Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5070 Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation Vorbemerkung der Fragesteller Breitband-InternetanschlüsseeröffnenUnternehmenundPrivatleutenneue MöglichkeitenzurInformationundKommunikation.InsbesondereMenschen inländlichenräumenerleichtertdsldieteilnahmeamgesellschaftlichenleben.immerwiederbeklagenmenschenindiesengebietenallerdings,dassinihremortkeinebreitbandverbindungerhältlichist.sobemühensichzumbeispieldiestadtunddieregionplauamseeseitlangemerfolglos,indasdsl- Netzeingebundenzuwerden.ÖrtlicheHotels,dieKliniken,derHandelunddas HandwerkhabenerheblicheWettbewerbsnachteiledurchfehlendeBreitbandanschlüsse. LautBerichtzumBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftund TechnologievomApril2007habenimmernochmehralseineMillionHaushalteinDeutschlandkeinenZugangzueinembezahlbaren,vollwertigenBreitband-Anschluss.DiegeringsteFlächenversorgungbestehtinMecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. UnternehmenkonzentrierensichaufdenprofitablenAusbauinBallungsgebieten.DeshalbsorgtkeinederderzeitvorhandenenBreitband-Technologienfür eineversorgunginländlichenräumen.einvertreterderdeutschentelekom AGbestätigtebeieinerAnhörungimAusschussfürWirtschaftundTechnologie,dassmanbeimflächendeckendenAusbaudesDSL-Netzesandie Grenze desökonomischmachbaren stoße.beimalternativeninternetzugangüber Fernseh-KabelanschlüssebestehtdasgleicheProblem.LauteinerStudiedes WissenschaftlichenInstitutsfürInfrastrukturundKommunikationsdienste (WIK)istderBeitragdieserTechnologiezurErschließungländlicherRäume vernachlässigbar.dadiebundesnetzagenturdaraufverzichtethat,diefürdie FunktechnologieWiMAXnotwendigenFunkfrequenzenaneineVersorgungin derflächezukoppeln,istesebenfallsunwahrscheinlich,dasseszueinemflächendeckendenwimax-ausbaukommt.daswikschreibt,dienutzerinländlichenregionenmüsstensichdaraufeinstellen,geringerebandbreitenzuhöheren Preisen akzeptieren zu müssen. EineMöglichkeit,dieBreitbandversorgungauchinnichtprofitablenländlichen Räumenflächendeckendundbezahlbarsicherzustellenwäre,dieRegelungen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 7.Mai 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zumuniversaldienst,dieheutebeispielsweisedenanschlussandastelefonnetzfürjedengarantieren,aufbreitband-internetanschlüsseauszudehnen.die EU-KommissionstellteallerdingsineinerMitteilungvonApril2006 (KOM(2006)163)fest,dassderUniversaldienstihrerAnsichtnachnichtentsprechendauszudehnenist.DieBegründung:WeilbislangnureineMinderheit dereuropäerinnenundeuropäerübereinenbreitbandanschlussverfüge,seidas notwendigekriteriumdernutzungdurchdie MehrheitderVerbraucher nicht erfüllt.voraussichtlichimsommer2007willdiekommissionmiteinem GrünbucheinebreitereöffentlicheDebattezurZukunftdesUniversaldienstes im Telekommunikationsbereich anstoßen. 1.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungBreitband-Internetverbindungen a)fürbürgerinnenundbürgerzurteilnahmeamgesellschaftlichenleben, b)fürunternehmenzumerhaltderwettbewerbsfähigkeitbei,undwie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? DieBundesregierungmisstderBreitbandtechnologiehoheBedeutungbei.Das BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatmehrereStudienzum ThemaBreitbandveröffentlicht,diedasgroßePotenzialdieserTechnologie belegenundwegezurerschließungderbisherunversorgtengebieteaufzeigen. NeuebreitbandigeÜbertragungstechnologienkönneneinerStudiezufolgebis zumjahr2010eingesamtwirtschaftlicheswachstumvonbiszu46mrd.euro anstoßenund265000neuearbeitsplätzeinallensektorenderwirtschaftschaffen. Breitband ist mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. BreitbandkannzudemdieTeilhabederBürgerinnenundBürgeraneinermodernenInformations-undWissensgesellschaftermöglichen.NeueAngebotewie InternetfernsehenoderVideoaufAbruf (englisch:videoondemand)verlangen immerhöhereübertragungsgeschwindigkeitenundkönnenohnebreitband praktischnichtgenutztwerden.diebundesregierungsetztsichdaheraktivfür eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland ein. 