2-06. S a t z u n g. der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Vergnügungssteuer. (Vergnügungssteuersatzung)

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1 2 Finanzen S a t z u n g der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Der Stadtrat hat am auf Grund 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom (GVBl. S. 64), Artikel 1 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer vom (GVBl. S. 75) und 3 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes vom (GVBl. S. 103) folgende Satzung beschlossen: *) **) ***) ****) *****)******) *******) *) geändert durch Satzung vom gem. Stadtratsbeschluß vom in Kraft seit **) geändert durch Satzung vom gem. Stadtratsbeschluß vom in Kraft seit ***) geändert durch Satzung vom gem. Stadtratsbeschluß vom in Kraft seit ****) geändert durch Satzung vom gemäß Stadtratsbeschluß vom in Kraft seit *****) geändert durch Satzung vom gemäß Stadtratsbeschluß vom in Kraft seit ******)geändert durch Satzung vom gem. Stadtratsbeschluss vom in Kraft seit

2 2 *******) geändert durch Satzung vom gem. Stadtratsbeschluss vom rückwirkend in Kraft zum Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Steuergegenstand (1) Für folgende Vergnügungen gewerblicher Art im Gebiet der Stadt Landau in der Pfalz wird eine Vergnügungssteuer erhoben: 1. Tanzveranstaltungen, 2. Barbetriebe, 3. Filmdarbietungen sowie jede mit technischen Hilfsmitteln erzeugte Darstellungen von Bildern, 4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen, 5. das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und sonstigen Unterhaltungsgeräte, 6. das Halten von Musikboxen. (2) Vergnügungen gewerblicher Art sind Vergnügungen, die von Gewerbebetrieben im Sinne des 15 Abs. 2 und 3 Einkommensteuergesetz betrieben werden. Von der Steuer sind befreit: 2 Steuerfreie Veranstaltungen 1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht; 2. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 02. Mai aus Anlaß des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden; 3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige Zweck bei der Anmeldung nach 13 angegeben worden ist. Die Spende muß mindestens die Höhe der 2

3 3 Vergnügungssteuer erreichen, die zu entrichten wäre, wenn keine Steuerbefreiung gewährt würde; 4. Filmdarbietungen, soweit die Filme a) von der obersten Landesbehörde gemäß 6 Abs. 3 Ziffer 1-5 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit vom (BGBl. I S. 425) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind oder b) von der Bewertungsstelle der Länder als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" anerkannt worden sind oder c) mit Mitteln der Filmförderungsanstalt, der Stiftung Kuratorium junger deutscher Film oder einer vergleichbaren Einrichtung oder des Bundes, der Länder oder der Gemeinden gefördert oder ausgezeichnet wurden. 5. Tanzveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen und Vereinen, deren Satzungszweck die Pflege des Brauchtums, der Unterhaltung und der Geselligkeit ist. 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung bzw. der Halter der Geräte. Als Unternehmer der Veranstaltung gilt auch der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist. (1) Die Steuer wird erhoben 4 Form der Steuererhebung 1. als Kartensteuer, sofern die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung einer Eintrittskarte oder eines sonstigen Ausweises abhängig gemacht wird; 2. als Pauschsteuer a) sofern die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist; b) wenn die Teilnehmer zwar eine Eintrittskarte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Erhebung der Kartensteuer aber nicht hinreichend überwacht werden kann oder wenn die Pauschsteuer höher ist. 3

4 4 (2) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. 2. Abschnitt: Kartensteuer 5 Steuermaßstab (1) Die Kartensteuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist. (2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert oder geleistet wird. (3) Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen, Getränke oder sonstige Waren enthalten, so sind diese Beträge nach den in Betrieben vergleichbarer Art üblichen Sätzen außer Ansatz zu lassen. (4) Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgelts bleiben außer Ansatz, wenn sie einem Dritten zu einem von der Stadt als förderungswürdig anerkannten Zweck zufließen. 6 Ausgabe von Eintrittskarten (1) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise auszugeben. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen dem Beauftragten der Stadt auf Verlangen vorzulegen. (2) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein, sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. (3) Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausgegebenen Karten von steuerpflichtigen Veranstaltungen sind drei Monate aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen. (4) Die Stadt kann Ausnahmen von den Abs. 1-3 zulassen. 4

