VEREINSSATZUNG. Nachfolgende Satzung (Seite 1 6) wurde am von der Mitgliederversammlung verabschiedet

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1 VEREINSSATZUNG Nachfolgende Satzung (Seite 1 6) wurde am von der Mitgliederversammlung verabschiedet Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Registergericht - Ludwigshafen unter der Reg.Nr. VR eingetragen. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spendern wird, entsprechend der steuerlichen Anerkennung, eine Spendenquittung ausgestellt.

2 S a t z u n g der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.v. Ortsvereinigung Speyer Schifferstadt 1 Name und Sitz 1. Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.v. ist ein Verein der Eltern und Freunde von Menschen mit Behinderung. 2. Der Sitz des Vereins ist Speyer. 3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Registergericht Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht) eingetragen. 4. Die Ortsvereinigung ist Mitglied der Bundesvereinigung der Lebenshilfe und des Landesverbandes der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz sowie dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz/Saarland angeschlossen. 5. Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral, legt jedoch Wert auf enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen, die den Zielen der Vereinigung förderlich sein könnten. 2 Aufgabe und Zweck 1. Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, die eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung aller Altersstufen bedeuten. Dazu gehören z.b. Förderkindergärten, Tagesförderstätten für geistig schwer- und mehrfachbehinderte Menschen, Wohnheime, Schulen für geistig behinderte Menschen, Werkstätten für Behinderte, Frühförderung, Familienentlastende Dienste, Integrations-, Erholungs- und Freizeitmaßnahmen. Der Verein kann derartige Einrichtungen und Maßnahmen schaffen, falls sie nicht der Stiftung Lebenshilfe Speyer Schifferstadt, Betreuung von Menschen mit Behinderung zuzuordnen sind. 2. Die zur Erfüllung der in 2 Ziffer 1 genannten Aufgaben der Vereinigung benötigten Immobilien, Grundstücke, Einrichtungen der Immobilien sowie die zum Erhalt der Sachanlagen notwendigen Geldmittel befinden sich entweder im Eigentum der Vereinigung oder im Eigentum der Stiftung Lebenshilfe Speyer Schifferstadt, Betreuung von Menschen mit Behinderung, mit Ausnahme der Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 1

3 Immobilie zur Wohnstätte Schifferstadt, die sich im Eigentum der Vereinigung befindet und dort verbleibt. Die Vereinigung ist dementsprechend entweder Eigentümerin oder Mieterin der Grundstücke und Immobilien mit den Einrichtungen. Neubauten und Erweiterungen bereits vorhandener Einrichtungen können durch die Vereinigung oder die Stiftung getätigt werden. Die Vereinigung ist auch berechtigt, in ihrem Eigentum befindliche Immobilien an die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Speyer Schifferstadt ggmbh zu vermieten Der Geschäftsbetrieb aller Einrichtungen und Maßnahmen ist Aufgabe der Vereinigung. Die Vereinigung ist berechtigt, den Betrieb der Einrichtungen und die Vornahme erforderlicher Maßnahmen auf die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Speyer Schifferstadt ggmbh zu übertragen. 3. Die Vereinigung wirbt mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit Behinderung: Deren volle und im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstbestimmte Teilhabe in und an unserer Gesellschaft ist Ziel der Vereinigung. 3 Mildtätigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben auch bei Austritt oder Ausschluss sowie bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf Beitragsrückzahlung oder Anteile aus dem Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsämter werden ehrenamtlich geführt, notwendige Auslagen können erstattet werden. Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 2

