Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2013

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1 Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis Landratsamt, Ludwig-Erhard-Anlage Bad Homburg v.d.h., Telefon / Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den 92 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Hochtaunuskreises am folgende Haushaltssatzung beschlossen: I. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 mit einem Saldo von 0 mit einem Fehlbedarf von , im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf mit einem Saldo von Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo von mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von festgesetzt.

2 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2013 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 wird für die kreisangehörigen Kommunen auf 42,47 v.h. festgesetzt. 5 Dies gilt auch für die Sonderstatusstadt Bad Homburg v.d. Höhe für den Teil der Steuerkraft nach 12 FAG, der die Bedarfsmesszahl nach 9 FAG übersteigt. Für die Stadt Bad Homburg v.d. Höhe beträgt der Hebesatz 34,94 v.h. für den Betrag, um den die Steuerkraftmesszahl nach 12 FAG die Bedarfsmesszahl nach 9 FAG nicht übersteigt. Der Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) für das Haushaltsjahr 2013 wird für alle kreisangehörigen Kommunen auf 15,53 v.h. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Die Kreisumlage und die Schulumlage werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 15. eines jeden Monats fällig. Bei Entrichtung der Kreis- bzw. Schulumlage nach dem Fälligkeitstag erfolgt eine Verzinsung gemäß 40a des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz FAG -). Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Bei organisatorischen Änderungen oder kurzfristiger Übernahme neuer Aufgaben kann in erforderlichem Umfang vom Stellenplan abgewichen werden. Der vorherigen Zustimmung durch den Kreistag nach 100 HGO bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von ,00 überschreiten. 6 7 Über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Betrag von über ,00 bis zu einem Betrag von ,00 entscheidet der Kreisausschuss. Der Kreistag überträgt die Zuständigkeit für die Entscheidung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für einen Betrag von bis zu ,00 auf den Landrat.

3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die sich aufgrund von Haushaltsausgaberesten des Jahresabschlusses 2012 ergeben, bedürfen keiner gesonderten Genehmigung. Bad Homburg v.d.höhe, den Hochtaunuskreis Der Kreisausschuss Ulrich Krebs Landrat

4 II. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen der 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: Hiermit genehmige ich G E N E H M I G U N G 1. den Gesamtbetrag der in 2 der Haushaltssatzung des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Kredite in Höhe von ,00 (i.w.: Fünfzehn Millionen neunhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfunddreißigeuro ) gem. 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf; 2. den Gesamtbetrag der in 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ,00 (i.w.: Achtunddreißig Millionen achthundertneuntausendachthundertsiebzigeuro ) gem. 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit 102 Abs. 4 HGO unter dem Vorbehalt, die Verpflichtungsermächtigungen erst nach meiner Genehmigung in Anspruch zu nehmen; 3. den in 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von (i.w.: Einhundertfünfzig MillionenEuro ) ,00 gemäß 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit 105 Abs. 2 HGO. Das Regierungspräsidium in Darmstadt Darmstadt, den 25. Juni 2013 Johannes Baron Regierungspräsident

5 III. Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten für behinderte Menschen für das Wirtschaftsjahr 2013 Der Kreistag des Hochtaunuskreises hat den Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten - Eigenbetrieb des Hochtaunuskreises - in Oberursel für das Wirtschaftsjahr 2013 in seiner Sitzung am wie folgt beschlossen: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird: im Erfolgsplan in den Betriebserträgen auf ,00 in den Betriebsaufwendungen auf ,00 im Vermögensplan in den Einnahmen auf ,00 in den Ausgaben auf ,00 festgesetzt. 1 2 Im Jahr 2013 werden die Kredite auf 0,00 festgesetzt. 3 Der Höchstbetrag der Betriebsmittelkredite wird auf 0,00 festgesetzt. 4 Es gilt die vom Kreistag am beschlossene Stellenübersicht. Bad Homburg v. d. Höhe, den Ulrich Krebs Landrat Der Beschluss über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Oberurseler Werkstätten für Menschen mit Behinderung - Eigenbetrieb des Hochtaunuskreises für das Wirtschaftsjahr 2013 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

6 IV. Der Haushaltsplan liegt nebst Anlagen gemäß 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der derzeit gültigen Fassung zur Einsichtnahme vom bis einschließlich im Landratsamt Bad Homburg v. d. Höhe, Ludwig-Erhard-Anlage 1 5, Eingang 1, 3. Stock, Zimmer öffentlich aus. Bad Homburg v. d. Höhe, den HOCHTAUNUSKREIS der Kreisausschuss Ulrich Krebs Landrat

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