Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14638 Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Vorbemerkung der Fragesteller DieVersorgungsanstaltdesBundesundderLänder (VBL)istdiegrößtedeutsche Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst. AufgrundtarifvertraglicherVereinbarungenwerdenbeiderVBLBeschäftigte vonbundundländern,kommunensowievonsozialversicherungsträgern, diebeteiligtebeidervblsind,pflichtversichert;insgesamtwarenende2012 bei der VBL Beschäftigte pflichtversichert. NachAuskunftderVBLzieltderenAnlagenpolitikvorallemaufdieGewährleistungvonSicherheitundRentabilitätab.Ethische,sozialeundökologische Belange treten laut VBL in der Anlagenstruktur hinter diese Ziele zurück. AusgeschlossenwerdendaherderzeitlediglichWertpapierevonUnternehmen,dieStreumunitionimSinnederUN-KonventionzumVerbotvonStreumunitionherstellen.Weitereethische,sozialeundökologischeBelangewerdennichtberücksichtigt (vgl.auchbundestagsdrucksache17/13394, Antworten der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 20 und 21). DiversenStudienzufolgeinteressierensichrund40Prozentderdeutschen AnlegergrundsätzlichfürnachhaltigeInvestitionen.Gemessenamgesamten GeldanlagevolumenderDeutschenbefindensichnachhaltigeAnlagenjedoch mitnichteinmal1,5prozentdesmarktanteils (Stand:2012)nachwievorin einernische.nacheinerumfragesindanlegerinnenundanlegern,diesich fürnachhaltigegeldanlageninteressieren,folgendeausschlusskriterienbesonderswichtig:kinderarbeit (87Prozent),Rüstung (77Prozent),Tierversuche (52Prozent)undGentechnik (43Prozent).AlsPositivkriterienwurden hauptsächlichgenannt:umweltschutz (87Prozent),sozialeLeistungenfür MitarbeiterinnenundMitarbeiter (59Prozent),umfangreicheInformationspolitik (59Prozent),RechtevonMinderheiten (54Prozent),EinsatzfürVerbraucherinteressen (55Prozent)undFrauenförderung (46Prozent).EineUmfragedesMeinungsforschungsinstitutsemnidergabbereitsimJahr2000,dass 86ProzentderBefragtendieBerücksichtigungvonUmwelt-undMenschenrechtsaspektenbeiderVeranlagungihrerPensionsgelderalswichtigodersehr DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom11.September 2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wichtig bewerten (vgl. pdf). Vorbemerkung der Bundesregierung DieVersorgungsanstaltdesBundesundderLänder (VBL),diegrößtedeutsche ZusatzversorgungskassedesöffentlichenDienstes,isteinevonBundundLändern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts. DasBundesministeriumderFinanzenführtdieRechtsaufsichtüberdieVBL alseinrichtungsowiediefachaufsichtüberdiepflichtversicherungdervbl. ImRahmenderRechtsaufsichtdarfdasBundesministeriumderFinanzennur tätigwerden,wenndietätigkeitderanstaltsorganegegengesetzodersatzung oderdiebelangedervblverstößt;diefachaufsichtbetrifftdierechtmäßige und zweckmäßige Erledigung der Verwaltungsaufgaben der VBL. 1.HältdieBundesregierungesfürangemessen,dassdieVBLbeiihrerGeldanlagenpraxis außerdemausschlussvoninvestitionenindiestreumunitionsherstellungentsprechendderun-konventionzumverbotvon Streumunition keineweiterensozialen,ethischenundökologischenkriterien zugrunde legt? DieBundesregierunghatandieAnlagepolitikderVBLdiegleichenErwartungenwieanjedesunternehmerischeHandeln,dassichanderAchtungundEinhaltungethischer,ökologischer,menschenrechtlicherunddemokratischerStandardsorientiert,sowiesieindeneinschlägigenLeitlinienundPrinzipienunter anderemderorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung oderimrahmendesglobalcompact-netzwerkesdefiniertsind, (vgl.dazudie AntwortderBundesregierungzudenFragen28bis37derKleinenAnfrageder FraktionDIELINKE.vom25.April2012aufBundestagsdrucksache17/9464). 