Mai 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 Mai 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt... 3 Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands... 4 Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen kalten Krieg 5 Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu... 6 Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch... 7 Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft... 9 Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind Sympathieträger der Koalition Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant... 17

4 ARD DeutschlandTREND Mai 2014 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Michael Strempel: WDR-Redakteurin Friederike Hofmann: Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe: Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Fragen zu Steuern: ca. 500 Befragte Sonntagsfragen: Befragte Erhebungszeitraum 28. bis 29. April 2014 Fragen zu Steuern: 29. April 2014 Sonntagsfragen: 28. bis 29. April 2014 Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2013 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer: Reinhard Schlinkert: ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

5 Zusammenfassung Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich jeder Zweite (50 Prozent, +12) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus. Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Politiker befürwortet ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den Abbruch aller politischen Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des politischen Dialogs mit Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für sinnvoll, die große Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen. Ähnlich differenziert werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet: Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig. Eine militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent) jedoch ab. In der aktuellen Situation sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit der Bürger (59 Prozent) eine führende Vermittlerrolle einnehmen ohne allerdings Zweifel an der eigenen Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent) äußern die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der USA und der westlichen Bündnispartner steht. Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große Sorgen (52 Prozent), dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen führen könnte. Dabei nimmt das Vertrauen der Bundesbürger in Russland weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an, dem man vertrauen kann der niedrigste bisher gemessene Wert im ARD- DeutschlandTREND. Gleichzeitig ist aber das Zutrauen in die westliche Führungsmacht USA nach wie vor erheblich gestört: Zwar nimmt das Vertrauen etwas zu (41 Prozent, +3), es überwiegt jedoch deutlich das Misstrauen (53 Prozent) gegenüber den USA. Die derzeitige politische Stimmung in Deutschland fällt weiterhin klar zugunsten der Union aus. Bei einem Urnengang zur Europawahl könnte die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die SPD hätte 27 Prozent in Aussicht. Beide verzeichnen ein leichtes Minus von je 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Während Linke (8 Prozent, +1) und FDP (4 Prozent, +1) leicht zulegen, bleiben Grüne (9 Prozent) und AfD (6 Prozent) konstant. In der bundespolitischen Stimmung würde die Union derzeit 40 Prozent erreichen (-1). Alle andere Parteien halten ihren Stimmenanteil stabil. Dies gilt für SPD (26 Prozent), Grüne (10 Prozent), Linke (9 Prozent), AfD (5 Prozent) und Liberale (4 Prozent). In der aktuellen Steuerdebatte ist für die Bundesbürger der Abbau der öffentlichen Schulden nach wie vor wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent plädiert dafür, die Steuereinnahmen für die Reduzierung der Staatsschulden einzusetzen. Jeder Dritte (34 Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten für die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine Mehrheit ihre steuerliche Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von einem Fünftel (21 Prozent) Steuersenkungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Mai 2014, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

6 Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich jeder Zweite (50 Prozent) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus, vor zwei Monaten waren es lediglich 38 Prozent. Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Politiker befürwortet ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den Abbruch aller politischen Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des politischen Dialogs mit Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für sinnvoll, die große Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen. Ähnlich differenziert werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet: Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig. Eine militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent) jedoch ab. Ukraine-Konflikt: Geeignete Maßnahmen Richtig Falsch Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine (-3) Zusätzliche Einreiseverbote und Kontosperrungen für russische Politiker Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland (+12) Militärische Unterstützung der Ukraine (+6) Abbruch aller politischen Beziehungen zu Russland (+1) 8 89 Frage: Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie in der gegenwärtigen Situation für richtig bzw. für falsch? Angaben in Klammern: Vgl. zu März 2014 Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

