Gemeinde Moosach Landkreis Ebersberg Rathausstr. 4

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1 Gemeinde Moosach Landkreis Ebersberg Rathausstr Moosach Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, den von Uhr bis Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Zur Sitzung sind anwesend: Vorsitzender: 1. Bürgermeister Eugen Gillhuber Schriftführer: Willi Röder 2. Bürgermeister Roman Feichtner Gemeinderäte: Robert Bauer Christian Beham Irmgard Bumeder Michael Eisenschmid Andrea Hinterwaldner Willi Mirus Norbert Probul Martin Schneider Eugen Balth. Tremmel Herbert Weidlich Jürgen Weidlich Entschuldigt: Somit sind zur öffentlichen Sitzung neben dem 1. Bürgermeister 12 Gemeinderäte anwesend. 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen GR-Sitzung vom Bgm. Gillhuber bat um die Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom Zur Niederschrift vom zur Sitzung vom gab es keine Einwände - 13 : 0 Stimmen -

2 2. Anbau an das bestehende Einfamilienhaus in Moosach, Nordendstr. 6, Fl.-Nr. 334/2 Juliane und Simon Schramm, München An das bestehende Wohnhaus soll östlich ein 2-geschossiger Anbau errichtet werden. Die im einfachen Bebauungsplan Am Hang vorgegebene Baugrenze wird dabei geringfügig zwischen 20 und 32 cm überschritten. Die erforderlichen Abstandsflächen sind dabei jedoch eingehalten. Der betroffene Grundstücksnachbar hat die Planung unterschrieben. Städtebaulich ist diese Überschreitung unproblematisch. Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es ist zu prüfen, ob aufgrund der Hanglage Hangsicherungsmaßnahmen erforderlich sind : 0 Stimmen - 3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen am Kirchenweg; Union Bau Schneider GmbH, Pleiskirchen Anstelle des lt. Städtebaulichem Vertrag vorgesehenen sehr großen Bauraums der Parzelle 4 mit 2 möglichen Wohneinheiten wird nun angefragt, ob auch 2 kleinere Einfamilienhäuser mit je 1 Wohneinheit denkbar wären. Die Geschossflächen- sowie die Grundflächenzahl entspricht in etwa denen des großen ursprünglichen Bauraums, so dass sich insgesamt von der Baumasse und den Wohneinheiten her keine Veränderungen ergeben gegenüber den Festlegungen im Städtebaulichen Vertrag ergeben. Höhenentwicklung, Abmessung der Gebäude sowie die Gebäudestandorte weichen nicht von den Städtebaulichen Vereinbarungen des Vertrags ab. Grundsätzlich ist das Vorhaben im Innenbereich planungsrechtlich auch zulässig, weil es sich in das Ortsbild einfügt. Im Übrigen wurde der GR über das Schreiben des Bauwerbers vom informiert. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am bereits einmal einer Planung mit 4 Einfamilienhäusern und 1 Doppelhaus auf dem Gesamtgrundstück zugestimmt, was nun auch mit diesem Antrag erreicht würde. Inwieweit der Denkmalschutz die neue Planung akzeptieren kann, wird vom Bauherrn noch geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Aspekte sind nicht Gegenstand des von der Gemeinde zu prüfenden Planungsrechts. Die jetzige Planung fügt sich in das Ortsbild ein. In der anschließenden Diskussion wurde seitens des Gemeinderates abgewogen, welche Variante ein Doppelhaus oder zwei Einfamilienhäuser in diesem Bereich besser situiert wären. Die Mehrheit war der Meinung, dass städtebaulich ein Gebäude sinnvoller wäre (größeres Gebäude, größere Dachflächen gegenüber der angrenzenden Kirche). Auch der Abstand zur Kirche (denkmalschutzrechtliche Aspekte) ist bei nur einem Gebäude größer, als auf der nun vorgelegten Planung dargestellt. Dies waren bei der Genehmigung der letzten Planung ausschlaggebende Gründe, diesen so zu bewerten. Der GR stimmt unter Verweis auf Teil D 1 Abs. 3 des Städtebaulichen Vertrags dem Antrag auf Vorbescheid zu und bejaht die dortigen Fragen. Die Zustimmung zur Abweichung von den Städtebaulichen Vereinbarungen gilt jedoch nur unter der Maßgabe, dass weder bei den späteren Bauanträgen noch bei der Bauausführung bei den beiden Einfamilienhäusern noch weitere Wohneinheiten vorgesehen werden. Es dürfen in der Summe nur 2 Wohneinheiten auf der gesamten Parzelle von Haus 4 lt. Städtebaulichem Vertrag entstehen (also je EFH 1 Wohneinheit). - 5 : 8 Stimmen - Seite 2 von 6

