Einkommensgerechtigkeit heute für morgen

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Gert Hartmann
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1 V Einkommensgerechtigkeit heute für morgen Informationsveranstaltung des ver.di Bezirk Mittelfranken Nürnberg, 1. August 2013 Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di Bundesverwaltung Stand: Juli 2013 / Folie 1

2 Gliederung Zahlen & Fakten zu Altersarmut & Rente Die Alternative von ver.di und SoVD zur Forderung Vorsorge muss sich lohnen Was planen die Parteien zur Bundestagswahl 2013? Kosten der Maßnahmen Das DGB-Rentenkonzept 2013 Stand: Juli 2013 / Folie 2

3 Was ist Altersarmut? Gesetzliche Armutsgrenze: 688 (BMAS) durchschnittl. Grundsicherungsschwelle (Regelsatz und durchschnittl. Wohnkosten): 707 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII): Betroffen: 2,6% der über 64-Jährigen Armutsgefährdungsgrenze: weniger als 848 (DeStatis) Menschen gelten dann als armutsgefährdet, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Medianeinkommens) der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. (Statistisches Bundesamt, Wert für 2011, PM des DeStatis vom , 315/12) Betroffen: 22,2% M-P 11,2% BaWü D: 15,1 % abl: 14% nbl: 19,5% Armutsgefährdungsgrenze: weniger als 952 (EU) Stand: Juli 2013 / Folie 3

4 Was bringt wie viel für die Rente? (Werte ) Verdienst Monatliche Bruttorente für Durchschnittsentgelt (abl) Vollzeit, 17 /Std., mtl Teilzeit, mtl (z.b. 30 Std., 8 /Std) Teilzeit, mtl. 520 (z.b. 20 Std., 6 /Std) 300 -Minijob versicherungspfl. mit eigener Aufstockung v.11,70 mtl. 1 Jahr 5 Jahre 30 Jahre rd. 28 rd. 140 rd. 840 rd. 10 rd. 50 rd. 300 rd. 5,20 rd. 26 rd. 156 rd. 3 rd. 15 rd Minijob versicherungsfrei rd. 2,40 rd. 12 rd. 70 Alg II - Bezug 0 Stand: Juli 2013 / Folie 4

13) Fakt ist: Zahlbeträge (netto) der Altersrenten nach Bestand und Zugang Männer abl Männer nbl Frauen abl Frauen nbl Bestand (2011) 987 1.

5 Die Bundesregierung behauptet: Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut (Antwort der BReg. auf die kleine Anfrage der LINKEN vom ) Fakt ist: Zahlbeträge (netto) der Altersrenten nach Bestand und Zugang Männer abl Männer nbl Frauen abl Frauen nbl Bestand (2011) Zugang volle EM-R (im Jahr 2000) 673 (835 ) 612 (740 ) 597 (613 ) Standardrente (nach 45 Beitragsjahren immer mit Durchschnittsentgelt): rd (brutto), rd (netto) (abl, Zahlen ab ); Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober (689 ) Stand: Juli 2013 / Folie 5

6 Neuregelungen bei Minijobs (Gesetz v ; BT-Drucks. 17/10773; Inkrafttreten zum ) Minijob-Grenze steigt von 400 auf 450 Midijob-Grenze steigt von 800 auf 850 statt opt-in (RV-frei mit Möglichkeit zur Versicherung) opt-out (RV-Pflicht mit Befreiungsmöglichkeit) Entgelt Pauschalbeitrag ArbG 15% Zuschlag an EP Aufstockung ArbN 3,9% Rente bei Versicherungspflicht* ,00 rd.2,35 11,70 rd ,50 rd. 3,50 17,55 rd. 4,50 Der Beitragsbemessung sind immer 175 zugrunde zu legen.; * nach aktuellen Werten Stand: Juli 2013 / Folie 6

7 Nettoeinkommen der 65-Jährigen und Älteren Alte Bundesländer Neue Bundesländer Differenz Ost/West Ehepaare Alleinstehende Männer Alleinstehende Frauen Quelle: ASID Nettoeinkommen des unteren Fünftel der 65-Jährigen und Älteren Männer aus ASL Nettoeinkommen Frauen Quelle: Antwort der BReg. Auf die kleine Anfrage der LINKEN (BT-Drucks. 17/14117) vom Stand: Juli 2013 / Folie 7