7 Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in der Ukraine laufen unterdessen weiter, bislang allerdings ohne entscheidende Fortschritte. In dieser Situation sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit von sechs Zehntel der Bürger (59 Prozent) eine führende Vermittlerrolle einnehmen ohne allerdings Zweifel an der eigenen Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent) äußern die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der USA und der westlichen Bündnispartner steht. Ukraine-Konflikt: Rolle Deutschlands Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Deutschland sollte im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der USA und der westlichen Bündnispartner stehen Deutschland sollte eine führende Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt übernehmen Deutschland sollte sich aus dem Ukraine-Konflikt so weit wie möglich heraushalten Deutschland sollte seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland einschränken Deutschland sollte mehr Verständnis für die Position Russlands haben Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Ambivalenz der Haltung in der Ukraine-Frage zeigt sich noch deutlicher darin, dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) wünscht, Deutschland solle sich so weit wie möglich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten. Etwa genauso viele (50 Prozent) halten diese Position allerdings für unrealistisch. Jeder Zweite (52 Prozent) lehnt zudem die Forderung ab, Deutschland solle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland einschränken. Immerhin gut jeder Dritte (35 Prozent) mahnt sogar mehr Verständnis für die Position Russlands an. Diese Position hat überdurchschnittlich viele Anhänger bei höher Gebildeten und Männern sowie bei den Anhängern der Linkspartei und der AfD. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

8 Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen kalten Krieg Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist derzeit das politische Thema, das die Deutschen am stärksten beschäftigt. Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große Sorgen (52 Prozent), dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen führen könnte. Ein Viertel (23 Prozent) macht sich darüber wenig Sorgen, lediglich 5 Prozent sehen dafür überhaupt keinen Anlass. Ukraine-Konflikt: Sorge um neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen? 72 Sehr große / große Sorgen Wenig / gar keine Sorgen Ukraine-Konflikt Kaukasus-Konflikt 2008 Frage: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar keine Sorgen, dass es zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen kommt? Frage August 2008: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts im Kaukasus sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar keine Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt? Fehlende Werte zu 100%: Spontan: ist mir egal / interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe Die aktuelle Situation treibt die Bürger hierzulande deutlich stärker um als der Kaukasus- Konflikt 2008, bei dem sich Streitkräfte des westlich orientierten Georgien mit der russischen Armee Kämpfe um das auf georgischem Territorium gelegene Südossetien lieferten. Vor knapp sechs Jahren äußerten 50 Prozent ihre Besorgnis über einen neuen Kalten Krieg. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

9 Feb 07 Mai 07 Aug 07 Nov 07 Feb 08 Mai 08 Aug 08 Nov 08 Feb 09 Mai 09 Aug 09 Nov 09 Feb 10 Mai 10 Aug 10 Nov 10 Feb 11 Mai 11 Aug 11 Nov 11 Feb 12 Mai 12 Aug 12 Nov 12 Feb 13 Mai 13 Aug 13 Nov 13 Feb 14 Mai 14 Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu Die Zuspitzung der Ukraine-Krise sorgt für Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Das Vertrauen der Bundesbürger in Russland nimmt vor diesem Hintergrund weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an, dem man vertrauen kann der niedrigste bisher gemessene Wert im ARD- DeutschlandTREND. Im März diesen Jahres waren es noch 15 Prozent. Acht von zehn (81 Prozent) äußern Misstrauen gegenüber dem von Wladimir Putin geführten Land. Die Deutschen sind sich nicht einig, ob die USA ein vertrauenswürdiger Partner für Deutschland ist. Nach anfänglicher Euphorie nach Barack Obamas Amtsantritt hat die NSA- Spähaffäre das Verhältnis zu den USA erheblich eingetrübt. Im Vergleich zum März nimmt das Vertrauen in die USA zwar etwas zu (41 Prozent, +3), es überwiegt jedoch deutlich das Misstrauen (53 Prozent). Vertrauenswürdige Partner Deutschlands Zeitverlauf Frankreich Polen USA Russland 0 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Fehlende Werte zu 100%: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe Die direkten europäischen Nachbarn Deutschlands genießen das höchste Vertrauen. Dies gilt zum einen für den östlichen Nachbarn Polen, den nahezu unverändert 62 Prozent (-1) als vertrauenswürdig einschätzen. Zum anderen gilt dies auch für Frankreich, das aus Sicht der Deutschen weiterhin der Partner mit dem höchsten Ansehen ist: Den westlichen Nachbarn halten 79 Prozent (-4) der Deutschen für ein Land, dem man vertrauen kann. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

