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2 Umsatzbesteuerung in Österreich, der Schweiz und in Deutschland Erläuterungen und Texte Von Dr. Wolfram Birkenfeld Richter am Bundesfinanzhof a.d. Mag. Dr. Hannes Gurtner Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Regine Schluckebier Rechtsanwältin / Attorney at Law Mehrwertsteuer-Expertin, FH 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG 3

3 Inhaltsverzeichnis0 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Sonderausgabe aus dem Loseblattwerk Hartmann/Metzenmacher Umsatzsteuergesetz 1. Auflage , überarbeitete Auflage , völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2011 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck und Bindung: Danuvia, Neuburg a. d. Donau

4 Vorwort zur 3. Auflage Täglich werden Waren- und Dienstleistungen zwischen Unternehmen in Deutschland, in Österreich und der Schweiz ausgeführt. Für diese Umsätze muss jeder Unternehmer, der diese Leistungen erbringt oder empfängt, prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen dafür Umsatzsteuer entsteht. Die Prüfung ist damit nicht zu Ende. Die Umsätze können unter bestimmten Bedingungen steuerfrei sein. Wenn sie steuerpflichtig sind, ist die Höhe des Steuersatzes zu klären. Die Frage, wer die Steuer schuldet, ist zu beantworten. Das Umsatzsteuerrecht bestimmt, wie ordnungemäß über den Umsatz abgerechnet wird und unter welchen Umständen ein Vorsteuerabzug zugelassen ist. Ohne den Gesetzestext ist eine zutreffende Beurteilung nicht möglich. Deutschland und Österreich sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Umsatzsteuerrecht dieser Länder ist durch das unionsrechtliche Mehrwertsteuerrecht in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgegeben. Die Schweiz hat ihr eigenes Mehrwertsteuerrecht, weil sie der Europäischen Union nicht angehört. Umso wichtiger ist die gegenseitige Kenntnis der anderen Steuerrechtsordnung. Der Vergleich der Gesetzestexte zu den in der Vorauflage enthaltenen Texten beweist, welche Entwicklungen das Umsatzsteuerrecht in allen drei Ländern erfahren hat. Die Kurzdarstellungen des jeweiligen Umsatzsteuerrechts sollen einen ersten Überblick ermöglichen. Einführungen in das jeweilige Umsatzsteuerrecht haben drei Praktiker verfasst. Die Darstellung des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts hat Frau Regine Schluckebier, Rechtsanwältin/Attorney at Law in Zürich bei VAT Consulting AG, verfasst. Verfasser des österreichischen Umsatzsteuerrechts ist Herr Dr. Hannes Gurtner, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Linz bei LeitnerLeitner. Das deutsche Umsatzsteuerrecht hat Herr Dr. Wolfram Birkenfeld, Rechtsanwalt in München, Richter am Bundesfinanzhof a.d., dargestellt. Die Gesetzestexte (Stand Januar 2011) hat Herr Hille aufbereitet. Sie werden in dem Umsatzsteuerkommentar Hartmann/Metzenmacher, UStG, Loseblatt, Berlin aktualisiert. Zur Vertiefung der zahlreichen Probleme, die bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts auftreten, ist die Fachliteratur heranzuziehen, die in jedem der hier erwähnten Länder in großem Umfang vorhanden ist. Die Verfasser im Mai