3 4. Haushaltsvorschlag der Grundschule Moosach-Alxing 2012 Dem Gemeinderat lag der Haushaltsvorschlag 2012 der Grundschule Moosach zur Sitzung vor. Der Haushaltsvorschlag ist gegenüber den letzten Jahren in der Endsumme mit um 500 leicht erhöht. Der Haushaltsvorschlag wurde vom Gremium beraten, Ebenso das vorliegende Schreiben der Grundschule bezüglich einer längerfristigen Planung von verschiedenen notwendigen Maßnahmen (Austausch des Sandes der Sprunggrube, Schulmobiliar, Erneuerung der Toiletten, Malerarbeiten, usw.). Diese Angelegenheiten werden in den Haushalts- und Finanzplanberatungen thematisiert werden. Der Gemeinderat ist mit dem Haushaltsvorschlag 2012 der Grundschule Moosach in der vorgelegten Form einverstanden : 0 Stimmen - 5. Antrag der Grundschule Moosach auf Teilnahme am Schulversuch Flexible Grundschule Dem Gemeinderat lag eine Tischvorlage der Grundschule Moosach-Alxing vom vor, indem die Schulleiterin, Frau Nadine Sauer, die Ziele des gewünschten Schulversuchs Flexible Grundschule ausführlich erläutert. Aufgrund der allgemeinen positiven Resonanz wird der Schulversuch mit derzeit 20 Modellschulen im Schuljahr 2012/2013 um weitere 60 Schulen erhöht. Da die Umsetzung der Flexiblen Grundschule von Anfang an die Intention bei der Umgestaltung der Jahrgangsmischung war, bittet die Grundschule Moosach-Alxing den Gemeinderat um Zustimmung, sich für den erweiterten Modellversuch bewerben zu dürfen. Bgm. Gillhuber verlas hier nochmals die wichtigsten Fakten. GR Beham, Elternbeiratsvorsitzender der Schule, erläuterte anschließend nochmals die Vorteile einer Flexiblen Grundschule. Der Gemeinderat Moosach ist mit der Bewerbung der Grundschule Moosach-Alxing am Modellversuch Flexible Grundschule einverstanden : 0 Stimmen - Seite 3 von 6

4 6. Antrag der Montessori-Schule auf Bezuschussung Mit Schreiben vom beantragt die Montessori-Schule Niederseeon einen Zuschuss in Höhe von für das Jahr Begründet wird dies u.a. damit, dass insgesamt 13 Kinder aus der Gemeinde Moosach die Montessori- Schule besuchen. Da die Montessori-Schule eine Privatschule ist, erhält diese wesentlich weniger finanzielle Unterstützung als andere Schulen, so dass die Belastung wieder auf die Schule und die Eltern fallen wird. Mit einer monatlichen Belastung von durchschnittlich 250 Schulgeld seien die finanziellen Möglichkeiten der Eltern ausgereizt. Normalerweise werde für Gastschüler ein Regelsatz von im Jahr bezahlt, wenn es an eine andere Schule geht. Dies trifft jedoch nicht für Privatschulen zu. Mit dem Zuschuss würde die Gemeinde mithelfen, eine Vielfalt an Lernwegen im Umland zu gewährleisten, die dem einzelnen Kind gerecht werde. Mit Schreiben vom , welches am Sitzungstag in der Gemeinde einging, beantragt die Montessori-Schule Niederseeon nun einen Zuschuss in Höhe von Begründet wird die Erhöhung u.a. damit, dass bereits einige Gemeinden einen beantragten Zuschuss abgelehnt hätten. Auf eine erhöhte Verantwortung der Gemeinde Moosach als Wohnsitzgemeinde der Montessori-Schule wird ebenfalls hingewiesen. In der anschließenden Beratung wurden die verschiedensten Standpunkte ausführlich diskutiert. U.a. wurden die Möglichkeiten einer Bezuschussung angesprochen. Ein Pauschalzuschuss wie beantragt, oder eine Bezuschussung pro Kind und in welcher Höhe. Bei der nun beantragten Höhe des Zuschusses wären dies 385 pro Kind. Der Gemeinderat fasste anschließend über den neu eingegangenen Antrag vom , welcher den Antrag vom ersetzt, wie folgt Der Gemeinderat Moosach gewährt der Montessori-Schule Niederseeon einen Zuschuss in Höhe von : 10 Stimmen - GR Mirus stellte den Antrag, über einen Zuschuss in Höhe von 300 pro Kind abzustimmen, über welchen wie folgt beschlossen wurde: Der Gemeinderat Moosach gewährt der Montessori-Schule Niederseeon einen Zuschuss pro Kind in Höhe von : 7 Stimmen - Bgm. Gillhuber schlug nun vor, über den Hälftebetrag des beantragten Zuschusses abzustimmen: Der Gemeinderat Moosach gewährt der Montessori-Schule Niederseeon einen Zuschuss in Höhe von : 3 Stimmen - Somit gewährt die Gemeinde Moosach der Montessori-Schule Niederseeon eine Zuschuss in Höhe von Seite 4 von 6