10 Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Union ihre Mitgliederzahl um 13 zusätzliche Länder vor allem aus dem osteuropäischen Raum auf insgesamt 28 Staaten erweitert. Rückblickend sieht die Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen diese Erweiterung negativ. Demgegenüber halten 38 Prozent die Erweiterung der EU seit 2004 für eine gute Sache. EU-Erweiterung in den vergangenen zehn Jahren War eine gute Sache War keine gute Sache Frage: Vor 10 Jahren hat die Europäische Union zehn Länder vorwiegend im osteuropäischen Raum aufgenommen. Später sind drei weitere osteuropäische Länder hinzugekommen. War die Erweiterung der EU Ihrer Meinung nach eine gute Sache oder keine so gute Sache? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Innerhalb der Parteianhängerschaften fällt unter den AfD-Anhängern die Ablehnung der EU-Erweiterung mit 88 Prozent besonders hoch aus. Die Wähler der Grünen halten hingegen die Neuaufnahme dieser 13 Länder mehrheitlich (54 Prozent), aus heutiger Sicht für richtig. Überwiegend skeptisch äußern sich die Anhänger der Union (57 Prozent), während die Meinungen im Lager der SPD mit 44 Prozent positiven und 49 Prozent kritischen Meinungen eher ambivalent ausfallen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

11 Die kritische Bewertung der bisherigen Osterweiterung der EU ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Absage an jegliche künftige Aufnahme neuer Mitglieder. Einer zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union steht die deutsche Bevölkerung grundsätzlich sogar eindeutig positiv gegenüber - vorausgesetzt die betreffenden Staaten erfüllen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen: Zwei Drittel (64 Prozent) befürworten unter diesen Bedingungen die Aufnahme weiterer Länder, jeder Dritte (34 Prozent) lehnt dies ab. EU: Aufnahme weiterer Staaten? Ja, EU sollte weitere Staaten aufnehmen. Nein, EU sollte keine weiteren Staaten aufnehmen. Frage: Sollte die EU auch künftig weitere Staaten aufnehmen, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Deutliche Mehrheiten für eine erneute Erweiterung der EU finden sich in den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme der Wähler der AfD, die zu 47 Prozent eine Aufnahme weiterer Länder befürworten, sie aber in gleichem Maße (46 Prozent) ablehnen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

12 Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft Vier Wochen vor der Entscheidung über die Vergabe der 96 deutschen Mandate ist die Union nach wie vor mit Abstand stärkste Kraft. Wäre die Europawahl bereits am nächsten Sonntag, würden sich 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CDU/CSU entscheiden, ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die Sozialdemokraten liegen mit 27 Prozent deutlich dahinter (-1). Während der Stimmenanteil für die Grünen (9 Prozent) und die Alternative für Deutschland (6 Prozent) stabil bleibt, können die Linke (8 Prozent, +1) und auch die FDP (4 Prozent, +1) leicht zulegen. Sonntagsfrage zur Europawahl SPD 27 (-1) CDU/CSU 39 (- 1) Grüne 9 (+/-0) Linke 8 FDP 4 (+1) AfD 6 (+ 1) Sonstige 7 (+/-0) (+/-0) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014 Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 7 Prozent der Wählerstimmen erreichen (+/-0). Mit der Aufhebung der Sperrklausel für die Europawahl haben Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent oder darunter Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Im DeutschlandTREND werden Parteien unter 3 Prozent nicht ausgewiesen, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens ist der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich: Ein Anteil von 0,51 Prozent würde ebenso auf 1 Prozent gerundet wie ein Anteil von 1,49 Prozent. Zweitens gilt für die meisten nicht im Parlament vertretenen Parteien, dass sie üblicherweise erst unmittelbar vor der Wahl die Aufmerksamkeit der Wähler erreichen und mobilisieren können. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

13 Sonntagsfrage zur Europawahl CDU/CSU SPD Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 9 Grüne 8 Linke Sonstige 6 7 AfD 4 FDP Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre? Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

