Ostalgie in Tschechien?

Transkript

1 Ostalgie in Tschechien? Zur Rolle der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens im tschechischen politischen System Referent: Dr. Lukáš Novotný, Karls-Universität Prag

2 Ostalgie in Tschechien? Zur Rolle der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens im tschechischen politischen System Das Jahr 2014 ist voll von Feierlichkeiten und Erinnerungstagen in Europa: Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren, an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren verbunden mit dem Ende der Teilung Deutschlands und der Samtenen Revolution in der ehemaligen Tschechoslowakei oder auch 10 Jahre Osterweiterung in der Europäischen Union. Zugleich waren 2014 zum ersten Mal nach dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon Millionen von Menschen in Europa dazu aufgerufen das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung blieb bei unter 50 Prozent, in der Tschechischen Republik gingen nur rund 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Wie auch bei den Wahlen in den vergangenen Jahren war die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens als Nachfolgepartei der Kommunistischen in der Tschechoslowakei wieder erfolgreich Ostalgie in Tschechien und Sehnsucht nach den guten alten Zeiten unter dem großen Bruder der Sowjetunion? Bei einem Deutsch-Tschechischen Seminar im März 2014 in Hohenberg an der Eger mit Studierenden der Universität Passau, der Universität Regensburg und der Karls-Universität Prag entstand der Kontakt zwischen Patrick Reitinger, Student der Staatswissenschaften, und dem tschechischen Politikwissenschaftler Dr. Lukáš Novotný. Durch das gemeinsame Interesse an den postsozialistischen Transformationsprozessen im östlichen Mitteleuropa und Osteuropa kam die Idee zu einem Gastvortrag an der Universität Passau, bei dem Dr. Novotný das Phänomen der Kommunistischen Partei in seinem Heimatland mit Studierenden unserer Universität diskutieren könnte. Der Politikwissenschaftler wurde 1979 in Karlovy Vary/Karlsbad geboren und studierte in Pilsen und Bayreuth. Die Promotion erfolgte an der TU Chemnitz zum Thema der aktuellen Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen. Heute lehrt er an der Karls- Universität Prag und an der Jan-Evangelista-Purkyně-Universität Ústí nad Labem und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder.

3 Als Kooperationspartner wurde die Initiative Perspektive Osteuropa gefunden, die im Rahmen ihres Semesterprogramms den Vortrag mitorganisierte. Die Initiative Perspektive Osteuropa steht unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Thomas Wünsch, Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neuste Geschichte Osteuropas und seiner Kulturen. Sie möchte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Alumni aus verschiedenen Fachrichtungen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Brückenschlag nach Osten bieten. In den meisten Staaten der Europäischen Union blieb die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 sehr gering und europakritische und feindliche Parteien und Gruppierungen erlangten zahlreiche Mandate. In der Tschechischen Republik nimmt die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) eine solche kritische Position ein. Die KSČM wurde 1990 als Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gegründet und kämpft im Sinne des Sozialismus für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der sozial Schwachen. Die Partei ist Gegner der tschechischen NATO- Mitgliedschaft und betrachtet bis heute die tschechische EU-Mitgliedschaft sehr kritisch. Trotzdem (oder gerade deshalb?) erlangten die Kommunisten bei allen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus seit 1990 nie weniger als zehn Prozent der Stimmen und stellen heute zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und tausende Stadträte. Dr. Lukáš Novotný beleuchtete in seinem Vortrag an der Universität Passau das Phänomen einer (möglichen) neuen Ostalgie in Tschechien kritisch. In seiner Analyse machte er die Krise der etablierten demokratischen Parteien in der Tschechischen Republik für den Erfolg

4 der Kommunisten verantwortlich. Die KSČM schaffe es hervorragend als Oppositionspartei, mit der keine andere Partei kooperieren möchte, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und in einem Mix aus neo-marxistischen, neo-leninistischen und neo-stalinistischen Ideen und einem perfiden Nationalismus die Enttäuschungen aus dem Transformationsprozess der letzten 25 Jahre zu bündeln. Dr. Lukáš Novotný geht davon aus, dass viele tschechische Bürgerinnen und Bürger mehr von der Demokratie und der Marktwirtschaft erwartet haben und diese nun aus einer gewissen historischen Distanz die Verbrechen des sozialistischen Regimes der Tschechoslowakei verharmlosen. Die Ablehnung gegen eine bürokratische Europäische Union oder gegen die NATO-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik unterstützt diese Situation zusätzlich. Die Library Lounge der Zentralbibliothek an der Universität Passau war bis zum letzten Platz gefüllt. Neben Studierenden der Kulturwirtschaft, der European Studies, der Staatswissenschaften und der Osteuropastudien nahmen auch Professorinnen und Professoren, Lektorinnen und Lektoren für slawische Sprachen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau an der Veranstaltung teil. Besonders die befürwortende Haltung der Kommunisten gegenüber dem Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelín erfüllte zahlreiche Gäste aus dem Passauer Umland mit Sorge. Nach dem Vortrag und der Diskussion wurden die Gespräche in gemütlicher Runde fortgesetzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Perspektive Osteuropa und Studierende verschiedenster Fachrichtungen besprachen potenzielle Austauschmöglichkeiten zwischen Tschechischen und Passauer Studierenden oder Kooperationen bei weiteren

5 wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Thematik. Dank der finanziellen Unterstützung des Gremiums zur Förderung studentischer Projekte und Initiativen konnte der Besuch von Dr. Novotný an der Universität Passau möglich gemacht werden und der deutsch-tschechische Dialog mit vielversprechenden Perspektiven für künftige Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden.