Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. A. Allgemeiner Teil 1

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Barbara Gerhardt
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Unterschiedliche Vertragsvorgänge und Lebenssachverhalte im Versicherungsvertrag 43 D.

1 INHALTSÜBERSICHT Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V IX XVII XXIII A. Allgemeiner Teil 1 B. Grundlagen zur steuerlichen Behandlung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen in Deutschland 21 C. Unterschiedliche Vertragsvorgänge und Lebenssachverhalte im Versicherungsvertrag 43 D. Ausgewählte Einsatz- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Vermögensübertragung und Nachfolgeplanung 115 E. Vermögenssicherung und Insolvenzschutz 171 F. Anhang Muster-AVB 181 Entscheidungsregister 233 Stichwortverzeichnis 237

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XVII XXIII A. ALLGEMEINER TEIL Rdnr se,te I. Rolle der Lebensversicherung in Vermögensverwaltung, Vermögensplanung und Vermögensstrukturierung 1 1 II. III. IV. Begriffsbestimmung und rechtliche Grundlagen zur Lebensund Rentenversicherung in Deutschland Allgemeines Erscheinungsformen der Lebensversicherung 12 4 a) Risikolebensversicherung 13 5 b) Rentenversicherung 16 6 c) Kapitalbildende Lebensversicherung 19 7 d) Fondsgebundene Lebensversicherung Rechtliche Grundlagen 23 8 Vertragssystematik und am Versicherungsvertrag beteiligte Personen Am Versicherungsvertrag beteiligte Personen Bezugsrechtsregelung a) Widerrufliches Bezugsrecht b) Unwiderrufliches Bezugsrecht c) Kenntnis des Bezugsberechtigten und des Versicherers d) Nachweis der Berechtigung e) Fazit zum Bezugsrecht Rechtsbeziehungen im Versicherungsvertrag Praktische Relevanz der Lebens- und Rentenversicherung im Lichte der Schenkung- und Erbschaftsteuer IX

3 B. GRUNDLAGEN ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG VON LEBENS- UND RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN IN DEUTSCHLAND Rdnr sene I. Steuerliche Anerkennung II. Lebens- und Rentenversicherung im Sinne des deutschen Steuerrechts Nennenswerte Risikotragung Bezugnahme auf das Versicherungsaufsichtsrecht Absolute Untergrenze und Verhältnismäßigkeit Nennenswerte Risikotragung und Langlebigkeitsrisiko in der Rentenversicherung III. Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag Gesonderte Verwaltung Öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder indexbasierte Anlagen Unmittelbare und mittelbare Dispositionsmöglichkeit IV. Gestaltungsmissbrauch V. Steuerliche Behandlung C. UNTERSCHIEDLICHE VERTRAGSVORGANGE UND LEBENSSACHVERHALTE IM VERSICHERUNGSVERTRAG Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Antragstellung, vorvertragliche Informationen und Vereinbarung der wesentlichen Vertragsparameter Bestimmung der beteiligten Personen a) Einräumung eines Bezugsrechts b) Mehrere Versicherungsnehmer Zahlung der Versicherungsprämie a) Mindestanforderungen und Fälligkeit der Prämienzahlung b) Erbschaft- und Schenkungsteuer c) Einkommensteuer d) Versicherungsteuer Minderjährige X

4 a) Abschluss eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrags durch einen Minderjährigen b) Abschluss eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrags auf den Tod eines Minderjährigen c) Benennung eines Minderjährigen als Bezugsberechtigten zu einem Lebens- und Rentenversicherungsvertrag d) Übertragung eines bestehenden Lebens- und Rentenversicherungsvertrags auf einen Minderjährigen e) Abschluss eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrags ohne Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch Gesetzliche Meldepflichten Während der Laufzeit des Versicherungsvertrags Situation ohne besondere Sachverhalte und Änderungen Situation unter Berücksichtigung besonderer Sachverhalte und Änderungen am Vertrag sowie deren Auswirkungen a) Allgemeiner Überblick zu Änderungen wesentlicher Vertragsmerkmale und den Folgen einer steuerlichen Novation b) Zuzahlungen und Pramienerhöhungen c) Teilkündigungen und Teilrückkauf (1) Recht zur Kündigung (2) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers im Kontext von Bezugsrechtsregelungen, Abtretung, Verpfändung und Insolvenz (3) Form und Frist der Kündigung (4) Rechtsfolgen der Kündigung, Rückkaufswert und Zahlungsempfänger (5) Besonderheiten einer frühzeitigen Kündigung (6) Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen (7) Verteilung der Abschluss-und Vertriebskosten XI