8 Die Auswirkungen eines gesetzlichen bundeseinheitlichen Mindestlohns von 8,50 für die Beschäftigten abl nbl Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer/innen rd. 3,3 Mio. rd. 1,8 Mio. Anteil an der Gesamtgröße des jeweiligen Arbeitsmarkts* Zusätzl. Bruttolohnsumme Zusätzl. Bruttolohn/ArbN/in mtl. rd. 17 % rd. 32 % rd. 11 Mrd. rd. 8 Mrd. rd. 280 rd. 375 Quelle: Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Rentenanpassung, Expertise der Prognos AG im Auftrag der HBS vom Mai 2013 auf Basis SOEP 2011, Abbildung 2 und Tabelle 4. * Berücksichtigt beitragspflichtige ArbN/innen Berechnungen s. Tabelle 2. Stand: Juli 2013 / Folie 8

9 Stand: Juli 2013 / Folie 9

Sozialer Ausgleich in der GRV Rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehung geboren vor 1992 geboren nach 1991 Differenz/Monat Differenz vor/nach 1992 20 Jahre abl West

10 Sozialer Ausgleich in der GRV Rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehung geboren vor 1992 geboren nach 1991 Differenz/Monat Differenz vor/nach Jahre abl West 28,14 84,42 rd. 56 rd nbl Ost 25,74 77,22 rd. 52 rd Differenz O-W/Monat 2,40 7,20 Differenz/ 20 Jahre rd. 580 rd Zahlen ab Stand: Juli 2013 / Folie 10

11 Sozialer Ausgleich in der GRV - Rente nach Mindesteinkommen (Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt ( 262 SGB VI) Sehr vereinfacht: Wer 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten hat und die Beiträge durchschnittlich weniger als 0,75 EP (mtl. weniger als 0,0625 EP) ergeben, erhält zusätzliche EP: der individuelle Monatsdurchschnitt wird um das 1,5-fache erhöht, max. bis zu 75% des Durchschnittsentgelts (für Zeiten bis ). Anteil der Renten nach MEP zum : Frauen 22,1 % (durchschnittl. Zahlbetrag ) (79,09 ) D West Ost 20,3 % (81,75 ) 28,7 % (72,15 ) Männer 3,2 % 3,3 % 3,0 % Quelle: BT-Drucks. 17/9117 vom Antwort der Bundesreg. auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stand: Juli 2013 / Folie 11

12 siehe dazu sopoaktuell Nr. 137 vom Stand: Juli 2013 / Folie 12

13 Verbreitung der bav in der Privatwirtschaft (sozialversicherungspfl. Beschäftigte von 25 bis unter 65 Jahren) Männer (abl/nbl) Frauen (abl/nbl) Insges. (abl/nbl) Kriterien Verbreitung 46 % (49%/32%) 31 % (33%/24%) 39 % (42%/28%) Starke soziale Strukturierung (Bildung und Einkommen) Höhe der Anwartschaft 328 (345 /217 ) 170 (177 /139 ) 272 (288 /183 ) Alter, Einkommen, Branche, Größe des Unternehmens Höhe der eigenen Beiträge 117 (120 / 95 ) 97 (98 / 89 ) 109 (112 / 92 ) Entspricht 3,4 % des Bruttolohns (Männer 3,1/3,2 %; Frauen 3,9/4,0 %) Finanzierungsformen: 18% ohne Beteiligung der Arbeitgeber/innen 39% gemeinsam 34% alleine durch Arbeitgeber/innen (9% konnten keine Angaben machen). Zahlen: BMAS, Forschungsbericht 430, Verbreitung der Altersvorsorge 2011, Stand: Dezember 2012 Stand: Juli 2013 / Folie 13

