02. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

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1 02. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Dienstag, den im Bürgerhaus in Niederasphe Beginn: Uhr Anwesend: Gemeindevertretung: 21 Gemeindevorstand: 5 Ortsvorsteher: 2 siehe Anwesenheitsliste A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Haushaltsgenehmigung 2. Ehrungen für langjährige Dienste in den Freiwilligen Feuerwehren 3. Ehrungen hier: Verleihung von Ehrennadeln 4. Verleihung Ehrenbezeichnung hier: Ehrenortsvorsteher 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung hier: Jugendpflege Nordkreis B. Anträge der Fraktionen 6. CDU: Gewerbeflächen in der Gemeinde 7. UGL: Gründung Bürgerhilfe Münchhausen C. Anfragen der Fraktionen 8. CDU: Mitgliedschaft im Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) 9. UGL: Ehrenamtliche Seniorenbetreuung D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Herren des Gemeindevorstandes, mit Bürgermeister Peter Funk an der Spitze, Herrn Kreisbrandinspektor Lars Schäfer, den Gemeindebrandinspektor Bernd Fett mit seinen Stellvertretern, die Wehrführer mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die ausgeschiedenen Mandatsträger, Stefan Jesberg in der Funktion als Schriftführer, sowie die Presse und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift des Sitzungsprotokolls der Gemeindevertretung vom ist keine Einwendung eingegangen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 1 von 8

2 A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Haushaltsgenehmigung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Kenntnis. Kenntnisnahme: Die Gemeindevertretung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 der Landrätin des Landkreises Marburg- Biedenkopf vom zur Kenntnis. 2. Ehrungen für langjährige Dienste in den Freiwilligen Feuerwehren Zur Würdigung des langjährigen Engagements im Bandschutz und in der allgemeinen Hilfe in den Freiwilligen Feuerwehren verleiht das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den freiwilligen Feuerwehrangehörigen für aktive pflichttreue Dienste in den Einsatzabteilungen von zehn, zwanzig, dreißig und vierzig Jahren jeweils eine Anerkennungsprämie und eine Jubiläumsurkunde. Eine Anerkennungsurkunde erhalten: Für 10 Jahre aktiven pflichtreuen Dienst Stefan Dersch, Münchhausen Sebastian Funk, Münchhausen Tim Hallenberger, Wollmar Steven Hodes, Münchhausen Jürgen Schäfer, Niederasphe Für 20 Jahre aktiven pflichttreuen Dienst Karina Gottschalk, Münchhausen Mario Moog, Niederasphe Thomas Schäfer, Oberasphe Für 30 Jahre aktiven pflichttreuen Dienst Uwe Freiling, Münchhausen Guido Funk, Münchhausen Für 40 Jahre aktiven pflichttreuen Dienst Gerhard Seipp, Wollmar Bürgermeister Peter Funk, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Wehner, Kreisbrandinspektor Lars Schäfer und der Gemeindebrandinspektor Bernd Fett nehmen die Verleihung vor. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2 von 8

3 3. Ehrungen hier: Verleihung von Ehrennadeln Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Personen die Ehrennadel der Gemeinde Münchhausen für ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit in der Sitzung der Gemeindevertretung am zu verleihen: Ehrennadel der Gemeinde Münchhausen in Bronze: Bauer, Melanie, OT Wollmar 15 Jahre Caroli, Giovanni, OT Münchhausen 15 Jahre Dörnbach, Dr. Harald, OT Niederasphe 15 Jahre Funk, Guido, OT Münchhausen 15 Jahre Groß, Stefan, OT Oberasphe 15 Jahre Höcker, Robert, OT Simtshausen 19 Jahre Koch-Ludwig, Anette, OT Oberasphe 15 Jahre Müller, Achim, OT Oberasphe 19 Jahre Seipp, Peter, OT Wollmar 15 Jahre Ehrennadel der Gemeinde Münchhausen in Silber: Dennes, Gerhard, OT Simshausen 23 Jahre Fett, Wolfgang, OT Niederasphe 23 Jahre Haubrok-Terörde, Michael, OT Simtshausen 23 Jahre Lölkes, Karin, OT Simtshausen 23 Jahre Schott, Johannes Georg, OT Münchhausen 23 Jahre Ulbrich, Rainer, OT Münchhausen 23 Jahre Ehrennadel der Gemeinde Münchhausen in Gold: Parr, Willi, OT Münchhausen 27 Jahre Abstimmungsergebnis: dafür: 18 dagegen: 0 Enthaltung: 3 Bürgermeister Peter Funk und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Wehner nehmen die Verleihung vor und danken für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit. 3a. Verabschiedung ausgeschiedener Mandatsträger Im Anschluss an die Ehrungen werden die mit Ablauf der Legislaturperiode ausgeschiedenen ehrenamtlichen Mandatsträger durch das Parlament verabschiedet. Diese sind: Bauer, Melanie, OT Wollmar Caroli, Giovanni, OT Münchhausen Engelhardt, Jens, OT Münchhausen Fett, Martin, OT Niederasphe Hallenberger, Gerhard, OT Oberasphe Höcker, Robert, OT Simtshausen Lölkes, Dieter, OT Niederasphe Lölkes, Karin, OT Simtshausen Rees, Otto, OT Wollmar Scheuer, Michael, OT Niederasphe Seipp, Andreas, OT Wollmar Wagner, Horst-Heinrich, Oberasphe Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3 von 8

