, dass auf einen gezielt getöteten Kämpfer 28 "unbekannte Personen" getötet werden. Die Gesamtzahlen der Opfer des Krieges gegen den Terror sind weit höher. Der Body Count- Report, der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW vom März 2015, wertet Zählungen und Studien zur Anzahl der Kriegstoten in den Ländern Irak, Afghanistan und Pakistan aus. Die Studie zeigt, dass seit Beginn 2001 zwischen einer und zwei Millionen Menschen getötet wurden. Weltweit befinden sich derzeit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg und terroristischer Gewalt, sowie Armut und Umweltzerstörung. Auch viele der Flüchtlinge, die jetzt in Europa ankommen, fliehen vor dem Terrorismus in ihren Heimatländern. Der Krieg gegen den Terror, den die USA und ihre Verbündeten 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erklärten, ist gescheitert. Er hat die Welt keineswegs sicherer, sondern in vielfältiger Weise unsicherer gemacht. Er hat die Djhadisten nicht geschwächt, sondern radikalisiert und gestärkt. Selbst in Afghanistan bekennen sich militante Gruppen zum IS nach 14 Jahren Krieg gegen den Terror. In vielen islamisch geprägten Ländern erfahren die Menschen Unterdrückung durch mehr oder weniger mit dem Westen verbundene Regime, in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zusätzlich direkt völkerrechtswidrige Aggressionen. Diese Unterdrückung hat es den Djihadisten ermöglicht, sich als Widerstandskämpfer darzustellen, der Krieg gegen den Terror hat ihnen neue Kämpfer zugetrieben und dem IS zumindest stille Unterstützung in Teilen der sunnitischen Bevölkerung in Irak und Syrien verschafft. Der Krieg gegen den Terror kostet weit mehr Menschen das Leben, als durch den Terrorismus selbst ums Leben kommen. Die Kriegshandlungen haben nicht dazu geführt, die Zahl der Anschläge gegen die Zivilbevölkerung, der Morde, der Vergewaltigungen und Verstümmelungen, zu reduzieren oder sie gar zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall: Weltweit entstehen immer neue Gruppen, die sich dem bewaffneten Kampf der Djihadisten anschließen. In Wirklichkeit ist der "Krieg gegen den Terror" ein Herrschaftsinstrument zur Absicherung oder Erlangung von Hegemonien oder Rohstoffen. In der Debatte um den Terrorismus wird mit zweierlei Maß gemessen: Weder wird die aggressive Kriegspolitik des Westens ins Verhältnis gesetzt, noch wird etwa der Terror faschistischer Gruppen in Deutschland in angemessener Weise skandalisiert. Die ohnehin schon besorgniserregenden Fallzahlen rechtsextremistischer Gewalttaten haben in den letzten Monaten noch einmal eine gravierende Steigerung erfahren. Diese Radikalisierung nach rechts erfährt durch die Bundesregierung viel zu wenig Aufmerksamkeit. Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es 2015 in Deutschland 850 gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Bundesregierung musste zugeben, dass es seit 2010 fast 500 rechte Angriffe auf Büros demokratischer Parteien gegeben hat. FlüchtlingshelferInnen sehen sich Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und Anschlägen ausgesetzt. Es ist also höchste Zeit umzudenken. Nur ein Ausstieg aus der Gewaltspirale kann dem IS und anderen radikalislamischen Gruppen die Legitimität und den Zulauf entziehen. Seine Selbstdarstellung als gute, gottesfürchtige Kämpfer gegen die "Gottlosen" muss als das entlarvt werden, was sie ist: eine Rechtfertigungsstrategie. Keinesfalls darf der IS politisch dadurch aufgewertet werden, dass man ihm den Krieg erklärt. Damit hätte er sein wesentliches politisches Ziel erreicht: die de-facto Anerkennung als Staat, gegen den andere Staaten Krieg führen.

