Öffentliches Verfahrensrecht

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Kevin Kaiser
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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 8 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Beschwerdeverfahren IV (Kognition und Verfahrensabschluss) Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsfehler Sachverhaltsfehler Ermessensfehler Ist die Beschwerdelegitimation gegeben, können grundsätzlich alle Rügen erhoben werden, ungeachtet der Schutzrichtung der verletzen Normen (vgl. KRK, Rz. 1433). Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 BGE 139 II 499 ff., 504 Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann [ ]. Insofern gilt auch heute noch, dass ein Beschwerdeführer, der einen Plangenehmigungsentscheid anficht, darlegen muss, inwieweit er durch das bewilligte Projekt in eigenen Interessen betroffen ist und einen Nachteil erleiden könnte; die Popularbeschwerde zur Geltendmachung allgemeiner oder öffentlicher Interessen bleibt (von spezialgesetzlich geregelten Fällen abgesehen) ausgeschlossen. Dagegen hat das Bundesgericht seine Praxis zu den zulässigen Beschwerdegründen seit Inkrafttreten des BGG präzisiert: Ist die besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht gegeben und die Beschwerdebefugnis daher zu bejahen, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zuzulassen, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken, d.h. deren Durchdringen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben (auch im Bereich des Beschwerdeführers) nicht oder anders realisiert würde als geplant [ ] Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 BGE 139 II 499 ff., Plangenehmigungen für elektrische Leitungen umfassen meist eine grössere Strecke (hier: rund 30 km). Innerhalb des Planungsperimeters können die Einsprecher die Notwendigkeit des Aus- und Neubaus sowie die Linienführung (einschliesslich deren ober- oder unterirdischen Führung) rügen und diesbezügliche Anträge stellen, soweit ihnen dies im Obsiegensfall einen praktischen Vorteil verschaffen würde [ ]. Der gerügte Mangel muss somit nicht den Leitungsabschnitt im Bereich ihrer Grundstücke betreffen; es genügt, wenn er zu einer Aufhebung oder Änderung der Linienführung im Nahbereich der Einsprecher führen könnte. Ob dies der Fall ist, muss anhand der Umstände des jeweiligen Falles beurteilt werden. Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Verfassungsrecht als Teil des Bundesrechts Nicht: (Allgemeines) Kantonales Recht Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Nicht: Ermessensfehler (nur als Rechtsfehler beim Bundesrecht oder als Verfassungsverletzung beim kantonalen Recht) Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Kognition "Spiegelbild der Beschwerdegründe", betreffend Sachverhaltskontrolle, Rechtskontrolle und Ermessen (im Gesetz) (Eingeschränkte) Prüfungsdichte ( ) Beschränkungen (ev. Erweiterungen) der richterlichen Prüfungsmöglichkeiten aus "praktischen" Gründen Effektiver Prüfungsmassstab Effektiv resultierender Prüfungsmassstab, teilweise ebenfalls als "Kognition" bezeichnet Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Zulässigkeit der Einschränkung der Kognition? Grundsätzlich muss das Bundesverwaltungsgericht seine Kognition voll ausschöpfen. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt jedoch seine Kognition regelmässig oder weicht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab, wenn es um die Beurteilung von Fachfragen geht, welche die verfügende Behörde aufgrund ihres Fachwissens besser einschätzen kann oder wenn es um Auslegungsfragen geht, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter beurteilen kann, wie z.b. bei: technischen Fragen unbestimmten Rechtsbegriffen Prüfungsleistungen Subventionen Leistungsbeurteilungen von Angestellten Schöpft das Bundesverwaltungsgericht seine Kognition unzulässigerweise nicht aus, begeht es eine Rechtsverweigerung. Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Praktische Fragen 1. Rechtsanwältin Tanja Tüchtig gibt ihrer Praktikantin folgenden Ratschlag: "Rüge wenn möglich eine Rechtsverletzung, dann eine falsche Sachverhaltsfeststellung und wenn nichts anderes geht einen Ermessensfehler." Verstehen Sie diesen Rat? Würden Sie ihn beherzigen? 2. Gemäss Art. 37 lit. c des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) stellen die Vertragsstaaten sicher, "dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen." Kann sich ein Beschwerdeführer direkt auf diese Bestimmung berufen (vgl. BGE 133 I 286 ff., 291 f.)? 3. Der WWF bringt in einem Verfahren vor Bundesgericht vor, der Abschuss eines Bärs verletze das entsprechende Konzept des Bundes. Kann diese Rüge vorgebracht werden? Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Praktische Fragen 4. Das Bundesgericht prüft bei schweren Grundrechtsverletzungen die Anwendung des kantonalen Rechts "frei". Was bedeutet diese Aussage und wie ordnen Sie sie in die Dogmatik der Kognition ein? 5. Die kantonale Instanz wendet statt Bundesrecht kantonales Recht an. Liegt darin eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG? 6. Was ist eine "Willkürbeschwerde"? 7. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht wird über die Abgrenzung zwischen unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessen gestritten. Worin liegt die Relevanz dieses Streits in prozessualer Hinsicht? 8. Gestützt auf eine Norm des kantonalen Volkschulgesetzes wird ein Schüler für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen, weil er "dauernd den Unterricht" stört. Kann er sich gegen diesen Ausschluss vor Bundesgericht zur Wehr setzen, und wenn ja mit welchen Rügen? 9. Sie beanstanden, Ihre Prüfungsleistung sei zu Unrecht als ungenügend bewertet worden. Ist dies eine Rechts-, Sachverhalts- oder Ermessensrüge? 10. Beurteilen Sie die nachfolgende, vor wenigen Tagen erschienene Pressemitteilung des Bundesrates. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Substantiierung und Noven Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Wie begründen Sie Art. 106 Abs. 2 BGG rechtspolitisch? Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Substantiierung und Noven Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Welche Regeln gelten auch vor Bundesverwaltungsgericht? Weshalb wohl? Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Beschwerdeentscheid Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde

16 Beschwerdeentscheid Was ist die praktische Bedeutung von Art. 62 Abs. 3 VwVG? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Prof. Dr. Felix Uhlmann 16

17 Beschwerdeentscheid Bundesverwaltungsgericht Abteilung IV D-6909/2006 {T 0/2} Urteil vom 19. August 2008 Besetzung Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A., geboren (...), und deren Kinder B. geboren (...), C. geboren (...), D., geboren (...), E., geboren (...), Kosovo, vertreten durch Stefan Gollonitsch, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Adresse (...), Beschwerdeführende, gegen Beispiel der äusseren Struktur eines Entscheids (1) Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verzicht auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 30. August 2002 / N (...) Prof. Dr. Felix Uhlmann 17

18 Beschwerdeentscheid Sachverhalt: [ ] Beispiel der äusseren Struktur eines Entscheids (2) Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: [ ] Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des Bundesamtes vom 30. August 2002 wird aufgehoben. 3. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl nicht verzichtet haben. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1' auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausländerfragen ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Daniel Schmid Die Gerichtsschreiberin: Stella Boleki Versand: Prof. Dr. Felix Uhlmann 18

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