14 Die Alternative von ver.di und SoVD zur Forderung Vorsorge muss sich lohnen Stand: Juli 2013 / Folie 14

15 Alternativen zur Zuschuss-Rente von ver.di und SoVD Rentenzuschuss statt Zuschussrente Idee: Altersvorsorge muss sich lohnen Umsetzung: Nichtanrechnung von Rente aus der GRV, bav und staatlich geförderte Vorsorge auf die Grundsicherung: die ersten 100 bleiben anrechnungsfrei, von den zweiten 100 bleiben 50 anrechnungsfrei, von den dritten 100 bleiben 25 anrechnungsfrei. Max. anrechnungsfrei: 175. ( = 855 ) Stand: Juli 2013 / Folie 15

16 Das brauchen wir: Armutsvermeidende Maßnahmen: ordentliche Einkommensentwicklung (gesetzlicher Mindestlohn, Stärkung der Tarifbindung, gleiche Verdienste Ost/West und equal pay) Abschaffung von prekären und insbes. 400 Mini-Jobs und mehr Vollzeit statt Teilzeit Armutsbekämpfende Maßnahmen: bessere Absicherung von Alg II-Zeiten, Kindererziehung und Pflege Rente nach Mindesteinkommen fortführen ordentliche Rentenanpassungen, zumindest Inflationsausgleich gesundes und sozial abgesichertes Arbeiten bis zur Rente; Rückgängigmachen der Rente 67 Rentenzuschuss statt Zuschussrente Stabile Rentenfinanzen: Diskussion um die Säulenarchitektur, das Rentenniveau und den Beitragssatz deutliche Anhebung des Rentenniveaus Abschaffung der Obergrenze bei der Nachhaltigkeitsrücklage Gerechtigkeit herstellen: Ost-West-Rentenangleichung ver.di-modell eines Angleichungszuschusses Stand: Juli 2013 / Folie 16

17 Was planen die Parteien zur Bundestagswahl 2013? siehe dazu sopoaktuell Nr. 139 vom Stand: Juli 2013 / Folie 17

18 Kosten der Maßnahmen Stand: Juli 2013 / Folie 18

19 Faustgrößen für die Kosten von Maßnahmen Anhebung des Renteniveaus um 1 Prozentpunkt* Verzicht auf Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 auf 3 Jahre nur für Rentenzugänge ab 2013 für Rentenbestand und zugang ab 2013 Verzicht auf Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten Kompensation von Entgeltminderungen in den letzten 4 Jahren vor der Erwerbsminderung bei der Berechnung der EM-Renten Verlängerung der Zurechnungszeiten bei EM-Renten um 2 Jahre, parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze in einem Schritt um 2 Jahre Verlängerung der Zurechnungszeiten bei Hinterbliebenenrenten um 2 Jahre, parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze in einem Schritt um 2 Jahre Unbefristete Verlängerung der Regelungen zur Rente nach Mindestentgeltpunkten Mehrausgaben 2030 ca. 4,5 Mrd. Euro ca. 6,5 Mrd. Euro ca. 6,5 Mrd. Euro ca. 13,3 Mrd. Euro ca. 4,0 Mrd. Euro ca. 0,2 0,8 Mrd. Euro ca. 0,75 Mrd. Euro ca. 1,7 Mrd. Euro ca. 0,15 Mrd. Euro ca. 0,3 Mrd. Euro ca. 3 3,5 Mrd. Euro Anhebung des Beitragssatzes um 1 Prozentpunkt* Einbeziehung der Mini-Jobs in die GRV-Pflichtversicherung* Verzicht auf Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung* Mehreinnahmen 2012 ca. 11,5 Mrd. Euro ca. 120 Mio. Euro (je 1 Mio. Mini-Jobber) ca. 2 Mrd. Euro * unter den Rahmenbedingungen (Demografie, Rechtsstand, etc.) des Jahres 2012 Stand: Juli 2013 / Folie 19

20 Das DGB-Rentenkonzept 2013 Jahr Reg.Prognose DGB-Modell ,9 19, ,9 20, , , ,9 22 Stand: Juli 2013 / Folie 20

di Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer 10, D - 10179 Berlin Fon: 0049-30-6956-2148, Fax:

21 Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Ressort 5, ver.di Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer 10, D Berlin Fon: , Fax: judith.kerschbaumer@verdi.de Mehr Infos unter: Stand: Juli 2013 / Folie 21

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