VU VERFAHRENSRECHT. Stoffwiederholung

Transkript

1 VU VERFAHRENSRECHT Stoffwiederholung

2 In der Klausur immer auf Rechtsvorschriften Bezug nehmen! 95

3 Ist der Landesgesetzgeber oder der Bundesgesetzgeber befugt, das Verwaltungsverfahren gesetzlich zu regeln? Begründen Sie! Nennen Sie drei Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsverfahren! Unterscheiden sich die mittelbare von der unmittelbaren Bundesverwaltung im Hinblick auf die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Was verstehen Sie unter einem administrativen Instanzenzug? Gibt es heute noch einen administrativen Instanzenzug? Wenn ja, schildern Sie diesen. 96

4 Zu einer Verhandlung über einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung lädt die Behörde nur die ihr persönlich bekannten Nachbarn A und B. Nachbar C erhält keine Verständigung und versäumt die Verhandlung. Von B erfährt C später, dass die Anlage mit Bescheid bewilligt wurde. Was kann C tun? Eva erhält als Nachbarin eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung über einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung nach der GewO Am Tag der Verhandlung wird ihre Tochter krank. Sie versäumt darauf die Verhandlung. Eva hätte gerne geltend gemacht, dass sie durch die Betriebsanlage unzumutbar belästigt wird. Was kann Eva nachträglich tun? Hat sie Fristen zu beachten? Sie wollen einen Antrag auf Baubewilligung stellen. In welcher Form können Sie den Antrag einbringen? 97

5 Karin hat bei der Baubehörde die Genehmigung des Neubaus eines Einfamilienhauses beantragt. Die Bauverhandlung hat unter Beteiligung mehrerer Nachbarn bereits stattgefunden. Nach der Verhandlung übermittelt sie der Baubehörde einen neuen Plan und gibt die Änderung ihres Antrags bekannt. Der Neubau soll nunmehr um 100 m² größer und um ein Stockwerk erhöht werden. Wie ist dieser Antrag rechtlich einzuordnen? Wie hat die Behörde vorzugehen? Der Sohn des Bezirkshauptmanns will ein Gasthaus eröffnen und beantragt die Betriebsanlagengenehmigung. Der Bezirkshauptmann persönlich genehmigt die Betriebsanlage. Hat der Bezirkshauptmann den Bescheid rechtmäßig erlassen? Wird die Beschwerde eines Nachbarn gegen den Bescheid jedenfalls Erfolg haben? Wer hat über die Beschwerde zu entscheiden? 98

6 Die Baubehörde hat die Errichtung eines Gewächshauses für Tomaten genehmigt. Der Bescheid erwächst in Rechtskraft. Erst danach erkennt die Behörde, dass das Gewächshaus nicht bewilligt hätte werden dürfen, weil es im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Darf die Behörde die Genehmigung von Amts wegen aufheben? Begründen Sie. Was ist eine Approbationsbefugnis? Zum Beweis dafür, dass er vom islamischen Staat verfolgt wird, legt in seinem Asylverfahren einen Drohbrief vor. Die Behörde glaubt ihm und gewährt ihm Asyl. Nachträglich stellt sich heraus, dass der Drohbrief gefälscht war. Was kann die Behörde tun? Was verstehen Sie unter dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung? 99

7 Die Bezirkshauptmannschaft will Franz den Führerschein entziehen, weil er nicht mehr fahrtüchtig ist. Die Behörde will, dass Franz ab sofort nicht mehr mit dem Auto fahren darf, weil ansonsten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, befürchtet aber, dass Franz eine Beschwerde erheben könnte und damit das Verfahren verzögern könnte. Was kann die Behörde tun? Begründen Sie! Karl erhebt Bescheidbeschwerde, macht darin eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend, ohne die Sachverhaltsfeststellungen der Behörde zu bekämpfen, und beantragt eine öffentliche mündliche Verhandlung. Muss das Verwaltungsgericht zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen? Welche Aufgaben haben Sachverständige im Verwaltungsverfahren? 100

8 Der Amtssachverständige kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass die Nachbarn durch die geplante Anlage nicht belästigt und nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden. Der Nachbar X ist zwar kein Fachmann, hat aber Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens. Was kann X tun? Das Verwaltungsgericht kann unter anderem eine Beschwerde zurückweisen, abweisen oder die Rechtssache an die Behörde zurückverweisen. Worin unterscheiden sich diese Arten der Erledigung und wann kommen Sie zur Anwendung? Sie erhalten ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts und sind der Meinung, dass sich das Gericht in seiner Begründung auf ein verfassungswidriges Gesetz gestützt hat. Welches Rechtsmittel sollten sie ergreifen und wie läuft das Verfahren über dieses Rechtsmittel ab, wenn das angerufene Gericht Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teilt? 101

9 Sie wollen gegen ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben. Welche Frist haben Sie zu beachten, müssen Sie eine Gebühr entrichten, müssen Sie einen Rechtsanwalt beauftragen? Wo bringen Sie Ihre Beschwerde ein? Sie haben gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts eine Beschwerde an den VfGH erhoben. Nun erhalten Sie einen Beschluss des VfGH gemäß Art 144 Abs 2 B-VG, dass die Behandlung Ihrer Erkenntnisbeschwerde abgelehnt wird. Haben Sie noch eine Möglichkeit, das Erkenntnis des LVwG noch von einem anderen Gericht überprüfen zu lassen? 102

10 Sie überlegen, gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ein Rechtsmittel zu ergreifen. Wovon hängt es ab, ob sie Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben sollten? Welchen Vorteil bietet es, wenn sie zuerst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben? Erläutern sie! Was ist eine ordentliche, was ist eine außerordentliche Revision? Unterscheiden Sie. 103

11 Ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft kommt in Begleitung eines Polizisten am Abend in ihr Gasthaus, beruft sich auf die GewO, schickt alle Gäste nach Hause und befiehlt ihnen, ihr Gasthaus zu schließen. Sie meinen, dass der Polizist dazu nicht berechtigt war. Beurteilen Sie das Verhalten des Organ des in rechtlicher Hinsicht. Welches Rechtsmittel können Sie erheben? Welche Frist haben sie zu beachten und wo ist das Rechtsmittel einzubringen? Wer ist für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel zuständig und warum? Welche Entscheidung ist zu treffen, wenn die Handlung rechtswidrig war? 104

12 Bei der Bezirksverwaltungsbehörde langt eine Säumnisbeschwerde ein, weil die Entscheidungsfrist von drei Monaten abgelaufen ist. Welche Möglichkeiten hat die Behörde bzw. was muss sie tun? Welche Behörden sind in der Regel sachlich für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständig? Welches Rechtsmittel besteht gegen eine Strafverfügung, welche Frist ist dabei einzuhalten und welche Rechtswirkungen hat dieses Rechtsmittel? 105