BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5153 Angemessene Bahnsteighöhen für eine benutzerfreundliche Eisenbahninfrastruktur Vorbemerkung der Fragesteller FüreinebenutzerfreundlicheundzukunftsfähigeBahnsindBahnsteighöhenan BahnhöfenundHaltepunktenunerlässlich,dieeinenbarrierefreienEin-und Ausstiegermöglichen.ZuniedrigeoderzuhoheBahnsteigesindvorallemfür mobilitätseingeschränktemenschenproblematisch.oftkönnensienurmit fremderhilfeunderheblichemzeitaufwandindenzuggelangenundwieder aussteigen.vorallembehinderteundälteremenschenschreckenangesichtsder UnfallgefahrenvoreinerBenutzungderBahnzurückundweichenstattdessen aufandereverkehrsmittelaus.selbstbeizeitweiligermobilitätseinschränkung durchgroßesgepäck,fahrräderoderkinderwagenwirddiezugänglichkeiterschwert. DasKriteriumderleichtenZugänglichkeitistfürdieAttraktivitätundauchdie WettbewerbsfähigkeitdesVerkehrsträgersSchienejedochvonentscheidender Bedeutung.DerzeitgibtesBahnsteigemiteinerHöhevonunter38cm,von 38cm,von55cm,von76cmundvon96cmüberderSchienenoberkante.Die europäischenregelhöhenbetragen55cmund76cm.imschienennetzder DBNetzAG (DB =DeutscheBahn)wurdenindenvergangenenJahrenbeide Bahnsteighöhengebaut,anBahnhöfenmitFernzughaltenüberwiegendvon 76cmHöheundanreinenNahverkehrsstreckenüberwiegendeineBahnsteighöhe von 55 cm. DieVorgabeninderEisenbahn-BauundBetriebsordnung (EBO)undderLeistungs-undFinanzierungsvereinbarung (LuFV)veranlassendieDBStation&- ServiceAGauswirtschaftlichenGründendenhöherenBahnsteigvon76cm demetwasniedrigerenundpreiswerterenvon55cmhöheauchaufstrecken vorzuziehen,aufdeneninzukunftausschließlichfahrzeugemiteinerwagenbodenhöhepassendzum55cmhohenbahnsteigverkehren.diesbetrifftinsbesonderenebenstrecken,dievonfahrzeugenmitniederflureinstiegenbefahren werden,undstarkbefahreneregionalstrecken,dievondoppelstockzügenmit Einstieg im Untergeschoss befahren werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 4. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieZielbestimmungzurBarrierefreiheitimEisenbahnbereichistdurchArtikel52desGesetzeszurGleichstellungbehinderterMenschenundzurÄnderung anderergesetzekonkretisiertworden.derdementsprechendgeänderte 2Absatz3derEisenbahn-Bau-undBetriebsordnung (EBO)verpflichtetdieEisenbahnen,ProgrammefürdieGestaltungvonBahnanlagenundFahrzeugenzuerstellen,mitdemZiel,einemöglichstweitreichendeBarrierefreiheitfürderen Nutzung zu erreichen. DieimWettbewerbamVerkehrsmarktoperierendenEisenbahnunternehmen habendiebedingungenfürdieherstellungderbarrierefreiheitimeinzelnenin eigenerunternehmerischerverantwortungzuregelnunddarüberzuentscheiden,welcheartmaßnahmenzurherstellungderbarrierefreiheitergriffenund zuwelchenzeitpunkteninvestitionenvonihnenaufzubringensind.somit könnendieaufwendungenfürdiebetreffendenverbesserungenmitdenwirtschaftlichenbelangenderimwettbewerbamverkehrsmarktoperierenden EisenbahneninEinklanggebrachtundnachPrioritätengeordnetwerden (Bedarfsschwerpunkte),damitjeweilsmöglichstvieleBahnreisendevondenVerbesserungsmaßnahmen profitieren können. 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieBahnsteighöhevon 76cmzueinerZeitfavorisiertwurde,alsNiederflureinstiegetechnisch schwerrealisierbarerschienen,dietechnischeentwicklungdiesevorgabe aber überholt hat? Wenn nein, mit welcher Begründung? UnterAbwägungderkonstruktiven,wirtschaftlichenundtechnischenKriterien erfülltfürdenfern-undnahverkehrdieregel-bahnsteighöhevon0,76müber Schienenoberkante (ü.s.o.)dievoraussetzungfüreinenzeitgemäßenundbehindertengerechten Einstieg am besten. MarginaleKosteneinsparungenbeiniedrigerenBahnsteigenstehenkostenaufwendigen,nichtimmerbehindertengerechtenFahrzeuganpassungsmaßnahmen (StufenundPodesteinnerhalbderFahrzeuge)gegenüber.BeimodernenNahverkehrsfahrzeugen z.b.baureihe424 