14 Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker Für die Ende Mai anstehende Europawahl bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Könnten die Deutschen den EU- Kommissionspräsidenten direkt wählen, würden sie sich eher für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten als für seinen Kontrahenten von den Konservativen entscheiden: Martin Schulz bekäme wie im Vormonat 33 Prozent der Stimmen, der Luxemburger Jean-Claude Juncker könnte 25 Prozent (-4 Punkte) der Voten auf sich vereinen. Sieben Prozent können oder wollen sich für keinen der beiden entscheiden. Rund jedem vierten Deutschen (27 Prozent) ist weder Schulz noch Juncker bekannt. Europawahl: Bevorzugter Kommissionspräsident Zeitverlauf Juncker Schulz Kenne Schulz / Juncker nicht Keinen von beiden Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 Frage: Bei der Europawahl im Mai bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Für die europäischen Sozialdemokraten tritt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz an, für die europäischen Christdemokraten der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Wen würden Sie persönlich als Kommissionspräsidenten bevorzugen: Martin Schulz oder Jean- Claude Juncker? Wenn Sie Martin Schulz und/oder Jean-Claude Juncker nicht kennen, sagen Sie mir das bitte. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: Europa interessiert mich nicht In den letzten vier Wochen ist somit der Rückhalt Junckers bei den deutschen Wahlberechtigten etwas zurückgegangen. Der beginnende Wahlkampf hat zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht zu einer Steigerung der Bekanntheit der beiden wichtigsten Kandidaten geführt. Die Anhänger der Sozialdemokraten stehen mehrheitlich hinter ihrem europäischen Spitzenkandidaten Schulz. Gleiches gilt für die Anhänger der Grünen und der Linken. Der Kandidat der europäischen Konservativen Juncker würde von den Anhängern der Union die Mehrzahl der Stimmen bekommen. Auch in der AfD-Anhängerschaft würde sich eine Mehrheit für Juncker entscheiden, ein knappes Drittel jedoch für keinen der beiden Spitzenkandidaten. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

15 Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch Derzeit wird über eine Entschärfung der sogenannten kalten Progression bei der Berechnung der Einkommensteuer diskutiert. Eine baldige Beseitigung der kalten Progression ist vermutlich nicht zu erwarten, auch wenn eine Mehrheit der Bürger (54 Prozent) ihre persönliche Steuerbelastung als zu hoch empfinden. Im Vergleich zur Erhebung im November 2010 ist dies ein Anstieg um 11 Prozentpunkte. Nur ein Drittel der Bürger (33 Prozent, -12) ist der Auffassung, ihre Abgaben an den Fiskus seien angemessen. Praktisch niemand (1 Prozent) lässt die Bereitschaft erkennen, mehr Steuern als derzeit zu bezahlen. Persönliche Steuerbelastung (+11) 54 (-12) 33 (+/-0) 1 (+/-0) 10 Zu hoch Angemessen Zu niedrig Spontan: zahle keine Steuern Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Steuerbelastung denken: Halte Sie diese für zu hoch, für angemessen oder für zu niedrig? Angaben in Klammern: Vgl. zu November 2010 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Klagen über die Höhe der steuerlichen Belastungen sind in den berufsaktiven Jahrgängen der 30- bis 59jährigen besonders häufig zu hören. Das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen spielt hingegen bei dieser Frage keine bedeutende Rolle. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

16 Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dieses Jahr ohne neue Schulden auszukommen, weil die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur so hoch ausfallen wie noch nie. Wozu aber sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel verwendet werden? Für die Bundesbürger ist dabei der Abbau der öffentlichen Schulden nach wie vor wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent plädiert dafür, das Geld für die Reduzierung der Staatsschulden einzusetzen. Jeder Dritte (34 Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten für die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine Mehrheit ihre steuerliche Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von einem Fünftel (21 Prozent) Steuersenkungen. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen: Wofür verwenden? (-2) 21 (+16) 34 (-14) 43 Steuern senken Wichtige staatliche Aufgaben erfüllen Schulden zurückzahlen Frage: Angenommen, der Staat würde aufgrund der guten Konjunktur über Mehreinnahmen verfügen. Wofür sollten die Mehreinnahmen verwendet werden? Angaben in Klammern: Vgl. zu November 2010 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Vor vier Jahren wurde dem Schuldenabbau mit 57 Prozent noch eine weit größere Priorität eingeräumt. Lauter geworden ist jedoch nicht der Ruf nach Steuersenkungen, wichtiger erscheint den Bürgern heute eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen (+16 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