4 Bürgermeister Peter Funk und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Wehner danken den Ausgeschiedenen für ihre ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit und heben noch einmal die Wichtigkeit von Ehrenämtern hervor. 4. Verleihung Ehrenbezeichnung hier: Ehrenortsvorsteher Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der 28 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit 9 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Münchhausen Herrn Gerhard Hallenberger die Ehrenbezeichnung Ehrenortsvorsteher. zu verleihen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Wehner und Bürgermeister Peter Funk, heben die über lange Jahre geleistete, vorbildliche Arbeit Gerhard Hallenbergers hervor. Sie erwähnen die größten Projekte und loben sein Wirken zum Wohle der Gemeinde und des Ortsteils Oberasphe. Für den jahrzehntelangen Einsatz und das stetige vorangehen und die Motivation der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld sprechen Bürgermeister Funk im Namen der Gemeinde und Roland Wehner im Namen der Gemeindevertretung ihren besonderen Dank aus. Im Anschluss erhält Gerhard Hallenberger durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Roland Wehner und Bürgermeister Peter Funk seine verdiente Auszeichnung verliehen. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4 von 8

5 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung hier: Jugendpflege Nordkreis Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit nachfolgender Veränderung/Ergänzung einstimmig zu: Ergänzung: In die Verhandlungen ist der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss frühzeitig einzubeziehen und das Ergebnis in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorzustellen. Im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss wird im Wesentlichen die Frage diskutiert, ob eine Vereinbarung geschlossen werden kann, die keine pauschale Finanzierung der Jugendpflege Nordkreis, sondern den Einkauf für konkrete Projekte beinhaltet. Es wird vorgeschlagen, eine Umfrage zu machen, in der das Interesse der Bevölkerung an Veranstaltungen wie Ferienspiele direkt in Münchhausen zugeschnitten, auf hiesige Verhältnisse, erfragt wird. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit der Veränderung des Haupt- und Finanzausschusses, dass der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss in die Verhandlungen frühzeitig einzubeziehen und das Ergebnis in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorzustellen ist, einstimmig zu. Die Gemeindevertretung nimmt folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag auf: Ergänzung: In die Verhandlungen ist der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss frühzeitig einzubeziehen und das Ergebnis in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorzustellen. einstimmig zu. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die alte Vereinbarung zum nächstmöglichen Termin zu kündigen und neue Rahmenbedingungen zu verhandeln. In die Verhandlungen ist der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss frühzeitig einzubeziehen und das Ergebnis in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorzustellen. einstimmig zu. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5 von 8

6 B Anträge der Fraktionen 6. CDU: Gewerbeflächen in der Gemeinde Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Gemeindevorstand wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass bei dem anstehenden Flurbereinigungsverfahren, im Rahmen des Neubaus der Umgehungsstraße B252, gemeindeeigene Flächen im Bereich der Auf- und Abfahrten zusammengelegt werden. Ziel sollte sein, entsprechende Flächen für Gewerbeansiedlung zur Verfügung zu stellen. 7. UGL: Gründung Bürgerhilfe Münchhausen Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit der Änderung, dass das Wort fordert durch das Wort beauftragt zu ersetzen ist, einstimmig zu. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand auf, noch vor der Sommerpause die Initiative zur Gründung einer Bürgerhilfe Münchhausen zu ergreifen. Die Einladung zu einer Eröffnungsveranstaltung sollte sich an die gesamte Bürgerschaft Münchhausens richten. C Anfragen der Fraktionen 8. CDU: Mitgliedschaft im Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) Bürgermeister Funk bezieht zu der Anfrage mündlich Stellung. Eine schriftliche Ausfertigung wird dem Protokoll beigefügt. 9. UGL: Ehrenamtliche Seniorenbetreuung Bürgermeister Funk bezieht zu der Anfrage mündlich Stellung. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6 von 8