4 4 Mitgliedschaft 1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. 2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliches Aufnahmeersuchen, über das der Vorstand entscheidet. Mit der Aufnahme verpflichtet sich das Mitglied, den festgesetzten Beitrag zu entrichten, sich für die satzungsgemäßen Ziele des Vereins einzusetzen und seine jeweils aktuelle Anschrift anzugeben. 3. Die Mitgliedschaft endet durch: a) Austrittserklärung. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten möglich und ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. b) Ausschluss durch den Vorstand, gegen den binnen einer Woche seit Zustellung Einspruch an die Mitgliederversammlung möglich ist. c) Tod. Bei juristischen Personen und Vereinigungen endet die Mitgliedschaft auch bei deren Auflösung. 4. Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen, auch nicht auf Auseinandersetzung. 5. Der Vorstand ist berechtigt, durch Beschluss, welcher im Protokoll festzuhalten ist, ein Mitglied aus dem Verein auszuschließen. Dieser ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, das binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung schriftlich Einspruch erheben kann. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. 5 Mittel des Vereins Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein insbesondere durch: 1. Mitgliederbeiträge. Die Höhe der zu zahlenden Mitgliederbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. 2. Geld- und Sachspenden 3. Subventionen 4. Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen 5. Sonstige Zuwendungen Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 3

5 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand gemäß 26 BGB 3. die Geschäftsführung, Vertretung nach 30 BGB 7 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand wenigstens einmal im Jahr einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Die Frist beginnt mit Aufgabe zur Post, an die zuletzt dem Verein bekanntgegebene Anschrift des Mitgliedes. 2. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben. 3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von Dreivierteil der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von Vierfünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt werden, deren Inhalte sind den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekanntzugeben. 4. Die Mitgliederversammlung wählt Ehrenvorsitzende. 8 Vorstand gemäß 26 BGB 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister (diese bilden den Vorstand in Sinne des 26 = geschäftsführender Vorstand) sowie bis zu 7 Beisitzern. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer ordnungsgemäß gewählt ist. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglied sein. Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 4

6 Um Interessenkonflikte zu verhindern, sind Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig auch Mitarbeitende der Lebenshilfe oder der Einrichtungen sind, an denen der Verein beteiligt ist, nicht wählbar. Für die Dauer ihrer Beschäftigung ruht ihr passives Wahlrecht. 2. Vertretungsberechtigt sind je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. 3. Bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen. 4. Zur Bewältigung der Aufgaben kann der Vorstand der Lebenshilfe Speyer Schifferstadt auf Grundlage des 9 der Satzung eine Geschäftsführung bestellen. 5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 6. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder ernennen. 9 Geschäftsführung, Vertretung nach 30 BGB 1. Nach 8.4 überträgt der Vorstand die Führung der laufenden Geschäfte ganz oder teilweise einer Geschäftsführung, wenn diese gemäß 8.4 bestellt ist. Der Vorstand beschließt für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Sie regelt Umfang und Beschränkung der Geschäftsführung. 2. Die Geschäftsführung ist für ihr Aufgabengebiet als besondere Vertretung nach 30 BGB bestellt und berechtigt, innerhalb des Geschäftsbetriebes der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt e.v. den Verein für die übertragenden Aufgaben verantwortlich zu vertreten. Dies gilt für alle regelmäßigen, wiederkehrenden Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge, und nicht für die gesetzlichen Pflichten des Vorstandes nach 78 BGB. 10 Datenschutz 1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Anschrift und bei Einzugsermächtigung zum Mitgliederbeitrag die Bankverbindung. Freiwillige Angaben sind: Geburtsdatum, Telefonnummer, adresse. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 5

7 2. Als Mitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe muss der Verein die Daten seiner Mitglieder (Name, Vorname, Anschrift, Funktion im Verein) an die Bundesvereinigung weitergeben. 11 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 12 Haftung Die Mitglieder des Vereins haften nicht mit ihrem Privatvermögen. 13 Auflösung, Vereinsvermögen Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, welche es ausschließlich und unmittelbar im Sinne des 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Speyer, den Zuletzt geändert durch einstimmiges Votum auf der Mitgliederversammlung vom Eingetragen in das Registergericht am unter Nr. VR Satzung der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt Seite 6

8 Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.v. Ortsvereinigung Speyer Schifferstadt Paul-Egell-Str Speyer

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