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassgeradewirtschaftlichschwächereRegionenaufeineVerfügbarkeitvonBreitband-Anschlüssenangewiesensind,umdieWettbewerbsfähigkeitderdortangesiedeltenUnternehmen zuerhaltenbzw.umdieansiedlungneuerunternehmenzuerreichen,und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? BreitbandisteinwichtigerFaktorfüralleRegioneninDeutschland.Deshalb strebtdiebundesregierungeineflächendeckendeverfügbarkeitan.dieswird durcheineinnovations-undwettbewerbsorientierteregulierungs-undfrequenzpolitikunddurchdieverbreitungvonbest-practice-lösungenüberinitiativen wie die Deutsche Breitbandinitiative gefördert. Etwa300GemeindenkonntenimJahr2006neuandasBreitbandnetzangeschlossenwerden.Knapp700sindnochnichterschlossen,vonbreitbandigen Satellitenangeboten diebereitsüberallindeutschlandverfügbarsind einmal abgesehen.nebenderüberwiegendgenutztenadsl-technologie (beider DeutschenTelekomAGlautetderProduktnameT-DSL)gibtesauchBreitbandangeboteüberKabelundverschiedeneFunklösungen.ZudemgibtesgeradefürUnternehmenpraktischüberallinDeutschlandauchSDSL-Angebote, die allerdings teurer sind als ADSL.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WieverhältsichderVersorgungsgradmitBreitbandanschlüsseninOstdeutschlandimVergleichzumVersorgungsgradindenaltenBundesländern? BeiderBreitband-ErschließungspieltdieBevölkerungsdichteeinewichtige Rolle.DieAnbietervonDSLundKabelbauenzuerstdortaus,woesviele potenziellekundengibt.dadurchsinddünnbesiedelteregionendeutschlands schlechtererschlossenalsballungsgebiete.imländlichenraumgibtesmehrder sogenanntenweißenflecken,alsolückeninderbreitbandversorgung,alsin denstädten.soistetwaimnordostendeutschlandsderversorgungsgradgeringeralsimguterschlossenenunddichtbesiedeltensüdwesten.diebundesregierunghateinenversorgungsgradfürganzdeutschlandermittelt.danachliegtdie VerfügbarkeitvonBreitbandbeietwa97ProzentallerHaushalte.EineBerechnung der regionalen Verteilung wurde nicht vorgenommen. StrukturschwacheRegionenindenneuenLändern,diezudemvonungünstigen demografischenentwicklungstendenzenbetroffensind,weisengegenwärtig beizwardeutlichzunehmenderbreitbandversorgung nocheinengeringeren Erschließungsgradauf.GezielteHilfenderBundesregierungsinddaraufgerichtet (vgl.antwortzufrage5),auchindiesengebieteneinenhohenversorgungsgrad mit Breitbandanschlüssen zu erreichen. 4.HältdieBundesregierunganihremZielfest,dassab200898Prozentaller deutschenhaushaltederzugangzubreitbandigeninternetanschlüssenmöglichseinsoll (vgl.z.b.pressemitteilungdesbmwivom14.märz2006), wennja,mitwelchentechnologiensolldieseszielerreichtwerden,undwie begründet die Bundesregierung ihre Position? ZielderBundesregierungistes,dassbiszumJahr2008für98Prozentaller HaushalteeinbreitbandigerInternetzugangüberFestnetz,KabeloderterrestrischeFunktechnologienverfügbarist.DieBundesregierunghatdiesesZielin ihremjüngstenikt-programm InformationsgesellschaftDeutschland2010 formuliert und hält weiter daran fest. Schonheutekönnenetwa97ProzentderdeutschenHaushaltemitBreitband versorgtwerden.trotzdieserhohengesamtverfügbarkeithabenimmernoch