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Berthold Becker
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Sicherheit ist Ehrensache 2. VBG-Forum Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011- Chancen zur Vitalisierung unserer Demokratie?

Heuberger Beauftragter für Europäische Angelegenheiten des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) I.

1 Sicherheit ist Ehrensache 2. VBG-Forum Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit Chancen zur Vitalisierung unserer Demokratie? Mainz, 10. Dezember 2011 Dr. Frank W. Heuberger Beauftragter für Europäische Angelegenheiten des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) I. Neue Aufgaben für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft II. Freiwilliges Engagement in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union EJF 2011 I. Der Vertrag von Lissabon Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 1

2 I. Neue Aufgaben für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gegenwärtige Finanzkrise ist keine Eurokrise, sondern Staatsschuldenkrise und Vertrauenskrise: Folgen für Länder Europas noch lange spürbar strukturelle Finanzschwäche öffentlicher Haushalte Klassische Rollenverteilung zwischen Staat Wirtschaft Zivilgesellschaft funktioniert nicht mehr; Suche nach neuer Verantwortungsbalance der drei gesellschaftlichen Sektoren Handlungslogik eines einzelnen Sektors allein kann gegenwärtige Probleme nicht mehr lösen (Finanzkrise, Individualisierung und Ausgrenzung, weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, demographischer Wandel, Migration/Integration etc.) Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Aufbau sektorenübergreifender Partnerschaften: Zusammenspiel aller drei Sektoren; Abbau der Hybris, mit eigener Logik alle gesellschaftlichen Probleme lösen zu können Folgen des Neoliberalismus Erwartungen von Staat und Regierungen an Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wachsen ständig; Zivilgesellschaft als preiswerter Anbieter von Sozialleistungen Politischer Konsens über hohe soziale Bedeutung des Ehrenamts nicht reflektiert in seiner Anerkennung und Einbezug in Beteiligung und Mitsprache in sozialpolitischen und gesellschaftlichen Belangen Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 2

3 Konsens: Freiwilliges Engagement schafft Human- und Sozialkapital. Es ist ein Weg zu Integration und Beschäftigung und ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts. Es ist ein zentrales Element der Unionsbürgerschaft. Freiwillige tragen entscheidend zur Gestaltung der Europäischen Gemeinschaft bei. Sie sind ein starker Ausdruck gelebter Solidarität. Freiwillige, unabhängig von ihrem Einkommen, der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit, von Alter und Kompetenzen, helfen anderen Menschen Schwierigkeiten zu überwinden und ihr Leben besser zu leben. (Viviane Reding, Vice- President of the European Commission) Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Zivilgesellschaftliches Handeln generiert Nutzen und Produktivität für die Gesellschaft, die weder Staat noch Wirtschaft erzeugen können (Sozialkapital) Zivilgesellschaftliche Handlungslogik: - vertrauensbasiert - an gelebter Solidarität orientiert - transparent - diskursiv - Konsens orientiert - zugangsfrei - findet im öffentlichen Raum statt - mitwirkungs- und beteiligungsoffen Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 3

4 II. Freiwilliges Engagement in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union EJF 2011 Die vier Erwartungen der EU Kommission an das EJF 2011: Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in der EU Stärkung von Freiwilligen Organisationen zur Verbesserung der Qualität von freiwilligem Engagement Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeit Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von freiwilligem Engagement Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Bürgerschaftliches Engagement im Vergleich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Millionen EU-Bürger über 15 Jahre (23%) sind freiwillig engagiert Österreich, Niederlande, Slowenien, Vereinigtes Königreich: sehr hohe Beteiligung (über 40%) Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg: hohe Beteiligung (30-39%) Estland, Frankreich, Litauen: mittlere Beteiligung (20-29%) Belgien, Zypern, Tschechien, Irland, Malta, Polen, Portugal, Slowakei, Rumänien, Schweden, Spanien: relativ niedrige Beteiligung (10-19%) Bulgarien, Griechenland, Italien, Lettland: niedrige Beteiligung (unter 10%) Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 4

5 Bürgerschaftliches Engagement im Vergleich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beitrag der Freiwilligen zum Bruttoinlandsprodukt: 3-5%: Österreich, Niederlande, Schweden über 2%: Vereinigtes Königreich, Finnland, Dänemark 1-2%: Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, Spanien unter 1%: Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien unter 0,1%: Slowakei, Polen, Griechenland Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Realität freiwilligen Engagements in den Mitgliedstaaten der EU Mangel an rechtlichen Rahmenbedingungen: ein Fünftel der EU- Mitgliedstaaten hat keine klaren Regeln für Freiwillige und Freiwilligenarbeit (kein Versicherungsschutz oder andere Formen sozialer Absicherung) nur wenige haben Compacts, formale Vereinbarungen mit Regierungen (Vereinigtes Königreich, Frankreich) oder verwenden den Code of Good Practice for Civil Participation (Europarat) einige Mitgliedstaaten beschränken Arbeitslose oder Personen im Vorruhestand freiwillig tätig zu sein (Niederlande, Dänemark, Belgien, Schweden) Finanzierung ist immer noch ein großes, wenn nicht das größte Problem für viele Freiwilligen Organisationen sektorübergreifende Partnerschaften vor allem mit dem privaten Sektor haben bisher nicht die positive Ergebnisse gebracht, die erwartet wurden Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 5

6 Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011: a) unterstützt das Selbstbewusstsein der nationalen Zivilgesellschaften als sozialen Sektor b) respektiert Autonomie und sektorale Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft c) ruft die Europäischen Regierungen und die EU-Institutionen zu Unterstützung und Förderung der Freiwilligentätigkeit in ihren Ländern auf d) noch wichtiger: es schließt die Lücke zwischen freiwilligem Engagement und (politischer) Partizipation; aktive Bürgerschaft bedeutet mehr als Ehrenamt und freiwilliges Engagement Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember I. Der Vertrag von Lissabon Vertrag von Lissabon ist ein starkes Instrument zur Förderung einer aktiven (politischen) Bürgerschaft im EJF 2011 Mit dem Lissabon-Vertrag betritt die Europäische Kommission neues Gelände und beteiligt erstmals die nationalen Zivilgesellschaften und die europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Entscheidungen (Ziviler Dialog, AGORA, "Europa für Bürgerinnen und Bürger", Europäische Bürgerinitiative) Zukunftsweisendes Demokratieverständnis: repräsentative Demokratie wird durch die Implementierung von direktdemokratischen Elementen und indirekten Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit (auf lokaler, staatlicher und europäischer Ebene) weiterentwickelt > partizipative Demokratie Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 6

7 Möglichkeiten und Perspektiven des Art. 11, Lissabon- Vertrag: (1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. (2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. (3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch. Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Möglichkeiten und Perspektiven des Art. 11, Lissabon-Vertrag: (4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 7

8 Es ist jetzt an den national organisierten Zivilgesellschaften und ihren europäischen Netzwerken diese Chance zu ergreifen und ihr Verständnis von repräsentativen Verbänden", Zivilgesellschaft", "offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog", "umfassende Konsultation" und "Betroffene" der Kommission darzulegen Zivilgesellschaft sollte als wichtiger und selbstbewusster Partner in der Debatte über die Neudefinition der Aufgaben und Pflichten von Staat/Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auftreten Suche nach einer neuen Balance der sozialen Verantwortung der drei Sektoren wird nur erfolgreich sein, wenn die nationalen Zivilgesellschaften sich auch als politischer Partner auf Augenhöhe verstehen Dr. F. W. Heuberger, Mainz, 10. Dezember Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Frank W. Heuberger Beauftragter für europäische Angelegenheiten Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Michaelkirchstr Berlin Direkt: +49 (0) Tel: +49 (0) Fax: +49(0) Forum-EA_Freiwilligentaetigkeit_Heuberger 8

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