Leitsatz. 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO

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1 Leitsatz 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO Bittet der Insolvenzverwalter oder in der Verbraucherinsolvenz der Treuhänder um Löschung des beim Schuldnergrundstück eingetragenen Insolvenzvermerks, weil er das Grundstück aus der Masse freigegeben habe, liegt hierin regelmäßig ein Berichtigungsantrag im Sinne von 22 Abs. 1 GBO, den er durch einfache Erklärung ohne notariellen Beglaubigungsvermerk wirksam zurücknehmen kann. OLG Dresden, Beschluss vom W 201/11

2 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 17 W 0201/11 LU AG Dresden, Grundbuchamt Beschluss des 17. Zivilsenats vom In der Grundbuchsache Wohnungsgrundbuch von L Blatt Beteiligte: S B, V, R, S Antragstellerin und Beschwerdeführerin wegen Löschung des Insolvenzvermerks

3 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Niklas, Richter am Oberlandesgericht Bokern und Richterin am Oberlandesgericht Enders beschlossen: Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dresden (Grundbuchamt) vom aufgehoben. Gründe: I. Die Beteiligte ist Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des im eingangs bezeichneten Wohnungsgrundbuch eingetragenen Eigentümers. Das Insolvenzverfahren wurde am eröffnet, der entsprechende Vermerk am in das Grundbuch eingetragen. Die Grundschuldgläubigerin erwirkte im September 2010 Anordnungsbeschlüsse zu Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; die beiden Anordnungen wurden am im Grundbuch vermerkt. Unter dem teilte die Beteiligte dem Grundbuchamt mit, dass sie das Wohnungseigentum mit Schreiben vom selben Tag aus der Insolvenzmasse freigegeben habe, und bat um Löschung des Insolvenzvermerks. Das Grundbuchamt forderte mit Zwischenverfügung vom zum Nachweis der Verfügungsbefugnis die Vorlage der Bestallungsurkunde und zur Löschung des Insolvenzvermerks aufgrund Freigabe aus der Insolvenzmasse die Vorlage einer Löschungsbewilligung gemäß 19 GBO in der Form des 29 GBO. Nach Übersendung der Bestallungsurkunde teilte die Beteiligte, mit Schreiben des Grundbuchamtes vom an die Erledigung des zweiten

4 Punktes der Zwischenverfügung erinnert, unter dem mit, dass eine Löschungsbewilligung aufgrund Masseunzulänglichkeit nicht eingereicht werden könne, aber auch gar nicht erforderlich sei, da - was objektiv nicht richtig ist - sowohl die Freigabeerklärung als auch der Nachweis über den Zugang dieser Erklärung vorgelegt worden seien und damit ein Unrichtigkeitsnachweis vorliege. Sofern nach Ansicht des Grundbuchamtes allerdings weiterhin eine Löschungsbewilligung in Form des 29 GBO vonnöten sei, nehme sie ihren Antrag ausdrücklich zurück. Mit Zwischenverfügung vom hat das Grundbuchamt als Hindernis "der beantragten Eintragung" bezeichnet, dass die Antragsrücknahme gemäß 31 GBO ihrerseits der Form des 29 GBO bedürfe; ferner hat es der Beteiligten einige weiterführende Hinweise erteilt. Gegen diese Zwischenverfügung hat die Beteiligte am Beschwerde eingelegt. Sie nehme, wie mehrfach ausgeführt, ihren Antrag vom auf "Berichtigung des offensichtlich unrichtigen Grundbuchs zurück"; gemäß 31 S. 2 GBO genüge die formlose Rücknahme. Das Grundbuchamt hat dem Rechtsmittel am Folgetag mit ergänzender Begründung nicht abgeholfen. II. Die gemäß 71 ff. GBO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Zwischenverfügung ist zu Unrecht ergangen, weil das Eintragungs- ein Berichtigungsverfahren darstellt und aufgrund wirksamer Antragsrücknahme beendet ist. 1. Müsste das Schreiben der Beteiligten vom , wovon das Grundbuchamt ausgeht, als "gewöhnlicher" Eintragungsantrag im Sinne von 13 ff. GBO angesehen werden, wäre dem Grundbuchamt in all seinen sorgfältigen Ausführungen uneingeschränkt beizutreten. 2. Der Ausgangspunkt des Grundbuchamtes trifft indes nicht zu. Bei sach- und interessengerechter Auslegung ist die

5 Bitte der Beteiligten um Löschung des Insolvenzvermerks im Schreiben vom allein als Antrag auf berichtigende Löschung des Insolvenzvermerks gemäß 22 Abs. 1 GBO zu verstehen. a) Eine in Gestalt des Insolvenzvermerks eingetragene Verfügungsbeschränkung des Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümers gerät nach materiellem Recht in Wegfall, wenn der Insolvenzverwalter oder im Verbraucherinsolvenzverfahren der Treuhänder das Grundstück/Wohnungseigentum aus der Insolvenzmasse frei gibt. Einer besonderen Form bedarf die Freigabeerklärung nicht, sie muss dem Insolvenzschuldner lediglich zugehen. b) Wendet sich der Insolvenzverwalter oder Treuhänder, nachdem er die Immobilie durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag gelöst hat, an das Grundbuchamt mit der Bitte um Löschung des noch eingetragenen, materiell-rechtlich aber unrichtig gewordenen Insolvenzvermerks, wird er vielfach, wenn nicht gar im Regelfall die Vorstellung haben, der Vermerk könne ohne Weiteres wegen Unrichtigkeit gelöscht werden. Denn er selbst ist als gesetzlicher und verfügungbefugter Verwalter der Masse gerade derjenige, zu dessen Gunsten der Insolvenzvermerk einst gebucht worden ist. Zudem spricht 22 Abs. 1 S. 2 GBO ausdrücklich den Fall der Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung als Regelbeispiel einer möglichen Grundbuchberichtigung an. Dass es grundbuchrechtlich einen in puncto Form erhöhten Unrichtigkeitsnachweis gemäß 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 GBO braucht und die Freigabe aus der Masse deshalb regelmäßig nicht durch Vorlage privatschriftlicher Erklärungen nachgewiesen werden kann, wird ihm häufig unbekannt sein. Nimmt man hinzu, dass ein Insolvenzverwalter und erst recht ein Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz die Kosten notarieller Beglaubigungen meist scheut und nicht

6 selten wegen Masseunzulänglichkeit gar nicht aufbringen kann, entspricht es in aller Regel seinen wohl verstandenen Interessen, ein unter Hinweis auf die eigene Freigabeerklärung an das Grundbuchamt gerichtetes Löschungsbegehren nicht als Eintragungsantrag im Sinne von 13 GBO zu interpretieren, der gemäß 31 S. 1 GBO nur durch notariell beglaubigte Erklärung wirksam zurückgenommen werden könnte, sondern als Berichtigungsantrag im Sinne von 22 Abs. 1 GBO aufzufassen, dessen Rücknahme durch schlichte Erklärung möglich ist. Die von der Beteiligten erklärte Rücknahme ihres Antrags ist daher wirksam, für die angefochtene Zwischenverfügung kein Raum. III. Kosten- und Wertentscheide sind aufgrund des Erfolgs des Rechtsmittels nicht veranlasst. Dr. Niklas Enders Bokern