übereinemillionhaushalteindeutschlandkeinekostengünstigebreitbandanschlussmöglichkeit.fast700gemeindensindnurübersatellitmitbreitbandigem Internet versorgbar. DerzeitdominiertDSLdenBreitbandmarkt.NochistderWettbewerbzwischen denbreitband-technologienzuschwachausgebildet.dochkabelundfunktechnologien (v.a.wimaxundhsdpa)legenrasantzuundwerden zumindest mittelfristig zu echten Alternativen zu DSL. EinewichtigeRollefürdieNetzabdeckungkönneninsbesonderedrahtlose Technologienübernehmen.ImDezember2006wurdendieFrequenzenfürden breitbandigendrahtlosennetzzugang (engl.broadbandwirelessaccess kurz BWA)durchdieBundesnetzagenturversteigert.DamitistnundieMöglichkeit geschaffen,dassinjederregiondeutschlandsbwa-netzeaufgebautwerden können.diebundesregierungerhofftsichdavoneineschnellereerschließung der bislang nicht mit Breitband versorgten Regionen. DieBundesnetzagenturhatimRahmendesBWA-VerfahrensFlächendeckungsaspektendurchausRechnunggetragen,allerdingsvonüberzogenenVersorgungspflichtenabgesehen.Hervorzuhebenist,dassdasvonderBundesnetzagenturerarbeiteteVergabeverfahreneinhohesMaßanFlexibilitätder Frequenznutzungerlaubt.SohabenUnternehmen,dieWiMAX-Frequenzen ersteigerthaben,diemöglichkeit,frequenzen,diesieinbestimmtenregionen nichtselbstnutzen,dortdrittenzuüberlassen.auchdiesisteinwichtigerbeitrag zur Lösung des Flächendeckungsproblems.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WiebewertetdieBundesregierungdieimVorspannangesprochenenProblememitdenAlternativtechnologienzuDSL,wiesollendieUnternehmen dazugebrachtwerden,auchindennetzausbauinländlichengebietenzu investieren, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? AlternativeTechnologienbesitzennachAnsichtderBundesregierungtrotzder imvorspannderanfragezutreffendgeschildertenproblematikeneingroßes PotenzialzurSchließungheutenochbestehenderVersorgungslücken.Diessetzt allerdingsvoraus,dasslokalenachfragerundauchkommunaleentscheidungsträgerdieproblemeselbstentschlossenangehenundsichggf.mitunterstützung externer Spezialisten mit potenziellen Anbietern in Verbindung setzen. DasWartenaufDSL-AngebotederDeutschenTelekomistdemgegenüberin vielenfällennichtdasgeeignetemittel,zumaleineflächendeckendevollversorgungmitdslwohlnurzuerheblichenzusatzkostenrealisierbarwäreund von der Deutschen Telekom nach jetzigem Stand auch nicht geplant ist. WichtigistnachAuffassungderBundesregierungvielmehr,dassdurchgezielte InformationenHilfezurSelbsthilfegeleistetwird.Dieskannz.B.durchInformationsveranstaltungenvorOrterfolgen.AuchBest-Practice-Darstellungen könnenlösungsansätzetransportierenundzurnachahmungindennochnicht versorgten Regionen beitragen. ErfahrungenetwadesVerbandesderdeutschenInternetwirtschafte.V. (eco),der seitmitte2005gemeinsammitdemdeutschenstädte-undgemeindebund sowiedemdeutschenlandkreistagmitunterstützungdesbundesministeriums fürwirtschaftundtechnologieeinebundesweiteinformationskampagneüber alternativebreitband-anbieterinbedarfsregionendurchführt,habengezeigt, dassinvielenfällenauchkurzfristig,insbesonderebeiengagierterzusammenarbeitderkräftevorort (KommunenundlokaleWirtschaft,wieauchlokale Breitbandinitiativen)eineBreitbandversorgungrealisierbarist.Seitdem1.September2006wirddiesebundesweiteInformationskampagnezudemalsBegleitvorhabeninKooperationmitdemNetzwerkElektronischerGeschäftsverkehr durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Wesentlichisthierbei,BewusstseinindenbishernichtmitBreitbandversorgten Regionendafürzuschaffen,dassbreitbandigesInternetnichtausschließlich gleichzusetzenistmitt-dsl,sonderndassessichhiernurumeinevonvielen bestehendenundfunktionierendentechnikenhandeltunddassimfalledes