7 D Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) Klaus Weisenfeld Klaus Weisenfeld Michael Haubrok-Terörde Hans-Martin Seipp Hans-Martin Seipp Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde und Integration von Flüchtlingen Dateiformate von Einladungen und Protokolle Protokolle der jeweiligen Ausschüsse an alle Ausschussmitglieder Benefizveranstaltung in Oberasphe Schließung von Gräben im Rahmen der Breitbandverlegung Hans-Martin Seipp Anfrage einer Nordkreiskommune zur Interkommunalen Zusammenarbeit Michael Haubrok-Terörde Steuerungsgruppe Dorferneuerung Michael Haubrok-Terörde Gehweg entlang L3090, insbesondere Wasserführung, Begrenzungspfosten und Warnbaken Hartmut Spenner-Schneider Hartmut Spenner-Schneider Verwurzelung Oberaspher Straße Bewuchs an der Photovoltaikanlage im OT Niederasphe E Mitteilungen des Gemeindevorstandes Erweiterungsprojekt Breitband Ersatzbeschaffung Pumpe Tiefbrunnen mit Bericht zum Pumpentausch und Sicherung der Wasserversorgung Brückenbauwerke im Zuge der neuen Umgehungsstraße B252 Informationsveranstaltung wiederkehrende Straßenbeiträge Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den um Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Oberasphe statt. Ende der Sitzung: 22:25 Uhr Münchhausen, (Roland Wehner) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Stefan Jesberg) Schriftführer Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 7 von 8

8 Anlage 1 TOP 8. CDU: Mitgliedschaft im Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) (Rücksprache und Stellungnahme ZMA) 1. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen des ZMA in der Gemeinde im letzten Abrechnungsjahr? Das Gebührenaufkommen der Gemeinde Münchhausen in 2015 ergibt sich wie folgt: Schmutzwasser: 508,2 T Niederschlagswasser (ohne Straßen): 188,9 T Straßenentwässerung: 117,4 T Gesamt: 814,5 T 2. Wie haben sich die Verbandsschulden seit dem Beitritt entwickelt? Die Entwicklung des Anteils der Gemeinde Münchhausen an den Verbandsschulden ergibt sich aus den jährlich durch den ZMA erstellten Übersichten. Zum betrugen diese 4.084,6 T. Auf den haben wir nur einen vorläufigen Wert, da der Jahresabschluss noch nicht fertig ist. Dieser Wert beträgt 3.958,7 T. Gegenüber den eingebrachten Schulden in 2005 i. H. v ,3 T hat sich der Schuldenstand seit 2005 also um 2.603,4 T erhöht 3. Welche Investitionen hat der ZMA in dieser Zeit getätigt und mit welcher Summe? Gleichzeitig wurden durch den ZMA seit 2005 Investitionen in Höhe von 3.963,8 T für die Gemeinde Münchhausen getätigt. Der Hauptteil der Investitionen (ca. 3 Mio. ) wurden in 2007 und 2008 für die Ortsdurchfahrt Münchhausen, für Ortsnetzerweiterungen und diverse kleinere Vorhaben in verschiedenen Ortsteilen getätigt. Weitere große Projekte waren in 2010/2011 die Scharrstraße und die Raiffeisenstraße mit über 500 T. 4. Wozu verwendet der ZMA die Einnahmen aus den in den Gebühren enthaltenen kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals)? Die kalkulatorischen Zinsen und kalkulatorischen Afa verbessern das Ergebnis und die Liquidität des Verbandes. Diese Liquidität wird dafür eingesetzt, die Investitionen mit so wenig wie möglich Fremdkapital zu finanzieren. Dadurch wird beim ZMA die Eigenkapitalquote von derzeit 24,2% weiter verbessert. Der Orientierungswert für die Eigenkapitalquote betreffend Betriebe gewerblicher Art der öffentlichen Hand liegt bei 30%. Aufgrund der derzeit schlechten Eigenkapitalquote unterliegt der ZMA aktuell noch immer der Einzelkreditgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 5. Ist ein Austritt aus dem ZMA möglich und wenn ja, zu welchen Bedingungen? 4 des Einbringungs- und Übereignungsvertrages: Werden nach Einbringung der Abwasseranlagen ( 1) Anteile des Verbandes ganz oder teilweise veräußert oder wird die gegenwärtige Rechtsform des Verbandes geändert, hat die Gemeinde das Recht auf Rückübertragung sowohl der eingebrachten als auch der im Laufe der Zeit neu errichteten und der örtlichen Entsorgung der Gemeinde dienenden Abwasseranlagen. In diesem Fall wird die Gemeinde dem Verband 70 % des Buchrestwertes der neu errichteten Anlagen sowie den Rest des gemäß 2 eingebrachten Darlehens, dessen Laufzeit 15 Jahre beträgt, erstatten. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 8 von 8