Holger Kircher. Der Personalkauf. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

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1 Holger Kircher Der Personalkauf PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 7 Gliederung Einleitung 33 I. Naturalleistungen als Form des Arbeitsentgelts 33 II. Kaufverträge im besonderen 35 Dl. Methodik der Untersuchung Teil: Zustandekommen des Kaufvertrags 39 1 Grundlagen des Personalkaufvertrags 39 A. Eingrenzung des Personalkaufvertrags 39 I. Der Gegenstand des Personalkaufvertrags 39 II. Die Parteien des Personalkaufvertrags Käufer 40 a) Arbeitnehmer 40 b) Pensionäre 41 c) Angehörige Verkäufer 43 B. Abgrenzung zu anderen arbeitsrechtlichen Annexverträgen 43 I. Kaufverträge über unternehmensfremde Waren, insbesondere Betriebshandel 43

3 g II. Sonstige Verträge Unternehmenseigene Leistungen Unternehmensfremde Leistungen 45 2 Der Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrags 47 A. Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Vertragsschluß 47 I. Mögliche Regelungsebenen Gesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag, Gesamtzusage und betriebliche Übung 50 II. Inhaltliche Anforderungen an die Regelung Inhaltliche Bestimmtheit Gleichbehandlung 52 B. Der Vertragsschluß als Arbeitsentgelt 53 I. Arbeitsrecht Allgemeiner Entgeltbegriff im Arbeitsrecht 53 a) Entwicklung des Entgeltbegriffs in Rechtsprechung und Schrifttum 53 b) Stellungnahme Personalkauf als Entgelt 56 a) Gegenstand des Entgelts 58 b) "Allgemeine Rabattgewährung" und Entgelt 58 c) Abschlußfreiheit des Arbeitnehmers und Entgelt 59 II. Einkommensteuerrecht Allgemeiner Entgeltbegriff Personalkauf als Arbeitsentgelt 60

4 HI. Sozialversicherungsrecht Allgemeiner Entgeltbegriff Personalkauf als Entgelt Exkurs: Unfallversicherungsschutz beim Personalkauf. 64 C. Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Entgeltcharakters von Personalrabatten 65 I. Nichtleistung des Arbeitnehmers und Personalkauf Personalkauf bei gestörter Arbeitspflicht 66 a) Anwendbarkeit des 323 BGB 66 b) Konsequenzen für einzelne Fallgruppen der Nichtleistung des Arbeitnehmers 67 aa) Erholungsurlaub 67 bb) Krankheit 68 cc) Mutterschutz 69 c) Abweichende Vereinbarungen der Parteien über die Nichtleistung Personalkauf im ruhenden Arbeitsverhältnis 71 a) Öffentlich-rechtliche Dienstverpflichtungen 71 b) Erziehungsurlaub 73 c) Arbeitskampf. 74 d) Abweichende Vereinbarungen der Parteien über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses 74 ü. Mitbestimmung des Betriebsrats und Personalkauf Mitbestimmungstatbestände 75 a) Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 75 aa) Der Personalkauf als Lohn 75 bb) Umfang der Mitbestimmung 76 b) Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 78 c) Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Rechtsfolgen des Mitbestimmungsrechts 79 III. Der Personalkauf in Zwangsvollstreckung und Konkurs Zwangsvollstreckung Konkurs 83

5 10 IV. Rechtsnachfolge in die Personalkaufberechtigung 83 D. Einschränkung bzw. Aufhebung des Anspruchs auf Vertragsschluß 84 I. Betriebsvereinbarungen 85 II. Regelungen auf individualrechtlicher Grundlage 86 E. Ergebnis 86 3 Der Abschluß des Kaufvertrags 89 A. Erforderlichkeit eines eigenständigen Kaufvertrags 89 I. Abgrenzung des Vertrags zu anderen Gestaltungsmöglichkeiten 89 II. Abgrenzung des Kaufs zur gemischten Schenkung 90 B. Der Vertragsschluß 91 I. Allgemeine Regeln 91 II. Anwendbarkeit des HaustürWG 91 in. Anwendbarkeit des AGBG Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Stellungnahme 94 IV. Anwendbarkeit der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (RL) 97 C. Ergebnis 98

