Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille

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1 Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: Fall 16 (Gegenläufige Prozessführung) Lösungsvorschlag: Die Klage des K ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und Prozesshindernisse nicht entgegenstehen. A. Sachentscheidungsvoraussetzungen Neben der ordnungsgemäßen Klageerhebung unterscheidet man zwischen den parteibezogenen, den gerichtsbezogenen und den streitgegenstandsbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen. Anlass zu weiteren Ausführungen besteht hier in Bezug auf die Zuständigkeit des LG Augsburg als gerichtsbezogener Sachentscheidungsvoraussetzung. Da K eine negative Feststellungsklage erhebt, müssen zudem die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen gem. 256 Abs. 1 ZPO erfüllt sein. I. Sachliche Zuständigkeit des LG Augsburg Sachlich zuständig ist dasjenige Gericht, welches als Prozessgericht der ersten Instanz zur Entscheidung über den Fall berufen ist. 1 Hierfür sind 1 ZPO, 23, 23a, 71 GVG maßgeblich. Gem. 23 Nr. 1 GVG entscheiden die Amtsgerichte Streitigkeiten, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von Euro nicht übersteigt ( Streitwert ). Hier beträgt der Streitwert Euro, so dass die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. 71 Abs. 1 GVG eröffnet ist. II. Örtliche Zuständigkeit des LG Augsburg An welchem Landgericht die Klage zu erheben ist, regeln 12 ff. ZPO Der allgemeine Gerichtsstand Gem. 12 ZPO kann der Beklagte grundsätzlich an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Die allgemeinen Gerichtsstände sind in 13 bis 19a ZPO im Einzelnen geregelt. B betreibt ein Gewerbe in Nürnberg, von dem aus sie unmittelbar Geschäfte tätigt. Liegt auch ihr 1 Lüke, Zivilprozessrecht (10. Aufl. 2011), Rn. 85; Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht (30. Aufl. 2011), 9 Rn. 1; Pohlmann, Zivilprozessrecht (3. Aufl. 2014), Rn. 213; Schilken, Zivilprozessrecht (7. Aufl. 2014), Rn Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht (17. Aufl. 2010), 34 Rn. 1. 1

2 Wohnort gem. 7 BGB in Nürnberg, so ist dort ein allgemeiner Gerichtsstand begründet. Sollte ihr Wohnort in einem anderen LG-Bezirk liegen, befindet sich in Nürnberg jedenfalls ihr besonderer Gerichtsstand der Niederlassung gem. 21 ZPO. 2. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts, 29 ZPO Allerdings könnte für die negative Feststellungsklage des K der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. 29 ZPO eröffnet sein. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Im Fall der negativen Feststellungsklage kommt es also darauf an, wo der Kläger die Schuld zu erfüllen hätte, die er im Wege der negativen Feststellung abzuwehren begehrt. 3 a) Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis Hier geht es um den Primäranspruch aus dem Werklieferungsvertrag als schuldrechtlichem Verpflichtungsvertrag. Das ist jedenfalls eine Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis. 4 b) Ermittlung des Erfüllungsorts Gem. 29 Abs. 1 Alt. 1 ZPO ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem B die streitige Zahlungspflicht aus dem Werklieferungsvertrag zu erfüllen hat ( Erfüllungsort ). Der Erfüllungsort i.s.d. 29 Abs. 1 ZPO ist gleichbedeutend mit dem Leistungsort i.s.d. 269 Abs. 1 BGB. Das ist derjenige Ort, an dem der Schuldner die letzte geschuldete Leistungshandlung vornimmt. Hier geht es um die Zahlungspflicht des K. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Schuldner seine letzte geschuldete Leistungshandlung an seinem Sitz vornimmt. Hier haben die Parteien nichts anderes vereinbart. Auch ergibt sich nichts Abweichendes aus der Natur des Schuldverhältnisses. Schließlich spielt auch 270 BGB hier keine Rolle, da diese Vorschrift lediglich Regelungen über den Erfolgsort trifft. 5 Danach liegt der Erfüllungsort i.s.d. 29 ZPO für die Zahlungspflicht des K in Augsburg. Das LG Augsburg ist sachlich und örtlich zuständig. III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage, 256 Abs. 1 ZPO 1. Feststellung eines Rechtsverhältnisses Die Feststellungsklage ist gem. 256 Abs. 1 Alt. 1 ZPO zulässig zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Rechtsverhältnis ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einem Gegenstand. 6 Hier geht es um das Nichtbestehen des Werklieferungsvertrags mit B, vermöge dessen K ihr Zahlung von Euro schuldet. 3 MünchKomm/Patzina, ZPO (5. Aufl. 2016), 32 Rn Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO (37. Aufl. 2016), 29 Rn. 3 f. 5 MünchKomm/Krüger, BGB (7. Aufl. 2016), 270 Rn MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO (5. Aufl. 2016), 256 Rn. 10; Grunsky/Jacoby, Zivilprozessrecht (15. Aufl. 2016), Rn. 283; Lüke, Zivilprozessrecht (10. Aufl. 2011), Rn

