Brandenburgisches Oberlandesgericht
|
|
- Ralf Albrecht
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 13 U 104/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 623/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom Verkündet am Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle A L GmbH i.l., - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt g e g e n Rechtsanwalt J S als Insolvenzverwalter - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007
2 2 durch den Richter am Oberlandesgericht Hänisch als Einzelrichter für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juni 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ,40 seit dem 8. Juni 2005 und aus weiteren 4.760,47 seit dem 24. Dezember 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 46 % und die Beklagte 54 % zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger ist Verwalter in dem am eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners S S. Der Schuldner hat im Auftrag der Beklagten Abriss- und Dacharbeiten an verschiedenen Bauvorhaben durchgeführt. Mit seiner Klage hat der Insolvenzverwalter von der Beklagten Werklohnzahlung von insgesamt ,03 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ,63 seit dem und aus weiteren ,40 seit Rechtshängigkeit ( ) beansprucht. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat einzelne Werklohnforderungen in Abrede gestellt, Teilerfüllung durch mehrere Zahlungen eingewandt und die Aufrechnung mit verschiedenen Gegenforderungen erklärt. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagte zur Zahlung von ,87 nebst Zinsen aus ,04 ab und aus weiteren 9.760,47 ab verurteilt. Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie ihre
3 3 Verurteilung im Betrag von 5.000,- nebst Zinsen angreift. Sie beanstandet, das Landgericht habe der Scheckzahlung vom fehlerhaft die Erfüllungswirkung gegen die Klageansprüche abgesprochen. Der Kläger verteidigt das Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Streitstoffs wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen ( 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung der Beklagten ( 511, 517, 519, 520 ZPO) ist begründet. Sie führt zur Herabsetzung des dem Kläger vom Landgericht zugesprochenen Zahlungsanspruchs um 5.000,- nebst hierauf entfallender Zinsen. 1. Der vom Landgericht mit ,87 festgestellte Zahlungsanspruch des Klägers besteht nur in Höhe von ,87, denn die Einlösung des am ausgestellten Schecks hat zum Erlöschen des Schuldverhältnisses zwischen dem Schuldner und der Beklagten geführt ( 362, 364 BGB). Nicht zu folgen ist der erstinstanzlichen Beurteilung, nach Lage der Dinge sei davon auszugehen, dass der Liquidator der Beklagten mit dem Scheck über 5.000,- nicht Gesellschaftsschulden der Beklagten, sondern eine ihn als Alleininhaber der L G Dachdeckerei treffende andere Forderung getilgt habe. Wie die Berufung zutreffend aufzeigt, hat das Landgericht den Inhalt der Scheckurkunde außer Acht gelassen und fehlerhaft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Bestandes einer Forderung des Schuldners gegen die Einzelfirma G bei der Beklagten gesehen. Nach erst- und zweitinstanzlich unwidersprochenem Vortrag der Beklagten ist der Scheck zu Lasten ihres Geschäftskontos ausgestellt und eingelöst worden, während die von ihrem Liquidator betriebene Einzelfirma G eine andere Bankverbindung unterhält. Als Verwendungszweck ist auf dem Scheckvordruck lediglich Abschlagszahlung zur Rechnung eingetragen (Bl. 66 d.a.). Der Schuldner hat die Übergabe des Schecks mit dem Vermerk Scheck erhalten quittiert (Bl. 66 d.a.). Nach dieser Urkundenlage fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass mit dem Scheck eine fremde Forderung bedient werden sollte, die nicht den Inhaber des belasteten Kontos, also die durch ihren Liquidator vertretene Beklagte, sondern einen anderen Schuldner
4 4 trifft ( 267 BGB). Soweit der Kläger behauptet, der Schuldner habe mit dem Liquidator der Beklagten mündlich die Tilgung einer gegen die Einzelfirma G bestehenden Vergütungsforderung vereinbart, fehlt der Behauptung hinreichend bestimmter Sachvortrag. Fest steht, dass im Zeitpunkt der Scheckhingabe am auf Seiten der Beklagten mehrere Rechnungen des Schuldners über jeweils mehr als 5.000,- tatsächlich offen waren. Ob am eine offene Forderung des Schuldners gegen die Einzelfirma G bestanden hat, ist demgegenüber nicht festzustellen. Der Kläger hat weder eine der Einzelfirma G vom Schuldner erteilte Rechnung vorgelegt noch dargestellt, welche Leistungen der Schuldner im Auftrag der Einzelfirma ausgeführt haben soll. Allein die Beklagte hat vorgetragen, dass eine Werkvertragsbeziehung zwischen dem Schuldner und der Einzelfirma ihres Liquidators betreffend das Bauvorhaben Uni G bestanden habe. Sie hat geltend gemacht, die insoweit angefallene Vergütung sei im Herbst 2002 bezahlt worden. Bei dieser Sachlage obliegt es - wie die Beklagte schon in erster Instanz zu Recht hervorgehoben hat - dem Kläger, das Bestehen einer Zahlungsverbindlichkeit der Einzelfirma G bezogen auf den in bestimmter Höhe darzulegen. Im Streit, ob eine Zahlung eines Schuldners auf eine bestimmte von mehreren Forderungen seines Gläubigers anzurechnen ist ( 366 BGB), hat zunächst der Gläubiger darzulegen, dass ihm noch eine weitere Forderung zusteht (vgl. BGH NJW 1991, 1683; NJW-RR 1993, 1015). Nicht anderes gilt für den hier zu beurteilenden Fall, dass der Gläubiger geltend macht, die Zahlung seines Schuldners habe nicht die gegen diesen bestehende Forderung, sondern eine andere, gegen einen Dritten bestehende Forderung getilgt. Da dem Klägervorbringen konkreter Sachvortrag zum Bestehen einer Forderung gegen die Einzelfirma G nicht zu entnehmen ist, bleibt die Behauptung einer Tilgungsvereinbarung ohne tatsächliche Grundlage. Dem Beweisantritt durch Vernehmung des Schuldners war deshalb nicht nachzugehen. 2. Der dem Kläger zur Insolvenzmasse zustehende Betrag von ,87 ist auf der Grundlage der unangefochtenen Zinsentscheidung des Landgerichts wie in der Entscheidungsformel wie-
5 5 dergegeben zu verzinsen. Dabei unterliegt der erstinstanzliche Zinsausspruch der Berichtigung ( 319 ZPO), soweit das Landgericht den seit dem zu verzinsenden Teilbetrag mit ,04 statt ,40 angegeben hat. Hier handelt es sich erkennbar um ein Schreiboder Diktatversehen. Tatbestand und Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils ergeben zweifelsfrei die Sachentscheidung, dass ,40 seit Rechtshängigkeit ( ) zu verzinsen sind. III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz beruht auf 92 Abs. 1 ZPO, diejenige für das Berufungsverfahren auf 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in 708 Nr. 10, 713 ZPO. Streitwert im Berufungsrechtszug: 5.000,-. Hänisch
Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 36/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 199/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 10.10.2007 Verkündet am 10.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 125/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 380/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 16.05.2007 Verkündet am 16.05.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
8 U 104/03 Si. 8 O 72/03 Landgericht Potsdam Verkündet am 25. März 2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 83/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.2.2008 Verkündet am 13.2.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAktenzeichen: 11 U 2686/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2686/01 Leitsatz: Wenn die GmbH aus ihren Mitteln eine Schuld ihres Gesellschafters/Geschäftsführers tilgt erwirbt sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Auftrag gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer.
MehrAktenzeichen: 11 U 1746/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 1746/01 Leitsatz: Schadensersatz wegen Nichterfüllung schuldet auch wer als Käufer nach Wandlung den Kaufgegenstand nicht mehr zurückgeben kann weil er ihn schon anderweitig verkauft
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 50/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 45/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 11.10.2006 Verkündet am 11.10.2006 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 79/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 221/02 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.01.2004 verkündet am 13.01.2004... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 173/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 1 O 507/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 23.05.2007 Verkündet am 23.05.2007 Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil
MehrLandgericht Trier. Urteil
Aktenzeichen: 1 S 91/14 32 C 31/14 AG Trier Landgericht Trier - In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: IM NAMEN DES VOLKES Urteil - Klägerin und Berufungsklägerin - Rechtsanwälte gegen Haftpflichtunterstützungskasse
MehrUrteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 142/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht da 17 O 386/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 18.04.2007 Verkündet am 18.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrLandgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
A 30.06.2015-09:06 0231 92(Ti0200 Landgericlrt Dortmund S. 3/15 1 S 67/15 20 C 48/14 Amtsgericht Bottrop Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß 169 Abs. 3 ZPO) Verkündet am 27.05.2015 Fürkötter, Justizobersekretärin
MehrTitel: Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung
OLG München, Endurteil v. 28.04.2015 5 U 3710/14 Titel: Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Normenkette: InsO 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 S. 1, 302 Nr. 1 af Leitsätze: 1.
