H A U P T S A T Z U N G
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- Theodor Schmitz
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1 Gemeinde Beuron H A U P T S A T Z U N G 1
2 GEMEINDE BEURON LANDKREIS SIGMARINGEN HAUPTSATZUNG (in der Fassung der Änderungssatzung vom 28. November 2001) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg -GemO- hat der Gemeinderat am folgende Satzung, geändert durch Änderungssatzung vom , , u beschlossen: I. FORM DER GEMEINDEVERFASSUNG 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. GEMEINDERAT 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeinde für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). 2
3 III. BÜRGERMEISTER 4 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist Ehrenbeamter auf Zeit. 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zuhalten ist. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu im Einzelfall; 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Aushilfsangestellten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen im Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 500 im Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe 3
4 2.6.2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 500 beträgt; 2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu im Einzelfall; 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von im Einzelfall; 2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu im Einzelfall; 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständigen zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen; 2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistungen in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. IV. ORTSTEILE 6 Benennung der Ortsteile (1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Ortsteilen: 1.1 Beuron 1.2 Hausen 1.3 Langenbrunn 1.4 Neidingen 1.5 Thiergarten 4
5 (2) Die Namen der in Abs. 1 bezeichneten Ortsteile werden mit dem vorangestellten Namen der Gemeinde und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt. (3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Ortsteile nach Abs. 1 sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens. V. UNECHTE TEILORTSWAHL 7 Unechte Teilortswahl (1) Von den in 6 Abs. 1 genannten Ortsteilen bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von 27 Abs. 2 Satz 1 GemO: 1.1 der Ortsteil Beuron (Wohnbezirk 1). 1.2 die Ortsteile Hausen, Langenbrunn und Neidingen (Wohnbezirk 2), 1.3 der Ortsteil Thiergarten (Wohnbezirk 3), Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen. Dabei wird die Zahl der Gemeinderäte auf acht festgesetzt. (2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die Wohnbezirke verteilt: 2.1 Wohnbezirk 1 2 Sitze 2.2 Wohnbezirk 2 5 Sitze 2.3 Wohnbezirk 3 1 Sitz VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gemäß 25, Absatz 3 GemO sind Änderungen der für die Zusammensetzung des Gemeinderates maßgebenden Einwohnerzahl erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen. 5
6 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Beuron, den / / / / Bucher Bürgermeister 6
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