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1 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte 11 I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG 21 a) Einsatzraum und Verteidigung 21 b) Die Gleichsetzung von Verteidigung und Verteidigungsfall 22 c) Verteidigung als Abwehr von außen herrührender Angriffe 24 d) Das völkerrechtsorientierte Verständnis von Verteidigung 25 e) Verteidigung als Schutz völkerrechtlich geschützter Rechtsgüter Deutschlands 26 f) Verteidigung und Friedenssicherung 26 g) Verteidigung als Wahrung oder Wiederherstellung des äußeren Friedens 27 h) Verteidigung als Landes- und Bündnisverteidigung 27 i) Weitere Deutungen des Begriffs Verteidigung 29 j) Bewertung Die Abwehr eines militärischen Angriffs Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte 44 a) Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit 44 b) Landesverteidigung gegen den Terrorismus im Spiegel der Meinungen 47 c) Bewertung Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 63 a) Das Luftsicherheitsgesetz 63 b) Das Meinungsbild im Schrifttum 66 aa) Staatsrechtliche Stellungnahmen 67 bb) Strafrechtliche Stellungnahmen 77 I

2 10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall 84 a) Die Gesetzgebungskompetenz 85 b) Der besonders schwere Unglücksfall 86 c) Der präventive Einsatz der Streitkräfte 87 d) Der Einsatz militärischer Waffen 88 aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts 88 bb) Bewertung 89 e) Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers? 90 aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts 90 bb) Bewertung 91 f) Die Tötung tatunbeteiligter Personen 91 g) Der finale Rettungsschuss Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 94 a) Das Meinungsbild 94 aa) Staatsrechtliche Stellungnahmen 94 bb) Strafrechtliche Stellungnahmen 111 b) Bewertung 116 c) Vorschläge zur Änderung des Art. 35 GG 120 aa) Der Vorschlag aus der Mitte der SPD 120 bb) Der Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble 121 cc) Bewertung der Änderungsvorschläge Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte Zur Verteidigung 125 a) Der kriegerische Luftzwischenfall 125 b) Die Abgrenzung des kriegerischen vom nichtkriegerischen Luftzwischenfall 134 c) Der kriegerische Luftzwischenfall und die Anwendung der Grundrechte 135 aa) Das Meinungsbild 136 aaa) Ablehnung der Grundrechtsbindung 137 II

3 bbb) Befürwortung der Grundrechtsbindung 138 bb) Bewertung Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG) 157 II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz 159 a) Art. 24 Abs. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage 159 b) Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? 168 c) Die Voraussetzungen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit 168 d) Die Vereinten Nationen 170 e) NATO 171 f) Westeuropäische Union (WEU) 173 g) Europäische Union (EU) Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen 178 a) Militärische Zwangsmaßnahmen der VN 178 b) VN-Friedenstruppen und andere friedenserhaltende oder friedenschaffende Operationen Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU Militärische Einsätze im Rahmen der EU 182 III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland 183 IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See Das seewärtige Staatsgebiet Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet Der Angriff von außen Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz 196 a) Militärische Einsätze der Bundeswehr auf Hoher See nach Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG 196 b) Militärische Einsätze der Bundeswehr auf Hoher See auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 GG 196 c) Militärische Einsätze der Bundeswehr auf Hoher See außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 196 III

4 aa) Das Meinungsbild zum Einsatz deutscher Streitkräfte auf Hoher See 197 bb) Bewertung Polizei oder Bundeswehr Die Zustimmung des Deutschen Bundestages Grundrechte im Kampf gegen Piraten 212 a) Das Meinungsbild 212 b) Bewertung Die Festnahme von Piraten 215 V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland Einfuhr ung Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland 219 a) Die Geiselbefreiung in Mogadischu/Somalia 220 b) Die Operation Libelle 220 c) Die Operation zur Entsetzung der Hansa Stavanger 220 d) Die Operation Pegasus in Libyen 220 e) Bürgerkrieg in Libyen 221 S. Das Völkerrecht und Evakuierungs- oder Rettungsoperationen im Ausland 222 a) Die Staatenpraxis und die VN 223 b) Das Meinungsbild 223 aa) Die Befürwortung der Zulässigkeit von Rettungsmaßnahmen 223 bb) Die Ablehnung der Zulässigkeit von Rettungsmaßnahmen 225 c) Bewertung Auslandseinsätze der Polizei und das Bundespolizeigesetz Das Grundgesetz und Auslandseinsätze der Bundespolizei im Spiegel der Meinungen 228 a) Kritische Auffassungen in der Literatur 228 b) Die herrschende Meinung 229 c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar Auslandseinsätze der Bundespolizei im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit Auslandseinsätze der Bundespolizei außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 232 IV