5 Rdnr Seite (8) Steuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrags d) Änderungen im Underlying Investment e) Änderung des Versicherungsnehmers f) Änderung der versicherten Person g) Änderung des Bezugsberechtigten h) Übertragung eines bestehenden Vertrags (1) Übertragung eines bestehenden Versicherungsvertrags durch unentgeltliche Übertragung zu Lebzeiten oder durch Erwerb von Todes wegen (2) Übertragung eines bestehenden Versicherungsvertrags durch Verkauf und Ankauf i) Wegzug und Zuzug Ende des Versicherungsvertrags und Auszahlung der Versicherungsleistung Erlebensfallleistung und steuerliche Behandlung a) Erlebensfallleistung an den Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten (1) Erlebensfallleistung an den Versicherungsnehmer als einmalige Kapitalzahlung (2) Übertragung von Vermögenswerten an den Versicherungsnehmer anstelle einer einmaligen Kapitalauszahlung (3) Erlebensfallleistung an den Versicherungsnehmer als Leibrentenzahlung (4) Schenkungsteuerliche Behandlung der Erlebensfallleistung an den Versicherungsnehmer b) Erlebensfallleistung an einen Dritten als Bezugsberechtigten (1) Erlebensfallleistung an einen Dritten als einmalige Kapitalzahlung (2) Erlebensfallleistung an einen Dritten als Leibrentenzahlung (3) Schenkungsteuerliche Behandlung der Erlebensfallleistung an einen Dritten XII

6 Rdnr Seite 2. Todesfallleistung und steuerliche Behandlung a) Todesfallleistung als Einmalzahlung (1) Todesfallleistung an die Erben im Falle fehlender Bezugsrechtsregelung (2) Todesfallleistung im Falle vorhandener Bezugsrechtsregelung (3) Todesfallleistung bei einem Rentenversicherungsvertrag b) Todesfallleistung als laufende Leistung Gesetzliche Anzeige- und Meldepflichten a) Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens b) Anzeigepflicht des Erwerbers c) Anzeigepflicht sonstiger Stellen Haftung des Versicherungsunternehmens für Erbschaftsteuerzahlungen IV. Zusammenfassende grafische Übersichten zur Besteuerung Übersicht zur steuerlichen Handhabung einzelner Vertragsvorgänge und Lebenssachverhalte Übersicht zur Schenkung- und Erbschaftsteuer Übersicht zu den Freibeträgen D. AUSGEWÄHLTE EINSATZ- UND GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN IM BEREICH DER VERMÖGENSÜBERTRAGUNG UND NACHFOLGEPLANUNG I. Vermögensübertragung auf die nachfolgende Generation und Nachlassplanung Ausnutzen von Freibeträgen Aufteilen der wirtschaftlichen Berechtigung Generationenpolice Stifterpolice II. Vermögensübertragung zugunsten Ehegatten bzw. Lebenspartnern Überkreuzversicherung Prämiengemeinschaft Pflichtteilsverzichtsversicherung XIII

7 Rdnr. III. Liquiditätsplanung für etwaige Versorgungslücken v IV. Nießbrauchsgestaltungen Systematik des Nießbrauchsrechts Nießbrauch an einem Lebens- und Rentenversicherungsvertrag Nießbrauchsgestaltung in der Versicherungspraxis a) Schenkungsteuerpflicht b) Bewertung der schenkungsteuerpflichtigen Übertragung c) Berechnung der Schenkungsteuer d) Verzicht auf das Nießbrauchsrecht und Besteuerung der Versicherungsleistung V. Testamentsvollstreckung VI. Erbvertrag und Berliner Testament VII. Fälligkeitsvereinbarungen Klassische Term Fix-Versicherung Fondsgebundene Versicherungsverträge Gestaltungsmöglichkeiten und deren steuerliche Auswirkungen Auskunftsrecht und Dispositionsmöglichkeit des Bezugsberechtigten VIII. Gestaltungsmöglichkeiten im Betriebsvermögen unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Aspekte Ertragsteuerliche Vorteile Vorteile bei der Schenkung-und Erbschaftsteuer Gesellschaftsrechtliche Fortsetzungsklausel IX. Grenzüberschreitende Aspekte Wegzug von Deutschland und Zuzug nach Deutschland Internationale Mobilität Seite E. VERMÖGENSSICHERUNG UND INSOLVENZSCHUTZ I. Schutz des Versicherungsnehmers im Falle der Insolvenz des Versicherers-Anlegerschutz XIV

8 Rdnr Serte Schutz des Versicherungsnehmers im Falle der eigenen Insolvenz - Insolvenzschutz Schutz vor dem Zugriff auf das Vermögen - Vermögensschutz durch Ansätze aus dem Ausland (Asset Protection) F. ANHANG MUSTER-AVB I. Muster: Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung 182 II. Muster: Allgemeine Bedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung 205 ENTSCHEIDUNGSREGISTER I. Übersicht zitierte Gerichtsentscheidungen 233 II. Übersicht wichtige Rundschreiben 236 Stichwortverzeichnis 237 XV

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Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS. Vorwort INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort V A. Zivilrecht ' 1 I. Begriff des Nießbrauchs 1 1. Einschränkung des Eigentums ' 1 2. Nießbrauchsberechtigter 1 3. Nießbrauch an Sachen 1 a) Umfang des Nutzungsrechts