17 Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind Sympathieträger der Koalition Auch im Mai konzentrieren sich die Sympathien der Bundesbürger auf drei Koalitionspolitiker: Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Während der Außen- (71 Prozent, +/-0) und der Finanzminister (68 Prozent, - 1 Prozentpunkt) ihre jeweiligen Zustimmungswerte vom Vormonat in etwa halten können, verliert die Bundeskanzlerin binnen Monatsfrist erkennbar an Zuspruch (-7). Mit 65 Prozent fällt die CDU-Vorsitzende auf ihren niedrigsten Sympathiewert seit Mai Dennoch setzt sie sich im Urteil der Bundesbürger weiterhin deutlich von den anderen Politikern in Berlin ab. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (+/-0) Wolfgang Schäuble (-1) Angela Merkel (-7) Hannelore Kraft (-2)* Sigmar Gabriel (-4) Thomas de Maizière (-4) Ursula von der Leyen (-3) Andrea Nahles (+/-0) Gregor Gysi (-5) Horst Seehofer (-2) Heiko Maas (+1) Anton Hofreiter (+/-0) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer / seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vgl. zu April 2014 / *Vgl. zu Dezember 2013 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Mittelfeld platzieren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (47 Prozent, -4), Innenminister Thomas de Maizière (46 Prozent, -4) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (43 Prozent, -3) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (42 Prozent, +/-0). Das hintere Drittel wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi (39 Prozent, -5), gefolgt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (37 Prozent, -2). Die Arbeit von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas findet bei 31 Prozent Anklang (+1). Allerdings hat er nach seinem Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik immer noch ein großes Bekanntheitsdefizit. Dies gilt auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter: Mit 21 Prozent Zustimmung (+/-0) bildet er aktuell das Schlusslicht. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

18 Im aktuellen Urteil der Bundesbürger sticht erneut die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hervor: 52 Prozent der Bürger in Deutschland äußern sich wohlwollend über die Arbeit von Hannelore Kraft, so dass die Landespolitikerin eine bundesweit größere Zustimmung erzielt als SPD-Parteichef Gabriel. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

19 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Nov 10 Jan 11 Mrz 11 Mai 11 Jul 11 Sep 11 Nov 11 Jan 12 Mrz 12 Mai 12 Jul 12 Sep 12 Nov 12 Jan 13 Mrz 13 Mai 13 Jul 13 Sep 13 Nov 13 Jan 14 Mrz 14 Mai 14 Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition Mit der Arbeit der Bundesregierung ist derzeit die Hälfte der Bevölkerung entweder sehr zufrieden (2 Prozent) oder zufrieden (48 Prozent). Die andere Hälfte ist hingegen weniger zufrieden (42) bzw. gar nicht zufrieden (7 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Bewertung der Bundesregierung somit kaum verändert. Regierungszufriedenheit Zeitverlauf Union/SPD Union/FDP Union/SPD Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Regierungsleistung erfährt eine wesentlich bessere Bewertung durch die Anhänger der SPD als im April (65 Prozent, +11). Zugleich urteilen die Grünen-Anhänger nun deutlich kritischer. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI

20 Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant Auch die bundespolitische Stimmung wird weiterhin von der CDU/CSU dominiert, die bei einer Neuwahl des Bundestages aktuell auf einen Wähleranteil von 40 Prozent käme. Dies bedeutet ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum April. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Auch die weiteren Parteien halten ihren Stimmenanteil konstant. Dies gilt sowohl für die Grünen mit 10 Prozent, die Linke mit 9 Prozent und die AfD mit 5 Prozent als auch für die unterhalb der Mandatsschwelle liegende FDP mit 4 Prozent. Alle anderen Parteien könnten zusammengenommen 6 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. ARD-DeutschlandTREND Mai 2014 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 26 (+/-0) CDU/CSU 40 (-1) Grüne 10 (+/-0) Linke 9 FDP 4 (+/-0) AfD 5 (+/-0) Sonstige 6 (+/-0) (+1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI