Stand der Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Kanton Bern

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1 Stand der Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Kanton Bern per Ende Mai 2005 Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie

2 1. Einleitung Die Volkswirtschaftsdirektion wurde vom Regierungsrat im September 2004 mit der Koordination und Kontrolle der Umsetzung der Wachstumsstrategie beauftragt. Der vorliegende Bericht zeigt den Stand der Arbeiten per Ende Mai Der erste Controllingbericht zur Umsetzung wird gestützt auf die überwiesenen Planungserklärungen im Jahr 2007 dem Grossen Rat vorgelegt. 2. Die Ausgangslage Das Wirtschaftswachstum des Kantons bewegt sich in konjunkturellen Aufschwungphasen tendenziell unter und in Abschwungphasen über dem nationalen Wachstum. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) nahm im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich um 1.2 Prozent jährlich zu und liegt damit in etwa im Schweizer Mittel. Beim BIP pro Kopf der Bevölkerung, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt, verzeichnet der Kanton Bern gegenüber der Schweiz einen Niveaurückstand. Dieser Rückstand hat sich in den vergangenen zehn Jahren dank überdurchschnittlicher Wachstumsraten beim BIP pro Einwohner verkleinert. Der Grund für die positive Entwicklung beim BIP pro Kopf liegt darin, dass die Gesamtbevölkerung im untersuchten Zeitraum weniger stark wuchs als die Zahl der Erwerbstätigen. Das niedrige Bevölkerungswachstum ist auf eine im nationalen Vergleich ungünstige Bevölkerungsstruktur zurückzuführen: Einer Übervertretung älterer Menschen steht eine Untervertretung jüngerer Menschen gegenüber. Nach wie vor hoch ist die Steuerbelastung natürlicher Personen im Kanton Bern, obwohl hier in den letzten Jahren Verbesserungen erzielt werden konnten. Insgesamt günstig präsentiert sich hingegen die Lage bei der Unternehmenssteuerbelastung, die weit unter dem schweizerischen Mittel liegt. Seit 1998 schliesst die Staatsrechnung positiv ab, damit sind wichtige Fortschritte bei der Sanierung erzielt worden. Der Blick auf die wirtschaftliche Situation im Kanton Bern und den allgemeinen Strukturwandel zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Im Februar 2004 hat der Regierungsrat deshalb seinen Bericht zur Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie vorgestellt. Diese Strategie hat drei Schwerpunkte: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kanton Bern Förderung des Wohnstandortes Kanton Bern Fokussierung der staatlichen Leistungen Der Grosse Rat hat in der Juni-Session 2004 diesen Bericht zur Kenntnis genommen und eine Reihe von Planungserklärungen dazu überwiesen. Stand der Umsetzung dt..doc 2/5

3 3. Die Hauptinhalte der Wachstumsstrategie Der Regierungsrat hat die Wachstumsstrategie des Kantons Bern unter den Titel Stärken und Potenziale entwickeln gestellt. Die Umsetzung baut auf bestehende Stärken auf und identifiziert und nutzt die vorhandenen Potenziale. Sie ist eingebettet in die drei Hauptzielsetzungen des Regierungsrates für die Legislatur 2003 bis 2006 Bern entschulden Wirtschaftswachstum fördern nachhaltige Entwicklung anstreben. Und sie orientiert sich an den vorhandenen Gestaltungsspielräumen des Kantons. Konkret verfolgt die Wachstumsstrategie folgende Stossrichtungen: Angesichts des laufenden Strukturwandels braucht der Kanton Bern neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Der Kanton Bern will deshalb seine zentrale Lage nutzen und die Stärken als Wirtschaftsstandort ausbauen, und zwar entlang der Hauptverkehrsachsen Bern- Burgdorf-Langenthal und Thun-Bern-Biel. Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur und im Bildungsangebot stehen dabei im Vordergrund. Bevölkerungsprognosen zeigen, dass die Bevölkerung im Kanton Bern bis ins Jahr 2030 um bis zu 7 Prozent oder über 65'000 Personen abnehmen kann. Ein derart starker Bevölkerungsrückgang hätte massive Folgen für die Wirtschaft. Der Kanton Bern muss deshalb als Wohnstandort attraktiver werden. Planerische Massnahmen werden an ausgewählten Standorten ein vielfältiges Angebot an Wohnraum ermöglichen. Eine intensivierte Promotion wird die Qualitäten breit kommunizieren. Wirtschaftliches Wachstum braucht vernünftige finanzpolitische Rahmenbedingungen. Der Kanton Bern hat die klare Absicht, die Entschuldungspolitik weiter zu führen. Mit einer Konzentration der staatlichen Leistungen werden die Ausgaben reduziert, die finanzpolitische Disziplin durchgesetzt und nachfolgend Steuersenkungen realisiert. Stand der Umsetzung dt..doc 3/5

4 4. Die Umsetzung der Wachstumsstrategie 4.1 Grundsätzliche Überlegungen Eine Wachstumsstrategie für den Kanton Bern ist nur sinnvoll und Erfolg versprechend, wenn sie Rücksicht nimmt auf die tatsächlichen Handlungsspielräume des Kantons. Abbildung: Wirtschaftspolitische Handlungsspielräume von Bund und Kantonen Ein starkes Bekenntnis zu mehr Innovation, mehr Leistung und mehr Wachstum ist wichtig, genügt aber nicht. Die drei Schwerpunkte der Wachstumsstrategie müssen wirkungsvoll konkretisiert und umgesetzt werden, wenn daraus eine innovative Entwicklung und eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Lebensraumes entstehen soll. Umgesetzt wird die Wachstumsstrategie deshalb mit einer Reihe von Massnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Nicht alle Massnahmen stehen in einem ausschliesslichen Bezug zum Wirtschaftswachstum. Vieles dient dem Fortkommen des Kantons und der Entfaltung seiner Bevölkerung schlechthin. Damit die Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden, müssen klare und verbindliche Aufträge erteilt, die notwendigen Kooperationen definiert und ein jährliches Controlling institutionalisiert werden. Stand der Umsetzung dt..doc 4/5

5 4.2 Projektorganisation Der Regierungsrat hat Mitte September 2004 das Vorgehen für die Umsetzung der Wachstumsstrategie festgelegt: Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern nimmt die Koordination und Kontrolle bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie wahr. Sie begleitet die verschiedenen Massnahmen und leitet selbst ausgewählte Projekte. Die Federführung für die einzelnen Massnahmen liegt immer bei einer bestimmten Direktion oder bei der Staatskanzlei bzw. bei einzelnen Ämtern. Sie werden bei Bedarf mit weiteren Stellen innerhalb und ausserhalb der Kantonsverwaltung zusammen arbeiten. Dem Grossen Rat wird im Jahr 2007 ein Controllingbericht unterbreitet. Der Controllingbericht beantwortet auf Ebene der Massnahmen (Leistungscontrolling) die Frage Werden die Massnahmen umgesetzt, sind sie auf Kurs?. 5. Die Handlungsfelder und Massnahmen Die Wachstumsstrategie umfasst rund 60 Massnahmen und Projekte aus den Handlungsfeldern Ausgabenpolitik, Steuern, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Raumordnung, Verfahren und Vorschriften, Standortpromotion, Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarkt. 5.1 Übersicht über den Stand der Massnahmen Vgl. Massnahmentabelle Bern, 30. Mai 2005 Stand der Umsetzung dt..doc 5/5

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