5 8. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz 233 a) Art. 24 Abs. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage 233 b) Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 233 c) Rettungs- oder Evakuierungsoperationen als Landesverteidigung? 234 d) Art. 32 GG als staatsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Bundeswehr Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Trennungsgebot 237 a) Das Meinungsbild 238 b) Bewertung Rettungs- oder Evakuierungseinsätze der Bundeswehr und die Zustimmung des Deutschen Bundestages Einsatz der Polizei oder Einsatz der Streitkräfte 241 C. Einsatz der Streitkräfte und Organkompetenz der Bundesregierung 243 D. Auswärtige Gewalt, der Einsatz der Streitkräfte und der Deutsche Bundestag 245 I. Auswärtige Gewalt und Deutscher Bundestag im Spiegel der Meinungen Die auswärtige Gewalt als Prärogative der Regierung Die auswärtige Gewalt als kombinierte oder gemischte Gewalt 247 II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Streitkräfteurteil Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Nachrüstungsurteil (Pershing) des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember III. Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli Die Verfahren Das Streitkräfteurteil, die Auswärtige Gewalt und der Deutsche Bundestag Das Streitkräfteurteil und der konstitutive Parlamentsvorbehalt Bewertung 258 a) Das operative Übergewicht der Bundesregierung beim Auslandseinsatz der Streitkräfte 258 b) Dogmatische Defizite des Streitkräfteurteils 268 c) Neue Begründungszusammenhänge 270 IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept der NATO 281 V

6 1. Das Urteil vom 22. November Bewertung 281 V. Der AWACS/Türkei-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März Der Beschluß vom 25. März Bewertung 285 VI. Der Einsatz der Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan Die Mission ISAF in Afghanistan Die Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan Das Zusammenwirken der Mission ISAF und der Operation ENDURING FREEDOM Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan Die Tornado-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 293 a) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März b) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März c) Bewertung Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 296 a) Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli b) Bewertung 299 VII. Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai Einfuhrung Die Entscheidung über Krieg und Frieden Das AWACS/Türkei-Urteil und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts Parlament und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte" 309 a) Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte als verfassungsrechtlicher Begriff 309 b) Die konkrete Erwartung der Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen 310 VI

7 c) Die Gefahr der Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen 311 d) Die Bewaffnung der Soldaten Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Bündnisintegration Bewaffnete Einsätze von geringer Bedeutung Selbstverteidigung und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt Die Zustimmungsbedürftigkeit des AWACS/Türkei-Einsatzes Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte Bewertung 324 VIII. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni Einführung Das Lissabon-Urteil und das staatliche Gewaltmonopol nach Maßgabe des Grundgesetzes Das Lissabon-Urteil und die Bundeswehr als Parlamentsheer Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? Europäische Integration und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt Lissabon-Vertrag und militärische Beistandspflicht Resümee 334 IX. Der Kosovo-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober Die Bundeswehr im Kosovo Die Verantwortung für das Parlamentsheer Der bedingte Zustimmungsbeschluß Wann muß der Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? 5. Das Rückholrecht nach 8 ParlBG 337 X. Der Heiligendamm-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai Einfuhrung Kein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages durch vermeintlich verfassungswidrige Bundeswehreinsätze Die Beschränkung des wehrverfassungsrechtlichen Parlaments vorbehalts auf Auslandseinsätze 340 VII

8 4. Keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch ' Art. 87 a Abs. 2 GG Resümee 344 E. Einsätze der Bundeswehr in der Staatspraxis 345 I. Die Einsatzkonzepte der Exekutive Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai Das Weißbuch zu Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006) Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai II. Nicht zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr Mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der VN Die Dislozierung von AWACS-Flugzeugen im Oktober 2001 in die USA Die Operation Unified Protector (Libyen) 351 a) Unified Protector 351 b) Militärische Integration in der Staatspraxis 353 c) Militärische Integration und die Reichweite des wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalts 354 d) Deutsche Stabssoldaten, Unified Protector und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt 355 III. Zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 12. Wahlperiode Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 13. Wahlperiode Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 14. Wahlperiode Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 15. Wahlperiode Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 16. Wahlperiode Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 17. Wahlperiode 371 F. Einsätze der Streitkräfte und das Völkerrecht 377 I. Die Bindung deutscher Staatsorgane an das Völkerrecht 377 II. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 SVN 377 III. Ausnahmen vom Gewaltverbot Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN 382 IV. Der bewaffnete Angriff 383 V. Nichtstaatliche Gewalt 387 VIII