NichtanschlussesderRegionanT-DSLdennochAlternativengegebensind,die jetzt schon genutzt werden können. DieBundesregierungwirdallerdingsfürdieErschließungvonRegionen,in denendauerhaftnichtmiteinerversorgungimwettbewerblichenumfeldzu rechnenist,unterstützungbeiderinanspruchnahmeöffentlicherfördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds,Beihilfen)anbieten.HierzuwerdenInformationenundHilfestellungenangeboten,dieinsbesondereaufkommunalerEbene wirken sollen. EinbesonderesAugenmerkwirddieBundesregierungdenrund700bislang vollkommenunversorgtengemeindenindeutschlandschenken.zielisteshier, imzusammenwirkenmitverbänden,industrie,ländern,kommunenundinsbesonderekleinerenanbieternvorort,lösungenzufinden,dieeineschnelle Lückenschließung ermöglichen. DarüberhinauswirdseitensderBundesregierungderzeitinAbsprachemitden LänderneinProgrammzurFörderungderBreitbandversorgunginländlichen Regionen geprüft.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelchenNutzenhabenBürgerinnenundBürger,inderenWohngegendkein Breitband-Internetanschlussverfügbarist,vomBreitbandatlasundvom BreitbandportalderBundesregierung,undwiebegründetdieBundesregierung ihre Position? DerBreitbandatlasisteinAngebotanalleBürgerinnenundBürger.DenAtlas kannmanauchohnebreitbandnutzen.umsichaufdenseitenzuinformieren, genügteineinternetverbindungüberanalog-oderisdn-modem.dasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieinformiertmitdembreitbandportal Anbieter,Technikenu.a.FragenrundumdasBreitbandinternet.DerAtlasbietet eineflächendeckendeundtechnikübergreifendeanalysezuverfügbarkeitund NutzungvonBreitband-InternetinDeutschland.Damitsollenu.a.alternative Technologienbekanntergemachtwerden,umdenWettbewerb,insbesondere zwischendenverschiedenentechnologien,anzukurbeln.denneinwesentliches ProblembeiderBreitbandverfügbarkeitinDeutschlandistdieFokussierungauf DSL. Alternative Technologien werden bislang zu wenig genutzt. 7.UnternimmtdieBundesregierungMaßnahmen,umeineflächendeckende VersorgungmitBreitband-InternetanschlüsseninDeutschlandzuerreichen, erwägtsieöffentlicheinfrastrukturinvestitionenodereinesubventionierung, und wie begründet sie ihre Position? Siehe Antwort zu Frage 5. 8.WelcheUnternehmenerbringeninDeutschlandgegenwärtigdenUniversaldienstimTelekommunikationsbereich,undaufwelcheWeiseunddurchwen wird er derzeit in Deutschland finanziert? GemäßArtikel87fdesGrundgesetzesmussderBundeinflächendeckendausreichendesundangemessenesAngebotanTelekommunikationsdienstleistungen gewährleisten.diesesog.universaldienstleistungensindeinmindestangebotan DienstenfürdieÖffentlichkeit,fürdieeinebestimmteQualitätfestgelegtistund zudenenalleendnutzerunabhängigvonihremwohn-odergeschäftsortzu einemerschwinglichenpreiszuganghabenmüssenundderenerbringungfür die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. DerUmfangderUniversaldienstleistungenbestimmtsichnach 78Abs.2des Telekommunikationsgesetzes (TKG).DiedanachzuerbringendenLeistungen werdenderzeitimmarktvoneinervielzahlvonunternehmenausreichendund angemessenerbracht,sodasseineausdrücklicheverpflichtungeinzelner UnternehmenunddieAktivierungderimGesetzvorgesehenenFinanzierungsmechanismen bisher nicht erfolgen musste. FürdenFall,dassdieBundesnetzagenturinZukunftVersorgungslücken feststellt,hältdastkgeindetailliertesverfahrenbereit (S. 81ff.TKG),das ggf.dieverpflichtungeinzelnerunternehmen,dieausschreibungdefizitärer Dienste,AusgleichszahlungenfürsolcheDienstesowiedieFinanzierungdieser Zahlungen durch eine Universaldienstabgabe vorsieht. Zusätzlichsieht 150Abs.9TKGvor,dassdieDeutscheTelekomAGfürden Fall,dasssieUniversaldienstleistungennichtzudenbisherigenBedingungen weiteranbietenwill,diesderbundesnetzagentureinjahrimvorausanzuzeigen hat.