Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

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August Weber
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1 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] *) andererseits wird Folgendes vereinbart: Mit den Gewerkschaften verdi und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge ge schlossen.

2 1 Änderungen des TVöD Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 13. November 2009, wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 2 Buchst, f erhält folgende Fassung: f) Beschäftigte, für die der TV-Fleischuntersuchung gilt, wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der Protokollerklärungen zu Absatz 1 wird gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ab 1. April 2008 gestrichen. 3. Die Protokollerklärung Nr. 2 zu 16 (Bund) Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst: 2. Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantin nen/praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung (VKA) wird wie folgt geändert: a) Die Protokollerklärung zu Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Protokollerklärunci zu Absatz 2: Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantin nen/praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 1Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß 17 Abs. 2 - nach folgenden Zei ten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): - Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1 2

3 - Stufe - Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und 6 nach fünf Jahren in Stufe Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:. 2Beträgt der U nterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 ab 1. Januar 2010 weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 80 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 50 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 80 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15) (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 1Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu ei ner Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsent gelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen - ab 1. Januar2010 1,25v. H., - abl.januar2oll 1,50v.H., - ab 1Januar2012 1,75v. H. und - ab 1.Januar2Ol32,OOv. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt: e) Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte - TV FlexAZ - vom 27. Februar 2010, b) Buchstaben e bis g werden Buchstaben f bis h. 8. In 39 Abs. 4 Buchst. c wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 29. Februar 2012 ersetzt. 3

4 9. Die Anlage A (Bund) wird für die Zeit a) vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 wie aus Anhang la ersicht lich, b) vom 1. Januar bis 31. Juli wie aus Anhang 1 b ersichtlich und c) ab 1. August wie aus Anhang 1 c ersichtlich gefasst. 10. Die Anlage A (VKA) wird wie aus Anhang 2 ersichtlich gefasst. 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeits verhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. Au gust 2010 schriftlich beantragen. 2Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht. 3 Inkrafttreten 1Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.2Abweichend von Satz 1 treten in Kraft - 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. September 2008 und - 1 Nr. 3 und Nr. 4 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Dezember

5 Berlin/Frankfurt am Main, den 27. Februar 2010 [Unterschriften der Tarifvertragsparteienj 5

6 Niederschriftserklärunq: Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, die Niederschriftserklärung 17b zum TVöD wie folgt zu fassen: 17b.Zu l9abs. 5Satz2 Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einigkeit, dass im Bereich des Bundes bei der Berechnung des Vomhundertsatzes in 5 LohnzuschlagsTV ab 1. Januar2010 1,2v. H., ab 1. Januar2011 weitere 0,6v. H. und ab 1. August 2011 weitere 0,5 v. H. zu berücksichtigen sind. 12

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