isteinefußbodenhöheerreichtworden,diebehindertengerechtmitderregel-bahnsteighöhekorrespondiert.mit diesenfahrzeugenkanndaherauchproblemlosvonderflächeindieknotengefahrenwerden,indenenbereitsaufgrundderfernverkehrsbelangediebahnsteighöhe von 0,76 m ü. S.O. vorhanden ist. 2.WievieleBahnhöfe,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen,Nebenbahnen,HaltepunkteanHauptbahnenundNebenbahnen,habennachKenntnis der Bundesregierung eine Einstiegshöhe von 76 cm? 3.WievieleBahnhöfe,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen,Nebenbahnen,HaltepunkteanHauptbahnenundNebenbahnen,habennachKenntnis der Bundesregierung eine Einstiegshöhe von 55 cm? 4.WievieleBahnhöfe,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen,Nebenbahnen,HaltepunkteanHauptbahnenundNebenbahnen,habennachKenntnisderBundesregierungeineEinstiegshöhekleinerals55cmbzw.größer als 76 cm? 5.AufwievielenBahnhöfen,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen,Nebenbahnen,HaltepunktenanHauptbahnenundNebenbahnen,wurdeinden letztenzehnjahrendiebahnsteighöheauf76cmangehoben (bittenachjahren gegliedert)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ AufwievielenBahnhöfen,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen, Nebenbahnen,HaltepunktenanHauptbahnenundNebenbahnen,wurdein denletztenzehnjahrendiebahnsteighöheauf76cmherabgesetzt (bitte nach Jahren gegliedert)? 7.AufwievielenBahnhöfen,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen, Nebenbahnen,HaltepunktenanHauptbahnenundNebenbahnen,wurdein denletztenzehnjahrendiebahnsteighöhevon76auf55cmherabgesetzt (bitte nach Jahren gegliedert)? 8.WievielProzentderBahnhöfe,gegliedertnachBahnhöfenanHauptbahnen,Nebenbahnen,HaltepunktenanHauptbahnenundNebenbahnen,habenderzeiteineHöhe,diederFußbodenhöhedereingesetztenFahrzeuge entspricht? 9.WievielProzentderReisendenkommenderzeitindenGenusseinesebenerdigen/stufenlosen Einstiegs? 10.BeiwievielProzentderBahnsteigestelltdieHerabsetzungderBahnsteighöhevon76auf55cm,beigleichbleibendemEinsatzderFahrzeuge,den ebenerdigenbzw.stufenloseneinstiegher (bittegesamtdarstellungund gegliedert nach Bundesländern)? 11.WievielProzentderFahrgästewürdenbeieinerHerabsetzungderBahnsteighöhenvon76auf55cm,beigleichbleibendemEinsatzderFahrzeuge, voneinemebenerdigenbzw.stufenloseneinstiegprofitieren (bittegesamtdarstellung und gegliedert nach Bundesländern? DieFragen2bis11werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungliegenzudenFragestellungenkeineAngabenvor.Im ÜbrigenhieltedieBundesregierungdieVerringerungeinerbereitsvorhandenen Regel-Bahnsteighöhevon0,76mü.S.O.aufeinengeringerenWertfüreinen unverantwortlichen Mitteleinsatz. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieWagenboden-bzw. Einstiegshöhe (55bzw.76cm)vondenaufderjeweiligenStreckeeingesetztenFahrzeugenfürdieFestlegungderBahnsteighöhenmaßgeblich sein sollte? Wenn nein, mit welcher Begründung? EntscheidendfürdieAbhängigkeitderFahrzeugparametervondenBahnsteigstandards (nichtumgekehrt)istdievergleichsweisesehrviellängeretechnische LebensdauerderInfrastrukturanlagen.FahrzeugbezogenenSonderlösungenbei neuenbahnsteigenmussausverantwortungfürdieeinheitimeisenbahnwesen undfürdenlauterenwettbewerbunterdeneisenbahnverkehrsunternehmenentgegengewirktwerden.finanzmitteldesbundesdürfenausschließlichfürvolkswirtschaftlichsinnvolleprojektemitdemzielbesterverkehrsbedienungeingesetztwerden.derbundhältdaherfürneubautenundumfassendeumbauten anderregelbahnsteighöhevon0,76mü.s.o.fest,wobeidiebahnsteighöhe 0,55mfüreineÜbergangszeitundbeschränktaufbestimmteörtlicheBesonderheitennichtausgeschlossenwerdensoll.AufdieAntwortzuFrage1wirdverwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WassindnachKenntnisderBundesregierungdieKostenprolaufendem MeterbeiNeubaueines55bzw.76cmhohenBahnsteiges (bittekostenverteilung,untereundoberepreisgrenzeunddurchschnittswerteangeben)? 