6 11 4 Die Wirksamkeit des Kaufvertrags 99 A. Formerfordernisse 99 I. Verbraucherkreditgesetz 99 II. Sonstige Formerfordernisse 101 B. Nichtigkeitsgründe 101 I. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz i. S. d. 134 BGB 101 II. Verstoß gegen 87 BetrVG 101 DI. Verstoß gegen 9 ff. AGBG 102 C. Das Kreditierungsverbot des 115 Abs. 2 GewO 102 I. Grundlagen des Kreditierungsverbots Gesetzeszweck Geltungsbereich Rechtsfolgen 104 II. Rechtsprobleme bei der Anwendung des Kreditierungsverbots Verfassungsrechtliche Problematik Fehlende Eignung zur Barlohnsicherung Wertungswidersprüche zwischen Kreditierungsverbot und Verbraucherkreditgesetz 106 III. Konsequenzen für die Auslegung 108 D. Ergebnis 110

7 12 2. Teil: Abwicklung des Kaufvertrags Pflichten der Kaufvertragsparteien 111 A. Primärpflichten 111 I. Pflichten des Arbeitgebers 111 II. Pflichten des Arbeitnehmers Kaufpreiszahlung Persönliche Benutzung ("Haltefristen") 113 a) Zweck, Rechtsnatur und Zulässigkeit von Haltepflichten 114 aa) Zweck 114 bb) Rechtsnatur 115 cc) Zulässigkeit 115 b) Rechtsfolgen eines Verstoßes 116 aa) Nachzahlung des Rabatts 116 bb) Versagung des Personalkaufs für die Zukunft 118 cc) Kündigung 118 B. Sekundärpflichten bei Leistungsstörungen 119 I. Störungen im Kaufvertrag Störung einer Käuferpflicht 120 a) Folgen für den Kaufvertrag 120 b) Folgen für den Arbeitsvertrag Störung einer Verkäuferpflicht 120 a) Folgen für den Kaufvertrag 120 b) Folgen für den Arbeitsvertrag 121 II. Störungen im Arbeitsverhältnis Störung einer Arbeitgeberpflicht Störung einer Arbeitnehmerpflicht 123

8 13 HI. Störungen im drittfinanzierten Kaufvertrag Störung einer Verkäuferpflicht Störung einer Arbeitgeberpflicht 124 C. Verjährung und Ausschlußfristen 126 I. Verjährung Ansprüche des Arbeitnehmers 126 a) Primäransprüche 126 b) Sekundäransprüche Ansprüche des Arbeitgebers 127 II. Ausschlußfristen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Stellungnahme Parallelfall: Ausgleichsquittung und Prozeßvergleich 130 D. Vertragspflichten bei Betriebsübergang 131 I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 131 II. Stellungnahme 131 E. Rechtsnachfolge in die Vertragspflichten 134 F. Ergebnis Der Kaufvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 137 A. Rechtslage ohne Vereinbarung 137

9 14 B. Rechtslage mit Vereinbarung ("Nachzahlungsklausel") 138 I. Verschiedene Erscheinungsformen der Nachzahlungsklauseln Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 140 a) Rechtsnatur der Nachzahlungsklausel 140 b) Anwendungsbereich der Nachzahlungsklausel Vom Arbeitnehmer veranlaßte Beendigung durch den Arbeitgeber Jegliche Beendigung 144 II. Zulässigkeit der Nachzahlungsklauseln Grenzen der zeitlichen Bindung 145 a) Meinungsstand für Rückzahlungsklauseln bei Gratifikationen 146 b) Übertragbarkeit auf Nachzahlungsklauseln Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nachzahlungsklauseln in AGBen 148 C. Ergebnis Teil: Sonderformen des Personalkaufs und Prozessuales Gebrauchsüberlassungsverträge 151 A. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 152 I. Miete oder Leasing? 152 H. Kreditvertrag? Anwendbarkeit des VerbrKrG Anwendbarkeit der 115 ff. GewO 153

10 15 B. Gebrauchsüberlassungsverträge als Arbeitsentgelt 155 I. Arbeitsrecht 155 II. Einkommensteuerrecht 155 HI. Sozialversicherungsrecht 156 C. Ergebnis Personalkaufverträge zwischen Arbeitnehmern und Dritten 157 A. Zulässigkeit von Personalrabatten außerhalb des Arbeitsverhältnisses 157 I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 157 II. Stellungnahme 158 B. Der Vertragsschluß als Arbeitsentgelt 161 C. Anwendbares Recht 162 I. AGBG 162 n. VerbrKrG 162 III. 115 ff. GewO 163 IV. Tarifliche Ausschlußfristen 163 D. Ergebnis 164

11 16 9 Rechtsweg 165 A. Ansprüche auf einen Kaufvertrag 165 B. Ansprüche aus einem Kaufvertrag 166 I. Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 166 EL Verträge zwischen Arbeitnehmern und Dritten Verträge mit Sozialeinrichtungen Verträge mit sonstigen Dritten 168 C. AGB-Kontrollklage gemäß 13 ff. AGBG 169 D. Ergebnis Zusammenfassung 171