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.InwelcherWeisehatsichdieBundesregierungimVorfeldderimEinleitungstextgenanntenMitteilungderKommissionandenDiskussionen übereineausweitungdesuniversaldienstesaufeuropäischerebene beteiligt, und wie beurteilt sie diese Mitteilung der Kommission? DieBundesregierungunterstütztnichtzuletztmitBlickaufdiesehrunterschiedlichenVerhältnisseinderEuropäischenUniondieinderTendenzrestriktive BestandsaufnahmederEuropäischenKommission,wiesieinderletztenMitteilungihrenNiederschlaggefundenhat.DieBundesregierungistderAnsicht, dassdasuniversaldienstkonzeptausgewogenist.deshalbsiehtdiebundesregierungderzeitigkeinenotwendigkeit,aufebenederuniversaldienstleistungsrichtlinie im Anwendungsbereich Änderungen einzubringen. 10.TeiltdieBundesregierunginsbesonderedieBegründungderKommission, eineausweitungdesuniversaldienstesaufbreitband-internetanschlüsse seiabzulehnen,weilwegenderderzeitigengeringenverbreitungdas KriteriumderNutzungdurchdie MehrheitderVerbraucher nichterfüllt sei, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 11.MitwelchenPositionenwirddieBundesregierungindieöffentliche DebatteumdieRolleundBedeutungdesUniversaldienstesgehen,diedie EU-KommissiondurchdieVeröffentlichungeinesGrünbucheszudiesem Thema im Sommer 2007 anstoßen will? DieFragen10und11werdenwegendesSachzusammenhangszusammen beantwortet. DerUniversaldienstistkonzipiertfürdieflächendeckendeSicherstellungvon Diensten,diefaktischvonfastjedermanngenutztwerden;einBeispielsind Telefonanschlüsse.Breitbandanschlüsseerreichendagegenauchinden Regionen,wosiezugünstigstenPreisenangebotenwerden,inDeutschland Penetrationsratenvonwenigerals50Prozent,invielenanderenMitgliedstaaten dereudeutlichweniger.dahersinddiebedingungenfüruniversaldienstauflagenimbreitbandbereichnachauffassungderbundesregierungderzeitund auf mittlere Sicht nicht erfüllt. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdievomBundesverbandderDeutschen IndustrievertreteneMeinung,esgebekeinallgemeinesRecht,amtechnischenFortschrittteilzuhabenunddasUniversaldienstregimedürfevor diesemhintergrundnichtalssozial-oderverbraucherschutzpolitikmissverstanden werden? ( public_consult/universal_service/comments/bdi_de.pdf) EinehöhereBreitbandnutzung,mehrWettbewerbimBreitbandmarkt,eine bessereflächenabdeckungunddieförderungelektronischerdienstesindzentraleinhaltederinformations-undkommunikationspolitikderbundesregierunganderallebürgerderbundesrepublikdeutschlandteilhabensollen.die BundesregierungistderÜberzeugung,dassmitBlickaufdiebestehenden Marktanreize,dieregulatorischenWeichenstellungen,dievielfältigenAktivitätenderAkteure,neuetechnologischeEntwicklungensowiediesteigendeNachfragevonUnternehmenundHaushaltensichinabsehbarerZeiteineVersorgung auch in der Fläche nach marktwirtschaftlichen Prinzipien realisieren lässt. EineAusweitungdesUniversaldienstesaufdieBereitstellungbreitbandiger InternetzugängewirdjedochaufgrundderbereitsindenAntwortenzuden vorangehenden Fragen dargestellten Gründe derzeit abgelehnt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5302 Esistjedoch,wiebereitsinderAntwortzurFrage5dargelegt,daraufhinzuweisen,dassdieBundesregierungfürdieErschließungvonRegionen,indenen nichtmiteinerversorgungimwettbewerblichenumfeldzurechnenist,u.a. UnterstützungbeiderInanspruchnahmevonstaatlichenFördermittelnanbieten wirdundinabsprachemitdenländerneinprogrammzurförderungderbreitbandversorgung in ländlichen Regionen prüft.

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