3 Ein Rechtsverhältnis ist Gegenstand der Feststellungsklage des K. 2. Feststellungsinteresse Die Feststellungsklage mit ihrem nur ideellen Rechtskraftwert ist nicht ohne weiteres zulässig, sondern nur dann, wenn der Kläger ein Feststellungsinteresse als besondere Ausprägung des Rechtsschutzbedürfnisses geltend machen kann. 7 Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn zwischen den Parteien eine Unsicherheit besteht und der Feststellungstitel trotz seiner nur ideellen Rechtskraftwirkung geeignet ist, diese Unsicherheit endgültig zu beseitigen. 8 Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht dabei bereits dann, wenn der Beklagte sich außerprozessual des streitgegenständlichen Anspruchs berühmt. 9 Maßgeblich ist, ob der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten davon ausgehen muss, dass dieser den vermeintlichen Anspruch durchzusetzen gedenkt. 10 Danach besteht hier ein Feststellungsinteresse des K. B hat außerprozessual den Rücktritt des K nicht akzeptiert und vollständige Zahlung gem. 433 Abs. 2, 651 Satz 1 BGB gefordert. Danach sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen für die negative Feststellungsklage des K zunächst gegeben. IV. Einfluss der nachfolgenden Leistungsklage der B Fraglich bleibt, ob und welchen Einfluss die nachfolgende Leistungsklage der B auf die negative Feststellungsklage des K hat. 1. Zulässigkeit der nachfolgenden Leistungsklage der B Die nachfolgende Leistungsklage der B kann die negative Feststellungsklage des K von vornherein nur dann beeinflussen, wenn sie zulässig ist. Anlass zu weiteren Ausführungen besteht insoweit allein wegen der entgegenstehenden Rechtshängigkeit gem. 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Dass die rechtshängige negative Feststellungsklage der nachfolgenden Leistungsklage entgegensteht, setzt voraus: 7 Lüke, Zivilprozessrecht (10. Aufl. 2011), Rn BGH NJW 1986, 2507; 1999, 430, 432; 2009, 3505 Rn. 9; 2010, 1660 Rn. 10; 2010, 1877 Rn. 12; 2011, 3657 Rn. 11; BeckOK/Bacher, ZPO (23. Ed. 2016), 256 Rn. 20; Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht (30. Aufl. 2011), 35 Rn. 18; Lüke, Zivilprozessrecht (10. Aufl. 2011), Rn Saenger, ZPO (7. Aufl. 2017), 256 Rn Saenger, ZPO (7. Aufl. 2017), 256 Rn

4 a) Zwei nacheinander rechtshängig gewordene Prozesse Es müssen zwei Prozesse nacheinander rechtshängig geworden sein. 11 Dabei muss der erste noch zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung des zweiten Prozesses rechtshängig sein. 12 Das ist hier der Fall. b) Beteiligung derselben Parteien An beiden Prozessen müssen dieselben Parteien beteiligt sein. 13 Kläger und Beklagter in beiden Prozessen sind K und B. Dass sie in beiden Prozessen die Rollen als Kläger und Beklagter tauschen, ist unschädlich. c) Identischer Streitgegenstand Schließlich muss der Streitgegenstand beider Prozesse identisch sein. 14 Für die Bestimmung des Streitgegenstands kommt es nicht auf den geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist vielmehr ein eigenständiger prozessualer Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet ( zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff ). Maßgeblich ist dabei nicht der vom Kläger behauptete Lebenssachverhalt, sondern vielmehr der wirkliche historische. In beiden Prozessen geht es um die Primärleistungspflicht des B aus ein und demselben Vertrag. Der Lebenssachverhalt ist folglich identisch. Der Wortlaut der Anträge ist jedoch verschieden. So begehrt K das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. B beantragt, K zur Zahlung zu verurteilen. Stellt man allein auf diese Wortlautverschiedenheit der Anträge ab, liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor. Danach sind wegen der verschiedenen Streitgegenstände sowohl die negative Feststellungsklage des K als auch die Leistungsklage der B unabhängig voneinander zulässig. 2. Folgeprobleme aus dem Nebeneinander von Leistungs- und negativer Feststellungsklage Doch entstehen Folgeprobleme, wenn man die Streitgegenstände von (negativer) Feststellungsklage und Leistungsklage stets als verschieden ansieht und folglich beide Klagearten über denselben Lebenssachverhalt nebeneinander zulässt. 11 Denkbar ist die Konstellation, dass der Kläger gleichzeitig vor zwei Gerichten seine Klage erhebt. Werden dem Beklagten die Klageschriften auch gleichzeitig zugestellt, so fehlt es an dem Merkmal zweier nacheinander rechtshängig gewordener Prozesse. Jedoch ist es auch keine prozessrechtlich gebilligte Folge, dass in einem solchen Fall zwei Prozesse über denselben Streitgegenstand rechtshängig sind und bleiben. Die h.m. verfährt hier so, dass sie beide gleichzeitig erhobenen Klagen als unzulässig behandelt (Saenger, ZPO [7. Aufl. 2017], 261 Rn. 21). 12 Thomas/Putzo/Reichold,(36. Aufl. 2017), 261 Rn Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht, (17. Aufl. 2010), 98 Rn Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht (17. Aufl. 2010), 98 Rn