9 1. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs 393 VI. Die Begrenzung der Selbstverteidigung 397 VII. Die Zulässigkeit präemptiver oder präventiver Anwendung militärischer Gewalt 399 VIII. Die humanitäre Intervention Humanitäre Intervention bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen 411 a) Die Diskussion der humanitären Intervention 411 b) Bewertung Humanitäre Intervention zur Rettung eigener oder fremder Staatsangehöriger 415 G. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März Grundsatz Der Anwendungsbereich des ParlBG Gesetz oder Geschäftsordnung Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ParlBG Die Zustimmung des Deutschen Bundestages Die Kritik am nationalen Zustimmungsverfahren Bewertung Begriffsbestimmung Der bewaffnete Einsatz" und die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte" im Spiegel der Meinungen Vom Bundesverfassungsgericht benannte Einsatzarten bewaffneter Streitkräfte Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte" i. S. des 2 Abs. 1 ParlBG 444 a) Krieg, kriegsähnliche Operationen, Kampfhandlungen 444 b) Die Gefahr, in Kampfhandlungen einbezogen zu werden 450 c) Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai d) Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 455 e) Der konkrete Einsatz bewaffneter Streitkräfte 455 f) Die Bewaffnung Militärischer Einsatz und Selbstverteidigung Die mittelbare Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung 460 IX

10 7. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt und militärische Integration 463 a) Militärische Integration 463 b) Grundlagen der militärischen Integration 463 c) Unterstellungsverhältnisse von Bundeswehr-Soldaten in integrierten Verwendungen der NATO 464 d) Die militärische Integration der Bundeswehr und die Staatspraxis in Deutschland 465 e) Die militärische Integration der Bundeswehr und die Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 466 f) Die Integrationsfestigkeit des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts Der räumliche Bezug des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts Sonstige Einsätze bewaffneter Streitkräfte Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestags Humanitäre Einsätze der Bundeswehr Nicht vom konstitutiven Parlamentsvorbehalt erfaßte Einsätze Antrag Die rechtzeitige Vorlage des Antrags der Bundesregierung Die Bestimmtheit des Antrags auf Zustimmung Konstitutive Zustimmung und Vorratsbeschluß Keine Änderung des Antrags der Bundesregierung durch den Bundestag Vereinfachtes Zustimmungsverfahren Die Ziele des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens Der Ablauf des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens Der Einsatz von geringer Intensität und Tragweite" Die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens Nachträgliche Zustimmung Das Verfahren bei Gefahr im Verzug Voraussetzungen für Gefahr im Verzug Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenen Einsatz Unterrichtungspflicht Das Recht des Abgeordneten auf Informationen Die Informationspflicht der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen 499 X

11 3. Die Unterrichtungspflicht im Vorfeld von bewaffneten Einsätzen Die Unterrichtungspflicht im Vereinfachten Zustimmungsverfahren Das Auskunftsrecht des Parlaments und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte Verlängerung von Einsätzen Verlängerung von Einsätzen und Vereinfachtes Zustimmungsverfahren Anträge auf Verlängerung einer Genehmigung kurz vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung, 7 Abs. 2 ParlBG Rückholrecht Die Fassung des 8 ParlBG Das Rückholrecht im Spiegel der Meinungen Bewertung Die rechtlichen Bindungen des Rückholrechts Das Rückholrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Rechtsfolgen eines Rückholbeschlusses Inkrafttreten 516 H. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und das ParlBG - 96 a GO-BT - Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz 517 I. Einfuhrung 517 II. Zu 96 a Abs. 1 GO-BT (Voraussetzungen für Sondersitzungen der Ausschüsse nach Eingang eines Antrags im vereinfachten Zustimmungsverfahren) 519 III. Zu 96 a Abs. 2 GO-BT (Ausflihrungsregelungen zum Verlangen auf Plenarbefassung bei Antrag im vereinfachten Zustimmungsverfahren) 519 IV. Zu 96 a Abs. 3 GO-BT (Klarstellungen zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung) 521 V. Zu 96 a Abs. 4 GO-BT (Bekräftigung des Geheimschutzes) 523 I. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt als Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages 525 I. Der konstitutive Parlamentsbeschluß 525 II. Konstitutiver Parlamentsbeschluß oder Parlamentsgesetz 531 III. Der bedingte Zustimmungsbeschluß 533 IV. Der befristete Zustimmungsbeschluß 533 V. Wann muß der Deutsche Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? 535 VI. Rechtliche Bindungen des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 537 XI

12 VII. Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit 537 J. Resümee und Ausblick 539 Literaturverzeichnis 541 XII