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 105/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 268/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
Mehr... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes
....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das
MehrUrteil. Hanseatisches Oberlandesgericht IM NAMEN DES VOLKES. Az.: 7 U 112/ O 164/09 LG Hamburg. In dem Rechtsstreit
Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 112/10 324 O 164/09 LG Hamburg Verkündet am 01.11.2011 Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Urteil In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12
Leitsatz: Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 231/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 1 O 403/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 11.10.2007 Verkündet am 11.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Mehr~ Amtsgericht Maulbronn
Abschrift Aktenzeichen: 2C186/15 = ~ Amtsgericht Maulbronn Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr. d.d. GF Sabine Goertz, Hauptstr. 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin-
MehrOBERLANDESGERICHT KOBLENZ URTEIL
Geschäftsnummer: 5 U 547/03 4 O 139/01 Landgericht Mainz Verkündet am 27. November 2003 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 32/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 188/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 27.11.2007 Verkündet am 27.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 173/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht Dabr 2 O 403/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 11.07.2007 Verkündet am 11.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAktenzeichen: 11 U 2482/01. Vertragsrecht - Recht der Leistungsstörung. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2482/01 Vertragsrecht - Recht der Leistungsstörung Leitsatz: 284 Abs. 3 BGB in der Fassung zwischen 30.03.2000 und 31.12.2001 ist so zu verstehen wie in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 116/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 13 O 319/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26. April 2007 verkündet am 26. April 2007 als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle
MehrArbeitsgericht München ENDURTEIL
Verkündet am: 18.09.2014 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arbeitsgericht München Im Namen des Volkes ENDURTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt B. B-Straße,
MehrLandgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil. Rechtsanwälte Waldorf, Beethovenstraße 12, München
2 S 2315 37 C 45214 Amtsgericht Potsdam Verkundet am 04 05.2016 Just1zbeschàfügte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ' Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Berufungsverfahren - Klägerin
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 65/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 135/02 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 21.01.2004 verkündet am 21.01.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 14/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 3/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 46/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 17 O 348/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 28.09.2006 Verkündet am 28.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 90/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 13 O 661/04 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 19. Juli 2006 Verkündet am 19. Juli 2006 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Patentnichtigkeitssache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 171/00 URTEIL in der Patentnichtigkeitssache Verkündet am: 13. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk : ja
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 108/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. November 2002 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
MehrLANDGERICHT HAMBURG. Urteil IM NAMEN DES VOLKES!
LANDGERICHT HAMBURG 306 S 98/08 Verkündet am 917 C 128/08 9.Oktober 2009 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES! In dem Rechtsstreit (Rubrum: s. Vorblatt) erkennt das Landgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 99/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 330/05 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 21.2.2007 Verkündet am 21.2.2007 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 189/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 105/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.4.2005 Verkündet am 20.4.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 24. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 169/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 24. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als
MehrTitel: Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil
OLG München, Endurteil v. 24.09.2015 23 U 1250/15 Titel: Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil Normenketten: AVAG 14 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 2 ZPO 767 Leitsätze:
MehrOberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss
Geschäftsnummer: 6 U 58/14 1 O 5/14 Landgericht Mosbach 14. August 2014 Oberlandesgericht Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss Im Rechtsstreit Dr. E. L. P. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes
MehrLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
2 Sa 548/03 38 Ca 13405/02 (München) Verkündet am: 23. Oktober 2003 Kliesch Reg. Sekr. z.a. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit
Mehr12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung
12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung In einem Urteil vom 6. April 2016 Aktenzeichen: 113 C 3374/15 hat das Amtsgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBeglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten.
Beglaubigte Abschrift Amtsgericht Ebersberg Az.: 2 C 19/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr.d.d. Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin - gegen - Beklagte - wegen
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 82/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 O 477/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 08.02.2006 Verkündet am 08.02.2006 Farin Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 337/10 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Juli 2011 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 111 ZR 256/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Mai 2008 Fr eitag J ustiza mtsi nspe kto r als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Um die Aktualität der
Mehr3, 280, 281, 512a ZPO; 12, 14 GKG
3 280 281 512a ZPO; 12 14 GKG 1. Bejaht das Gericht des ersten Rechtszuges vorab seine örtliche Zuständigkeit anstatt im Wege eines Zwischenurteils durch Beschluss so ist die dagegen gerichtete sofortige
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 62/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 O 186/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn H S, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 29/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 241/02 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 02.12.2003 verkündet am 02.12.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrAusfertigung. r Verkündet am Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. der' Klägerin, Rechtsanwalt!
2 um* k'jw z ''X t r o p. : - Ausfertigung r Verkündet am 27.08.2012 Kamps Justizbesc als Urkun äftsstelle Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der' Klägerin, Prozessbevollmächtigte:
MehrLandgericht Essen IM NAMEN DES VOLK. Urteil
^l^ko 19 0 156/09 Verkündet am 26.06.2009 gez. Gehrling, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Alt. - Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLK Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn &ls^m!a
Mehr^( 11 C 4919/03 ^ hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Nieragden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom am 14.8.