2.WiestehtdieBundesregierunginsbesonderedazu,dassInvestitionenin ProduktionundEinsatzvonRüstungsgüternundKriegswaffen auchinternationalgeächtetewieantipersonenminen beidengeldanlagender VBL nicht ausgeschlossen werden? EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.ImÜbrigenistesinUmsetzung dervölkerrechtlichenverpflichtungenderbundesrepublikdeutschlandnach 18adesGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffenverboten,AntipersonenminenoderStreumunitioneinzusetzen,zuentwickeln,herzustellen,mitihnen Handelzutreiben,voneinemanderenzuerwerbenodereinemanderenzuüberlassen,einzuführen,auszuführen,durchdasBundesgebietdurchzuführenoder sonstindasbundesgebietoderausdembundesgebietzuverbringenodersonst dietatsächlichegewaltübersieauszuüben,insbesonderesiezutransportieren, zulagernoderzurückzubehalten,einenanderenzueinervorbezeichnetenhandlungzuverleitenodereinevorbezeichnetehandlungzufördern.einausdrücklichesverbotvoninvestitioneninunternehmenderrüstungsgüterherstellung oder - entwicklung besteht im Völkerrecht nicht. 3.a)InwelchemUmfanginvestiertdieVBLinUnternehmen,dieRüstungsgüteroderKriegswaffenherstellenoderentwickeln (bitteaufschlüsseln nach Betrag und Anteil am Gesamtvolumen des Anlagenportfolios)? ImDirektbestandderVBLbeträgtderAnteildesAnlagevolumens,welchesin EmissionenderRüstungs-undKriegswaffenherstellerinvestiertist,0Prozent.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14747 DasgiltungeachtetderunterschiedlichenAuffassungenüberdieReichweite des nichtlegaldefinierten Begriffs Rüstungs-undKriegswaffenhersteller unddiedarausresultierendenschwierigkeitenbeidereinordnungvonunternehmen als ein solches. HinsichtlichdervonderVBLgehaltenenInvestmentanteilegilt,dassKapitalverwaltungsgesellschaftenInvestitionenin Rüstungs-undKriegswaffenhersteller ausschließen,indemsieentwederaufmarktgängigestandardsundindizesverweisen (z.b.sub-industryaerospace &DefensedesGICSoderder SubsectorDefence (2717)desSTOXXEurope600)odereigeneinterneKlassifikationen vornehmen. b)inwelchemumfanginvestiertdievblauchinunternehmen,dienach demottawa-abkommeninternationalgeächteteantipersonenminen einsetzen,herstellenoderweitergebenbzw.ingeldanlagen,diedamit im Zusammenhang stehen? ImDirektbestandderVBLbeträgtderAnteildesAnlagevolumens,welchesin Emissionen der Hersteller von Antipersonenminen investiert ist, 0 Prozent. DieHerstellervonAntipersonenminenwerdenebenfallsdurchdieProzessezur RechercheundIdentifizierungvon Rüstungs-undKriegswaffenherstellern auf EbenederKapitalverwaltungsgesellschaftenerfasstundausgeschlossen.Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. 4.SollteesnachAuffassungderBundesregierungweitereethischeundsozialeMindestnormenfürdieGeldanlagenderVBLgeben,beispielsweise dieeinhaltungdervonderinternationallabourorganization (ILO)festgelegteninternationalenMindestarbeitsnormenoderdieAblehnungvon Kinderarbeit? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieAnlagenpraxisderVBLinsbesondereunterderMaßgabe,dassüber1,8MillionenMenschenbeiderVBL pflichtversichertsindunddemnachnichtdiemöglichkeithaben,nachhaltigere Anlageformen zu wählen? DieAnlagepraxisderVBListdenInteressenderbeiihrversichertenBeschäftigten,ihrerRentenempfängerundderbeiihrbeteiligtenArbeitgeberaneiner solidenundattraktivenbetrieblichenaltersversorgungverpflichtet.siehatbei dervermögensanlagedieaufsichtsrechtlichenanlagegrundsätzezuerfüllen. DamitsindhoheAnforderungenandieSicherheitundauchAnforderungenan dierentabilitätderanlagenverbunden.zudemmusseineausreichendeliquidität sowie eine Mischung und Streuung des angelegten Kapitals gegeben sein. 6.a)WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdiebeiderVBL PflichtversichertenbezüglichderenWunschnachnachhaltigenGeldanlagen vor? b) Wird dies von der VBL erhoben? c)wiesolltenachauffassungderbundesregierungdemmöglichen WunschderPflichtversichertennachnachhaltigenAnlagenmodellenbegegnet werden? DieFragen6abis6cwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieVBLführtaufregelmäßigerBasisrepräsentativeBefragungenderArbeitgeberdurch,welcheVertragspartnerderVBLsind.IneinerArbeitgeberbefragungausdemJahr2012hatdieVBLdieArbeitgebernachderenEinschätzung gefragt,wiehochdasinteressevonderenbeschäftigtenannachhaltigerkapitalanlageimzusammenhangmitderbetrieblichenaltersversorgungist.bei nur4prozentderbeschäftigtenmitinteresseschätzensiediesesalsgroßbis sehrgroßein.diesesergebniswirddurcheinevondervblimgleichenjahr inauftraggegebenemarktforschungsstudiegestützt,diemarktchanceneines NachhaltigkeitsproduktesinderfreiwilligenVersicherungderVBLabgefragt hat.imfallgeändertermarktchancenwürdedievblihregremienentsprechendinformieren.anzumerkenist,dassdieinteressenderversicherteninden OrganenderVBLdurchdie ausdemkreisderversicherten bestelltenorganmitglieder vertreten werden. 