5 7. Bekanntgaben a) Beteiligung der Gemeinde Moosach an Windkraftanlagen Bgm. Gillhuber verlas ein Schreiben von Frau Elisabeth von Maas vom , indem diese an die Aussage des 2. Bgm. Feichtner vom erinnert, in Moosach werden wir nie Windkraft haben und hier um eine Stellungnahme bittet. 2. Bgm. Feichtner hat diesbezüglich schon mit Frau von Maas gesprochen. Die Gemeinde wird Frau von Maas diesbezüglich eine Antwortschreiben zukommen lassen. b) Arbeitstreffen der Energiebeauftragten GR Mirus teilte den Termin des Arbeitstreffens, den um Uhr im LRA Ebersberg mit. c) Ortsumfahrung Kirchseeon Bgm. Gillhuber verwies auf den Artikel im Münchner Merkur mit dem Titel Grüne Trasse, indem die verschiedenen Möglichkeiten einer Ortsumgehung aufgezeigt wurden. Bereiche der Gemeinde Moosach werden bei der eventuell geplanten Umgehung wohl nicht berührt werden. 8. Anfragen a) Neuer Gehweg zwischen Oskar-Stalf-Straße und Starenweg GR J. Weidlich fragte an, wer für die Räum- und Streupflicht auf dem privaten Teil (öffentlich gewidmet) zuständig sei. Bgm. Gillhuber teilte mit, dass dies gerade seitens der Verwaltung geprüft werde. b) Nutzung der Rudolf-Obermayr-Halle GR Beham fragte für die Elterngruppe an, die Rudolf-Obermayr-Halle am 23. und für einen Basar und am (unsinniger Donnerstag) für eine Faschingsveranstaltung nutzen zu können. Am unsinnigen Donnerstag müsste auch eine Straßensperre errichtet werden. Der Gemeinderat war damit einverstanden. c) Nutzung des Alten Bahnhofs GRin Dr. Bumeder teilte für die Frauen für Moosach mit, dass die Faschingsveranstaltung am am alten Bahnhof entfällt. Gleichzeitig bat sie um Nutzung der Rudolf-Obermayr-Halle am für ein Kindertheater. Der Gemeindrat war auch hier einverstanden. d) Holzbrücke an der Wochenendsiedlung GRin Dr. Bumeder teilte mit, dass die Brücke in einem sehr schlechten Zustand sei. Bgm. Gillhuber wird diese durch den Bauhof reparieren lassen. Seite 5 von 6

6 e) Übergang zwischen der Schule und der Mittagsbetreuung GRin Hinterwaldner fragte in dieser Sache (Anfrage vom , TOP 8d) nach dem Stand der Dinge. Bgm. Gillhuber teilte mit, dass er das LRA angeschrieben, aber noch keine Antwort erhalten habe. f) Abfallentsorgung in der Gemeinde GR Bauer bemängelte die neuen Abfuhrtermine bzw. Intervalle, welche zum Jahresanfang für die Gemeinde geändert wurden. Er wünsche hier, dass der Gemeinderat über solche Änderungen vorab beraten kann. Bgm. Gillhuber wird hier mit dem Abfallberater darüber sprechen. g) Gehweg an der Doblbachstraße im Bereich der Gemeinde Bruck GR Bauer teilte mit, dass in diesem Bereich die Straßenränder gereinigt und die Sinkkästen entleert werden sollten. Bgm. Gillhuber wird sich mit der Gemeinde Bruck diesbezüglich in Verbindung setzen. Moosach, den Gillhuber Willi Röder 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 6 von 6