^( 11 C 4919/03 ^ Amtsgericht Leipzig Verkündet am: 14.8.2003 JAng. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - - Beklagter
MehrIm Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 200/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 219/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 8.6.2005 Verkündet am 8.6.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAktenzeichen: 11 U 643/02. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 643/02 Leitsatz: Ist der ursprüngliche Auftrag unstreitig, die Hingabe von Mitteln zur Erledigung des Auftrags durch Urkunden bewiesen, die nachträgliche Aufhebung des Auftrags wieder
MehrAmtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 119/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrOBERLANDESGERICHT KOBLENZ URTEIL
Geschäftsnummer: 10 U 1437/07 16 O 186/04 LG Koblenz Verkündet am 11. Juli 2008 B. Schäfer, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM
MehrIM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. B... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C... GmbH,
Arbeitsgericht Weiden Kammer Schwandorf Gerichtstag Amberg Aktenzeichen: 6 Ca 283/03 A IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit A... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: g e g e n B... als Insolvenzverwalter
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 230/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 405/06 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 23.7.2008 Verkündet am 23.7.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 5/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Dezember 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 317/13. vom. 18. März in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 317/13 BESCHLUSS vom 18. März 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2014 durch die Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 323/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
8 U 124/01 014 5 O 187/01 Landgericht Cottbus Verkündet am 18. Juli 2002... Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem
MehrLandesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
2 Ca 215/08 (Arbeitsgericht Weiden) Verkündet am: 16.06.2009 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M B - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r:
MehrLandgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
Beglaubigte Abschrift 9 O 545/09 Verkündet am 26.03.2010 Olejniczak Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Firma
MehrLANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
MehrLANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
195655281? l EIa'IEIEIQEIl? 69:34 +49-221-233-241 HKMW HKMN RECHTSIÜINWÄLTE RECHTSIQNWÄLTE S. E13 19.05.2017-09:29 0211 E7565 1260 Landgericht Duesseldnrf 5. S. 3/14 Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
13 U 21/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 293/01 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18.12.2002 verkündet am 18.12.2002... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 158/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 1 O 58/07 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.2.2008 Verkündet am 13.2.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 97/08 BESCHLUSS vom 27. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
5 U 28/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 428/01 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 04.12.2003 Verkündet am 04.12.2003 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAmtsgericht Leipzig 164 C 6951/03. Verkündet am: Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES.
Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03 Verkündet am: 9.2.2004 Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Endurteil 1), Hamburg - Klägerin - 2) - Kläger - Prozessbevollmächtigte:
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 70/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Mai 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
3 U 189/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 17 O 414/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 24.05.2006 Verkündet am 24.05.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrIm Namen des Volke s
Abschrift EINGE GANGE N 1Z Okt,201 1 12, Geschäftsnummer: 70 C 78/12.WEG In dem Rechtsstrei t WANDERER und PA RTNE R T Amtsgericht Spanda u Im Namen des Volke s Urtei l verkündet am : 02.10.201 2 Eberhärdt,
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 13/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. September 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 151/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.12.2006 Verkündet am 05.12.2006, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrLandesarbeitsgericht München URTEIL
14 Ca 13434/13 (ArbG München) Verkündet am: 12.11.2014 Heger Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit C. C-Straße, B-Stadt - Kläger
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 175/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 349/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 273/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. April 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 284/13 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. April 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 7/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 505/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 21.02.2008 Verkündet am 21.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrU r t e i l. für Recht erkannt:
Landesarbeitsgericht Nürnberg 5 Sa 851/01 7 Ca 9182/00 (Nürnberg) C... - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte:... U r t e i l g e g e n W... - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte:...
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 90/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 13 O 690/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 6.12.2002 verkündet am 6.12.2002 Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrAmtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin -
Az.: 29 C 186/14 Amtsgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil- In dem Rechtsstreit G. H. - Verfügungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen DJG Landesverband Brandenburg e. V., vertreten durch d...
MehrLANDGERICHT LÜBECK URTEIL
10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 351/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 108/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 17 O 636/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16.01.2002 Verkündet am 16.01.2002... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
9 UF 123/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 190/02 Amtsgericht Oranienburg Anlage zum Protokoll vom 11.3.2004 Verkündet am 11.3.2004... Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrI. Amtsgericht Stuttgart
Ausfertigung Aktenzeiche-n: 14 C 5731/09 fiii I. Amtsgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit EnBW Gas GmbH. vertreten durch d. Geschäftsführer R. Lilienfels, Dr. Nonnenmacher,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 128/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 3 O 257/01 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 09.02.2005 Verkündet am 09.02.2005... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 413/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2013 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:
Mehr