7.a)WelcheVor-undwelcheNachteilehätteeineAustrittsoptionausder Pflichtversicherung? b)welchevor-undwelchenachteilehätteeineumwandlungineine Wahlpflichtversicherung? DieFragen7aund7bwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Tarifvertraglichistfestgelegt,dassdiebeiderVBLbeteiligtenArbeitgeberihre TarifbeschäftigtennachMaßgabedesTarifvertragesAltersversorgungbeider VBLzuversichernhaben.DerTarifvertragsiehtimInteresseeinereinheitlichenbetrieblichenAltersversorgungfürdieeinbezogenenBeschäftigtengezielteineVersicherungspflichtunddamitwedereineAustrittsoptionausder PflichtversicherungnochdieMöglichkeitderUmwandlungineineWahlpflichtversicherung vor. DiesträgtauchdemUmstandRechnung,dassderweitüberwiegendeAnteil dervblumlagefinanziertist.dieseumlagendienenmaßgeblichzurfinanzierungderlaufendenausgabendervbl,insbesonderederenrentenleistungen. EineAustrittsoptionoderWahlpflichtversicherunghättefürdieVBLunddie VersichertengemeinschaftkeineVorteile,sondernwürdedieFinanzierungsgrundlagenderVBLunddamitdieAltersversorgungvon1,8MillionenVersicherten und von über 1,2 Millionen Rentenempfängern gefährden. 8.SiehtdieBundesregierungsichselbstbzw.dieBundesbehörden,wiedie DeutscheRentenversicherungoderdieVBL,inderVerantwortung,ethisch bezogen zu investieren, und wenn nein, wie begründet sie dies? DieBundesregierungistsichihrerbesonderenVerantwortungbewusstund sorgtinsbesonderedurchaufklärungundinformationdafür,dassdiemöglichkeiteneinesumfassendnachhaltigenhandelsbekanntwerdenundzuranwendung kommen. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 11 wird verwiesen. 9.InwelchenEU-undNicht-EU-StaatenistnachKenntnisderBundesregierungethikbezogenesInvestmentbeidenEinrichtungenderstaatlichgefördertenAltersvorsorgebzw.beidenAnlagestrategienderBundesbehörden vorgesehenodervorgeschrieben,undwelchekriterienwerdenhierzugrunde gelegt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchedieserVorgabenhältdieBundesregierungfürgeeignet,auchin Deutschlandeingeführtzuwerden,undauswelchemGrundistdiesbislang nicht geschehen? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11.WelcheKriteriensolltennachAuffassungderBundesregierungeingehaltenwerden,umdemAnspruchnachhaltigenInvestmentsgerechtzuwerden? EsgibtunterschiedlicheKriterien,andenenNachhaltigkeit auchbeidergeldanlage ausgerichtetwerdenkann.dasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheithatimjahr2013einen LeitfadenfürverantwortlichesundnachhaltigesInvestieren ambeispielder UNPrinciplesfor ResponsibleInvestment (PRI-Leitfaden)veröffentlicht,dendieBundesregierungalsgeeignetenOrientierungsrahmenansiehtundzurAnwendungempfiehlt.Zunennenistaußerdemder Nachhaltigkeitskodex desratesfürnachhaltige Entwicklung (RNE), den die Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. 12.WiewilldieBundesregierungeineklareundtransparenteAnlagestrategie der öffentlichen Hand für öffentliche Vermögen in Zukunft sicherstellen? DieBundesregierungsetztaufdieVerantwortlichkeitderhandelndenAkteure undbietetunterstützungdurchinformationundorientierung.aufdieantwort zu den Fragen 1, 8 und 11 wird verwiesen. 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineDefinitionvonMindestkriterienfürnachhaltigeGeldanlagen,diedenAusschlussbestimmter Investitionsziele beinhalten, notwendig ist, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.

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