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... 5 I. Teil Erläuterungen A. Einführung in das österreichische Umsatzsteuerrecht I. Grundlagen Entwicklung Systematik II. Grundzüge Territorialer Anwendungsbereich ( 1 öustg) Unternehmer ( 2 und Art. 2 öustg) Steuerbare Umsätze ( 1 und Art. 1 öustg) Lieferungen ( 3 und Art. 3 öustg) Ort der Lieferung ( 3 öustg) Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 3 öustg) Reihenlieferung und Dreiecksgeschäft (Art. 25 öustg) Sonstige Leistungen ( 3a und Art. 3a öustg) Ort der sonstigen Leistung ( 3a Abs. 5 ff. und Art. 3a öustg) Grundregelungen ( 3a Abs. 6 f. öustg) Sonderregelungen ( 3a Abs. 5 ff. und Art. 3a UStG) Leistungsortverlagerung ( 3a Abs. 16 öustg) Eigenverbrauch ( 1 Abs. 1 Z. 2 öustg) Einfuhr ( 1 Abs. 1 Z. 3 öustg) Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 öustg) Bemessungsgrundlage ( 4 und Art. 4 öustg) Steuerbefreiungen ( 6 ff. und Art. 6 f. öustg) Steuerbefreiungen für Lieferungen und Dienstleistungen Steuerbefreiungen für die Einfuhr Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb Nachweise bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen ( 7 und Art. 7 öustg) Umsatzsteuersätze ( 10 öustg) Rechnungen ( 11 und Art. 11 öustg) Vorsteuerabzug ( 12 und Art. 12 öustg) Allgemeines ( 12 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 öustg) Ausschluss vom Vorsteuerabzug ( 12 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 öustg) Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 12 Abs. 10 und 11 öustg) Steuerschuldner ( 19 und Art. 19 öustg) Grundsatz

6 Inhaltsverzeichnis0 9.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) Leistungen von ausländischen Unternehmern, bei denen Reverse Charge zur Anwendung kommt Leistungen von ausländischen oder inländischen Unternehmern, bei denen Reverse Charge zur Anwendung kommt Abfuhrverpflichtung und Haftung für ausländische Unternehmer ( 27 Abs. 4 öustg) Entstehen der Steuerschuld ( 17, 19 und Art. 19 öustg) Entstehen der Steuerschuld bei vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) Entstehen der Steuerschuld bei vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) Entstehen der Steuerschuld bei der Lieferung oder der sonstigen Leistung gleichgestellten Vorgängen, beim innergemeinschaftlichen Erwerb und bei der Einfuhr Erklärungspflichten Voranmeldung, Vorauszahlung ( 21 und Art. 21 öustg) Jahreserklärung ( 20 f. und Art. 20 f. öustg) Zusammenfassende Meldung (Art. 21 Abs. 3 öustg) Zuschläge bei nicht fristgerechter Einreichung von Abgabenerklärungen Registrierungspflichten für Unternehmer Fiskalvertreter ( 27 Abs. 7 und Art. 27 Abs. 7 öustg) Pauschalierung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ( 22 öustg) Aufzeichnungspflichten ( 18 und Art. 18 öustg) Vorsteuererstattungsverfahren ( 21 Abs. 9 öustg) Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmer Vorsteuererstattungsverfahren für EU-Unternehmer Vereinfachungsregel bei grenzüberschreitenden Lieferungen Konsignationslager Vereinfachungsregelung bei einer größeren Abnehmerzahl B. Einführung in das schweizerische Umsatzsteuerrecht I. Einführung der Mehrwertsteuer Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuerverordnung Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer II. Entwicklung der Mehrwertsteuersätze und -erträge Entwicklung der Mehrwertsteuersätze Entwicklung Mehrwertsteuererträge (in Milliarden CHF) III. Verhältnis zum Europäischen Recht IV. Steuergegenstand und Geltungsbereich Grundsatz Räumliche Anwendung Gesetzliche Definitionen Begriff der Leistung Nicht-Entgelte Begriff der Lieferung