5 5 7 Steuersätze Die Steuer beträgt 20 v. H. des Preises oder des Entgelts. 8 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. (2) Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung mit der Stadt abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Stadt kann andere Abrechnungszeiträume zulassen. (3) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 3. Abschnitt: Pauschsteuer 9 Steuer nach festen Sätzen Für den Betrieb von Geräten nach 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6 beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat 1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 1.1 für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 122, für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 40,90 2. in Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 2.1 für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 30, für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 12,78 5

6 6 10 Beginn und Ende, Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht entsteht mit der Inbetriebnahme des in 9 bezeichneten Gerätes und endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt wird oder die Einrichtung geschlossen wird. (2) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuerschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres. Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. (3) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt. Sie wird in vierteljährlichen Raten am , 15.05, und eines jeden Jahres, im übrigen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. (4) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so wird die Steuer für dieses Kalenderjahr anteilmäßig je angefangenen Kalendermonat berechnet und festgesetzt. War bereits eine Steuer festgesetzt, so ergeht ein Steueränderungsbescheid. Eine zu viel gezahlte Steuer wird nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (5) Die Stadt kann vom Unternehmer bis zum 10. des darauffolgenden Monats verlangen, die Geräte gemäß 9 für die im laufenden Kalendermonat die Steuerpflicht entsteht, auf einer von der Stadt vorgeschriebenen Erklärung nach Art, Anzahl und Aufstellort anzugeben. In der Erklärung kann auch bestimmt werden, dass der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Im Einzelfall kann eine vierteljährliche Erklärungsabgabe gewährt werden, wenn sich innerhalb dieses Zeitraumes keine Veränderung ergibt. 11 Steuer nach der Größe des benutzten Raumes (1) Für Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen, wird die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben, wenn a) die Voraussetzungen für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind oder b) die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann oder c) sich bei der Erhebung in der Form der Pauschsteuer ein höherer Steuerbetrag ergibt. 6

7 7 (2) Die Größe des Raumes wird festgestellt nach der Fläche der für die Vorführung und Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablage und Toiletten. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen anzurechnen. (3) Die Steuer beträgt 0,50 für jede angefangenen 10 m² Veranstaltungsfläche. Sie erhöht sich 1. um 50 v. H. bei Tanzveranstaltungen sowie, wenn ein Unkostenbeitrag oder Getränkeaufschlag erhoben oder eine Verlosung (Tombola) vorgenommen wird, 2. um 100 v. H. für Veranstaltungen, bei denen Gedeckzwang besteht oder Verzehrbons ausgegeben werden. Treffen mehrere der genannten Tatbestände zusammen, so sind die Steuersätze für jeden Tatbestand zu ermitteln und zusammenzuzählen. (4) Bei Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, erhöht sich die Steuer um 25 v. H. der nach Absatz 3 berechneten Steuer. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (5) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gilt 8 Abs. 3 entsprechend. 12 Steuer nach der Roheinnahme (1) Für Veranstaltungen nach 1 Abs. 1 Nr. 4 beträgt die Steuer 30 v. H. der Roheinnahmen. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gelten 5 Abs. 4 sowie 8 Abs. 3 entsprechend. 4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen 7

8 8 13 Meldepflichten (1) Gewerbliche Vergnügungen, die im Gebiet der Stadt veranstaltet werden, sind bei der Stadt spätestens drei Werktage vorher anzumelden. (2) Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet. (3) In den Fällen des 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6 sind die Inbetriebnahme und der Ort eines Gerätes unverzüglich anzumelden. Als Inbetriebnahme gilt die erste Aufstellung des Gerätes, wenn der Stadt entgegenstehende Umstände nicht unverzüglich mitgeteilt worden sind. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Gerätes oder des Austauschgerätes ist unverzüglich zu melden; andernfalls gilt als Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Meldung. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines der in 9 genannten Geräte im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung und Entrichtung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt. 14 Vorverlegung der Fälligkeit, Sicherheitsleistung Die Stadt kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint. 15 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 6 Abs. 1-3 oder 13 dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 geahndet werden. 8

9 9 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Änderung der Steuersätze der 19, 21 und 22 des Vergnügungssteuergesetzes vom außer Kraft. Landau in der Pfalz, den Die Stadtverwaltung: (Dr. Wolff) Oberbürgermeister 9