(Irrweg) Organisatorische Trennung - was sagt uns die Erfahrung Berlin - Desaster oder marktwirtschaftliche Alternative?

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1 (Irrweg) Organisatorische Trennung - was sagt uns die Erfahrung Berlin - Desaster oder marktwirtschaftliche Alternative? 1 Aufbau- und Ablauforganisation des Rettungsdienstes Rettungsdienst Notfallrettung Durchführungsarten Land Luft Wasser 2

2 Ö F F E N T L I C H E R R E T T U N G S D I E N S T Notfallrettung - Ordnungsaufgabe - Aufgabenträger - vorrangig Berliner Feuerwehr - Private im Wege der Beleihung - Hilfsorganisationen - Sonstige (z. B. ADAC) (Bedarfsprüfung) Einsatzlenkung - Leitstelle der Berliner Feuerwehr (Rettungsleitstelle) Rettungsmittel - Rettungswagen (RTW) - Notarztwagen (NAW) - Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - Rettungshubschrauber (RTH) - Daseinsvorsorge - Aufgabenträger - vorrangig Hilfsorganisationen und - private unternehmen - subsidiär Berliner Feuerwehr (Verträglichkeitsprüfung) Einsatzlenkung - Rettungsleitstelle - Hilfsorganisationen und gewerbliche unternehmen Rettungsmittel - wagen (KTW) - Rettungswagen (RTW) Abrechnung - Gebühren Abrechnung - Entgelte 3 Rechtliche Beurteilung des grundsätzlichen Ausschlusses Privater von der Notfallrettung 1. Art. 12 Abs. 1 GG (Berufswahl-/Berufsausübungsrecht) Urteil Bundesverwaltungsgericht - BVerwG3 C vom Notfallrettung als Verwaltungsmonopol unter grundsätzlichem Ausschluss Privater verfassungsgemäß, weil Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes Rettungskette erfordert hohes Maß an Koordination Private sind durch Beteiligung am nicht völlig vom Rettungsdienst ausgeschlossen 4

3 Rechtliche Beurteilung des grundsätzlichen Ausschlusses Privater von der Notfallrettung 2. Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) Zwischen Hilfsorganisationen und sonstigen Privaten bestehen gewichtige Unterschiede. Hilfsorganisationen sind von vornherein in Struktur und Dauerhaftigkeit bekannt Hilfsorganisationen sind in der Notfallrettung bewährt Hilfsorganisationen Bestandteil im Katastrophenschutz Kreis der an der Notfallrettung Beteiligten muss überschaubar sein 5 Rechtliche Beurteilung des grundsätzlichen Ausschlusses Privater von der Notfallrettung 3. Europarecht Allgemein Urteil EuGH vom Urteil OVG Rheinland-Pfalz 7 A 11626/01. OVG vom Einschränkung des europäischen Marktes im Rettungsdienst rechtmäßig, wenn Angebot bedarfsgerecht flächendeckend Berlin Notfallrettung ist als Ordnungsaufgabe dem europäischen Markt entzogen pflichtgemäßes Ermessen 6

4 Notfallrettung als Teil der Rettungskette Sofortmaßnahmen des Ersthelfers am Notfallort Notruf Alarmierung von Rettungsmitteln Einsatz von Rettungsmitteln Hohes Maß an Koordination erforderlich Rettungsleitstellen Rettungswachen 7 Fahrzeuge des Rettungsdienstes Notfallrettung stationiert an 50 Feuer- / Rettungswachen: - 91 RTW der Berliner Feuerwehr, - 7 RTW der Hilfsorganisationen stationiert an Krankenhäusern: - 14 NAW,1 NEF, 1 RTH und 2 GHW - rd. 86 KTW der Hilfsorganisationen - rd. 622 KTW der privaten Krankentrans- + portunternehmen RTW 8

5 Einsatzsteuerung - Notfallrettung - Feuerwehrnotruf 112 (integrierte Rettungsleitstelle) - - dezentral durch Hilfsorganisationen und private unternehmen - Ziel - koordinierte Steuerung aller Einsätze des Rettungsdienstes 9 Personal Notfallrettung - Rettungsassistent - Rettungssanitäter - Rettungssanitäter - 60-stündige Sanitätsausbildung 10