3 Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse hat, eine neue, wirksamere Strategie gegen den Terrorismus zu verfolgen, muss sie die Anschläge von Paris zum Anlass nehmen, die bisherige Praxis des Kriegs gegen den Terror zu beenden. Dringend notwendig ist es, jetzt diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen: 1. Krieg gegen den Terror beenden: Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Krieg hat sich als ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des Terrors erwiesen. Deshalb: Beendigung aller Militäreinsätze, zuerst in Syrien, Afghanistan, Somalia, Mali und der Türkei. Unterbindung der bewaffneten Drohneneinsätze der USA über den Militärstützpunkt in Ramstein. Keine Beteiligung deutscher Militärs und Geheimdienste an der Zielsuche für extralegale Tötungen durch Drohnen- und Luftangriffe. Keine Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. 2. Unterstützung von Terror und Kriegen endlich beenden - Rüstungsexporte stoppen: Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten. Dabei geht es nicht nur, aber zuerst, um Rüstungsexporte aus Deutschland. In einem nächsten Schritt muss sich die Bundesregierung für ein internationales Waffenembargo über die Region einsetzen. Dem IS und ähnlichen Gewaltakteuren muss der finanzielle Boden entzogen werden. Dazu bedarf es einer Unterbindung der Finanzströme, Sanktionen gegen alle Personen, Firmen oder Staaten, die dem IS Öl, Gas oder Kunstschätze abkaufen sowie Geldspenden und Waffen zukommen lassen. Druck auf die Förderer des IS ausüben: Insbesondere die Türkei muss dazu bewegt werden, ihre Grenzen zu kontrollieren und den Ölverkauf des IS über ihr Gebiet sowie Transfers von Waffen und Geld an islamistische Terrormilizen zu stoppen. Die derzeitigen Pläne, die türkische Regierung zu stärken und die Türkei zum Puffer gegen die weitere Zuwanderung nach Europa zu machen, laufen in die falsche Richtung. Die reichen Golfstaaten müssen dazu gebracht werden, die Finanzierung des IS aus ihren Ländern zu unterbinden. Saudi-Arabien als einer der stärksten Förderer islamistischer Gruppen in der Region darf nicht weiter von den EU-Staaten als Partner hofiert und mit Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik ausgestattet werden. 3. Friedensverhandlungen für Syrien: Die Hoffnungen auf einen baldigen Sturz Assads haben sich nicht erfüllt. Eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs durch den Sieg einer der Parteien ist kurzfristig nicht zu erwarten, ein Andauern des Krieges wird menschliches Leid und den Terrorismus nur weiter vergrößern. Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen müssen massiv unterstützt werden. Priorität müssen sofortige, bedingungslose Waffenstillstände haben. Gleichberechtigte und frühzeitige Einbeziehung von Frauenorganisationen in den syrischen Friedensprozess. Die Bundesregierung muss sich gezielt dafür einsetzen, dass gewaltfrei arbeitende politische Organisationen in einen syrischen Friedensprozess einbezogen werden. Friedensprozesse dürfen nicht allein denen überlassen werden, die sich bewaffnet haben. Auch wenn in Syrien inzwischen auch ein internationaler Stellvertreterkrieg geführt wird, muss die

4 Zukunft Syriens von den Syrerinnen und Syrern entschieden werden. Der Wiener Prozess ist unter diesem Gesichtspunkt die hoffnungsvollste Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, die die Zivilbevölkerung treffen, einsetzen und selbst verhängte Sanktionen zurücknehmen, denn diese stärken lediglich den IS. Die Kantone in Rojava / Nordsyrien, in denen eine multiethnische und multireligiöse demokratische Selbstverwaltung geschaffen wurde, sind heute ein Hoffnungszeichen. Sie sollten daher materiell und politisch unterstützt werden. Diesbezüglich muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, die Grenzen nach Rojava für Handel, Personenverkehr und humanitäre Güter zu öffnen. Der Wiederaufbau der vom IS und den US-Bombardements zerstörten Stadt Kobani würde diejenigen ermutigen und stärken, die dem IS und anderen djihadistischen Milizen entgegentreten. 4. Inklusive Regierung im Irak fördern: Der IS ist auch ein Ergebnis der verheerenden US-Intervention im Irak. Erst die Konfessionalisierung und Polarisierung der irakischen Gesellschaft infolge der Invasion, die Entmachtung der baathistischen Eliten und die Unterdrückung der sunnitischen Bevölkerungsgruppe konnte zu dem Zweckbündnis führen, das dem IS seine militärischen Erfolge, das Verwaltungsknowhow und die Unterstützung in Teilen der sunnitischen Bevölkerungsgruppe ermöglichte. Eine inklusive Regierung im Irak ist deshalb zwar keine kurzfristige Lösung, aber unbedingte Voraussetzung einer mittelfristigen Lösung des Konflikts. 5. Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Kriegsregion Massiver Ausbau der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Iraks und Syriens. Verstärkung von Antiradikalisierungsprogrammen in den und um die Flüchtlingscamps z.b. mit Hilfe des Zivilen Friedensdienstes. Aktive Solidarität für die Menschen, die in Syrien und Irak weiterhin um das täglich Überleben und für eine Zukunft ohne Krieg, konfessionelle Spaltung und Ungerechtigkeit kämpfen. Sie sind es, nicht ausländische Armeen, die die politischen und sozialen Probleme in ihren Ländern lösen können. 6. Anwendung des internationalen Rechts anstatt militärischer Selbstjustiz Die strikte Bindung aller Maßnahmen gegen den Terror an das Völkerrecht ist eine Minimalforderung. Terror kann nicht durch Terror bekämpft werden. Einheitliche Standards bei der Bewertung und Verfolgung von Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Der Internationale Strafgerichtshof muss relegitimiert werden, indem auch westliche Länder ihre Staatsangehörigen seinen Urteilen unterwerfen. Die Verfolgung von Terrorangriffen ist eine polizeiliche Aufgabe. Hierbei haben rechtsstaatliche Prinzipien zu gelten. 7. Gewaltprävention durch Bildung und Gleichberechtigung Jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von muslimischen Menschen ist zu unterbinden. Die Stigmatisierung des Islam insgesamt, aber auch die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen aus Migrantenfamilien ist ein Nährboden der djihadistischen Ideologie. Politische und bürgerliche sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, Chancengleichheit und berufliche Förderung für alle

5 können der Radikalisierung wirksam entgegen wirken. Die Ursachen der Radikalisierung von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund liegen auch in der Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft, hier könnte wirksam angesetzt werden. Entwicklung eines Bildungs- und Informationsprogramms gegen Feindbilder und Fanatismus in Zusammenarbeit mit Friedensorganisationen, Jugendverbänden und Religionsgemeinschaften. Ausbau von Präventionsprogrammen, um die Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen für den djihadistischen Kampf zu verhindern. Auch die Präventionsarbeit für Mädchen und junge Frauen spielt eine Rolle. Aussteigerprogramme für IS-Kämpfer: Priorität sollten Programme in denjenigen Ländern haben, aus denen der IS die Mehrheit seiner Kämpfer rekrutiert. Möglich wäre auch gezielte Programme zu entwickeln, um Personen aus Syrien und dem Irak, die sich aus Angst oder Zwang dem IS angeschlossen oder sich innerlich abgewandt haben, die Abkehr vom IS und die Flucht aus den von ihm beherrschten Gebieten zu ermöglichen und ggf. mit einer neuen Identität ein neues Leben ohne Terrorismus zu beginnen. Programme zur Medienkompetenz unter besonderer Beachtung der von Jugendlichen genutzten Medien wie Facebook, youtube, tumblr u.ä., weil solche Medien eine große Rolle bei der Rekrutierung junger Menschen spielen. Jugendliche müssen befähigt werden, solche Angebote mit der nötigen kritischen Distanz wahrzunehmen, Gegenstrategien müssen systematisch entwickelt werden. Bei der Bewertung von Terrorakten dürfen keine unterschiedlichen Standards gelten. Der gerade in letzter Zeit bedrohlich anwachsende Terrorismus faschistischer Gruppierungen in der Bundesrepublik gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Flüchtlingsunterkünfte und gegen politische Gegnerinnen und Gegner muss mit derselben Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden. Die rückhaltlose Aufklärung des Versagens und der Verstrickungen staatlicher Stellen angesichts des NSU-Terrorismus wäre nicht zuletzt ein wichtiges integrationspolitisches Signal an Migranten und deren Nachkommen. Geheimdienste gehören zu den wenigen Organisationen, die nach ihrem offenkundigen Scheitern noch gestärkt werden. Trotz des Versagens der Geheimdienste im Vorfeld der Anschläge von Paris wird jetzt auch in der Bundesrepublik über den Ausbau der Geheimdienste und ihrer Kompetenzen und den weiteren Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Geheimdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch die ungeklärte Rolle der Geheimdienste bei der NSU-Terrorserie sollte davor warnen, den islamistischen Terrorismus nun zum Anlass zu nehmen, die Dienste zu stärken und auszubauen. Im Kampf gegen die Feinde der Freiheit die Grundund Freiheitsrechte zu beschneiden heißt den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Deswegen tritt DIE LINKE weiter für die Auflösung der Geheimdienste ein. linksfraktion.de, 13. Januar 2016