Kantons- und Gemeindefinanzen: Herausforderungen der Zukunft

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1 Kanton Zürich Finanzdirektion Kantons- und Gemeindefinanzen: Herausforderungen der Zukunft Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, 4. Februar 2017, Niederglatt

2 Was ist eine gute, bürgerliche Politik? Finanzdirektion 2 Eine Politik, die das Heil nicht beim Staat sucht die mündige Bürger vor dem geistigen Auge hat die mittelstands-, wirtschafts- und gewerbefreundlich ist die für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt der gute staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung wichtig sind die andere, ihre Meinung und ihre Freiheit respektiert die mit Steuergeldern sparsam umgeht die die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen hält die auch künftigen Generationen einen Handlungsspielraum lässt

3 Finanzdirektion 3 Was sind bürgerliche Ziele der Finanzpolitik? Finanzpolitik als zentrales Instrument der Regierungspolitik Wichtiges Ziel dabei: Schulden im Griff behalten Und: Steuerbelastung massvoll gestalten Insgesamt: Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen stärken Zukunftsfähige Verkehrspolitik mit verschiedenen Trägern Hohe Qualität und Kompetenz bei staatlichen Dienstleistungen Fokus heute: Starker, gesunder Staatshaushalt Leistungsüberprüfung 2016 Unternehmenssteuerreform III Gemeindehaushalte

4 Der Staatshaushalt im Überblick Zweitgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz: 15,2 Milliarden CHF Ertrag und Aufwand, d.h. mehr Umsatz als die Hälfte der SMI-Unternehmen. Kantonshaushalt hat AAA stabil von S&P. Noch nie zurückgestuft (ebenfalls AAA stabil nur noch SZ und ZG). Verschuldung moderat bis tief, in letzten 15 Jahren stark reduziert. Absolut und auch pro Kopf der Bevölkerung (Grafik, Skala: 1000 CHF pro Kopf). Stabiler Staatssteuerfuss seit 2003 bei 100% (bis 1999: 108%, ab 2000: 105%) Finanzdirektion 4 Verschuldung pro Kopf (Nettoschuld I) 5800 CHF 3700 CHF R99 R00 R01 R02 R03 R04 R05 R06 R07 R08 R09 R10 R11 R12 R13 R14 R15

5 Wofür der Kanton wieviel aufwendet Finanzdirektion 5 100%: 7 Milliarden CHF, Negative Saldi, Budget-Entwurf 2017

6 Leistungsüberprüfung 2016 (1) Finanzdirektion 6 Verfassung und Gesetz verlangen: Erfolgsrechnung muss über 8 Jahre (je 4 Jahre zurück und voraus) ausgeglichen sein = mittelfristiger Ausgleich. Ausgleich wird um 1,8 Milliarden CHF verfehlt. Gründe: BVK-Sanierung und hohe planerische Defizite (plus Wegfall 2011 mit +894 Mio CHF). RR ist rechtlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen und dem KR vorzulegen. Unabhängig davon: im Interesse von Wirtschaftsstandort und Finanzhaushalt. Paket mit 125 Massnahmen vorgestellt im April 2016

7 Leistungsüberprüfung 2016 (2) Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung nach Lü16, in Mio CHF Finanzdirektion 7 Ausgleich wieder erreichbar mit stabilem Staatssteuerfuss.

8 Finanzdirektion 8 Stabile Gemeindefinanzen Grosse Herausforderungen mit steigenden Kosten v.a. im Sozialbereich Trotzdem sehr hohe Stabilität in den Finanzhaushalten der Gemeinden Steuererhöhungen auf 2017 nur in 33 von 168 Gemeinden, Senkungen in 14. Das heisst: stabil in 120 Gemeinden. Aber Zeit der grossen Steuersenkungen scheint vorbei zu sein Gewogenes Mittel der Steuerfüsse ist in Vergangenheit stark gesunken: Von Prozent (1997) auf Prozent (2011). Seither stabil bis leicht ansteigend

9 Finanzdirektion 9 Moderner innerkantonaler Finanzausgleich Eingeführt 2012 Wirksamkeitsbericht in diesem Jahr Ausgleichsvolumen: knapp 1,2 Mrd CHF Abschöpfung bei Gemeinden: 750 Mio Nettoaufwand für Kanton: 428 Mio CHF Zahlen: Budget 2017

10 Who is who im Finanzausgleich Finanzdirektion Gemeinden müssen in den Ressourcenausgleich einzahlen (alle Zahlen 2017) 132 Gemeinden beziehen netto Finanzausgleich 10 Gemeinden befinden sich im neutralen Bereich Grösste Bezügerin: Stadt Winterthur 161,8 Mio CHF Grösste Zahlergemeinden: Küsnacht (84 Mio CHF) und Zollikon (56 Mio CHF) Spezialfall Stadt Zürich: Ressourcenabschöpfung 326 Mio CHF und Zentrumslastenausgleich von 401 Mio CHF, d.h. Netto-Bezügerin 75,2 Mio CHF Nächstgrössere Bezüger: Dietikon und Hinwil (je 35 Mio CHF) Bezirk Dielsdorf: 19 Bezüger, 2 Zahler (Boppelsen und Neerach), 19 Bezüger (grösste: Niederhasli 13,8 Mio CHF und Regensdorf 11.7 Mio CHF) und eine neutrale Gemeinde (Regensberg)

11 Derzeit wichtigstes Thema: USR III Finanzdirektion 11

12 Auf welchen Säulen die USR III aufbaut Finanzdirektion 12

13 Finanzdirektion 13 Wo Zürich im Vergleich steht Mit maximaler Ausnützung der Instrumente

14 Finanzdirektion 14 Sieben Gründe für die USR III 1. Es gibt keine Alternative 2. Die USR III ist eine Investition in die Zukunft 3. Ein Nein würde Unsicherheit säen 4. Zürich braucht das breite Instrumentarium 5. Profitieren können alle 6. Die Ausfälle sind verkraftbar 7. Die Kantone sind geschlossen dafür

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