14.WassindnachKenntnisderBundesregierungdieUmbaukostenprolaufendemMeterauf76cmhoheBahnsteige (bitteuntereundoberepreisgrenzen und Durchschnittswerte angeben)? 15.WassindnachKenntnisderBundesregierungdieUmbaukostenprolaufendemMeterauf55cmhoheBahnsteige (bitteuntereundoberepreisgrenzen und Durchschnittswerte angeben)? DieFragen13bis15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 16.InwieweiterlaubtdieEBOdenBauvonneuenBahnstiegenabweichend zurregelhöhe55und76cm (wiez.b.bahnsteighöhenvon38cmbeider UsedomerBäderbahn,derenFahrzeugefürden55-cm-Bahnsteigoptimiert sind),undmitwelcherbegründungduldetdiebundesregierungsolcheabweichungen? Gemäß 13Absatz1EBObeträgtdieRegelhöhevonBahnsteigen0,76m ü.s.o.,diebeineubautenoderumfassendenumbautenhergestelltwerdensoll; Höhenvonunter0,38mundüber0,96msindunzulässig.DieSollhöhevon 0,96mistfürBahnsteigevorgesehen,andenenausschließlichStadtschnellbahnen halten. 17. Plant die Bundesregierung, die EBO entsprechend zu verändern? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Nein.DiebestehendeVorschriftgibtdenEisenbahninfrastrukturunternehmen denauchvomdeutschenbundestaggefordertenunternehmerischenspielraum, umdiegestaltungderbahnsteigebesonderenörtlichenverhältnissenanzupassen. 18.IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dassindenvergangenen zehnjahrenaufgrundderebobahnsteigemiteinerhöhevon76cm gebautwurden,obwohlaufdenentsprechendenstreckennurzügemit Niederflureinstieg verkehren? Wenn ja, welche Strecken, und wie viele Bahnhöfe fallen darunter? DerBundesregierungliegenhierzukeineAngabenvor.ImÜbrigenwirdaufdie Antworten zu den Fragen 1 und 12 verwiesen. 19.KönnenAufgabenträgeraufdieWahlderBahnsteighöhe (55oder76cm) Einflussnehmen,sodasssichdieWahlderHöhenachdenüberwiegend vorhandenenregelbahnsteighöhenaneinerbahnlinieunddenwagenbodenhöhen des eingesetzten und vorgesehenen Zugmaterials richtet? Wenn ja, auf welche Weise?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5382 WegenderdeutlichlängerenLebensdauerderInfrastrukturimVergleichzuden Fahrzeugen (vgl.antwortzufrage12)isteszweckmäßiger,wenndieaufgabenträgerimschienenpersonennahverkehr (SPNV)beiderAusschreibungund VergabevonLeistungendievorhandenenBahnsteighöhenhinsichtlichderVorgaben für den Fahrzeugeinsatz berücksichtigen. 20.HältdieBundesregierungdenBaugeteilterBahnsteige,dieineinemAbschnitteineHöhevon76cmundimandereneineHöhevon55cmaufweisen,füreinegeeigneteMaßnahme,umanBahnhöfenundHaltepunkten die Barrieren zu beseitigen bzw. zu reduzieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? EsistAufgabederEisenbahninfrastrukturunternehmenzubeurteilen,obim jeweiligeneinzelfalleineausreichendenutzlängefüreinenderartgeteilten Bahnsteigvorhandenistundobesbetrieblichgewährleistetwerdenkann,Züge mitunterschiedlichenwagenbodenhöhenzuverlässigampassendenbahnsteigabschnitt halten zu lassen. 21.HältdieBundesregierungdenBaugeteilterBahnsteige,dieineinemAbschnitteineHöhevon96cmundimandereneineHöhevon76oder55cm aufweisen,füreinegeeignetemaßnahme,umanbahnhöfenundhaltepunkten die Barrieren zu beseitigen bzw. zu reduzieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieBahnsteighöhevon0,96mü.S.O.istalsSollwertfürBahnsteigevorgesehen,andenenausschließlichStadtschnellbahnenhalten.Eswirddavonausgegangen,dassdieentsprechendenGleiseimRegelfallnichtvonanderenZügen benutzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAnpassungderBahnsteighöheandieFahrzeugbodenhöheeineErgänzungzumEinsatzfahrzeuggebundenerEinstiegshilfendarstellt,diesenabernichtersetzenkann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 12 wird verwiesen.

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