7 3.4 Begriff der Dienstleistung Einheit der Leistung Zuordnung von Leistungen Von der Steuer ausgenommene Umsätze Ausnahmeliste Option für die Versteuerung ausgenommener Umsätze Von der Steuer befreite Umsätze V. Ort der Leistung Ort der Lieferung Unterstellungserklärung Lieferungen ab einem inländischen Lager Lieferungen von Elektrizität und Gas Ort der Dienstleistung Empfängerortsprinzip (Domizilprinzip) Unternehmerortsprinzip (Erbringerortsprinzip) Ort der Tätigkeit Ort der gelegenen Sache Bestimmungsortsprinzip VI. Steuersubjekt Steuerpflicht Grundsatz Befreiung von der Steuerpflicht Verzicht auf die Befreiung Wegfall der obligatorischen Steuerpflicht Gruppenbesteuerung (Organschaft) Hoheitliche Tätigkeit VII. Berechnung der Steuer Bemessungsgrundlage Steuersätze VIII. Rechnungsstellung und Steuerausweis Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis IX. Vorsteuerabzug Voraussetzungen Ausschluss Gemischte Verwendung Vorsteuerkorrektur Fiktiver Vorsteuerabzug Eigenverbrauch Entnahmeeigenverbrauch Eigenverbrauch bei Vermögensübertragungen Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch Einlageentsteuerung Entstehung und Verjährung der Steuerforderung Steuerperiode Abrechnungsperiode Effektive Abrechnungsmethode Meldeverfahren Entstehung der Steuerforderung Festsetzungsverjährung

8 Inhaltsverzeichnis Bezugsteuerpflicht Grundsatz Einfuhr von Datenträgern Lieferungen im Inland ohne vorgängige Einfuhr X. Steuer auf den Einfuhren Bemessungsgrundlage XI. Erstattungsverfahren C. Einführung in das deutsche Umsatzsteuerrecht I. Entwicklung und Systematik Entwicklung Systematik II. Steuerbarkeit Leistung und Leistungsaustausch Leistung Leistung gegen Entgelt Nicht steuerbare Leistungen Schadensersatz Vertragsstrafen Zuschüsse Beistellung Rückgabe Inland Unternehmer Rahmen des Unternehmens Zurechnung von Umsätzen zum Unternehmen Arbeitnehmer Organschaft Juristische Personen des öffentlichen Rechts Umsätze Lieferungen Orte für Lieferungen Sonstige Leistungen Abgrenzung zur Lieferung Selbständige Leistung, einheitliche Leistung, Nebenleistung Typische Dienstleistungen Orte für sonstige Leistungen Grundregeln Ausnahmen Orte für Beförderungen Unentgeltliche Wertabgaben als steuerbare Leistungen III. Steuerbefreiungen Echte und unechte Steuerbefreiungen Option IV. Bemessungsgrundlage V. Steuersätze VI. Steuerentstehung, Steuerschuldner und Übergang der Steuerschuldnerschaft

9 1. Steuerentstehung Übergang der Steuerschuldnerschaft VII. Rechnungen Rechnung und Rechnungsangaben Rechnung Pflichtangaben Rechnung in besonderen Fällen Aufbewahrung Rechnungsberichtigung VIII. Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Eingangsleistungen durch Lieferungen oder sonstige Leistungen ( 15 Abs. 1 Nr. 1) Grundlagen Entstehungsvoraussetzungen Leistungsempfänger als Unternehmer Gesetzlich geschuldete Steuer Leistungsbezug für sein Unternehmen Ausübungsvoraussetzungen Höhe des Abzugs Sofortabzug Sonstige Vorsteuerabzüge Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Nr. 2) Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Nr. 3) Abzug der Steuer für Leistungen nach 13b Abs. 1 als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Nr. 4) Ausschluss und Beschränkungen des Vorsteuerabzugs ( 15 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1a, 15 Abs. 1b) Teilweiser Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 4) IX. Vorsteuerberichtigung nach 15a Voraussetzungen Berichtigungsobjekte X. Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17) XI. Verfahren XII. Binnenmarktumsätze Innergemeinschaftliche Lieferungen Innergemeinschaftlicher Erwerb Versandhandel Unternehmensinternes Verbringen Innergemeinschaftliches Reihengeschäft Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Innergemeinschaftliche Dienstleistungen

10 Inhaltsverzeichnis0 II. Teil Texte Österreich Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 UStG 1994) Schweiz Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) Deutschland Umsatzsteuergesetz (UStG) Stichwortverzeichnis