6 Eintreffzeiten - Notfallrettung durchschnittliche Eintreffzeiten: RTW NAW/NEF RTH 5,2 Minuten 9,3 Minuten 10,2 Minuten - Durchführung innerhalb einer Stunde nach Auftragseingang 11 Anzahl der bodengebundenen Rettungsdiensteinsätze in Berlin (in Tausend) Anzahl (in Tausend) insgesamt priv. KTU Notfallrettung insgesamt HiO Jahr 12

7 Anzahl der Unternehmen im in Berlin Jahr Unternehmen Fahrzeuge (KTW + RTW) Anzahl der bodengebundenen Rettungsdiensteinsätze in Berlin % 97% 3% 97% 4% 96% Jahr Notfallrettung gerundet insgesamt HiO und andere priv. KTU % 97% 3% 97% 2% 98% 14

8 1997 Vergleichszahlen Hamburg % 48% 34% 46% 54% 33% Jahr Gesamt HiO Private Unternehmen Beteiligte Transporte Beteiligte Transporte ? % % % 66% 66% 66% 15 Voraussetzungen der organisatorischen Trennung - flächendeckende Anzahl von Standorten in der Notfallrettung - kurze Fahrstrecken - große Krankenhausdichte - private Anbieter im 16

9 Vorteile der organisatorischen Trennung - Indikationsgerechte Vorhaltungen - Günstige Eintreffzeiten - Wirtschaftlichkeit - Privatwirtschaftliche Tätigkeit im - Zuweisung von Spezialaufgaben - Notfallrettung frei von europarechtlichen Einflüssen 17 Vorteile der organisatorischen Trennung in Berlin Komplexes Hilfeleistungssystem 1. Vernetzung der Aufgaben Feuerwehr Notfallrettung Brandschutz Technische Hilfeleistung Katastrophenschutz Hilfsorganisationen Notfallrettung Katastrophenschutz Sanitätsdienst 18

10 Vorteile der organisatorischen Trennung in Berlin Komplexes Hilfeleistungssystem 2. Zusätzliche Ressourcen Feuerwehr 30 RTW sofort Hilfsorganisationen 20 RTW 1 Stunde Bereitstellungszeit Private 622 Krankenkraftwagen 19 Ursachen für hohe Zahl von Krankenbeförderungen Schnittstelle /Patientenfahrt mangelhafte verordnungen wirtschaftlicher Anreiz höhere Qualität des es Geschäftsbeziehungen keine zentrale Steuerung Mentalität der Patienten mangelhafte Kontrolle durch Krankenkassen 20

11 Ursachen für hohe Zahl von Krankenbeförderungen Schnittstelle Notfallrettung/ wirtschaftlicher Anreiz Institut eiliger untaugliches Mittel wenige Missbrauchsfälle 21 Lösungsansätze Zulassungsbeschränkung (Art. 12 und 14 Grundgesetz) Qualitätskontrolle durch Krankenkassen Aufnahme des Rettungsdienstes in das SGB V zentrale Steuerung Problem: ärztliche verordnung Koordinierung / Patientenfahrt 22

12 Lösungsansätze Qualitätskontrolle durch Aufsichtsbehörden Aufklärung/Bewusstseinsbildung bei allen am Rettungsdienst Beteiligten Ärzte Aufgabenträger Durchführende Patienten Krankenkassen 23 Ergebnis - Mittel des Rettungsdienstes sind effektiv einzusetzen - Organisationsform nicht allein entscheidend - Ballungsgebiete - organisatorische Trennung - Ländliche Regionen - organisatorische Einheit - Ziel Nutzen der Vorteile beider Systeme 24

13 These - Modell organisatorische Trennung - Herauslösung des es aus dem Rettungsdienst - Sofortreaktionen sind Gefahrenabwehr und damit Notfallrettung - zeitlich disponible Einsätze sind Daseinsvorsorge und damit / Patientenfahrt 25 Die organisatorische Trennung von Notfallrettung und Thesen: - Optimale Organisationsform in Ballungsgebieten - Einbindung der Berufsfeuerwehr und der Hilfsorganisationen - Indikationsgerechte Vorhaltungen - günstige Eintreffzeiten - wirtschaftliche Durchführung Problem: Fallzahlen im - Zuweisung von Spezialaufgaben 26