5 a) Die Feststellungsklage folgt der Leistungsklage nach Diese Probleme veranschaulicht zunächst die Konstellation, in der die negative Feststellungsklage der Leistungsklage nachfolgt: Wenn wegen der verschiedenen Anträge auch die Streitgegenstände verschieden wären, dann könnte der Beklagte ggf. in einem anderen Forum der Leistungsklage stets eine negative Feststellungsklage nachfolgen lassen. Es droht dann der Prozess der Leistungsklage durch den Prozess der negativen Feststellungsklage in einem anderen Forum torpediert zu werden. Dies ist nicht sachgerecht. Tatsächlich geht es dem Kläger der negativen Feststellungsklage allein darum, die streitgegenständliche Forderung rechtskräftig und in vollem Umfang abzuwehren. Dieses Ziel erreicht er aber auch in vollem Umfang dadurch, dass er im Prozess der Leistungsklage eine Klageabweisung erstreitet. Durch die negative Feststellungsklage kann der vermeintliche Schuldner also nichts bekommen, was er nicht auch durch Obsiegen im Prozess der Leistungsklage erhielte. Man sagt deshalb: Der Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage ist als qualitatives Weniger bereits im Streitgegenstand der konkurrierenden Leistungsklage enthalten. Ungeachtet der unterschiedlichen Anträge steht die Rechtshängigkeit der Leistungsklage demnach gem. 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO der Zulässigkeit einer nachfolgenden negativen Feststellungsklage entgegen. Vorliegend folgt die negative Feststellungsklage der Leistungsklage jedoch nicht nach. Vielmehr liegt es umgekehrt so, dass die Leistungsklage auf die bereits erhobene negative Feststellungsklage folgt. b) Die Leistungsklage folgt der Feststellungsklage nach Fraglich bleibt deshalb, welche Schlüsse aus diesen Erkenntnissen für die hier gegebene Konstellation zu ziehen sind. Wenn der Streitgegenstand der Leistungsklage weiter reicht als der Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage, dann kann die negative Feststellungsklage die Zulässigkeit der nachfolgenden Leistungsklage nicht über 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO sperren. Eine entgegenstehende Rechtshängigkeit wäre lediglich insoweit denkbar, als beide Streitgegenstände einander überschneiden. Da der Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage gegenüber demjenigen der Leistungsklage aber ein qualitatives Weniger ist, ist die Schnittmenge nicht messbar. Deshalb muss die nachfolgende Leistungsklage in vollem Umfang zulässig sein. 3. Der Einfluss der nachfolgenden Leistungsklage auf die negative Feststellungsklage Problem: Nun sind gleichzeitig eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage rechtshängig. Sind beide in unterschiedlichen Foren rechtshängig, droht wiederum der Prozess der negativen Feststellungsklage den Prozess der Leistungsklage aufzustören. Aber: Abermals gilt, dass der vermeintliche Schuldner mit der negativen Feststellungsklage nichts erreichen kann, was ihm nicht auch ein Obsiegen im Prozess der Leistungsklage böte. 5

6 B. Ergebnis Man sagt deshalb: Sobald die Leistungsklage der negativen Feststellungsklage nachfolgt und nach 269 Abs. 1 ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, verliert der Feststellungskläger nachträglich sein Feststellungsinteresse. 15 Die nachfolgende Leistungsklage der B ist zulässig. Sobald sie rechtshängig wurde, hat K sein Feststellungsinteresse gem. 256 Abs. 1 ZPO verloren. Die Klage des K ist unzulässig und durch Prozessurteil abzuweisen BGH NJW 2006, 515 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO (36. Aufl. 2015), 256 Rn Da beide Klagen hier in demselben Forum erhoben sind, könnte die negative Feststellungsklage womöglich als Zwischenfeststellungsklage i.s.d. 256 Abs. 2 ZPO aufrechterhalten werden. Das lässt sich auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts jedoch nicht abschließend beurteilen. 6